Rechtsprechung
| BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Urteilszustellung mittels eingeschriebenen Briefes - Wirksamkeitsvoraussetzung - Übergabe des Schriftstückes - Annahmeverweigerung seitens Adressaten - keine Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenhilfe - Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Leistungsfähigkeit - Berufungsberechtigung - Annahmeverweigerung - Eingeschriebener Brief - Heilung eines Zustellungsmangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; SGG § 63 Abs. 2; VwZG § 4
Zustellung des Urteils mittels eingeschriebenen Briefs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 18.11.1998 - S 7 AL 733/98
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2000 - L 5 AL 1624/00
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
Papierfundstellen
- NJW 2003, 381
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
Die abschließende Klärung überlässt der Senat dem LSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 11 und BSGE 72, 158, 163 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7). - BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79
Unfallversicherungsträger - Allgemeinverfügung - Grundlage eines …
Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen (vgl: BSGE 34, 211 213; BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2;… Sadler aaO § 9 RdNr 57 ff). - BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70
Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …
Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen (vgl: BSGE 34, 211 213;… BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2;… Sadler aaO § 9 RdNr 57 ff). - BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist
Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
Die abschließende Klärung überlässt der Senat dem LSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 11 und BSGE 72, 158, 163 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10
Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort …
In einem solchen Fall liegt eine wirksame Zustellung und damit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nicht vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1976 - VIII C 33.75 -, juris Rn. 29; BSG, Urt. v. 15.8.2002 - B 7 AL 96/01 R -, NJW 2003, 381, 382;… a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.6.1989 - L 11 Ka 123/88 -, NJW 1990, 407).Ob aus der Annahmeverweigerung trotz einer unwirksamen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in Einzelfällen auf eine Verwirkung des Rechts zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geschlossen werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 15.8.2002, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.
- SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10
Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
Eine Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes setzt nach § 4 VwZG die Übergabe des Schriftstücks voraus (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R -, juris). - LSG Baden-Württemberg, 01.07.2004 - L 8 AL 1567/04
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung von Nebeneinkommen - Absetzung von Werbungskosten …
Eine Zustellung ist deshalb noch nicht bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert (vgl. BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R -).Seine Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Urteils begründet auch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (vgl. BSG vom 15.08.2002 a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 06.10.2005 - 4 K 1851/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Aufhebung einer …
Rn. 26 vgl. Hartmann, in: Baumbach/Albers/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 175 Rdnr. 5, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R -, NJW 2003, 381. - VG Berlin, 09.02.2022 - 3 K 190.20
Die Fiktion einer Zustellung des Bescheides am dritten Tag nach der Aufgabe zur …
Eine den Bestimmungen der § 3 Abs. 2 VwZG in Verbindung mit § 181 ZPO im Falle der Zustellung mit Postzustellungsurkunde vergleichbare Regelung, die eine Ersatzzustellung durch Niederlegung zuließe ist, bei der von der Beklagten gewählten Zustellungsart nicht vorgesehen (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R -, juris Rn. 15). - LSG Baden-Württemberg, 15.05.2008 - L 7 R 2482/07 Die Zustellung durch Übergabeeinschreiben ist nicht bereits durch das Einwerfen der Benachrichtigung in den Briefkasten bewirkt, sondern setzt die Aushändigung des eigentlichen Schriftstücks, also der Urteilsausfertigung, voraus (BSG SozR 3-1960 § 4 Nr. 5).
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