Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  VersG § 15; ; StGB § ... 130 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB §§ 185 ff.; ; StGB § 130; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; GG Art. 5; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 8

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Anordnung - Versammlungsverbot - Volksverhetzung - Fremdenfeindlichkeit - Demostrationsverbot - Versammlungsleitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 ; GG Art. 8 ; VerSG § 15 Abs. 1
  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot; "Demonstration gegen Überfremdung"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2072
• NVwZ 2001, 906 (Ls.)
• DVBl 2001, 1054

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Unter der öffentlichen Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Sen ats, Beschlüsse vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - und 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).

  Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).

  Rn. 34 Sonstige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen jedoch in Betracht, wenn von der Art des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, etwa wenn auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Der Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die darauf zielen, den Inhalt von Meinungsäußerungen zu beschränken, ergibt sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 93, 266 ; stRspr).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 93, 266 ; stRspr).
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Diese insbesondere für die Anwendung der §§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB geht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, AfP 2000, S. 563 ff.).
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 93, 266 ; stRspr).
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort …

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Sen ats, Beschlüsse vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - und 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen …

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
• OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93

  Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Aylbewerbern als Volksverhetzung; Auslegung …
• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
• VG Frankfurt/Main, 03.04.2001 - 5 G 1335/01

  Eilantrag gegen Verbot der für Samstag den 07.04.2001 angemeldeten Demonstration …

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• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …

  Das Strafgesetzbuch stellt aber nicht schon ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072 ).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ; Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ;… Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschlüsse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 …und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Rn. 6 4. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 32 BVerfGG die aufschiebende Wirkung nach Maßgabe des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wieder her (NJW 2001, S. 2072).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Folgenabwägung Beschränkungen der Modalitäten der Versammlungsdurchführung allein daraufhin geprüft, ob sie zu einer Gefahrenminderung beitragen können, die eine Durchführung der Versammlung ungeachtet verbleibender Risiken hinnehmbar erscheinen lasse (vgl. statt vieler BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. -, NJW 2001, S. 2072 , …und vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -, NJW 2001, S. 2076 ).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

  Soweit durch das angekündigte Mitführen bestimmter Gegenstände (z.B. Landsknechttrommeln, Fackeln, Fanfaren, Fahnen u.ä.), das Tragen uniformartiger Kleidungsstücke, das Auftreten in Marschordnung oder das Skandieren bestimmter Parolen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, kann den daraus resultierenden Gefährdungen der öffentlichen Ordnung regelmäßig durch die Erteilung entsprechender Auflagen begegnet werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475; BVerfGE 69, 315, 352 f.).

  Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2073, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.2000, NVwZ-RR 2000, 554, 555).

  Zwar dürfte dieses Motto, jedenfalls wenn man es im Kontext etwa der im Internet von der xxx verbreiteten Informationen zu den am 1. Mai geplanten Demonstrationen betrachtet, auch einen ausländerfeindlichen Aspekt haben, wodurch es der für die freiheitlich demokratische Grundordnung grundlegenden Erwartung der Toleranz gegenüber Ausländern widerspricht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2073).

  Soweit die Antragsgegnerin dem Motto der Veranstaltung einen Bedeutungsgehalt in dem Sinne beimisst, dass hierdurch gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt werde, wird dies den vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) bei der Deutung von Äußerungen offensichtlich nicht gerecht (vgl. nur den Beschluss vom 07.04.2001, a.a.O.).

  Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

  Denn das in diesem Zusammenhang einschlägige Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) schützt Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonst wie einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475).

  Da dieser Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird, rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074 f., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f., und vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409; vgl. auch BVerfGE 69, 315, 352 f.).

• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Das Strafgesetzbuch stellt aber nicht schon ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe (BVerfG NJW 2001, 2072, 2073).
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Strafgesetzbuch ausländerfeindliche Äußerungen als solche nicht unter Strafe stellt (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 - NJW 2001, 2072 ) und dass für ein Aufstacheln zum Hass eine besonders intensive Form der Einwirkung vonnöten ist (BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 - juris Rn. 38), an der es hier fehlt.
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …

  Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  Die öffentliche Ordnung kann durch die Art und Weise der Kundgabe einer Meinung verletzt werden, etwa durch ein aggressives, die Grundlagen eines verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes, Auftreten der Versammlungsteilnehmer (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2000, S. 554;… NJW 2001, S. 2069 ; NJW 2001, S. 2072 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Erfassung eines Klägers als Versammlungsteilnehmer von den Videoaufnahmen eines …
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15

  Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08

  Versammlung; Aufzug; 1. Mai
• VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06

  Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
• OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25

  Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …
• BVerfG, 21.03.2024 - 1 BvR 194/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen …
• VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20

  Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; …
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der …
• BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02

  Einstweilige Anordnung gegen das Verbot des Mitführens von schwarzen Trauerfahnen …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

  Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
• VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09

  Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
• BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01

  Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
• OLG Zweibrücken, 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24

  Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03

  Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

  Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
• OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06

  Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2007 - 5 G 3109/07

  NPD-Demonstration am 20. Oktober 2007
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• AG Zossen, 28.07.2016 - 10 Ds 181/15

  Volksverhetzung: Absingen des sog. "U-Bahn-Liedes" durch Fußball-Fans
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
• VG Arnsberg, 03.09.2021 - 6 L 792/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 15 A 3321/21
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
• BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 5 B 1940/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04

  Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04

  Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
• VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
• VG Freiburg, 26.03.2026 - 4 K 6425/25

  Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten; Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07

  Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
• VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07

  Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 20 A 3060/05

  Rechtmäßigkeit der Indizierung einer CD mit rechtsextremen Inhalten nach Maßgabe …
• VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2009 - 14 L 746/09

  Demonstration am 5. September 2009 in Dortmund bleibt verboten
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10

  Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
• VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19

  Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
• VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05

  Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12

  Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten
• VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265

  Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06

  Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
• OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
• VG Düsseldorf, 18.08.2025 - 18 L 2760/25
• VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12

  Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06

  Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18

  Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
• VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15

  Versammlungsverbot öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Versammlungsmotto …
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 3693/21

  Versammlung, Versammlungsbestätigung, Klagebefugnis, …
• VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18

  Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14

  "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
• VG Gießen, 29.11.2019 - 4 K 4129/18

  Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung
• AG Düsseldorf, 06.12.2024 - 114 Ds 160/24
• VG Augsburg, 18.10.2019 - Au 8 S 19.1737

  Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15

  Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
• VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264

  Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
• VG Würzburg, 26.04.2010 - W 5 S 10.330

  Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; …
• OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02

  Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20

  Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
• VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12

  Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug …
• VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345

  Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
• VG Kassel, 05.11.2008 - 2 L 1545/08

  Auflagen für die Demonstration der NPD am 08.11.2008 in Fulda größtenteils …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

  Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
• VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 14 L 474/13

  Demonstration der "Rechten" am 01. Mai in Dortmund kann stattfinden
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 3 L 192/09

  Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Siegen gegen Verbot einer Versammlung in Netphen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08

  Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
• VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05

  Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02

  Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
• VG Berlin, 19.05.2026 - 1 K 91.24
• VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882

  Rechtswidriges Versammlungsverbot
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Würzburg, 08.10.2010 - W 5 S 10.1084

  Versammlungsverbot
• VG Kassel, 31.10.2008 - 2 L 1506/08

  NPD darf am 08.11.2008 in Fulda demonstrieren
• VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05

  Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
• VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04

  Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09

  Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
• VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00

  Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 61/07
• VG Würzburg, 21.07.2006 - W 5 S 06.694
• VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263

  Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
• VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06
• VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02

  Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …