Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 1c Nr. 3, 1b AbzG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AbzG § 1 b, § 1 c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
FV und AbzG, Verwirkung des Widerrufsrechts, unzulässige Rechtsausübung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verlust des Widerrufsrechts; Widerrufsmöglichkeit; Fehlende Belehrung; Längeres Praktizieren des Vertrags; Pachtvertrag; Franchisevertrag
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2722 (Ls.)
- GRUR 1984, 691
- BB 1984, 1124
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.10.1980 - VIII ZR 192/79
Widerrufsrecht beim Bierlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84
Zwar wird für den (nicht als Kaufmann eingetragenen) Gastwirt die Möglichkeit bejaht, Bierlieferungsverträge gemäß §§ 1 b, 1 c Nr. 3 AbzG zu widerrufen (BGH NJW 1981, 230, 231). - BGH, 24.03.1981 - KZR 18/80
Schriftform - Schriftformerfordernis
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84
Anforderungen an den Inhalt des Vertrages stellt § 34 GWB nicht (BGH GRUR 1981, 612 "Fernsicht"; BGH GRUR 1981, 675 "Brunnenhof"). - BGH, 26.05.1981 - KZR 25/80
Bezugsbindung - Schriftlicher Vertrag - Vertragsinhalt - Tagespreis - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84
Anforderungen an den Inhalt des Vertrages stellt § 34 GWB nicht (BGH GRUR 1981, 612 "Fernsicht"; BGH GRUR 1981, 675 "Brunnenhof"). - OLG Frankfurt, 13.01.1983 - 6 U 101/81
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84
Ein solches Verhalten ist weder von dem Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes gedeckt noch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar (vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 16.9.1983 - 6 U 71/82 Kart-, 13.1.1983 - 6 U 101/81 Kart - und 10.12.1982 - 6 U 24/81 Kart -).
- LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag
Jedenfalls nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren erscheint ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich, denn es ist weder von dem Verbraucherschutzgedanken der §§ 500, 495, 355 BGB noch von dem Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt (vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 - Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.1986 - 4 S 35/86 -).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der unverzüglichen Anzeige einer Inanspruchnahme aus einer Zeitbürgschaft; Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Einwendungen aus unterlassener Anzeige; Fehlerhafte Zustellung einer eingeschriebenen Sendung; Zurechnung der Aushändigung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.12.1983 - 22 O 326/83
- OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2722
- VersR 1986, 900
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84
Der mit dem AGB-Gesetz verfolgte Zweck des Schutzes der Verbraucher und des Freihaltens des Rechtsverkehrs von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten es, im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion die beanstandete Klausel in einem eingeschränkten, rechtlich unbedenklichen Sinne anzuwenden (vgl. BGH NJW 1982, 2310 [BGH 17.05.1982 - VII ZR 316/81] und Palandt-Heinrichs, 44. Aufl., §b AGB-Gesetz Anm. 4 b). - BGH, 14.06.1984 - IX ZR 83/83
Zeitbürgschaft
Auszug aus OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84
Der Kläger haftet nur für Forderungen der Beklagten gegen die Hauptschuldnerin, die bei Ablauf der jeweiligen Bürgschaftszeit fällig waren (vgl. § 777 Abs. 2 BGB und BGH NJW 1984, 2461). - BGH, 09.01.1980 - VIII ZR 21/79
Zeitbürgschaft
- BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 199/81
Übernahme einer selbstschuldnerischen Zeitbürgschaft - Rechtzeitige Anzeige der …
Auszug aus OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84
Das rechtliche Interesse des Klägers besteht ungeachtet der Tatsache, daß der hier streitigen Bürgschaft mehrere Zeitbürgschaften vorausgegangen waren, aus denen die Beklagte den Kläger möglicherweise noch in Anspruch nehmen kann (vgl. insoweit BGH NJW 1983, 750 f. unter II 4).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.02.1985 - 15 U 119/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2722 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
An dieser Rechtsprechung, der die Instanzgerichte gefolgt sind (z. B. OLG Düsseldorf WM 1984, 1220; OLG Koblenz WM 1984, 1238; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; kritisch dagegen Reinel BB 1982, 956) und auf die sich die Vertragspraxis, wie dem Senat aus einer Reihe anderer Fälle bekannt ist, eingestellt hat, wird festgehalten.Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluß vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; a.A. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009).
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14 Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and.
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15 Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and.
- OLG Koblenz, 05.06.1997 - 5 U 7/97
Bestimmung der Anforderungen an eine Belehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz …
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