Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
InsO § 4; ; InsO § 5; ; InsO § 290 Abs. 2; ; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 294
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; ZPO § 294
Versagung der Restschuldbefreiung; unrichtige Angaben des - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen die Ablehnung des Versagungsantrages; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes durch den ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Glaubhaftmachung von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung
- zvi-online.de
InsO §§ 4, 5, § 290 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 294
Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294
Glaubhaftmachung der Voraussetzung für Restschuldbefreiung; Versagung der Rechtsschuldbefreiung im Insolvenzverfahren - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO §§ 4 5 290 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2; ZPO § 294
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 294
Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 139
- NJW 2003, 3558
- MDR 2004, 172
- NZI 2003, 662
- WM 2003, 2155
- BB 2004, 463 (Ls.)
- DB 2004, 813 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 58
- NZG 2004, 33
Wird zitiert von ... (250) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Demzufolge hat er grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einzustehen (BGHZ 146, 341, 358;… BGH, Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 56/02, WM 2003, 977, 978, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02
Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Demzufolge hat er grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einzustehen (BGHZ 146, 341, 358; BGH, Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 56/02, WM 2003, 977, 978, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Ob die unrichtigen Angaben auch dann die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen, wenn sie sich auf Kapitalgesellschaften, an denen der Schuldner beteiligt ist, oder auf Personengesellschaften beziehen, für deren Verbindlichkeiten der Schuldner lediglich beschränkt haftet (vgl. etwa BGHZ 150, 1 ff), ist hier nicht zu entscheiden.
- BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Ohne den zulässigen Antrag eines Gläubigers (§ 290 Abs. 1 InsO) darf das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung nicht versagen (BGH, Beschluß vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983). - BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02
Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Ebenso wie im Stadium der Prüfung, ob ein Eröffnungsantrag zulässig ist (dazu BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, NJW 2003, 1187, z.V.b. in BGHZ), greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 InsO) in diesem Verfahrensabschnitt nicht ein (zutreffend AG Duisburg NZI 2002, 328, 329). - BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94
Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
(3) Es genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß sie zutrifft (BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
(3) Es genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß sie zutrifft (BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - AG Duisburg, 29.01.2002 - 62 IN 53/00
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Ebenso wie im Stadium der Prüfung, ob ein Eröffnungsantrag zulässig ist (dazu BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, NJW 2003, 1187, z.V.b. in BGHZ), greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 InsO) in diesem Verfahrensabschnitt nicht ein (zutreffend AG Duisburg NZI 2002, 328, 329). - AG Göttingen, 22.11.2001 - 74 IK 102/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 161/12
Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen!
Zur Führung des hier dem Kläger obliegenden Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 294, Rn 6 mwN) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache. - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Sachaufklärung und Hinweispflichtdes Gerichts; Kündigung eines Werkvertrags und …
Rn. 239 Zur Führung dieses Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139;… Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 294, Rn 6 mwN) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache. - OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17
Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der …
Denn die Vermeidung von Leistungen an öffentliche Kassen durch unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Insolvenzschuldners kommt häufig in Steuerangelegenheiten durch unrichtige oder unvollständige Angaben vor (vgl. BGHZ 156, 139 = NZI 2003, 662, BGH NZI 2006, 249; BGH NZI 2010, 576; BGH NZI 2011, 149).
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
Rn. 60 Der Beurteilung der Informationsbeschaffung kann keine der über die eigene Darstellung der Beklagten hinausgehenden Behauptungen des Klägers über die Informationsbeschaffung, insbesondere nicht dazu, wer der Informant "..." der Beklagtenseite war, zugrunde gelegt werden, weil der Kläger keine dieser Darstellungen i. S. einer - erforderlichen (BGHZ 156, 139, 142) - überwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht hat, was notwendig gewesen wäre, weil er für die von ihm behauptete, rechtswidrige Art der Datenbeschaffung als Verletzter die Beweislast trägt (…LG Hamburg AfP 2008, 640, Rn. 25 in juris;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 12 Tz 85 a. E.) und die Beklagten nicht gehalten waren - etwa im Sinne einer sekundären Darlegungslast oder eines substantiierteren Bestreitens -, nähere Angaben zu ihrem Informanten und zur Beschaffung und Übermittlung der aus dem "Leak" stammenden Informationen zu machen, weil dem der von der Rechtsordnung anzuerkennende und anerkannte, durch die Pressefreiheit gebotene Informantenschutz entgegen stünde (…vgl. BGH NJW 2008, 2262 Rn. 24 und NJW 1979, 647, 649 = BGHZ 73, 120, 128;… LG Hamburg, a.a.O., Rn. 26 in Juris). - OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen …
Nach Führung dieses (Gegen-)Beweises durch die Beklagte trägt sodann die Klägerin (wieder) die volle Beweislast i.S.v. § 286 BGB Zur Führung dieser Vollbeweise im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 294, Rn 6 mwN) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache. - BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 143).Die angestellten Erwägungen müssen zumindest deutlich machen, dass auf der Grundlage des zutreffenden Maßstabes die wesentlichen Umstände abgewogen worden sind (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 294 Rn. 3;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 294 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 143).
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R
Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden …
Diese Darlegungs- und Beibringungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch im Rahmen der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO (BGH Beschluss vom 11.9.2003 - IX ZB 37/03 - BGHZ 156, 139). Danach ist es allein Sache der Partei, der die Last der Glaubhaftmachung obliegt, die Beweismittel beizubringen. - BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …
Es spricht manches dafür, dass die Beteiligte zu 1 auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen (§ 291 ZPO) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO). - KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
Rn. 38 Vorstehender Beweislast (bzw. hier im Eilverfahren Glaubhaftmachungslast, §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO, wonach überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, vgl. BGHZ 156, 139, 141; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 151) ist die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg nachgekommen. - BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08
Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
- BGH, 07.03.2024 - IX ZB 47/22
Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05
Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der …
- BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 216/07
Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige …
- OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18
Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer …
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
- BGH, 24.03.2022 - IX ZB 35/21
Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14
Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei …
- SG Koblenz, 08.04.2016 - S 1 R 291/16
Rentenversicherungsträger muss Rente an Berechtigten zahlen
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die …
- LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 17659/21
Wirecard - Arrest
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
- BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18
Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für …
- OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10
Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des …
- OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 8 W 2496/16
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
- OLG Hamm, 23.02.2023 - 22 W 24/22
Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber der Verhinderung des Vollzugs …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07
Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
Begriff der groben Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners
- OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05
Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17
Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos
- OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 302/17
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZB 183/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtanzeige des pfändbaren Einkommens
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
- BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06
Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um …
- BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 80/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11
Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13
DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07
Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14
Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …
- BGH, 25.10.2007 - IX ZB 187/03
Nachschieben von Gründen bei der Versagung der Restschuldbefreiung
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 189/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen …
- KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11
Kundendaten nach Vertragsende - Verletzung nachvertraglicher Pflichten: …
- BGH, 17.03.2005 - IX ZB 260/03
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben des Schuldners …
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 158/08
Stützung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung auf von anderen …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
- LG Düsseldorf, 13.07.2023 - 9a O 154/23
Managerhaftpflichtversicherung: Markus Braun unterliegt im Rechtsstreit mit Swiss …
- OLG Köln, 02.01.2012 - 2 Wx 240/11
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
- BGH, 08.01.2009 - IX ZB 80/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für die Versagung der …
- AG Duisburg, 22.07.2019 - 73 C 3013/17
Reisevermittler: Einreise- und Durchreisebestimmungen
- BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08
Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger …
- OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 89/15
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit hinsichtlich eines …
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19
Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
- OLG München, 16.01.2017 - 34 Wx 356/16
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
- BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20
Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09
Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung …
- BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24
Gasnetz Salem
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 993/21
1. Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf 'sonstigen …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 227/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung
- BGH, 29.06.2004 - IX ZB 90/03
Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung
- LG Weiden/Oberpfalz, 21.11.2023 - 22 S 36/23
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich lebenserhaltender Maßnahmen
- LSG Bayern, 13.11.2012 - L 15 SF 168/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen eines Untersuchungstermins - …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 7/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes im …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 9 S 1010/24
Veröffentlichung eines im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellten …
- LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17
SGB-II -Leistungen
- OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11
Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 159/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09
Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZB 91/06
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Versagung der …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 142/08
Passivlegitimation eines Landes für die anfechtungsrechtliche Rückgewähr …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 244/06
BK 2108 - bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung - monosegmentaler …
- BGH, 29.09.2022 - IX ZR 15/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer …
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- AG Hamburg, 12.02.2007 - 67g 18/05
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
- BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 2/07
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- BGH, 01.12.2011 - IX ZB 112/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines …
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 98/03
Rechtsbeschwerde gegen Versagung der die vom Schuldbner erstrebten Ankündigung …
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder …
- AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06
Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …
- OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07
Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZB 183/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten; …
- OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21
Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal
- LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18
SGB-II -Leistungen
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
- BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04
Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag
- OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15
Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
- OLG Frankfurt, 29.03.2021 - 5 U 111/20
Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
- OLG Rostock, 03.12.2014 - 1 U 11/14
- Mecklenburgische 1 -, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß, …
- LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZB 157/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung …
- BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 11 U 164/19
Schadenersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen für Verkauf von Fahrscheinen …
- OLG Frankfurt, 16.02.2021 - 20 VA 59/19
Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
- OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 20 VA 9/19
Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
- OLG Koblenz, 29.01.2015 - 5 U 1389/14
Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 69/08
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 88/08
Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im …
- OLG München, 10.09.2009 - 34 Wx 44/09
Grundbucheintragung: Entkräftung des Rechtsscheins einer mit den …
- LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 40/06
Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …
- AG Duisburg, 06.04.2004 - 62 IK 27/02
Versagung einer Restschuldbefreiung im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung …
- BGH, 30.03.2017 - III ZB 50/16
Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 18 U 364/12
Zu Beweisanforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit
- LSG Sachsen, 29.03.2018 - L 3 BK 14/17
Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364
Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
- LG Berlin, 20.06.2006 - 86 T 282/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners bei …
- OLG Bamberg, 26.02.2025 - 3 Wx 15/24
Aufgebotsverfahren, Sicherungsgrundschuld, Grundschuldbrief, Rückgabe, …
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Berichterstattung über …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10
Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 5 U 7/16
Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- LG Wuppertal, 23.07.2018 - 16 T 180/17
Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners hinsichtlich …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZB 138/08
Versagung der Restschuldbefreiung bei einer Verurteilung wegen …
- LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 4/06
Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …
- OLG Celle, 06.05.2024 - 10 WF 35/24
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Gewaltschutzverfahren
- OVG Sachsen, 22.09.2017 - 4 B 268/17
Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Verweilzeit, ; …
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 75/09
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 14/08
Zurückweisung einer (Divergenz-)Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 17/08
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über vorhandene …
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 18 U 9/07
Zum Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem Bandscheibenvorfall bei …
- LG Bremen, 06.05.2008 - 4 T 830/07
Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen Versagungsgrundes vor Gericht durch …
- OLG Saarbrücken, 09.08.2024 - 6 UF 37/24
Erlass schützender Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Verletzung und …
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
- LSG Thüringen, 22.01.2009 - L 1 U 1089/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 19/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/20
Kostenfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckungsantrag, Verbindung
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 329/15
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14
Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
- BayObLG, 07.05.2025 - 101 VA 12/25
Sachverständigengutachten, Berechtigtes Interesse, Erbscheinsverfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 2 AS 346/14
- OLG Naumburg, 25.07.2013 - 4 U 79/12
Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung: …
- BGH, 17.04.2008 - IX ZB 147/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die …
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2287
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflichten bei der …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17
Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand
- LSG Bayern, 07.04.2016 - L 17 U 154/15
Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten …
- LSG Bayern, 01.02.2012 - L 18 U 165/08
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 …
- LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11
Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen …
- LSG Bayern, 24.01.2019 - L 17 U 123/14
Berufskrankheit, BK 1317, toxische Enzephalopathie, toxische Polyneuropathie, …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 U 254/17
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG Köln, 05.06.2014 - 15 U 4/14
Aufhebung eines Arrestbefehls mangels Glaubhaftmachung eines …
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
- LG Magdeburg, 18.11.2010 - 3 T 472/10
Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 262/09
Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes i.R.d. …
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Kausalität, Rente, Ruptur, Stützrente, Unfallfolgen
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- LSG Bayern, 29.08.2012 - L 17 U 85/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10
Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen …
- BGH, 17.02.2004 - IX ZB 102/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsache
- KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25
Einstweiliges Verfügungsverfahren um die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf …
- LG Hamburg, 21.06.2024 - 324 O 66/22
Folgenübergreifende Verdachtsberichterstattung in Podcasts
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 139/15
Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 134/07
Wettbewerbswidrige Behinderung eines Weiterveräußerers durch den Hersteller von …
- OLG Brandenburg, 25.01.2024 - 6 W 117/23
Notwendigkeit der wegen einer anwaltlichen Vertretung angefallenen …
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/10
Vergütungsfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckung, Erstreckungsantrag
- LSG Bayern, 13.07.2017 - L 17 U 199/16
Ursächlichkeit der versicherten Tätigkeit
- BayObLG, 18.09.2024 - 102 VA 16/24
Handlungen des Insolvenzverwalters, Vorläufiger Insolvenzverwalter, …
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2288
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 18 U 508/10
Zum (fehlenden) Nachweis einer Segmentinstabilität nach Wirbelkörperbruch.
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 17 U 239/15
Asbestose, Beweismaßstab, BK 4103, Vollbeweis
- LG Bielefeld, 21.05.2010 - 23 T 47/07
Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens bei fehlender Kenntnis über …
- LG Wuppertal, 23.11.2009 - 6 T 705/09
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund verschwiegener …
- LG Düsseldorf, 13.10.2023 - 25 T 126/23
- LG Siegen, 08.12.2022 - 1 O 298/22
Grundbuchberichtigung; Sittenwidrigkeit
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 AS 743/14
Einstweilige Anordnung, aufschiebende Wirkung, Leistungsanspruch durch …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 23/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- AG Dresden, 30.05.2008 - 559 (532) IK 153/05
Versagung einer Restschuldbefreiung eines Schuldners im vereinfachten …
- AG Duisburg, 22.01.2007 - 62 IN 212/03
Verwendung einer fremdsprachigen Urkunde ohne gleichzeitige Vorlage einer …
- AG Mannheim, 14.11.2023 - 1 IN 1721/19
Zu den Anforderungen an einen RSB-Versagungsantrag bei vermeintlichem …
- SG München, 25.11.2015 - S 33 U 183/11
Anerkennung psychischer Unfallfolgen bei vorbestehender depressiver Erkrankung
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 18 U 137/10
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 17 U 195/08
Zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit der zumindest wesentlich …
- BPatG, 22.06.2005 - 28 W (pat) 303/04
- LG Stade, 26.07.2004 - 7 T 151/04
Ankündigung einer Restschuldbefreiung
- VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Kein Anspruch eines Nachbarn auf Baueinstellung wegen Vitalitätseinbußen eines …
- SG Hamburg, 30.11.2018 - S 23 AS 3797/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Hamburg - …
- KG, 03.08.2018 - 5 Ws 89/18
Anordnung der Nebenbeteiligung bei Einziehung von Geld
- VG München, 18.04.2016 - M 22 E 16.1517
Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der …
- AG Leipzig, 02.09.2011 - 401 IN 2241/11
Fruchtlosigkeit eines Pfändungsversuchs innerhalb von zwei Jahren als …
- LG Hildesheim, 12.02.2008 - 7 T 58/07
- BPatG, 28.09.2005 - 28 W (pat) 303/04
- LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 K 4083/17
Ausbildungsförderung
- OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 20 U 169/12
Abmahnung eines Energieversorgungsunternehmens wegen wettbewerbswidriger …
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 18 U 137/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines Bandscheibenschadens bei einem Sturz …
- AG Erkelenz, 11.05.2006 - 8 C 136/06
Einstellung der Versorgung mit Energie Umfang der Glaubhaftmachung
- AG Hamburg, 07.09.2005 - 68g IK 46/04
Restschuldbefreiungsversagungsantrag: Voraussetzungen der Antragsberechtigung und …
- BSG, 08.10.2012 - B 9 V 10/11 B
- AG Göttingen, 12.03.2012 - 74 IN 150/06
Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in jährlichen …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 22/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- VG Augsburg, 04.11.2010 - Au 3 E 10.10004
Grundschuldidaktik ...; Curricularnormwert; Reduzierung wegen Anteils …
- BPatG, 19.05.2006 - 28 W (pat) 295/04
- LG Potsdam, 29.04.2005 - 5 T 90/04
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem …
- LG Hildesheim, 02.02.2004 - 7 T 3/04
Anordnung des Eröffnungsantrages und Stundungsantrages durch das …
- BSG, 30.05.2012 - B 9 V 17/10 B
- LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 114/11
Tintenpatrone (3) III
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 21/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- LG Stuttgart, 11.09.2008 - 19 T 289/08
Anspruch auf Restschuldbefreiung trotz wahrheitswidriger falscher Angabe von …
- LG Stuttgart, 14.08.2008 - 19 T 300/07
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08
Ordnungsgeld: Unentschuldigtes Fernbleiben im Termin der Partei eines …
- LG Köln, 07.12.2004 - 1 T 485/04
- LG Hamburg, 18.08.2023 - 324 O 209/23
Rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
- OLG München, 18.05.2021 - 8 W 696/21
Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
- AG Karlsruhe, 26.07.2004 - 2 IK 468/00
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Sorgfaltsanforderungen des …
- LG Hamburg, 09.03.2022 - 313 O 88/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachungsanforderungen für eine …
- LG Berlin, 19.03.2018 - 101 O 109/17
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17
Standsicherheit von grenznahen Bäumen fehlende Glaubhaftmachung
- LG Bonn, 10.06.2009 - 6 T 159/09
Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei falschen …
- LG Halle, 10.10.2006 - 2 T 601/06
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; …
- LG Karlsruhe, 05.01.2006 - 11 T 374/04
Vorliegen der Voraussetzungen für die Versagung einer Restschuldbefreiung; Grob …
- LG Bonn, 11.05.2011 - 6 T 18/11
Grund für Versagung der Restschuldbefreiung kann nach dem Schlusstermin nicht …
- VG Augsburg, 21.04.2011 - Au 3 E 11.10000
Universität ...; Grundschuldidaktik; Kapazitätsberechnung; Positive Schwundquote; …
- LG Cottbus, 16.10.2008 - 11 O 104/08
OHG: Ausschluss eines Gesellschafters wegen schwerer körperlicher Misshandlung
- LG Halle, 19.12.2007 - 2 T 465/07
Restschuldbefreiung eines Schuldners bei richtigen und vollständigen Angaben über …
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05
- LG Halle, 14.06.2006 - 2 T 6/06
Versagung des Antrags auf Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder …
- LG Braunschweig, 14.06.2006 - 9 O 582/06
Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
- VG Regensburg, 07.08.2012 - RN 9 E 12.1195
Vorwirkung der Ehe; Anforderungen an ein unmittelbares Bevorstehen der …
- VG Augsburg, 04.11.2010 - Au 3 E 10.10005
Grundschuldidaktik ...; Curricularnormwert; Reduzierung wegen Anteils …
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Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 287
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhalt des Amtshaftungsanspruchs; Zuweisung eines nicht bebaubaren Neugrundstücks statt eines werthaltigen Baugrundstücks; Revisionsrechtliche Überprüfung tatrichterlicher Würdigung; Anforderungen an Darlegungslast ; Beweiserleichterungen des § 287 Zivilprozessordnung ...
- ra.de
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Auch der III. Zivilsenat des BGH unter Mitwirkung des Bundesrichters Galke sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweislasterleichterung zugunsten des Klägers mit Revisionsurteil vom 22.5.2003 - III ZR 32/02 -.
- rechtsportal.de
BGB §§ 839 249
Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in einem Umlegungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Amtshaftung wegen Überplanung von Altlastenflächen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Amtshaftung bei Altlastengrundstück
Besprechungen u.ä. (2)
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Auch der III. Zivilsenat des BGH unter Mitwirkung des Bundesrichters Galke sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweislasterleichterung zugunsten des Klägers mit Revisionsurteil vom 22.5.2003 - III ZR 32/02 -.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Amtshaftung bei Zuweisung eines Altlastengrundstücks (IBR 2003, 576)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 25.05.1998 - 4 O 551/97
- OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98
- BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3558 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1285
- ZfBR 2003, 691
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60
Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02
Die von den Klägern ursprünglich beanspruchte, jetzt aber nicht mehr im Streit befindliche Naturalrestitution durch Zuweisung eines anderen Grundstücks widerstreitet der Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (GSZ in BGHZ 34, 99, 104 ff; Senatsurteil BGHZ 78, 274, 276;… Staudinger/Wurm, 13. Bearb. 2002, § 839 Rn. 247 m.w.N.). - BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02
Die von den Klägern ursprünglich beanspruchte, jetzt aber nicht mehr im Streit befindliche Naturalrestitution durch Zuweisung eines anderen Grundstücks widerstreitet der Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (GSZ in BGHZ 34, 99, 104 ff; Senatsurteil BGHZ 78, 274, 276;… Staudinger/Wurm, 13. Bearb. 2002, § 839 Rn. 247 m.w.N.). - BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00
Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen …
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02
Die personale Konstruktion des Amtshaftungsanspruchs (Senatsurteil BGHZ 146, 385, 388 f) steht dem nicht entgegen.
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.
- BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im …
Grund dafür ist, dass kein Rechtszwang auf die weitere Amtsführung - etwa zur Aufhebung eines Verwaltungsakts - mittels eines auf Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruchs ausgeübt werden soll (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 105 f; Senat, Urteile vom 1. Juli 1976 - III ZR 187/73, BGHZ 67, 92, 100; vom 25. September 1980 - III ZR 74/78, BGHZ 78, 274, 276; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, BGHZ 121, 368, 374; vom 22. Mai 2005 - III ZR 32/02, NVwZ 2003, 1285 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 26, 28;… siehe auch BeckOGK/Dörr, BGB, aaO, Rn. 517 mwN;… Palandt/Sprau, aaO, Rn. 78;… Stein/Itzel/Schwall, aaO, Rn. 170 mwN). - BGH, 04.03.2004 - III ZR 72/03
Belehrungspflichten des Notars bei isolierter Beurkundung der Vertragsannahme
Die beantragte Zug-um-Zug-Verurteilung berücksichtigt den Grundsatz des Vorteilsausgleichs; der Kläger läßt sich empfangene Vorteile, nämlich das Wohnungseigentum an dem Studentenappartement, auf den beanspruchten Schadensersatz in Geld anrechnen (…vgl. Sandkühler aaO Rn. 152; zu § 839 BGB: Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 - NVwZ 2003, 1285; RG JW 1937, 1917, 1918, 1919).
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".
- BFH, 08.09.2015 - V B 5/15
Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des …
Abgesehen davon, dass für die Geltendmachung eines derartigen Anspruchs nicht die Finanzgerichtsbarkeit, sondern die ordentlichen Gerichte (Landgerichte) zuständig sind (Art. 34 Satz 3 GG i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes), ist ein Amtshaftungsanspruch als eine auf den Staat übergeleitete Beamtenhaftung nur auf Geldersatz gerichtet und nicht auf Naturalrestitution durch Vornahme oder Unterlassen einer Amtshandlung (BFH-Beschluss vom 19. September 2008 IX B 108/08, juris unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2003 III ZR 32/02, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003, 1285). - OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285 ).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, dass er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (a.a.O. ) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, dass er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Kläger auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- BFH, 19.09.2008 - IX B 108/08
Festungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - regelmäßig keine Naturalrestitution …
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