Rechtsprechung
| AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nebenkostenabrechnung - Aufrechnung mit Gegenforderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkauf einer Küche vom Vormieter an den Nachmieter; Erlöschen eines Zahlungsanspruchs durch Verrechnung; Zugang einer Abrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fax am Silvesterabend nach 19 Uhr Betriebskostenabrechnung gilt nicht als "zugegangen"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Silvester-Fax mit Nebenkostenabrechnung ist laut AG Köln nicht fristwahrend - Mieter muss Nachforderungen nicht bezahlen
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2930
- NZM 2005, 740
- ZMR 2005, 543
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- AG Oldenburg, 24.09.2004 - E5 C 5302/04
Auszug aus AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05
Das Gericht folgt deshalb der von Miedtank, ZMR 2005, 205 geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung nicht.
- LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16
Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
Rn. 108 Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen…, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten…, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg…, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3). - VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537). - AG Ribnitz-Damgarten, 11.12.2006 - 1 C 324/06
Erwerb eines aufschiebend bedingten Rückgewähranspruchs des Mieters durch …
Abrechnung zu verstehen (Geldmacher, NZM 2001, 921;… Langenberg, Betriebskostenrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 264;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Aufl., Rn. 3146;… Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 556 Rn. 124 f.; AG Köln, Urt. v. 21.04.2005, ZMR 2005, 543 = NJW 2005, 2930, mit Hinweis auf den erklärten Willen des Gesetzgebers im Referentenentwurf zu § 556 BGB ).Die Regeln über den Zugang werden jedoch entsprechend angewandt (…Rips/Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 1. Aufl. 2004, § 556 BGB, Rn. 275; AG Köln, Urt. v. 21.04.2005, a.a.O.).
- AG Waldshut-Tiengen, 27.03.2009 - 3 C 24/09 Mitteilung ist mit der herrschenden Meinung nicht als Absendung (so indes Miedtank, ZMR 2005, 205), sondern als Zugang der formell ordnungsgemäß erstellten Abrechnung innerhalb der genannten Frist zu verstehen (AG Köln, 210 C 31/05, Urteil v. 21.04.2005, NJW 2005, 2930 [AG Köln 21.04.2005 - 210 C 31/05] mit Nachweisen zu dem entsprechend erklärten Willen des Gesetzesgebers aus dem RefE zu § 556 BGB ;… Palandt/Weidenkaff, 67. Aufl. 2008, § 556 BGB Rn 11 m.w.N.).
Gleiches gilt für den Eingang einer Betriebskostenabrechnung bei den Rechtsanwälten des Mieters an Sylvester nach 17.30 Uhr ( AG Köln, 210 C 31/05, Urteil vom 21.04.2005, NJW 2005, 2930 [AG Köln 21.04.2005 - 210 C 31/05] ).
- AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
Die "Mitteilung" im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB ist dabei aber als "Zugang" und nicht nur als "Absendung" der Betriebskostenabrechnung zu verstehen (AG Köln, NJW 2005, Seite 2930 =NZM 2005, Seite 740 = ZMR 2005, Seite 543; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, Seiten 18 f.).Diese "Mitteilung" ist mit der herrschenden Meinung somit als "Zugang" der Abrechnung, nicht aber als bloße "Absendung" der Abrechnung zu verstehen (AG Köln, NJW 2005, Seite 2930 = ZMR 2005, Seite 543 = NZM 2005, 740;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 471 zu § 556 BGB ).
- LG Bochum, 27.08.2025 - 4 O 18/25 Dies ist bei geschäftlichen Erklärungen jedoch nur während der Geschäftszeit der Fall (…Grüneberg-Ellenberger, BGB, 83. Auflage, § 130 Rz. 7; AG Köln, NJW 2005, 2930: Eingang am Silvestertag gegen 19:00 Uhr, Zugang erst im neuen Jahr).
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Rechtsprechung
| KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 287; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 1570; ; BGB § 1577 Abs. 2; ; BGB § 1578 Abs. 3; ; BGB § 1579 Nr. 2; ; BGB § 1582 S. 2; ; BGB § 1585b Abs. 2; ; EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 7g
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer freiberuflichen Tätigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Betreuungsbonus für berufstätige Mutter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betreuungsbonus beim Scheidungsunterhalt? - Geschiedene Steuerberaterin arbeitet und betreut nebenbei ihr Kind
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs wegen der Nichtanzeige der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit; Bestehen einer Bedürftigkeit als Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch; Bemessung des Unterhaltsanspruchs anhand des ehelichen Einkommens; Ermittlung des ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 10.12.2004 - 135 F 17662/03
- KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2930
- NJW-RR 2005, 1459 (Ls.)
- FamRZ 2006, 341
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Darüber hinaus kann aber nicht pauschal ein "Betreuungsbonus" in Form eines Festbetrages oder eines bestimmten Anteils des Einkommens anrechnungsfrei dem kinderbetreuenden und zugleich erwerbstätigen Elternteil verbleiben (vgl. BGH FamRZ 2005, 442, 444 sowie BGH Urteil vom 13.04.2005 - XII ZR 273/02).Der Anteil des Einkommens, der dagegen auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht, verbleibt dagegen der Klägerin anrechnungsfrei (vgl. BGH Urteil vom 13.04.2005 - XII ZR 273/02).
- BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96
Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin diese Tätigkeit auch nach der Geburt des Kindes aus freien Stücken wieder aufgenommen hat, denn die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein (vgl. BGH FamRZ 1981, 1159, 1161; 1998, 1501, 1502). - BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin diese Tätigkeit auch nach der Geburt des Kindes aus freien Stücken wieder aufgenommen hat, denn die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein (vgl. BGH FamRZ 1981, 1159, 1161; 1998, 1501, 1502).
- BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Darüber hinaus kann aber nicht pauschal ein "Betreuungsbonus" in Form eines Festbetrages oder eines bestimmten Anteils des Einkommens anrechnungsfrei dem kinderbetreuenden und zugleich erwerbstätigen Elternteil verbleiben (vgl. BGH FamRZ 2005, 442, 444 sowie BGH Urteil vom 13.04.2005 - XII ZR 273/02). - BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Von dem um die Ansparabschreibungen bereinigten Gewinn können aber nicht die tatsächlich geleisteten Steuern abgezogen werden, sondern es ist ausnahmsweise die fiktiven Steuerlast ohne die Berücksichtigung der Ansparabschreibungen zu ermitteln, wenn wie hier in dem zugrunde gelegten Dreijahreszeitraum sich die Bildung und Auflösung nicht ausgleichen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1177, 1178). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Denn der durch die Wiederverheiratung entstehende steuerliche Vorteil in Form des Ehegattensplittings kommt nur der neuen Ehe zu Gute (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1823). - BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98
Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Die Bemessung eines anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens hängt vielmehr davon ab, wie die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrtzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten das Kind anderweitig beaufsichtigt wird und insofern nicht mehr der Betreuung der Klägerin bedarf (vgl. BGH FamRZ 2001, 350, 352). - BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit ist die gleichrangige Unterhaltsverpflichtung zu beachten (vgl. BGH NJW 1987, 1551, 1553). - BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Konkrete Betreuungskosten sind dabei von dem Einkommen vorab abzuziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 779, 780; BGH Urteil vom 29.06.1983 - IVb ZR 379/81 -veröffentlicht in juris). - BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 379/81
Unterhaltsansprüche bei Betreuung minderjähriger Kinder durch beide geschiedene …
Auszug aus KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05
Konkrete Betreuungskosten sind dabei von dem Einkommen vorab abzuziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 779, 780; BGH Urteil vom 29.06.1983 - IVb ZR 379/81 -veröffentlicht in juris). - OLG Oldenburg, 18.01.2005 - 12 UF 96/04
Unterhaltsobliegenheiten im Rahmen des Minderjährigenunterhalts
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