Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Hinzuziehung eines Dolmetschers für Verteidigergespräche auf Staatskosten; Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verfahrens ; Verstoß gegen das Willkürverbot ; Diskriminierung wegen der Sprache; Recht des fremdsprachigen Angeklagten zum Ausgleich seiner sprachbedingten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6; StPO § 464c; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
  Erstattung von Dolmetscherkosten für Verteidigergespräche

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 331
• NJW 2004, 50
• NStZ 2004, 161
• NStZ-RR 2004, 63
• StV 2004, 28
• Rpfleger 2004, 179

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Diese Belastung würde nicht nur zu einer Ungleichbehandlung bei der staatlichen Rechtsgewährung führen, sondern wäre auch geeignet, das Verteidigungsverhalten des sprachunkundigen Beschuldigten im Hinblick auf eventuelle Kostenfolgen nachteilig zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 46, 178 ).

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2000 (BGHSt 46, 178 ff.) ist es zudem herrschende Auffassung in Rechtsprechung und juristischer Literatur, dass die Dolmetscherkosten nicht nur dem Pflichtverteidiger, sondern auch dem Wahlverteidiger für die erforderlichen Mandantengespräche zu ersetzen sind (…vgl. Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 a Rn. 8 m.w.N.).

  Die unentgeltliche Beistandsleistung eines Dolmetschers auch für die die Verteidigung vorbereitenden Gespräche mit seinem Wahl- oder Pflichtverteidiger ist unabdingbar, da eine wirksame Verteidigung und damit ein faires Verfahren ohne vorbereitende Verteidigergespräche kaum denkbar sind (vgl. BGHSt 46, 178 ;… Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 205;… Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 530).

  Rn. 25 a) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 46, 178 ) hat ausdrücklich offen gelassen, wie die durch die unmittelbare Anwendung von Art. 6 Abs. 3 e MRK als Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Dolmetscherkosten entstandenen Lücken des Kostenrechts bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers im Einzelnen auszufüllen sind.

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmale dürfen grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Das Recht auf ein faires Verfahren verbietet es, den der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten zu einem unverstandenen Objekt des Verfahrens herabzuwürdigen; er muss in die Lage versetzt werden, die ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge verstehen und sich im Verfahren verständlich machen zu können (BVerfGE 64, 135 ).

• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmale dürfen grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Rn. 16 1. a) Jeder Ausländer hat im Verfahren vor Gerichten der Bundesrepublik dieselben prozessualen Grundrechte sowie denselben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie jeder Deutsche (vgl. BVerfGE 40, 95 ).
• EGMR, 28.11.1978 - 6210/73

  Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Rn. 21 "der Angeklagte, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann, Anspruch auf unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschers hat, damit ihm sämtliche Schriftstücke und mündliche Erklärungen in dem gegen ihn geführten Verfahren übersetzt werden, auf deren Verständnis er angewiesen ist, um ein faires Verfahren zu haben" (EGMR, NJW 1979, S. 1091 ;… zuvor schon EKMR, NJW 1978, S. 477 f.; Begründung der Gesetzesänderung in BTDrucks 11/4394 S. 11 zu Artikel 2).
• OLG Köln, 08.12.1998 - 2 Ws 661/98

  Erstattung von Dolmetscherkosten

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Er hat als Möglichkeiten einer Beschränkung der Kostenfreistellung bzw. -erstattung auf die entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 4 GKG (…so angewandt vom Kammergericht Berlin, NStZ 1990, S. 402 , mit zustimmender Anmerkung von Hilger;… OLG Karlsruhe, Justiz 2000, S. 90 f.), der §§ 3, 17 ZSEG (so OLG Köln, StraFo 1999, S. 69 ff.), aber auch des § 126 BRAGO (…hierfür spricht sich Hilger, a.a.O., aus) hingewiesen.

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• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Das bedeutet aber nicht, dass die damit verbundenen Kosten in jedem Fall von der öffentlichen Hand zu tragen wären, wie es etwa Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK für den Strafprozess (vgl. BVerfG vom 27.8.2003 NJW 2004, 50 f.; vom 7.10.2003 NJW 2004, 1095/1096) oder Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2013/32/EU für das Asylverfahren ausnahmsweise vorsehen.
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Entscheidend ist, ob der Betroffene auf Grund der Übersetzung in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren (…EGMR, Urt. v. 5. April 2001, aaO; vgl. zu Strafverfahren BVerfG NJW 2004, 50, 51).

  Wegen dieser Zweckrichtung besteht der Anspruch im gesamten Verfahren und nicht etwa nur in der eigentlichen Hauptverhandlung (BVerfG NJW 2004, 50, 51).

• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …

  Dem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen daher keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen (vgl. zusammenfassend BVerfG, NJW 2004, 50, Rdn. 16 f. nach juris; OLG München…, Beschluss vom 18.11.2013 - 4 StRR 120/13, NJW-Spezial 2014, 89, Rdn. 11 nach juris).

  Für das Gespräch mit dem Verteidiger habe der nicht ausreichend sprachkundige Beschuldigte bereits nach geltendem Recht Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher aus Artikel 6 Abs. 3 lit. e EMRK sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 50).

• BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22

  Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …

  Rn. 25 (2) Insbesondere mit Blick auf den Schutzzweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht viel dafür, dass dieses Grundrecht auch nicht gerechtfertigte mittelbar-faktische Benachteiligungen wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung verbietet (offengelassen in BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1999 - 1 BvL 26/97 - NVwZ 1999, 756; für alle in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufgeführten Kriterien und somit auch für den Glauben und die religiöse Anschauung allgemein bejaht etwa in BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 2003 - 2 BvR 2032/01 - BVerfGK 1, 331 ;… vgl. aus der Literatur: bejahend etwa Eckertz-Höfer, in: AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 3 GG Rn. 108 ff.;… Baer/Markard, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 3 Rn. 430;… Nußberger, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 248;… von Achenbach, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 3 Abs. 2 Rn. 41 und 47;… verneinend etwa Langenfeld, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand 102. Ergänzungslieferung August 2023, Art. 3 Abs. 3 Rn. 38, s. aber auch Rn. 36;… Sachs, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2010, § 182 Rn. 32 und 95).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 1 Ws 271/10

  Vergütungsanspruch des durch den Pflichtverteidiger hinzugezogenen Dolmetschers

  Rn. 8 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung räumt Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers ein (BGHSt 46, 178), ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf (BVerfG NJW 2004, 50).

  Denn dem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen (vgl. BVerfG NJW 2004, 50; Brandenburgisches OLG StraFo 2005, 415).

• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2023 - 20 KLs 358 Js 11338/21

  Erstattung von Dolmetscher-/Übersetzungskosten bei Beauftragung des …

  Rn. 12 Ein vorgeschaltetes Antragsverfahren ist dabei nicht obligatorisch (BVerfG 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01, BVerfGK 1, 331 = NJW 2004, 50 (51);… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 187 Rn. 23), jedoch zulässig (BVerfG 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01, BVerfGK 1, 331 = NJW 2003, 50 (51);… BGH 05.03.2018 - 5 BGs 47/18, WKRS 2018, 11620 Rn. 3).

  Gleiches gilt für den Wahlverteidiger (BVerfG 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01, BVerfGK 1, 331 = NJW 2003, 50 (51); OLG Brandenburg 27.07.2005 - 1 Ws 83/05, StV 2006, 28 (29); OLG Karlsruhe 09.09.2009 - 2 Ws 305/09, StraFo 2009, 527;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 187 Rn. 23 f.), wie sich gebühren- und auslagenrechtlich aus § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ergibt (…KMR-StPO/Bader, 103. EL 2021, § 464a Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 1 Ws 83/05

  Strafverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf unentgeltliche Inanspruchnahme …

  Nach innerstaatlichem Verfassungsrecht folgt der vorstehend skizzierte Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: Allein wegen mangelnder Sprachkenntnisse darf niemand schlechter gestellt werden als andere, mit solchen Kosten nicht belastete Beschuldigte (vgl. BVerfG NJW 2004, 50; grundlegend auch BGHSt 46, 178 f, 184).

  Zum Schutz des Staates ist ein vorheriges "Bewilligungsverfahren" zudem nicht notwendig; es genügt, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers gerichtlich festgestellt wird (BVerfG NJW 2004, 50, 51).

  Den Wahlverteidiger auf die vorherige gerichtliche Bewilligung einer Übernahme der Dolmetscherkosten zu verweisen, würde zumindest das Recht des - wie hier - inhaftierten Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG praktisch leerlaufen lassen (Nachweise bei BVerfG NJW 2004, 50, 51).

• OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 Ws 114/14

  Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Verständigung …

  Rn. 8 Es entspricht den in Art. 6 Abs. 3e EMRK aufgestellten Grundsätzen, dass einem der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers eingeräumt wird, so dass die im Verkehr mit dem Wahlverteidiger entstandenen Dolmetscherkosten dem Angeklagten zu erstatten sind (zu vgl. BVerfG NJW 2004, 50).

  Ergänzend wird auf die Beschlüsse des OLG Jena vom 16.02.2012 - 2 Ws 580/11 - www.burhoff.de - und des OLG Karlsruhe vom 09.09.2009 - 2 Ws 305/09 - juris - hingewiesen und angemerkt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2010 - III - 1 Ws 271/10 - ) Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers einräumt (BGHSt 46, 178), ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf (BVerfG NJW 2004, 50).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 6 A 1816/23

  Anrechnung der in Anspruch genommenen Elternzeiten mit der Folge der Herabsetzung …

  Rn. 142 Vgl. zu dem Maßstab BVerfG, Beschlüsse vom 8.6.2016 - 1 BvR 3634/13 -, NZA 2016, 939 =juris Rn. 22, vom 10.7.2012 - 1 BvL 2/10, 3/10, 4/10, 3/11 -, BVerfGE 132, 72 = juris Rn. 57 f., vom 18.6.2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 = juris Rn. 48 ff. und vom 27.8.2003 - 2 BvR 2032/01 -, BVerfGK 1, 331 = juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 8.4.2022 - 6 B 17.21 -, DVBl 2022, 1425 = juris Rn. 13; Kingreen in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 224. Lieferung 4/2024, Art. 3 GG, Rn. 437 ff, 494 ff.
• OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01

  Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung …

  Bisher hatte es außerhalb des allein die Hauptverhandlung betreffenden § 185 Satz 1 GVG für Nebenkläger keine gesetzliche Regelung gegeben und für Beschuldigte beziehungsweise Angeklagte war ein Anspruch auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen aus Art. 6 Abs. 3 Ziff. e MRK hergeleitet worden (vgl. für viele BVerfG NJW 2004, 50; BGHSt 46, 178, 183; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 158; LG Oldenburg NStZ-RR 1999, 149;… Wickern in Löwe-Rosenberg, GVG, 25. Auflage 2003, Rdz. 10 zu § 185 GVG).

  Dies folgt aus der mit dem OpferRG bezweckten Angleichung der Rechtsstellung nebenklageberechtigter Verletzter an diejenige von Beschuldigten, für die auch nach bisherigen Rechtslage ein Anspruch auf Kostenerstattung anerkannt war, sofern einem entsprechenden Antrag auf Bestellung eines Dolmetschers durch das Gericht nicht oder nicht rechtzeitig vor dem vorzubereitenden Termin stattgegeben worden war (vgl. BVerfG in NJW 2004, S. 50 f;… Wickern a.a.O.).

• OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13

  Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche …
• OLG Köln, 21.01.2011 - 2 Ws 56/11

  Dolmetscherkosten; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Feststellung …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 189/07

  Vergütung von Dolmetscher bei Heranziehung durch die Polizei
• OLG Jena, 16.02.2012 - 1 Ws 580/11

  Notwendige Auslagen des Angeklagten - Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten
• LSG Bayern, 03.02.2015 - L 15 SF 18/14

  Anordnung der Hinzuziehung eines Dolmeterschers durch das Gericht
• OLG München, 08.02.2006 - 34 Wx 4/06

  Übernahme und Absicherung von Dolmetscherkosten bei Abschiebungshaft - weitere …
• OLG Frankfurt, 17.10.2013 - 5 WF 249/13

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Dolmetscher im Sorgerechtsverfahren, der …
• OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Dolmetscherkosten; Hinzuziehung; Verfahrensbeistand; Benachteiligung; …
• OLG Frankfurt, 13.10.2005 - 2 Ws 117/05

  Auslagen des Pflichtverteidigers: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten
• OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Kostentragung für die Beiziehung eines Dolmetschers während der Abschiebehaft …
• LG Dortmund, 30.11.2017 - 35 Qs 24/17

  Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts von Dolmetscherkosten für ein …
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 22/22

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 Ws 500/06

  Anspruch eines strafrechtlich verurteilten Ausländers auf Erstattung der ihm …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 A 10408/20

  Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten
• OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 Ws 114/13

  Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für vorbereitende …
• OLG Oldenburg, 24.06.2011 - 1 Ws 241/11

  Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Gespräche mit einem zweiten …
• OLG Koblenz, 30.08.2024 - 2 Ws 413/23

  Erstattung der Dolmetscherkosten für das Gespräch eines ausländischen …
• OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 2 Ws 305/09

  Freistellung von den Kosten für Dolmetscher bezüglich von Gesprächen zwischen …
• LG Dresden, 16.08.2010 - 3 Qs 92/10

  Recht eines Sprachunkundigen auf Anbahnungsgespräche bzw. Mandatsgespräche mit …
• KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07

  Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei …
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
• LG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 KLs 31/15

  Übernahme der Dolmetscherkosten von der Staatskasse bei Bevollmächtigung und …
• LG Neuruppin, 24.03.2017 - 11 KLs 13/16

  Auslagen, Dolmetscherkosten, Wörterbuch, Ersatz, Pflichtverteidiger
• AG Rosenheim, 03.03.2011 - 8 Ds 280 Js 22311/10

  Dolmetscherkosten des Ausländers: Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2011 - 2 O 10/11

  Keine Kostenfreistellung des Ausländers bei Dolmetscherbeiziehung
• LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

  Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
• KG, 03.05.2006 - 25 W 31/05

  D (A), Abschiebungshaft, Dolmetscher, Beschwerde, Haftbefehl
• LG Saarbrücken, 29.08.2009 - 5 T 329/09
• OLG Celle, 17.06.2005 - 22 W 20/05

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, …
• AG Rosenheim, 26.01.2011 - 8 Ds 280 Js 22311/10

  Dolmetscherkosten des Ausländers: Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines …
• LG Braunschweig, 22.11.2004 - 3 T 1120/04

  Notwendigkeit der Beiziehung eines Dolmetschers zu einem gerichtlichen Verfahren; …
• OLG Schleswig, 16.07.2020 - 1 Ws 129/20

  Dem Wahlverteidiger sind Dolmetscherkosten für Verteidiger- gespräche mit seinem …
• LG Dortmund, 28.01.2008 - 36 Qs 6/08
• LG Braunschweig, 10.06.2005 - 3 T 517/05

  D (A), Beschwerde, Sofortige Beschwerde, Abschiebungshaft, Dolmetscher, Kosten, …