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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,242
BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93 (https://dejure.org/1995,242)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1995 - 1 B 205.93 (https://dejure.org/1995,242)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 (https://dejure.org/1995,242)
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Sektenveranstaltungen

§ 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • snafu.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gewerbliche Tätigkeit einer Religions-oder Weltanschauungsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1850 (Ls.)
  • ZIP 1995, 563
  • NVwZ 1995, 473
  • DVBl 1995, 804
  • DVBl 1995, 805
  • DÖV 1995, 644
 
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Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Beurteilung seiner Betätigung "als Religionsgemeinschaft" von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 67.91 - (BVerwGE 90, 320 [BVerwG 14.08.1992 - 8 C 67/91]) und vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112) insoweit ab,.

    Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (vgl. BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).

    Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen ist nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).

  • BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

    Bahá'í

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Liegt eine solche Zielsetzung vor, was im Streitfall die staatlichen Organe festzustellen haben (vgl. BVerfGE 83, 341 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86]), unterfällt allerdings auch eine wirtschaftliche Betätigung, die der Beschaffung der Mittel für eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft dienen soll, grundsätzlich dem Schutz des Art. 4 GG.

    So wenig die erwähnten Rechte, namentlich Art. 4 GG, davor schützen, daß staatliche Einrichtungen prüfen, ob eine Gemeinschaft eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist (BVerfGE 83, 341 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86]), so wenig stehen sie der Vorlage solcher Unterlagen in einem gerichtlichen Verfahren entgegen, die zur Beurteilung einer nach außen gerichteten, werbenden Tätigkeit einer solchen Organisation dienen.

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechts jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).

    Es ist vielmehr bereits rechtsgrundsätzlich entschieden, daß freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) nicht unter den Gewerbebegriff fallen (Urteil vom 26. Januar 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß der Kläger in dem dargelegten Sinn einen "freien Beruf" ausübt, insbesondere auch nicht, daß er mit seinen Kursen Dienstleistungen höherer Art erbringt, die grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- und Fachhochschulstudium voraussetzen (Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4).

    Insoweit ist grundsätzlich geklärt, daß damit Unterrichtsveranstaltungen aller Art gemeint sind, soweit sie landesgesetzlich geregelt sind (Urteil vom 1. Juli 1987, a.a.O.).

  • BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

    Umsatzsteuer

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen haben nicht unmittelbar die Religionsausübung zum Gegenstand, sondern betreffen die Finanzierung; sie dienen der Religionsausübung allenfalls mittelbar (vgl. dazu BVerfGE 19, 129 [BVerfG 04.10.1965 - 1 BvR 498/62]).
  • BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

    Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Wenn das Gericht wie im vorliegenden Falle seine Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe stützt, genügt die Beschwerde nur dann den Darlegungsanforderungen i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn in bezug auf jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

    Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Kommen die Beteiligten dieser Pflicht nicht nach, obwohl ihnen ihre Erfüllung ohne weiteres möglich und zumutbar ist, kann dies zu einer Reduzierung der Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts führen und negative Schlüsse zulassen (BVerwGE 74, 222 [BVerwG 23.05.1986 - 8 C 10/84]).
  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Dies gilt in besonderem Maße für Tatsachen, die nur dem jeweiligen Beteiligten bekannt sind (BVerwGE 19, 87 [BVerwG 08.07.1964 - V C 126/62]; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).
  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

    Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Darüber muß der nicht anwaltlich vertretene Beteiligte (nur) belehrt werden, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit einer für ihn negativen Schlußfolgerung zu rechnen braucht (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 76.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147).
  • BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92

    Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
    Etwaige über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen, die durch den Rechtsstreit mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Wertbemessung grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 56).
  • BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91

    Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …

  • BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62

    Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).
  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 16. Februar 1995 (- I B 205.93 - ZIP 1995, 563) zurückgewiesen.
  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1786
OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93 (https://dejure.org/1994,1786)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 (https://dejure.org/1994,1786)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24. August 1994 - Bs III 326/93 (https://dejure.org/1994,1786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • snafu.de

    GG Art. 2 I, II, 5 I; BGB § 1004
    Rechtsnatur der Scientology-Bewegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch; Grundrechte; Sekte; Wirtschaftliche Betätigung; Scientology-Kirche

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1850 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 498
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Auch als Verein kann der Ast. gem Art. 19 III GG Träger des Grundrechts aus Art. 4 GG sein ( BVerwGE 90, 112 [115] = NJW 1992, 2496).

    Unter Religion und Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzedente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innere weltliche ("immanente") Bezüge beschränkt ( BVerwGE 90, 112 [115] = NJW 1992, 2496; vgl. auch Obermayer , DVBl 1981, 615 [617]; Müller-Volbehr , JZ 1981, 41 [42]).

    Dagegen entfällt der Schutz dieses Grundrechts nicht schon dann, wenn sie sich "überwiegend" wirtschaftlich betätigt ( BVerwGE 90, 112 [116ff.] = NJW 1992, 2496).

    Er kann diese rechtlichen Bindungen nicht in der Weise abstreifen, daß er sich der Hilfe Privater versichert, die die ihnen zustehende, grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit bis zur Grenze der Schmähkritik nutzen können ( BVerwGE 90, 112 [124] = NJW 1992, 2496; Alberts , NVwZ 1992, 1164 [1165]).

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    "Die Vermittlung und Ausübung einer geistigen Technik ohne bestimmte gedankliche Inhalte oder die Gewährung bloßer Lebenshilfe wird jedoch nicht von Art. 4 GG geschützt" ( BVerwGE 82, 76 [78] = NJW 1989, 2272).

    Das BVerwG hat der Bundesregierung Befugnisse zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit zuerkannt mit der Begründung es gehöre zu ihren im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten ihrer Verhinderung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabhängig davon, ob es dazu der Beschlußfassung des Gesetzgebers bedarf oder nicht ( BVerwGE 82, 76 [80] = NJW 1989, 2272).

    Der Staat hat bei negativen Äußerungen über Träger des Grundrechts aus Art. 4 GG stets den seine Eingriffmacht mäßigenden und begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ( BVerwGE 82, 76 [81] = NJW 1989, 2272; BVerfG , NJW 1989, 3269 [3270]) und sich strickt innerhalb dieser Grenzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit zu halten.

  • BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

    Gesundbeter

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Es kommt in Betracht, daß ihm der Schutz auch Art. 4 GG zusteht, der gegenüber Art. 2 I GG als lex specialis einen weiterreichenden, wenn auch keinen schrankenlosen Schutz gewährt ( BVerfGE 32, 98 [107] = NJW 1972, 327; BVerfGE 52, 223 [246] = NJW 1980 575).

    Denn die vom Grundgesetz gewährte Glaubensfreiheit ist nicht schrankenlos verbürgt, auch wenn sie nicht den Schranken des Art. 2 I oder des Art. 5 II GG unterliegt ( BVerfGE 32, 98 [107f.] = NJW 1972, 327).

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

    Schulgebet

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Es kommt in Betracht, daß ihm der Schutz auch Art. 4 GG zusteht, der gegenüber Art. 2 I GG als lex specialis einen weiterreichenden, wenn auch keinen schrankenlosen Schutz gewährt ( BVerfGE 32, 98 [107] = NJW 1972, 327; BVerfGE 52, 223 [246] = NJW 1980 575).

    Eingriffe in die freie Religionsausübung sind zulässig, wenn sie zum Schutz kollidierender Grundrecht Dritter oder zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung notwendig sind ( BVerfGE 28, 243 [260f.] = NJW 1970, 1729; BVerfGE 44, 37 [50] = NJW 1977, 1279; BVerfGE 52, 223 [246f.] = NJW 1980, 575; krit. dazu Fehlau , JuS 1993, 441-447).

  • BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79

    Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    bb) Andererseits ist das Selbstverständnis der jeweiligen Gemeinschaft nicht ohne Bedeutung ( BVerwGE 61, 152 [160] = NJW 1981, 1460).

    Der Religionsbegriff des Art. 4 GG ist weit (vgl. BVerfGE 24, 236 [246] = NJW 1969, 31), und die Abgrenzung zum Begriff der Weltanschauungsgemeinschaft ist nicht etwa ( BVerwGE 61, 152 [156] = NJW 1981, 1460).

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Eingriffe in die freie Religionsausübung sind zulässig, wenn sie zum Schutz kollidierender Grundrecht Dritter oder zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung notwendig sind ( BVerfGE 28, 243 [260f.] = NJW 1970, 1729; BVerfGE 44, 37 [50] = NJW 1977, 1279; BVerfGE 52, 223 [246f.] = NJW 1980, 575; krit. dazu Fehlau , JuS 1993, 441-447).
  • BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

    Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Der Staat hat bei negativen Äußerungen über Träger des Grundrechts aus Art. 4 GG stets den seine Eingriffmacht mäßigenden und begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ( BVerwGE 82, 76 [81] = NJW 1989, 2272; BVerfG , NJW 1989, 3269 [3270]) und sich strickt innerhalb dieser Grenzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit zu halten.
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Eingriffe in die freie Religionsausübung sind zulässig, wenn sie zum Schutz kollidierender Grundrecht Dritter oder zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung notwendig sind ( BVerfGE 28, 243 [260f.] = NJW 1970, 1729; BVerfGE 44, 37 [50] = NJW 1977, 1279; BVerfGE 52, 223 [246f.] = NJW 1980, 575; krit. dazu Fehlau , JuS 1993, 441-447).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.1983 - 3 W 268/82
    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Ob der Scientology Kirche deshalb die Rechtsfähigkeit zu entziehen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. einerseits LG Hamburg , NJW 1988, 2617 m. abl. Anm. von Karsten Schmidt in NJW 1988, 2574 , und andererseits OLG Düsseldorf , NJW 1983, 2574 , sowie VG München , GewArch 1984, 329, und das VG Stuttgart , NVwZ 1994, 612).
  • VG Stuttgart, 30.09.1993 - 8 K 697/92
    Auszug aus OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
    Ob der Scientology Kirche deshalb die Rechtsfähigkeit zu entziehen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. einerseits LG Hamburg , NJW 1988, 2617 m. abl. Anm. von Karsten Schmidt in NJW 1988, 2574 , und andererseits OLG Düsseldorf , NJW 1983, 2574 , sowie VG München , GewArch 1984, 329, und das VG Stuttgart , NVwZ 1994, 612).
  • LG Hamburg, 17.02.1988 - 71 T 79/85
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

  • BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

    Bahá'í

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  • BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

    Kreuz im Gerichtssaal

  • BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …

  • BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 632/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung des …

  • OVG Hamburg, 15.10.1985 - Bf VI 10/82
  • VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

    Widerruf einer Pressemitteilung

    OVG, Beschluss vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NVwZ 1995, 498; VG Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2008 - 12 L 597/08 -).

    Anspruchsgrundlage ist mithin mangels spezieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in analoger Anwendung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.1979 - X 639/78 - Hamburg. OVG, Beschluss vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NVwZ 1995, 498; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2002 - 1 K 1418/02 -).

    Das öffentliche Recht gewährt Abwehransprüche und Beseitigungsansprüche, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1984, NJW 1985, 1481; Hamburg. OVG, Beschluss vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NVwZ 1995, 498).

    Das ist nicht nur ein Ziel individuellen Rechtsschutzes, sondern eine für die öffentliche Hand bestehende objektive Verpflichtung, wie etwa Art. 20 Abs. 3 GG verdeutlicht (vgl. Hamburg. OVG, Beschluss vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NVwZ 1995, 498, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100; Urteil vom 21.09.1984 - 4 C 51.80 -, NJW 1985, 1481).

  • OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

    Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …

    (OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993, Bf - VI 12/91 -, Umdr. S. 38 = NVwZ 94, 192 ff.; OVG Hamburg, B. v. 24.08.1994, NVwZ 95, 498; Nds. OVG, U. v. 13.11.1995 - 12 L 2241/93 -, Umdr.

    Diese wird von etlichen Religionswissenschaftlern als Religion qualifiziert (s. die im Tatbestand aufgelisteten Gutachten, weitere Nachweise in OVG Hamburg, B. v. 24.08.1994, NVwZ 95, 498 (500)).

    Es wird ergänzt durch die bei Scientology-Organisationen üblichen Provisionen für Außendienstmitarbeiter, die Scientology-Leistungen "verkaufen" (s.dazu BAG, B. v. 22.03.1995, a.a.O., Umdr. S. 37 m. Abdruck der entsprechenden Hubbard-Anweisung; s. ferner OVG Hamburg, B. v. 24.08.1994, OVG Bb. III 326/93, Umdr. S. 9 u. 19, insoweit nicht vollständig in NVwZ 95, 498).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

    Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …

    Wenn es sich bei dem Kläger um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handeln sollte (verneinend Bundesarbeitsgericht, Beschl. v. 22.3. 1995 - 5 AZB 21/94 -, bejahend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 24.8. 1994 - Bs III 326/93 -, NVwZ 1995, 498), was der Senat bei der Entscheidung dieses Rechtsstreits unterstellt (und damit als nicht entscheidungserheblich offenläßt), steht dem Kläger darüber hinaus der Schutz der Art. 4 und Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV zu, auch wenn er sich wirtschaftlich betätigt (…solange er nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit ideellen Zielen nur verbrämt werden - BVerwG, Urt. v. 27.3. 1992 - BVerwG 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112, 116, 118) [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90].
  • OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

    Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage

    Für solche Fälle, in denen ein Grundrechtsträger bei der Wahrnehmung seines Grundrechts in rechtswidriger Weise durch die öffentliche Hand "gestört" oder behindert wird, gibt es einen öffentlich-rechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, der an den zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Eigentumsstörungen etc. gemäß § 1004 BGB angelehnt wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.1994, NVwZ 1995, 498, juris Rn. 32 ff.).
  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417

    Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

    Nicht entscheidungserheblich ist auch die Frage, ob es sich bei der Scientology Kirche Deutschland e.V. bzw. der Scientology Kirche Bayern e.V. um Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften i. S. der Art. 4, 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV handelt (verneinend etwa BAG vom 22.3.1995 NJW 1996, 143; bejahend etwa OVG Hamburg vom 24.8.1994 NVwZ 1995, 498: offengelassen etwa BVerwG vom 15.12.2005 NJW 2006, 1303; BayVGH vom 2.11.2005 Az. 4 B 99.2582;… OVG Münster vom 12.2.2008 a.a.O.).
  • BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95

    Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der …

    Im Verhältnis Bürger-Staat wird der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch regelmäßig auf die dem Einzelnen zustehenden Freiheitsgrundrechte gestützt (vgl OVG Hamburg, NVwZ 1995, 498, 499 [OVG Hamburg 24.08.1994 - Bs III 326/93]; Hess VGH, ESVGH 43, 252, 259 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

    Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    b) Unabhängig davon sind die diesbezüglichen Behauptungen, mit denen letztlich geltend gemacht wird, die Scientology-Lehre werde von der Organisation nur als Vorwand für eine ausschließlich wirtschaftliche Zielsetzung benutzt, nicht zur Überzeugung des Senats erwiesen (zum Meinungsstand vgl. zum einen BAG, Beschluss vom 22.3.1995, NJW 1996, 143, 147 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.8.1983, NJW 1983, 2574, 2575 f.; Dostmann, DÖV 1999, 993, 997; Schmidt, NJW 1988, 2574, 2577; Schatzschneider, BayVBl. 1985, 321, 322; zum anderen OVG Hamburg, Beschluss vom 24.8.1994, NVwZ 1995, 498 ff., 500; VG Berlin, Urteil vom 12.10.1988, NJW 1989, 2559 f.; LG Hamburg, Beschluss vom 17.2.1988, NJW 1988, 2617 f.; Guber, NVwZ 1990, 40, 41 f.; Kopp, NJW 1989, 2497, 2502).
  • BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96

    Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …

    Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden; denn selbst wenn der Kläger eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 GG wäre - was das Berufungsgericht unter Hinweis auf unterschiedliche Rechtsprechung (verneinend: Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1995, NJW 1996, 143; bejahend: OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ausdrücklich offengelassen hat -, läßt sich die gestellte Frage aufgrund der bisherigen Rechtsprechung ohne weiteres Revisionsverfahren beantworten:.
  • VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
    Unter Religion oder Weltanschauung ist dabei eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, Az.: 7 C 21/90, NJW 1992, 2496 f. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. August 1994, Az.: Bs III 326/93, NVwZ 1995, 498 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 5 S 472/96

    Werbung für entgeltliche Leistungen einer Scientology-Kirche als Sondernutzung

    Dabei berücksichtigt der Senat, daß es im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl BAG, Beschl v 22.03.1995 - 5 AZB 21/94 -, NJW 1996, 143; aA zB Hamburg. OVG, Beschl v 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NVwZ 1995, 498) sehr zweifelhaft ist, ob der Antragsteller überhaupt eine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft ist.
  • OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

    Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …

  • VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
  • VG Freiburg, 19.10.2005 - 2 K 1812/04

    Unterlassungsanspruch von Eltern gegen Schulleiter wegen angeblich unwahrer …

  • BayObLG, 13.06.1997 - 3 ObOWi 21/97

    Straßenwerbung der Scientology-Kirche Deutschland e.V. - Sondernutzungserlaubnis …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95

    Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …

  • VG Stuttgart, 17.05.2002 - 1 K 1418/02

    Schädigende Äußerungen durch Landesmedienanstalt

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.1994 - 3 M 11/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3362
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.1994 - 3 M 11/94 (https://dejure.org/1994,3362)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.05.1994 - 3 M 11/94 (https://dejure.org/1994,3362)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - 3 M 11/94 (https://dejure.org/1994,3362)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 34 ; VwGO § 80 Abs. 5

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigung; Widerspruch; Aufschiebende Wirkung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Nachbar; Vorläufiger Rechtsschutz; Blick; Einstellplatz

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1850 (Ls.)
  • MDR 1995, 149
  • NVwZ 1995, 400
  • DÖV 1995, 432
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2013 - 3 M 222/13

    Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer …

    Der Senat hat jedoch auch ausgeführt, dass etwas anderes gilt, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte der Nachbarn bewirkt und beispielhaft die Einsichtsmöglichkeiten in den Ruhebereich eines Hausgrundstücks benannt (…vgl. zuletzt B. d. Senats v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 - Juris Rn. 21 ; ebenso bereits B. v. 17.01.2005 - 3 M 37/04 -, BRS 69 Nr. 134; st. Rspr. seit B. v. 22.03.1994 - 3 M 66/93 u. B. v. 31.05.1994 - 3 M 11/04 -, NVwZ 1995, 400).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 227/97

    Grenzabstandsvorschriften, Festsetzung der Geländehöhe, Dachaufbauten, Vorbauten, …

    Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt aber dann Drittschützende Wirkung, wenn in qualifizierter und individualisierter weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.1994 - 3 M 11/94 -, NVwZ 1995, 400; Beschluss vom 05.03.1998 - 3 M 119/97 -).

    Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles im Wesentlichen auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BauR 1994, 354, 355, m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.1994, aaO.).

    Der Begriff der "Grundstücksfläche", die überbaut werden soll, erfasst allerdings nicht nur die Bautiefe, sondern auch die konkrete Grundfläche der baulichen Anlage im Sinne einer absoluten Zahl (BVerwG, Beschluss vom 15.04.1987, Buchholz 406.11 Nr. 119; OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.1994, aaO.).

    Schließlich führt auch nicht die Gesamtschau der von dem streitigen Bauvorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.08.1983, BVerwGE 67, 334, 339; OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.1994, aaO.).

    Denn die landesrechtlichen Grenzabstandvorschriften stellen insoweit ihrerseits eine Konkretisierung des Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme dar (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 - 4 B.215/96 -, Buchholz 406.19 Nr. 140; OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.1994, aaO., m.w.N.).

    Eine erdrückende Wirkung ist z.B. bei einem zwölfgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in nur 15 m Entfernung von einem zweieinhalbgeschossigen Gebäude oder bei Errichtung von drei 11, 5 m hohen Düngekalksilos in 6 m Entfernung von einem Wohnhaus anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1986, BRS 46 Nr. 176; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.10.1991 - 1 M 254/91 -, mit weiteren Nachweisen; OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.1994, aaO.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

    Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …

    Im Beschwerdeverfahren ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich (vgl. OVG MV, Beschl. v. 31.05.1994 - 3 M 11/94 -, juris Rdnr. 2;… BayVGH, Beschl. v. 23.02.2012 - 14 CS 11.2837 -, a.a.O. RdNr. 38;… SächsOVG, Beschl. v. 10.03.2015 - 1 B 298/14 -, juris Rdnr. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 80 RdNr. 147).
  • VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

    Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom …

    Schließlich kommt eine Einschränkung des Rechtsschutzbedürfnisses auf bestimmte Rügepunkte, wie dies teilweise in der Rechtsprechung gehandhabt wird, nach Auffassung des Senats nicht in Betracht (insoweit teilweise das Rechtsschutzbedürfnis verneinend und eine eingeschränkte Prüfung vornehmend: OVG Hamburg…, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 Bs 152/09 -, juris Rdnr. 3 ff.; OVG Berlin…, Beschluss vom 12. März 1997 - 2 S 20.96 -, juris Rdnr. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Mai 1994 - 3 M 11/94 -, juris Rdnr.7 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2013 - 3 M 147/13

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines …

    Der Senat hat allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der h.M. die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entfallen ist, wenn eine bauliche Anlage im Rohbau fertig gestellt worden ist und die Rechte des Antragstellers nur durch die bauliche Anlage als solche, nicht aber durch ihre Nutzung beeinträchtigt werden (OVG Greifswald B.v. 31.5.1994 -3 M 11/94, NVwZ 1995, 400).
  • OVG Bremen, 25.10.2002 - 1 A 88/02

    Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch …

    (BVerwG NVwZ 1994, 686 ;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.1991 - BRS 52 Nr. 187; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 31.05.1994 - 3 M 11/94 - NVwZ 1995, 400 m.w.Nwn;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.1997 - 1 L 139/96 - BRS 59 Nr. 174;… Söfker, a.a.O., Rn 42 zu § 34).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

    Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …

    Das gilt jedenfalls für solche Rechtsverletzungen, die an die Bausubstanz der baulichen Anlage anknüpfen, weil nach deren Herstellung (auch nur) im Rohbau die etwaige Verletzung von Nachbarrechten bereits eingetreten ist, was durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht mehr "rückgängig" gemacht werden kann (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.04.2018, 10 S 40.17, NJ 2018, 253 [Juris Rn. 3];… VGH München, Beschl. v. 08.12.2017, 1 CS 17.2337 [Juris Rn. 3] …sowie Beschl. v. 08.04.2014, 9 CS 13.2007, [Juris Rn. 2];… OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2013, 2 M 34/13, Juris [Rn. 4]; OVG Bautzen, Beschl. v. 03.03.2010, 1 B 23/10, BauR 2010, 948 [Ls.]; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.05.1994, 3 M 11/94, NVwZ 1995, 400).
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2009 - 1 LA 129/08

    Ereignis, seltenes; Freizeitlärmrichtlinie; Lärmschutz; Sondergebiet; …

    Ein Schutz vor einer Verschlechterung der sich aus der Randlage etwa ergebenden freien Aussicht ist damit nicht gewährt (…BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.5.1994 - 3 M 11/94 -, NVwZ 1995, 400; Beschl. d. Sen. v. 26.4.2007 - 1 ME 114/07 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09

    Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Allerdings hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, mit der Fertigstellung des Rohbaus einer genehmigten baulichen Anlage entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn die Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn allein durch den Baukörper ausgelöst wird (so bereits B. v. 22.03.1994 - 3 M 66/93; B. v. 31.05.1994 - 3 M 11/04 -, NVwZ 1995, 400).
  • VG München, 10.01.2012 - M 1 K 11.4590

    Außenbereichsvorhaben; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme

    Nicht schützenswert und nicht rücksichtnahmebegünstigt ist das Vertrauen des Nachbarn auf den Fortbestand eines unverbauten Blicks (OVG Greifswald v. 31.5.1994 NVwZ 1995, 400).
  • VG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 8 K 4367/10

    Fiktion der Rücknahme der Baugenehmigung wegen unterlassener Vorlage von …

  • VG Freiburg, 16.08.2002 - 2 K 322/02

    Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommen - Anrechnung unentgeltlicher …

  • VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

    Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …

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