Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 02.12.1997

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,371
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 (https://dejure.org/1998,371)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - 4 StR 428/97 (https://dejure.org/1998,371)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97 (https://dejure.org/1998,371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Castor-Transport

§ 303 StGB, Substanzverletzung nicht erforderlich, Beeinträchtigung der 'bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit' erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung, Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB;

§§ 240, 22 StGB, 'Gewalt', unmittelbares Ansetzen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 74 Abs. 1 S. 2 GVG; § 240 StGB; § 303 StGB; Art. 101 GG; Art. 8 GG; § 25 Abs. 2 StGB
    Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit des Landgerichts wegen der besonderen Bedeutung des Falls); Tatbestandsmerkmal der Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung; Gewaltbegriff und Verwerflichkeit bei der Nötigung (Blockaden von Gleisanlagen); Mittäterschaft; ...

  • Judicialis

    StGB 1975 § 22; ; StGB 1975 § 240; ; StGB 1975 § 303

  • Wolters Kluwer

    Unterbinden der Benutzung des Schienenweges

  • opinioiuris.de

    Castor-Transport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB (1975) §§ 22, 240, 303

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schienenblockade durch schwer zu beseitigenden Stahlkasten

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachbeschädigung durch Funktionsbeeinträchtigung

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 34
  • NJW 1998, 2149
  • NStZ 1998, 513 (Ls.)
  • NZV 1998, 471 (Ls.)
  • StV 1998, 372
  • VersR 1999, 196
  • JR 1998, 467
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (47)

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
    Behinderungen und Zwangswirkungen werden grundsätzlich nur dann durch Art. 8 GG gerechtfertigt, wenn sie als sozialadäquate Nebenfolge mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind (BVerfGE 73, 206, 250).

    Bei einer zielbewußten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).

    Im Rahmen der erforderlichen Abwägung aller Umstände (BVerfGE 73, 206, 255 f., 260; BVerfG NJW 1991, 971 f.) ist neben den unter aa) aufgeführten Gesichtspunkten zu beachten, daß das angewandte Nötigungsmittel der Gewalt (BVerfGE 73, 206, 252 ff.; BGHSt 34, 71, 77 f.;… Tröndle aaO § 240 Rdn. 24 b, 25) für sich bereits eine strafbare Handlung nach § 303 StGB darstellt.

    Zwar ist dem Angeklagten nicht abzusprechen, sich ernsthaft um ein gewichtiges Anliegen der Allgemeinheit zu bemühen (vgl. zur Berücksichtigung von Fernzielen BVerfGE 73, 206, 257 ff.;… Lackner/Kühl aaO § 240 Rdn. 28 a m.w.N.).

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
    Bei einer zielbewußten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).

    Jedoch steht die hier zu beurteilende Beeinträchtigung fremder Willens- und Handlungsfreiheit nicht mehr in angemessener Relation zum Zweck der Aktion: Die Blockade war auf unbestimmte Zeit angelegt und wurde erst am zwölften Tag durch einen Polizeieinsatz beendet (vgl. BVerfGE 82, 236, 264; BayObLG NJW 1993, 212, 213; 213, 214; OLG Stuttgart NJW 1992, 2713; 2719;… Eser in Schönke/Schröder aaO § 240 Rdn. 29).

  • BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
    Das gilt auch unter Berücksichtigung der grundrechtssichernden Funktion der Verwerflichkeitsklausel (BVerfG NJW 1991, 971).

    Im Rahmen der erforderlichen Abwägung aller Umstände (BVerfGE 73, 206, 255 f., 260; BVerfG NJW 1991, 971 f.) ist neben den unter aa) aufgeführten Gesichtspunkten zu beachten, daß das angewandte Nötigungsmittel der Gewalt (BVerfGE 73, 206, 252 ff.; BGHSt 34, 71, 77 f.;… Tröndle aaO § 240 Rdn. 24 b, 25) für sich bereits eine strafbare Handlung nach § 303 StGB darstellt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.12.1997 - 27 U 133/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5244
OLG Hamm, 02.12.1997 - 27 U 133/97 (https://dejure.org/1997,5244)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.1997 - 27 U 133/97 (https://dejure.org/1997,5244)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - 27 U 133/97 (https://dejure.org/1997,5244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer bei Dunkelheit

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2149 (Ls.)
  • NZV 1998, 202
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht