Volltextveröffentlichungen (9)

• Judicialis

  BGB § 767; ; BGB § 768; ; BGB § 773; ; HGB § 129 Abs. 1; ; ZPO § 561 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 767 Abs. 2

• Prof. Dr. Lorenz

  Einrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO, Geltendmachung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz (§ 561 I S. 1 ZPO)

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Persönlich haftender Gesellschafter - Berufung auf Verjährung der Forderung gegen die Gesellschaft - Unterbrechung der Verjährung - Bürgschaft - Einwendungen - Schluß der mündlichen Verhandlung - Vollstreckungsgegenklage

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Vollstreckungsgegenklage des Bürgen bei Verjährung der Hauptforderung schon während des Revisionsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verjährung der Hauptforderung während des Bürgschaftsprozesses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtskräftiges Urteil gegen den Bürgen: Wie wirkt sich die Verjährung der Hauptschuld aus? (IBR 1999, 123)

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 214
• NJW 1998, 2972
• ZIP 1998, 1478
• MDR 1998, 1240
• WM 1998, 1766
• BB 1998, 1913
• DB 1998, 1808
• NZG 1998, 722

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79

  Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der ein für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch genommener persönlich haftender Gesellschafter sich auf eine Verjährung der Forderung gegen die Gesellschaft nicht berufen kann, wenn die Verjährung ihm gegenüber unterbrochen wurde (BGHZ 104, 76), ist auf die Bürgschaft nicht zu übertragen (Bestätigung von BGHZ 76, 222).

  Der Bürge kann daher, selbst wenn ihm die Einrede der Vorausklage - etwa gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB - nicht zusteht, die Verjährung der Hauptforderung auch dann noch einwenden, wenn diese Verjährung erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eintritt (BGHZ 76, 222, 225 ff;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755).

  Dazu nötigt auch nicht die zeitlich nach der Grundsatzentscheidung BGHZ 76, 222 ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die es dem persönlich haftenden Gesellschafter einer handelsrechtlichen Personengesellschaft untersagt, sich auf eine Verjährung der Gesellschaftsschuld zu berufen, wenn die Verjährung des ihm gegenüber bestehenden Anspruchs unterbrochen wurde (BGHZ 104, 76, 79 ff;… BGH, Urt. v. 27. April 1981 - II ZR 177/80, WM 1981, 875).

  Bereits in der Entscheidung BGHZ 76, 222, 226 f wurde darauf hingewiesen und im einzelnen begründet, daß die Notwendigkeit einer Klageerhebung gegen den Hauptschuldner zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung in ihren Auswirkungen auch bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht so tief in dieses Institut eingreift, daß schon deshalb dem Interesse des Gläubigers an der einfacheren Durchsetzung des Bürgschaftsanspruchs nachgegeben werden müßte.

• BGH, 22.03.1988 - X ZR 64/87

  Erhebung der Verjährungseinrede durch den für eine Gesellschaftsschuld in …

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der ein für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch genommener persönlich haftender Gesellschafter sich auf eine Verjährung der Forderung gegen die Gesellschaft nicht berufen kann, wenn die Verjährung ihm gegenüber unterbrochen wurde (BGHZ 104, 76), ist auf die Bürgschaft nicht zu übertragen (Bestätigung von BGHZ 76, 222).

  Dazu nötigt auch nicht die zeitlich nach der Grundsatzentscheidung BGHZ 76, 222 ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die es dem persönlich haftenden Gesellschafter einer handelsrechtlichen Personengesellschaft untersagt, sich auf eine Verjährung der Gesellschaftsschuld zu berufen, wenn die Verjährung des ihm gegenüber bestehenden Anspruchs unterbrochen wurde (BGHZ 104, 76, 79 ff;… BGH, Urt. v. 27. April 1981 - II ZR 177/80, WM 1981, 875).

  Erweiterungen der Gesellschaftsschuld gehen ohne weiteres zu Lasten des Gesellschafters, und dieser kann Einwendungen und Einreden nicht mehr erheben, wenn sie der Gesellschaft nicht mehr zustehen (vgl. BGHZ 73, 217, 224 f; 104, 76, 78).

  In den Entscheidungen BGHZ 104, 76, 80 f und vom 27. April 1981 aaO wird maßgeblich darauf abgestellt, daß der verklagte Gesellschafter des Schutzes der Verjährung, deren Zweck darin liege, dem Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Frist die Gewißheit zu geben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, nicht mehr bedürfe, weil er zeitgerecht in seinem Prozeß alle Möglichkeiten (gehabt) habe, sich sachgerecht zu verteidigen.

• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vaters steht dem nicht entgegen (vgl. BGHZ 95, 375, 382).

  Die Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld hat hingegen auf die Verjährung der Bürgenschuld keinen Einfluß (BGHZ 95, 375, 384;… MünchKomm-BGB/von Feldmann aaO § 208 Rdn. 2;… vgl. auch Staudinger/Horn aaO § 765 Rdn. 238;… § 768 Rdn. 15).

  Das gleiche gilt, wenn die Einrede der Vorausklage gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Hauptschuldners ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 95, 375, 384 f).

• BGH, 11.12.1978 - II ZR 235/77

  Mängelbeseitigungspflicht auch des persönlich haftenden Gesellschafters; …

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Erweiterungen der Gesellschaftsschuld gehen ohne weiteres zu Lasten des Gesellschafters, und dieser kann Einwendungen und Einreden nicht mehr erheben, wenn sie der Gesellschaft nicht mehr zustehen (vgl. BGHZ 73, 217, 224 f; 104, 76, 78).

  Insbesondere wirkt eine Unterbrechung der Verjährung der Gesellschaftsschuld zu Lasten des Gesellschafters (BGHZ 73, 217, 232 f).

  Ferner muß ein persönlich haftender Gesellschafter auch ein ihm nachteiliges rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft regelmäßig gegen sich gelten lassen (BGHZ 73, 217, 224;… BGH, Urt. v. 11. Dezember 1995 - II ZR 220/94, WM 1996, 204).

• BGH, 27.04.1981 - II ZR 177/80

  Möglichkeit der Einwendung der nachträglichen Verjährung eines nach § 128 …

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Dazu nötigt auch nicht die zeitlich nach der Grundsatzentscheidung BGHZ 76, 222 ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die es dem persönlich haftenden Gesellschafter einer handelsrechtlichen Personengesellschaft untersagt, sich auf eine Verjährung der Gesellschaftsschuld zu berufen, wenn die Verjährung des ihm gegenüber bestehenden Anspruchs unterbrochen wurde (BGHZ 104, 76, 79 ff; BGH, Urt. v. 27. April 1981 - II ZR 177/80, WM 1981, 875).

  In den Entscheidungen BGHZ 104, 76, 80 f und vom 27. April 1981 aaO wird maßgeblich darauf abgestellt, daß der verklagte Gesellschafter des Schutzes der Verjährung, deren Zweck darin liege, dem Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Frist die Gewißheit zu geben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, nicht mehr bedürfe, weil er zeitgerecht in seinem Prozeß alle Möglichkeiten (gehabt) habe, sich sachgerecht zu verteidigen.

  Deshalb ist es - da die persönliche Haftung des Gesellschafters "gleichwertig neben der Haftung des Gesellschaftsvermögens steht" (BGH, Urt. v. 27. April 1981 aaO) - auch aus Gründen des Gläubigerschutzes zu rechtfertigen, den Gesellschafter nach seiner gerichtlichen Inanspruchnahme mit der Einrede einer Verjährung der Gesellschaftsschuld auszuschließen.

• BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89

  Berücksichtigung der Verjährung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Der Bürge kann daher, selbst wenn ihm die Einrede der Vorausklage - etwa gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB - nicht zusteht, die Verjährung der Hauptforderung auch dann noch einwenden, wenn diese Verjährung erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eintritt (BGHZ 76, 222, 225 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755).

  Vielmehr ist in einem solchen Fall durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (BGHZ 53, 128, 130;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1984 - VIII ZR 87/83, WM 1985, 263, 264; v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755;… vgl. auch Gottwald aaO S. 289 ff, 313).

• BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68

  Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch einschränkend dahin auszulegen, daß in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während des Revisionsverfahrens ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, sofern sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 53, 128, 130 ff; 85, 288, 290; 104, 215, 221;… BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR 81/94, WM 1996, 1599, 1601; vgl. auch BAG NJW 1990, 2641 f).

  Vielmehr ist in einem solchen Fall durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (BGHZ 53, 128, 130;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1984 - VIII ZR 87/83, WM 1985, 263, 264; v. 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, NJW 1990, 2754, 2755;… vgl. auch Gottwald aaO S. 289 ff, 313).

• BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Wirksam hätte eine nach § 208 BGB mit einem Anerkenntnis eintretende Unterbrechung erst zu Beginn des Laufs der Verjährungsfrist am 1. Januar 1985 werden können (vgl. BGHZ 52, 47, 48).

  Damit blieb es bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn am 1. Januar 1985 (vgl. BGHZ 52, 47, 49;… BGH, Urt. v. 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, WM 1995, 2107, 2109).

• BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Die Urteilsgrundlage wird durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen (BGHZ 104, 215, 220); neue Tatsachen dürfen im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch einschränkend dahin auszulegen, daß in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während des Revisionsverfahrens ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, sofern sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 53, 128, 130 ff; 85, 288, 290; 104, 215, 221;… BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR 81/94, WM 1996, 1599, 1601; vgl. auch BAG NJW 1990, 2641 f).

• BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

  Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Dies trifft zwar grundsätzlich zu (vgl. BGHZ 61, 25, 26 f; BGH, Urt. v. 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1206), wird aber den Besonderheiten des Revisionsverfahrens, das eine Partei nicht zum Vorbringen neuer Tatsachen verpflichtet, sondern ihr neuen Tatsachenvortrag nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise erlaubt, nicht gerecht (…Gottwald aaO S. 358 spricht insoweit treffend von einer "außerordentlichen Befugnis";… im Ergebnis ebenso Mattern aaO S. 654 sowie AK-ZPO/Ankermann § 561 Rdn. 10).
• BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

  Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer …
• BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen …
• BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

  Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden
• BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72

  Beschränkung der Klagegründe nach § 767 Abs. 3 ZPO
• BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 87/83

  Leasing - Finanzierungsleasíng - Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag - …
• BGH, 27.10.1976 - IV ZR 147/75

  Staatsangehörigkeit eines Mannes als Zulässigkeitsvoraussetzung in einer …
• BGH, 09.07.1951 - IV ZR 3/50

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrunds in der Revision
• BGH, 24.03.1959 - VIII ZR 177/58
• RG, 05.11.1903 - VI 155/03

  1. Kann nach der rechtskräftigen Verurteilung des Hauptschuldners der Bürge …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
• BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97

  Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
• BGH, 27.09.1995 - VIII ZR 257/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags
• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94

  Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum …
• BGH, 11.12.1995 - II ZR 220/94

  Einwendungen eines ausgeschlossenen Komplementärs gegen die Inanspruchnahme für …
• BGH, 24.01.1991 - IX ZR 174/90

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 129/94

  Umfang und Entstehung des Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge
• BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 145/90

  Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung
• BGH, 19.02.1982 - V ZR 251/80

  Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Schadensersatzklage
• BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 196/79

  Urteilszustellung - Unterschrift - Richter - Verhinderungsgrund - Berufungsfrist
• OLG Köln, 13.01.1995 - 19 U 78/94

  "Hängende" Türen als Fehler eines Neufahrzeuges - Kaufvertrag, Gewährleistung, …

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• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass die neuen Tatsachen erst während des Revisionsverfahrens (…so etwa BGH, Urteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 221; jeweils mwN) bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (…so etwa BGH, Urteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07 aaO; vom 17. Dezember 1969 - IV ZR 750/68, BGHZ 53, 128, 131 f. mwN) eingetreten sind.
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17

  Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  Dass als Folge des Ausschlusses ein der materiellen Rechtslage nicht entsprechendes Urteil ergehen und ein neuer Rechtsstreit notwendig werden kann, nimmt das Gesetz in Kauf (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214 [juris Rn. 15]).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

  Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …

  Neu vorgetragene Tatsachen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie unstreitig sind und für die Entscheidung materiellrechtlich Bedeutung haben, sofern schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (st. Rspr., zu § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 220 ff. mwN).

• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

  Da das in der Raten- oder Zinszahlung liegende Anerkenntnis jedoch vor Beginn der Verjährung erfolgte, war es nicht geeignet, den Neubeginn der Verjährung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, NJW 1998, 2972, 2973;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 212 Rn. 7).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Rn. 76 aa) Die Hemmung der Verjährung gegenüber der Gesellschaft erfasst nach § 129 HGB grundsätzlich auch die akzessorische Haftung der Gesellschafter (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 235/77, BGHZ 73, 217, 223 f; vom 22. September 1980 - II ZR 204/79, BGHZ 78, 114, 119 f; vom 22. März 1988 - X ZR 64/87, BGHZ 104, 76, 81 f; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 217 f [jeweils zur Verjährungsunterbrechung]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, ZIP 2006, 994 Rn. 15;… vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09, WM 2010, 308 Rn. 41 f;… vom 29. November 2011 - X ZR 23/11, ZIP 2012, 698 Rn. 12).
• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

  Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …

  Daher kann er der Inanspruchnahme entgegenhalten, dass die Hauptschuld verjährt ist (Senat BGHZ 153, 337, 339; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, WM 2007, 27, 28, Tz. 10), auch wenn die Verjährung - wie hier - erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eingetreten ist (BGHZ 76, 222, 225; 139, 214, 216).
• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …

  Rn. 41 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 139, 214, 217 f.; vormals schon BGHZ 73, 217, 224 f.; 78, 114, 119 f.; 95, 330, 332 f.) und der herrschenden Ansicht in der Literatur (…siehe etwa MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl., § 128 Rn. 3 und § 129 Rn. 7;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Bd. 1, § 129 Rn. 4, jeweils m.w.N.;… Boesche in Oetker, HGB, § 129 Rn. 4; vgl. auch Brandes in FS für Stimpel, S. 105, 117) stimmt die Gesellschafterhaftung grundsätzlich und gerade auch hinsichtlich aller Einwendungen oder Einreden - zugunsten und zuungunsten des Gesellschafters - mit der jeweiligen Gesellschaftsverbindlichkeit überein.
• BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12

  Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor …

  Einer solchen Hilfestellung bedarf es im Streitfall schon deswegen nicht, weil der in § 212 BGB verwendete Begriff des "Neubeginns der Verjährung" inhaltlich mit dem im alten Schuldrecht gebrauchten Begriff "Unterbrechung der Verjährung" (vgl. § 217, § 208 BGB aF) identisch ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 120; Senatsurteil vom 9. Mai 2007 - VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843 Ls) und sich die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Leitlinien zu den Auswirkungen einer vor Verjährungsbeginn eingetretenen und beendeten Unterbrechung (BGH, Urteile vom 31. März 1969 - VII ZR 35/67, BGHZ 52, 47, 49 f. [vor Verjährungsbeginn zugestellter Mahnbescheid]; vom 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380 unter III 3 b [Rückwirkung eines Mahnbescheids auf Zeitpunkt vor Verjährungsbeginn]; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, NJW 1998, 2972 unter I 1, insoweit in BGHZ 139, 214 ff. nicht abgedruckt [vor Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis]) damit ohne weiteres auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen.

  Rn. 6 aa) Zwar beginnt bei einem - hier vorliegenden - Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen (BGH, Urteile vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, aaO;… vom 15. August 2012 - XII ZR 86/11, NJW 2012, 3633 Rn. 33).

  Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof für den inhaltsgleichen Begriff der Unterbrechung der Verjährung (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO) entschieden, dass es in den Fällen bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn bleibt, in denen eine Unterbrechung vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, eingetreten und beendet worden ist (…BGH, Urteile vom 31. März 1969 - VII ZR 35/67, aaO;… vom 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, aaO unter III 3 b aa; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, aaO).

  Dieser Grundsatz gilt - wie der Bundesgerichtshof für den Fall eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB aF (heute § 212 BGB) - ausgesprochen hat, auch bei einem vor Verjährungsbeginn abgegebenen Anerkenntnis (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, aaO).

• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

  Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

  Insbesondere wirkt eine Hemmung der Verjährung der Gesellschaftsschuld zu Lasten des Gesellschafters (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 235/77, BGHZ 73, 217, 223 ff; vom 22. September 1980 - II ZR 204/79, BGHZ 78, 114, 119 f; jeweils zur Verjährungsunterbrechung gegenüber der KG; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 217 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09, ZInsO 2010, 334 Rn. 41 ff zur GbR;… MünchKomm-HGB/Schmidt, 4. Aufl., § 129 Rn. 8 mwN).
• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

  Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

  Die Verjährung beginnt vielmehr an dem Tag, der dem Anerkenntnis folgt (vgl. BGH Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96 - NJW 1998, 2972, 2973;… Palandt/Ellenberger BGB 71. Aufl. § 212 Rn. 8).
• BGH, 16.12.2021 - IX ZR 81/21

  Entscheidung zur Verjährung von Ansprüchen gegenüber Gesellschaftern einer …
• BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …
• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

  Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99

  Abtretung einer titulierten Forderung
• BGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15

  GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen …
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 243/02

  Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen
• BGH, 20.03.2012 - XI ZR 234/11

  Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BGH, 29.09.2020 - II ZR 112/19

  Die Forderung der GbR gegen ihren Gesellschafter - und die Inkassozession
• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter
• BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

  Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …
• BGH, 05.11.1998 - IX ZR 48/98

  Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen
• BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13

  Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
• BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger …
• BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03

  Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen …
• BGH, 20.11.2024 - XII ZB 78/24

  Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder …
• BGH, 01.10.2002 - IX ZR 443/00

  Sicherheiten - Einigung mit Insolvenzverwalter kann Bürgschaft aushebeln
• OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08

  Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

  Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
• BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08

  Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
• OLG Brandenburg, 14.09.2021 - 3 U 136/20

  Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten
• OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

  Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09

  Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche …
• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

  Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …
• BGH, 21.11.2001 - XII ZR 162/99

  Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08

  Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
• OLG Saarbrücken, 21.02.2008 - 8 U 109/07

  Verstoß gegen das Verbot der Fremddisposition nach § 768 Abs. 2 BGB bei …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
• KG, 26.04.2007 - 12 U 193/05

  Zulässigkeit der außerordentliche Kündigung einer Mietbürgschaft bei einem …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 333/00

  Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten …
• BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19

  Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den …
• BGH, 24.01.2002 - IX ZR 204/00

  Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen …
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
• BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99

  Klage aus einem Vorvertrag
• KG, 21.05.2002 - 21 U 311/01

  Urkundsprozess; Urkundenbeweis; Abgrenzung Bürgschaft Schuldübernahme; Abgrenzung …
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 206/99

  Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft
• BGH, 13.10.2020 - II ZR 133/19

  Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der …
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 264/02

  Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15

  Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
• OLG Saarbrücken, 05.04.2007 - 8 U 169/06

  Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld bei Wegfall des …
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01

  Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer
• BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19

  Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von …
• OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18

  Architektenvertrag: Vertragsschluss eines Bauträgers mit mehreren Architekten …
• OLG Frankfurt, 11.12.2008 - 15 U 122/08

  Erhebung der Verjährungseinrede durch Bürgen
• BGH, 20.05.2014 - II ZR 186/13

  Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
• BGH, 15.12.2020 - EnVR 115/18

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Berücksichtigungsfähigkeit neuer …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98

  Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 UH 1/12

  Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren
• OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 21 U 24/03

  Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über …
• OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 13 U 140/04

  Bürgschaft: Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung
• OLG Schleswig, 24.02.2006 - 1 U 107/04

  Beseitigungsanspruch des Anfechtungsgläubigers bei Grundstücksbelastungen; …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
• OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 239/04

  Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21

  Baugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche …
• OLG Koblenz, 18.03.2015 - 5 U 1480/14

  Bürge kann gezahlten Bürgschaftsbetrag nicht zurückverlangen!
• BVerwG, 28.01.2003 - 7 B 73.02

  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens im …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietkaution - …
• OLG Koblenz, 05.02.2007 - 12 U 127/06

  Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung bei Klage gegen den …
• OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01

  GmbH; Gesellschafter; Haftung; Betriebsaufspaltung; Betriebsgrundstück; …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1999 - 19 W 3/90

  Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Mannesman AG
• OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 5 U 167/08

  Wertausgleich nach dem Vermögensgesetz: Auskunftsanspruch gegenüber dem …
• LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
• KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Abrechnung der Restfertigstellungsmehrkosten bei Vertragsbeendigung
• OLG Naumburg, 27.01.2005 - 4 U 176/03

  Unterschrift vom Prozeßbevollmächtigten ersetzt Unterschrift auf Urschrift der …
• OLG Dresden, 09.07.2013 - 14 U 1959/12

  Herausgabe von Bürgschaft: Bürge muss Verjährungseinrede erheben!
• OLG Hamm, 23.10.2007 - 28 U 29/07

  Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen …
• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 U 191/06

  Rechtsfolgen der Verjährung einer Hauptschuld hinsichtlich einer …
• OLG Oldenburg, 27.03.2020 - 11 U 21/18

  Anspruch auf Zahlung von Kranmieten; Inanspruchnahme als persönlich haftende …
• FG Niedersachsen, 06.11.2012 - 8 K 147/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung …
• OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

  Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft …
• OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrags wegen fehlender Devisengenehmigung; …
• KG, 22.12.2010 - 26 U 232/09

  Haftung der OHG-Gesellschafter aus einem Darlehensvertrag bei Vereinbarung …
• OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 4 U 227/01

  Bürgschaft: Einrede der kurzen Verjährung bei Untergang der Hauptforderung …
• OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11

  Anspruch auf Rückzahlung einer Avalprovision und Übernahme einer …
• OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 4/99

  Verzug des Bürgen
• LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08

  Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von …
• LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
• KG, 30.01.2007 - 4 U 160/06
• OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17

  Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 B 18.09

  Gewerbesteuer; BGB-Gesellschaft; Haftungsbescheid; Verjährung
• KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
• KG, 09.01.2007 - 4 U 98/06
• LG Kleve, 30.05.2007 - 2 O 24/07

  Anspruch auf Bezahlung tierärztlicher Leistungen; Beweis der Inanspruchnahme …
• ArbG Eisenach, 15.08.2002 - 2 Ca 1563/01

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen Verschlechterung …
• LG Halle, 26.03.2015 - 2 S 65/14
• LG Hannover, 22.09.2006 - 1 O 1436/01

  Gewährleistungsbürgschaft sichert keine verjährten Mängelansprüche!