Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.06.2003 - 97 O 80/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
- beck.de (Leitsatz)
Branchenverzeichnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1 § 3 ; MarkenG § 4 § 5 ; BGB § 12
Präsentierende und werbende Aussagen und Aktionen im Internet: unbedenkliche Verwendung der Formulierung "rechtsbeistand.info" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwendung des Begriffs "Rechtsbeistand" in einer Domain; Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Markenrechtliche Unterscheidunskraft des Begriffs "Rechtsbeistand"; Namensrechtklicher Schutz; Wettbewerbsrechtliche ...
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1254
- MMR 2004, 47
- K&R 2003, 620
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.03.2006 - 2 U 147/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Spitzenstellungswerbung für eine …
Zwar wird eine solche Domain im Allgemeinen für noch nicht unlauter angesehen (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 UWG, 10.95; vgl. auch LG Berlin NJW 2004, 1254, 1255 [zu: www.rechtsbeistand.info]; vgl. auch OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1582, 1583 [www.rechtsanwalt.com], dort aber Verwendung durch Betreiber, welche der Berufsgruppe nicht angehörten und in diesem Auftritt sich auch nicht auf einen reinen Anwaltssuchdienst beschränkten).
dejure.org
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