Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  InsO § 36 Abs. 1; ; InsO § 97; ; InsO § 98

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1
  Vom Insolvenzgericht erlassener Haftbefehl

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren; Erfordernis der Aufklärung über die Mitwirkungspflichten des insolventen Schuldners im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls zur Durchsetzung dieser Pflichten; Voraussetzung der ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Mitwirkungspflichten des Schuldners

• zvi-online.de

  InsO §§ 36, 97, 98 Abs. 1
  Genaue Bezeichnung der Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners in Haftbefehl ("Kölner Internist")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 97 § 98 § 36 Abs. 1
  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmtheit des Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 162, 187
• NJW 2005, 1505
• ZIP 2005, 722
• MDR 2005, 954
• NZI 2005, 263
• NZS 2005, 665 (Ls.)
• VersR 2005, 1692
• WM 2005, 850
• Rpfleger 2005, 447

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  a) Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen gegenüber Dritten sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).

  aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).

  Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dürfen unabhängig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnisträgers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ. Das Insolvenzgericht stellt bei der Auswahl des Insolvenzverwalters hohe persönliche Anforderungen, zu denen nicht nur ihre fachliche Qualifikation, sondern auch ihre Integrität gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, 1216).

• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).

  Der Umstand allein, daß Mandanten Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern in Anspruch nehmen, ist jedoch keine überragend geheimhaltungsbedürftige Tatsache (BGHZ 141, 173, 177 f).

  Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dürfen unabhängig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnisträgers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ. Das Insolvenzgericht stellt bei der Auswahl des Insolvenzverwalters hohe persönliche Anforderungen, zu denen nicht nur ihre fachliche Qualifikation, sondern auch ihre Integrität gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, 1216).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Die Preisgabe dieser Daten bedeutet insoweit auch eine Beeinträchtigung des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen garantiert, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f; 80, 367, 373).

  Ein der Güterabwägung von vornherein entzogener Intimbereich der Patienten, der selbst bei schwerwiegenden Interessen der Allgemeinheit nicht tangiert werden dürfte (vgl. BVerfGE 80, 367, 373 m.w.N.), ist hierbei nicht betroffen.

• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten bzw. Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 115, 123, 124 ff; 116, 268, 272 ff;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, WM 1996, 928, 929).

  Der Schuldner offenbart danach der Geheimhaltung unterliegende Daten nicht unbefugt im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB, wenn und soweit er durch Gesetz dazu berechtigt (vgl. BGHZ 115, 123, 126) bzw. gemäß § 807 ZPO, § 836 Abs. 3 ZPO dazu verpflichtet ist.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Die Preisgabe dieser Daten bedeutet insoweit auch eine Beeinträchtigung des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen garantiert, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f; 80, 367, 373).
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten bzw. Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 115, 123, 124 ff; 116, 268, 272 ff;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, WM 1996, 928, 929).
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  (2) Die ärztliche Schweigepflicht tritt jedoch zurück, wenn überragende Interessen des Gemeinwohls oder vorrangige Belange Dritter dies gebieten und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist (vgl. BVerfGE 32, 373, 380; BVerwG NJW 1989, 2961, 2962).
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  a) Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen gegenüber Dritten sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dürfen unabhängig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnisträgers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ. Das Insolvenzgericht stellt bei der Auswahl des Insolvenzverwalters hohe persönliche Anforderungen, zu denen nicht nur ihre fachliche Qualifikation, sondern auch ihre Integrität gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, 1216).
• BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84

  Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  (1) Die für die Durchsetzung der Pfändung erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe, also der Umstand, daß jemand einen Arzt oder ein Krankenhaus aufgesucht hat, unterfallen zwar auch dem Arztgeheimnis (…vgl. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechtes 3. Aufl. § 70 Rn. 1; Langkeit NStZ 1994, 6; Brötel NJW 1998, 3387, 3388 jeweils m.w.N.; vgl. zur entsprechenden Reichweite des Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes BGHSt 33, 148, 152; 45, 363, 366), weil entsprechende Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf mögliche Erkrankungen und die Intensität der erforderlichen Behandlung erlauben.
• BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99

  Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81

  Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

  Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03

  Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem …
• BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85

  Universitätsklinik - Psychiatrische Abteilung - Patientenakten - …
• OLG Bamberg, 29.11.1993 - 7 WF 136/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an ein …
• LG Memmingen, 20.06.1995 - 4 T 917/95

  Arzt; Schweigepflicht; Privatpatient; Anschrift; Name; Honorarforderung
• LG Würzburg, 16.07.1996 - 3 T 1257/96

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

  Teilbare Klauseln

  Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506;… Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

  Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …

  Rn. 11 a) Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten oder Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, WM 2005, 850, 851 mwN;… Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11).
• BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11

  Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die …

  Unter anderem in diesen Bereichen ist die Abtretung von Entgeltansprüchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Zustimmung des Schuldners gemäß § 134 BGB unwirksam, weil sie wegen der aus § 402 BGB folgenden Pflicht des Zedenten zur Offenbarung von Umständen führen würde, auf die sich dessen Schweigepflicht bezieht (z.B. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, BGHZ 162, 187, 190 f; Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775 und vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f jeweils mwN).

• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …

  Damit sind die Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu 2 hinreichend konkretisiert worden (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, BGHZ 162, 187, 196 ff).
• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

  Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …

  Die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, ist wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH, 10. Juli 1991, VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; BGH, 25. März 1993, IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995, X ZR 121/93, NJW 1996, 775 [Zahnarzt]; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996, IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; BGH, Urteil vom 11. November 2004, IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505 [Arzt]) 11 20 .

  Rn. 11 1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die ohne Zustimmung des Mandanten oder Patienten erfolgende Abtretung von Vergütungsansprüchen, die für Tätigkeiten gewährt werden, die mit einer nach § 203 StGB strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht verbunden sind, wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel nach § 134 BGB nichtig ist (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775, unter I 2 [Zahnarzt]; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, unter 1; vom 11. November 2004 - IX ZR 240/03, NJW 2005, 507, unter II 1 a [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, unter [II] 1 a bb [Arzt]; jeweils m.w.N.).

• BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07

  Pfandrecht der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben?

  Entsteht die im voraus abgetretene oder verpfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar oder Pfandrechtsgläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Recht mehr zu Lasten der Masse erwerben (BGHZ 135, 140, 145 ; 162, 187, 190 ; 167, 363, 365;… HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 9;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. vor §§ 49-52 Rn. 21, 23).
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …

  Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben (BGHZ 135, 140, 145 zu § 15 KO; 162, 187, 190;… BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544; v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, ZIP 2003, 808, 809;… MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 23;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 15 Rn. 44).

  Der Bundesgerichtshof sieht Ansprüche aus privatärztlichen Behandlungsverträgen nicht als "fortlaufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis" im Sinne von § 114 Abs. 1 InsO an (BGHZ 162, 187, 190).

• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …

  Rn. 15 aa) Allerdings entscheidet der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Abtretung privat(zahn)ärztlicher Vergütungsansprüche ohne Einwilligung des Patienten etwa an privatärztliche Abrechnungsstellen unwirksam ist, weil der (Zahn)arzt mit dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung gegen § 203 Abs. 1 StGB verstößt, indem er patientenbezogene Informationen unbefugt an Dritte weitergibt, die nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen (BGHZ 162, 187, 190 ff mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Rn. 95 Vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005- IX ZB 62/04 -, BGHZ 162, 187 = juris Rn. 18 ff., 22.

  Rn. 127 Vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04 -, BGHZ 162, 187 = juris Rn. 18 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 29/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 …

  Rn. 82 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1073/14 -, juris Rn. 106, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04 -, juris Rn. 18 f.

  Rn. 114 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 2015 - 8 A 1073/14 -, juris Rn. 74, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04 -, juris Rn. 22.

• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 85/08

  Verpflichtung eines Insolvenzschuldners zur Mitteilung von für die Durchsetzung …
• BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10

  Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

  Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum …
• BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der …
• BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• OLG Hamm, 17.11.2006 - 19 U 81/06

  Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12

  Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OLG Braunschweig, 13.09.2012 - 1 U 31/11

  Zur rechtssicheren Gestaltung von Forderungsabtretung bei Arztpraxis
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
• OLG Celle, 14.07.2010 - 3 U 23/10

  Geltendmachung einer abgetretenen Forderung durch den zweitrangigen …
• BGH, 19.01.2006 - IX ZB 14/03

  Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 8/07

  Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10

  Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der …
• AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …
• LG Dortmund, 23.05.2005 - 9 T 127/05

  Voraussetzungen einer Haftanordnung im Insolvenzverfahren; Haft zur Erzwingung …
• LG Frankenthal, 21.02.2025 - 1 T 6/25

  Insolvenzverfahren: insolvenzrechtlicher Haftbefehl zum Zwecke der Durchsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 162/17

  Erteilung der begehrten steuerlichen Auskünfte über Informationen der …
• LG Mannheim, 20.11.2014 - 10 S 44/14
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• OLG Dresden, 11.01.2007 - 13 U 2119/05

  Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
• LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
• OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
• OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10

  Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen …
• LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung …
• OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 347/12

  Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine …
• KG, 26.02.2009 - 22 U 107/08

  Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit und Abtretbarkeit ärztlicher Vergütungsansprüche
• LSG Thüringen, 21.08.2019 - L 1 JVEG 99/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung …
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 5152/15
• OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 7 U 199/05

  Insolvenzrecht: Rechtswirksamkeit der Abtretung von Forderungen eines Arztes …
• OLG Köln, 02.12.2009 - 11 U 85/09

  Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse
• FG Münster, 17.02.2026 - 14 V 232/26

  Rechtsanwälte müssen bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen …
• LSG Thüringen, 29.10.2025 - L 1 JVEG 611/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
• LG Karlsruhe, 08.03.2018 - 11 T 30/18

  Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren bei …
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4797/15