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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 10.12.1991 | BVerwG, 25.11.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5682
BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91 (https://dejure.org/1991,5682)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1991 - 2 B 123.91 (https://dejure.org/1991,5682)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 1991 - 2 B 123.91 (https://dejure.org/1991,5682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - Geschiedener Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 852
  • NVwZ 1992, 487 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91
    Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit sowohl der in § 55 BeamtVG vorgesehenen Ruhensregelung als auch des Systems des Versorgungsausgleichs, das die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG einschließt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (vgl. BVerfGE 53, 257; 76, 256).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91
    Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit sowohl der in § 55 BeamtVG vorgesehenen Ruhensregelung als auch des Systems des Versorgungsausgleichs, das die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG einschließt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (vgl. BVerfGE 53, 257; 76, 256).
  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 54.88

    Beamtenversorgung - Versorgungsausgleich - Rentenminderung - Anrechnung auf den …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91
    Von der Gültigkeit der Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, wonach der fiktive volle Rentenbetrag anzurechnen ist, ist auch der beschließende Senat im Urteil vom 31. Mai 1990 (BVerwGE 85, 185 ) ausgegangen.
  • BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 264/00

    Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem

    Der durch den Versorgungsausgleich Belastete hat andererseits auch im Umfang der Rentenminderung einen Rentenanspruch erdient und würde den Dienstherrn mit den Folgen einer Ehescheidung belasten, wenn nur der nach dem Versorgungsausgleich verminderte Rentenbetrag in die Ruhensberechnungen eingestellt würde (…Schütz/Schachel BeamtVG Stand April 2000 Teil D § 55 Rn. 19; vgl. BVerwG 24. Oktober 1991 - 2 B 123/91 - NJW 1992, 852).
  • VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.1182

    Rechtmäßigkeit der Anrechnung der nicht um den Versorgungsausgleich gekürzten …

    Dasselbe gelte für die Anrechnung der fiktiven vollen Rente auf das Ruhegehalt eines geschiedenen Beamten nach § 55 Abs. 1 Satz 7 BeamtVG (BVerwG vom 24.10.1991 - 2 B 123.91).

    Rn. 27 Auch gegen die Verfassungsmäßigkeit der nach § 55 Abs. 1 Satz 7 BeamtVG zu bewirkenden Anrechnung der fiktiven vollen Rente auf das Ruhegehalt eines geschiedenen Beamten bestehen rechtlich keine Bedenken (BVerwG vom 24.10.1991 - 2 B 123.91 - NJW 1992, 852 = RiA 1992, 81 = DÖD 1992, 241 = Schütz BeamtR ES/C III 1.3 Nr. 14 = Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 15).

    § 55 Abs. 1 Satz 7 BeamtVG zielt darauf ab und führt zu dem Ergebnis, dass im Falle der Scheidung eines Beamten der Dienstherr für die Versorgung des Beamten und seines geschiedenen Ehegatten im Gesamtergebnis grundsätzlich nicht mehr aufwendet, als er ohne Scheidung an den Beamten allein zu leisten gehabt hätte (BVerwG vom 24.10.1991, a.a.O.).

  • VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13

    Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …

    Der Dienstherr hätte sogar mehr für die Versorgung des Beamten aufzubringen als er ohne die Scheidung zu leisten hätte (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 7/2015 zu Art. 2 Nrn. 2,3 und 5 Seite 10 zum Entwurf einer Vorgängerregelung zu § 55 Abs. 1 Satz 7 LBeamtVG [§ 115 Abs. 2 Satz 3 BBG 1976] ;… Fürst, GKÖD Band I Teil 3c, O § 55 Rn. 14 Seite 20;… Kugele/Brinktrine, BeamtVG, § 55 Rn. 8;… Plog/Wiedow, BeamtVG § 55 Rn. 157 f.;… Stegmüller/Schmalhofer/ Bauer, Beamtenversorgungsrecht, § 55 Rn. 147; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 123.91 -, NJW 1992, 852; Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 8. Mai 2009 - M 21 K 08.1182 -, Juris Rn. 28 …und Urteil vom 27. Februar 2007 - M 5 K 06.1183 -, Juris Rn. 18).
  • OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

    Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …

    Für die Arbeitsleistung eines Unternehmers kommt es darauf an, ob ein schadensbedingter Kostenaufwand zur Überbrückung des Ausfalls des Unternehmers entstanden ist oder ohne die Schädigung zu erwartende, gegebenenfalls auch gesteigerte Gewinne, nicht gemacht werden konnten (…BGH NJW 1970, S. 1411, 1412; BGH NJW 1992, S. 852, BGH NJW 1996, S. 921, 922).
  • LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

    PSV; Altersrente; Gesamtversorgung; Scheidung; Versorgungsausgleich; …

    Die Vereinbarkeit des Verfahrens mit dem Gleichheitsgrundsatz wurde höchstrichterlich bereits festgestellt ( BVerwG, Beschluß vom 24.10.1991 2 B 123/91 in NJW 1992, 852).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 1 A 185/15

    Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung …

    Rn. 10 BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 2 B 123.91 -, NJW 1992, 852 = juris, Rn. 2 (zu § 51 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG alter Fassung, dem heute § 55 Abs. 1 Satz 7 BeamtVG entspricht).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2016 - 4 N 23.15

    Präsident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; Kürzung des Ruhegehalts; …

    Rn. 12 Im Übrigen kann auch keine Rede davon sein, dass dem Dienstherrn mit § 55 Abs. 1 Satz 7 LBeamtVG nur die Möglichkeit eröffnet wird, wie der Kläger meint, "schlicht" zu seinen Lasten einzusparen, weil der Dienstherr mit der Regelung nur davon verschont wird, die finanziellen Folgen der Scheidung und des Versorgungsausgleichs - also ein Mehr gegenüber den Aufwendungen, die er an den Beamten ohne die Scheidung zu leisten gehabt hätte - mitzutragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 2 B 123.91 -, juris Rn. 2).
  • LAG Köln, 09.02.2022 - 11 Sa 564/21

    Auslegung einer Pensionszusage hinsichtlich der entsprechenden Anwendung des …

    Es ist daher der fiktive volle Rentenbetrag anzurechnen (vgl. hierzu im Einzelnen u. a.: BVerwG, Beschl. v. 31.05.1990 - 2 C 54/88 -, BVerwG, Beschl. v. 24.10.1991 - 2 B 123/91 - VG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2009 - 23 K 2012/07 -, VG Saarland, Urt. v. 27.03.2012 - 2 K 902/10 -).
  • VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10

    Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …

    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 -2 C 54.88-, BVerwGE 85, 185 und Beschluss vom 24.10.1991 -2 B 123.91-, DÖD 1992, 241.
  • VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 294.13

    Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen …

    Rn. 19 (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 7/2015 zu Art. 2 Nrn. 2,3 und 5 Seite 10 zum Entwurf einer Vorgängerregelung zu § 55 Abs. 1 Satz 7 LBeamtVG [§ 115 Abs. 2 Satz 3 BBG 1976] ;… Fürst, GKÖD Band I Teil 3c, O § 55 Rn. 14 Seite 20;… Kugele/Brinktrine, BeamtVG, § 55 Rn. 8;… Plog/Wiedow, BeamtVG § 55 Rn. 157 f.;… Stegmüller/Schmalhofer/ Bauer, Beamtenversorgungsrecht, § 55 Rn. 147; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 123.91 -, NJW 1992, 852; Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 8. Mai 2009 - M 21 K 08.1182 -, Juris Rn. 28 …und Urteil vom 27. Februar 2007 - M 5 K 06.1183 -, Juris Rn. 18).
  • VG Gießen, 05.03.2008 - 8 E 403/07

    Anrechnung der Rente auf soldatenrechtliche Versorgung

Redaktioneller Hinweis

  • Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2230
BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91 (https://dejure.org/1991,2230)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1991 - 5 B 125.91 (https://dejure.org/1991,2230)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - 5 B 125.91 (https://dejure.org/1991,2230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 852
  • NVwZ 1992, 475 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.77

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen Nichteintragung der Frist - …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen werden darf, gehört im allgemeinen auch nicht die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 VwGO in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung (im Anschluß an den Beschluß vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 21.77 - ).

    Zu diesen Fristen gehört im allgemeinen nicht die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beachtende Rechtsmittelbegründungsfrist, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 21.77 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 101) im einzelnen ausgeführt hat.

  • BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Nach der Rechtsprechung darf er allerdings, ohne daß ihm ein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden könnte, die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (BVerwGE 27, 36 ; BGHZ 43, 148 ).
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66

    Rechtsmittelfrist als eine für die gerichtliche Überprüfung besonders wichtige …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Nach der Rechtsprechung darf er allerdings, ohne daß ihm ein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden könnte, die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (BVerwGE 27, 36 ; BGHZ 43, 148 ).
  • BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 159.81

    Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Begründung einer Revision im …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Dies gilt nicht nur für die von den Regelungen der Zivilprozeßordnung abweichende Revisionsbegründungsfrist nach § 139 VwGO in der bis Ende 1990 geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 -, vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - und vom 26. März 1984 - BVerwG 8 C 36.84 - ), sondern auch für die seit Anfang 1991 geltende, ebenso wie die Revisionsbegründungsfrist (§ 13 a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO n.F.) zu berechnende Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 VwGO.
  • BVerwG, 09.09.1968 - III C 207.67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Dies gilt nicht nur für die von den Regelungen der Zivilprozeßordnung abweichende Revisionsbegründungsfrist nach § 139 VwGO in der bis Ende 1990 geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 -, vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - und vom 26. März 1984 - BVerwG 8 C 36.84 - ), sondern auch für die seit Anfang 1991 geltende, ebenso wie die Revisionsbegründungsfrist (§ 13 a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO n.F.) zu berechnende Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 VwGO.
  • BVerwG, 26.03.1984 - 8 C 36.84

    Erfordernis der fristgerechten Begründung einer Revision - Einfluss der Revision …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Dies gilt nicht nur für die von den Regelungen der Zivilprozeßordnung abweichende Revisionsbegründungsfrist nach § 139 VwGO in der bis Ende 1990 geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 -, vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - und vom 26. März 1984 - BVerwG 8 C 36.84 - ), sondern auch für die seit Anfang 1991 geltende, ebenso wie die Revisionsbegründungsfrist (§ 13 a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO n.F.) zu berechnende Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 VwGO.
  • BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 225.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Befreiung vom Wehrdienst - …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
    Dagegen spricht schon der Umstand, daß die Prozeßbevollmächtigten des Klägers bei Fertigung der Beschwerdebegründung im August 1991 von deren Rechtzeitigkeit ausgegangen sind, obwohl sie hier erneut hätten prüfen müssen, ob die vorgemerkte Frist der Rechtslage entsprach (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1967 - BVerwG 8 B 225.67 - ).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal

    Nur wenn es um einfache und übliche, in der Praxis des Rechtsanwalts häufig vorkommende Fristen geht, kann er sich auf die Berechnung durch geschultes Personal verlassen (BGHZ 43, 148; BVerwGE 27, 36, 38; BVerwG Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 5 B 125.91 - NJW 1992, 852; BVerwG Beschluß vom 14. Februar 1992 - 8 B 121.91 - Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 176;… Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 233 Rz 23; MünchKomm-ZPO-Feiber, § 233 Rz 67, 88;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 233 Rz 88 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rz 68 ;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 70 III ).

    Die Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist keine einfache und übliche Frist, deren selbständige Berechnung dem Büropersonal überlassen bleiben kann (ebenso für die Frist des § 133 Abs. 3 VwGO: BVerwG Beschlüsse vom 10. Dezember 1991 - 5 B 125.91 - NJW 1992, 852 und vom 14. Februar 1992 - 8 B 121.91 - Buchholz 310, § 60 VwGO, Nr. 176).

  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, …

    Nach ständiger Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte zählt die Wahrung der prozessualen Fristen zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (vgl BGH VersR 1976, 962; BVerwG NJW 1992, 852; BAG NJW 1996, 1302; BFHE 123, 14;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 = NJW 1998, 1886).

    Denn vor dem BSG treten regelmäßig Anwälte auf, für die die Führung eines Revisionsverfahrens keine Routineangelegenheit darstellt, da sie eine solche Vertretung nur gelegentlich übernehmen (zur vergleichbaren Rechtslage in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesfinanzhof vgl BVerwG NJW 1992, 852; NJW 1995, 2122; BAG BB 1995, 2118;… BFH/NV 1992, 533).

  • BVerwG, 05.12.2005 - 3 B 68.05

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlerhafte Notierung und …

    Das schließt es zwar nicht aus, dass er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlässt (BVerwG, Beschluss vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 49 S. 14 f.; Beschluss vom 26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 46.84 - BVerwGE 74, 289 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 151 S. 56; Beschluss vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 174 S. 45 f.; Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B 121.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176 S. 48).

    Zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen werden darf, gehört aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beachtende Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich nicht (BVerwG…, Beschluss vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 - a.a.O., S. 15;… Beschluss vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 122, S. 6; Beschluss vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - a.a.O., S. 45;… Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B 121.91 - a.a.O., S. 48; Beschluss vom 15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 189); das gilt auch für das Verfahren auf Zulassung der Revision.

  • BVerwG, 18.01.2000 - 9 B 559.99
    Die Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist muß der Rechtsanwalt im allgemeinen selbst vornehmen und darf sie grundsätzlich auch nicht gut ausgebildetem und überwachtem Büropersonal übertragen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 209;… Beschluß vom 15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - aaO. Nr. 189; Beschluß vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - aaO. Nr. 174).

    Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß die Prozeßbevollmächtigten der Kläger besonders häufig Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreuen oder daß sie jedenfalls durch geeignete allgemeine Anweisungen Vorkehrungen getroffen hätten, um eine zuverlässige Fristberechnung sicherzustellen und Fristversäumnisse zu vermeiden (vgl. hierzu Beschluß vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - aaO.) und sie möglicherweise deshalb die Rechtsanwaltsfachangestellte Frau B.-T. mit der Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist hätten betrauen dürfen.

  • VGH Bayern, 22.05.2026 - 22 ZB 25.880

    Versäumen einer Frist zum Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung, …

    Auch in einem solchen Fall hat der Prozessbevollmächtigte aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (…BVerwG, B.v. 23.2.2021 - 2 C 11.19 - BVerwGE 171, 325 - juris Rn. 11;… B.v. 23.6.2011 - 1 B 7.11 - juris Rn. 5; B.v. 10.12.1991 - 5 B 125.91 - juris Rn. 3;… OVG Hamburg, B.v. 26.10.2022 - 6 Bf 137/22 - juris Rn. 20;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 60 Rn. 20).
  • BSG, 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der …

    Dementsprechend darf der Rechtsanwalt ihre Berechnung grundsätzlich nicht seinem - sorgfältig ausgewählten, angeleiteten und beaufsichtigten - Büropersonal überlassen (vgl BSG, Beschluß vom 7. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R - mit Bezugnahme auf BVerwG NJW 1995, 2122; ebenso betr Frist zur Begründung von Revisions-Nichtzulassungsbeschwerden BVerwG NJW 1992, 852; BAG NZA 1996, 555).
  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Fristberechnung - …

    Die Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fristen, die ein Rechtsanwalt im allgemeinen selbst berechnen muß (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - und vom 13. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 174 und 189).
  • BVerwG, 14.02.1992 - 8 B 121.91

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozessvertreters

    Das gilt auch für die seit Anfang 1991 im Gesetz vorgesehene, ebenso wie die Revisionsbegründungsfrist zu berechnende Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. Beschluß vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 1684/20

    Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist …

    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 -, juris Rn. 11, und vom 10. Dezember 1991 - 5 B 125.91 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2011 - 1 A 1756/09 -, juris Rn. 53 ff., und vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 -, juris Rn. 10 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 29. September 2014 - 3 A 273/14 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11

    Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; …

    Er kann, ohne dass ihm ein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden könnte, die Berechnung der üblichen Fristen - hier der Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 VwGO - in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und keine rechtlichen Schwierigkeiten bereiten, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (vgl. BVerwG NJW 1992, 852).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2020 - 2 MB 5/20

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung und Rücksendung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2026 - 6 B 1179/25

    Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; Hilfspersonen; …

  • BVerwG, 22.03.1995 - 5 B 10.95

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  • BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2024 - 12 B 642/24
  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 20 ZB 18.911

    Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung - Nichtverlängerbarkeit der …

  • BVerwG, 12.05.1993 - 5 B 49.93

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

  • OVG Sachsen, 20.02.2012 - 5 A 681/09

    Anforderungen an das Verschulden eines Rechtsanwalts bzgl. der Versäumung einer …

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 11 LB 334/02

    Berufungsbegründungsfrist; Büropersonal; Fristenberechnung; Fristversäumnis; …

  • BVerwG, 24.03.1999 - 9 B 764.98

    Vom Kläger geltend gemachter Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …

  • BVerwG, 12.03.1993 - 7 B 124.92

    Verspätet begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Berechnung einfacher und …

  • BVerwG, 08.09.1999 - 3 B 88.99

    Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und Anforderungen an die …

  • BVerwG, 03.12.1992 - 9 B 328.92

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung …

  • OVG Bremen, 09.11.2022 - 2 LC 116/21

    Auslegung; Berufung; Umdeutung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BSG, 23.07.2008 - B 14 AS 40/08 B
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2873
BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91 (https://dejure.org/1991,2873)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1991 - 5 B 129.91 (https://dejure.org/1991,2873)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 (https://dejure.org/1991,2873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Gehör - Verletzung des Grundsatzes - Nichtvertagung der Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 852
  • NVwZ 1992, 475 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

    Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91
    Es fehlen deshalb auch eine substantiierte Darlegung dessen, was die Klägerin im Fall einer Vertagung der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen hätte, und Ausführungen dazu, daß der weitere Vortrag zur Klärung des Klagebegehrens geeignet gewesen wäre (zu diesen Erfordernissen s. BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80

    Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91
    Auch unter diesem Blickwinkel scheidet demnach die Annahme einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - ).
  • BVerwG, 13.10.1978 - 2 B 24.77

    Vertagungsantrag - Verlegungsantrag - Terminwahrnehmung - Gründe der Verhinderung …

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91
    In einem solchen Falle, in dem weitere Aufklärungsmöglichkeiten weder angeboten noch ersichtlich sind, ist es nicht rechtsfehlerhaft, von einer Vertagung der mündlichen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschluß vom 9. August 1978 - BVerwG 8 C 5.77 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluß vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 24.77 - ).
  • BVerwG, 09.08.1978 - 8 C 5.77

    Zulässigkeit der Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in …

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91
    In einem solchen Falle, in dem weitere Aufklärungsmöglichkeiten weder angeboten noch ersichtlich sind, ist es nicht rechtsfehlerhaft, von einer Vertagung der mündlichen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschluß vom 9. August 1978 - BVerwG 8 C 5.77 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluß vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 24.77 - ).
  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das BVerwG nur in Fällen gemacht, in denen das rechtliche Gehör im Ergebnis nicht verletzt war (…Urteil vom 16. August 1983 9 C 853.80, Buchholz, a.a.O., 310, § 52 VwGO Nr. 26; Beschluss vom 25. November 1991 5 B 129.91, Buchholz, a.a.O., 303, § 227 ZPO Nr. 17).
  • BVerwG, 19.01.1999 - 8 B 186.98

    Zurückverweisung der Sache nach Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des …

    Der festgestellte Verfahrensfehler haftet deshalb der vorinstanzlichen Entscheidung insgesamt an; der Kläger muß unter diesen Umständen in der Regel nicht näher dartun, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwiefern dies zu für ihn günstigeren Ergebnissen geführt hätte (…Beschluß vom 28. August 1992, a.a.O., S. 81, Urteil vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 1 ; zu dem Ausnahmefall fortbestehender Darlegungserfordernisse vgl. Beschluß vom 25. November 1991 - BVerwG 5 B 129.91 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 17 S. 11 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

    Baurecht; Verpflichtungsklage auf Erteilung der Teilbaugenehmigung; unzulässige …

    Danach kann auch die konkludent angedeutete Gehörsrüge nicht erfolgreich sein, denn dafür wäre erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 - OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 A 864/11 -, beide juris;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 223), was - wie ausgeführt - nicht der Fall ist.

    Darüber hinaus ist es für eine erfolgreiche Gehörsrüge erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 - OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 A 864/11 -, beide juris;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 223).

  • VG München, 06.03.2025 - M 1 S 24.7463

    Vorläufiger Rechtsschutz, Beseitigungsanordnung, Fliegender Bau, Außenbereich, …

    Danach kann auch die konkludent angedeutete Gehörsrüge nicht erfolgreich sein, denn dafür wäre erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 - OVG NRW…, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 A 864/11 - Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 223), was - wie ausgeführt - nicht der Fall ist.

    Darüber hinaus ist es für eine erfolgreiche Gehörsrüge erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 - OVG NRW…, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 A 864/11 - Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 223).

  • BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 52.92

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

    Auch fehlt es an Ausführungen, die erkennen lassen, was im Falle der von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Vertretung von dieser noch im Prozeß vorgetragen worden wäre und daß dieser weitere Vortrag zur Klärung des Klagebegehrens geeignet gewesen wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - ; Beschluß vom 25. November 1991 - BVerwG 5 B 129.91 - <NJW 92, 853>).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1996 - 25 A 2967/96

    Teilnahme an einem Hungerstreik; Exilpolitische Aktivitäten ; Niedriges Profil; …

    Rn. 18 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 302; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1979 - 4 CB 29.79 -, BayVBl. 1979, 762; Beschluß vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28; Beschluß vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 -, NJW 1992, 852, 853; Beschluß vom 9. Juli 1992 - 2 B 52.92 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 244.
  • OLG Naumburg, 18.09.2003 - 3 WF 153/03

    Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung

    Denn das reine Anwesenheitsinteresse eines Verfahrensbeteiligten wird durch das Recht auf rechtliches Gehör nicht geschützt (BVerwG Beschl.v. 26.10.1989 - BVerwG 8 B 36/89, - NJW 1990, 2079; Beschl.v. 25.11.1991 - BVerwG 5 B 129/91 -, NJW 1992, 852)..." .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1997 - 25 A 6361/96

    Sippenhaft; Türkei ; Politische Verfolgung

    Rn. 22 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 302; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1979 - 4 CB 29.79 -, BayVBl. 1979, 762; Beschluß vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28; Beschluß vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 -, NJW 1992, 852, 853; Beschluß vom 9. Juli 1992 - 2 B 52.92 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 244.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2009 - 2 L 233/08

    Prozesskostenhilfe: Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung wegen der …

    Dies jedenfalls dann wenn - wie hier - sich die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Aspekte bezieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.1991 - 5 B 129/91 -, zit. nach juris Rn. 4 f. m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O. § 124 Rn. 323 m.w.N., vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB -, zit. nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1996 - 25 A 2968/96

    Asylprozess; Erkenntnismaterial; Überblick; Rechtsanwalt

    Rn. 8 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 302; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1979 - 4 CB 29.79 -, BayVBl. 1979, 762; Beschluß vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28; Beschluß vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 -, NJW 1992, 852, 853; Beschluß vom 9. Juli 1992 - 2 B 52.92 -, Buchholz 310 § 83 Abs. 1 VwGO Nr. 244.
  • BVerwG, 28.12.1995 - 2 B 145.95

    Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Substantiierte …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1108/06
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