Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3;; ; ZPO § 233 B

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen faires Verfahren durch verspätete Prüfung der Zuständigkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B
  Faires Verfahren; Berufungsschrift an falsches Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 233
  Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; Prüfung der Zuständigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  GG Art. 2; GVG § 72; GVG § 119; ZPO § 85; ZPO § 233; ZPO § 236; ZPO § 517; ZPO § 519; ZPO § 522; ZPO-RG Art. 1
  Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens

• brak-mitteilungen.de , S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Weiterleitung durch unzuständiges Gericht, insbes. bei Auslandszuständigkeit des OLG

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung - Hier droht Regress: Gericht muss Anwaltsfehler bei der Zuständigkeit nicht ausbügeln

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Weiterleitung durch unzuständiges Gericht, insbes. bei Auslandszuständigkeit des OLG

• brak-mitteilungen.de , S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Weiterleitung durch unzuständiges Gericht, insbes. bei Auslandszuständigkeit des OLG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens? (IBR 2006, 1002)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3776
• MDR 2006, 409
• FamRZ 2006, 37 (Ls.)
• BB 2005, 2602

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

  Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (…BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.

  bb) Ob diese Grundsätze entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das - wie hier das Landgericht - vorher nicht mit der Sache befasst worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 2001, 1343) ausdrücklich offen gelassen und bedarf auch hier keiner Entscheidung.

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Vergeblich beruft sich die Rechtsbeschwerde insoweit auf den Anspruch auf ein faires Verfahren, der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergibt (BVerfGE 93, 99, 113).
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

  Einreichung einer Einspruchsschrift bei einer unzuständigen Behörde

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts war für den betreffenden Geschäftsstellenbeamten des Landgerichts auch keineswegs "leicht und einwandfrei" (vgl. BVerfG NJW 2002, 3692, 3693) zu erkennen.

• BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Die erst durch Art. 1 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) zum 1. Januar 2002 in das Gerichtsverfassungsgesetz eingefügte Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist vielmehr ohne nähere Kenntnis des Regelungszwecks (vgl. dazu BGHZ 155, 46, 48 f) ungewöhnlich, weil sie von der bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt gültigen Regel des § 72 GVG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung abweicht, dass in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtstreitigkeiten - mit Ausnahme der von den Familiengerichten entschiedenen Sachen - für die Rechtsmittel der Berufung und Beschwerde die Landgerichte zuständig sind.
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04

  Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.
• BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03

  Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.
• BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/04

  Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

  Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, weil ein anderer Senat des Oberlandesgerichts in einer vergleichbaren Sache Wiedereinsetzung gewährt hat (MDR 2004, 830).

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• BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des …

  Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005, VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, und vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592) 14 15 19 20 .

  Rn. 17 b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Ursächlichkeit der den Beklagten zu 1 und 2 gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Fristversäumnis ihrer Prozessbevollmächtigten sei nicht im Hinblick auf das Verhalten der Vorsitzenden der Zivilkammer 63 des Landgerichts nachträglich entfallen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 93, 99, 114 ff. mwN; Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 unter III 1 b aa mwN).

  Diese Konsequenz wäre nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern auch berücksichtigen muss, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG, NJW 2001, 1343; NJW 2006, 1579; Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, aaO, …und vom 18. März 2008 - VIII ZB 4/06, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, aaO unter II 1 c, …und vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, aaO).

  Rn. 19 In Anbetracht dieser gegenläufigen Interessen besteht keine Veranlassung, einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen allgemein abzunehmen und auf unzuständige Gerichte zu verlagern (…vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, aaO, …und vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, aaO).

  Rn. 20 bb) Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der fehlenden Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, aaO, …und vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, aaO Rn. 8; Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, aaO unter III 1 b bb).

  In Anbetracht der zu beanstandenden Vorgehensweise des Landgerichts wirkt sich das Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten an der nachfolgenden Fristversäumnis nicht mehr aus (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, aaO unter III 1 b aa; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, aaO).

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04 -,.

  Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2005 zurück (veröffentlicht in NJW 2005, S. 3776 f.).

• BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09

  Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …

  Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005, VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776; vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592 und vom 14. Dezember 2010, VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683) 9 12 13 .

  Rn. 11 bb) Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Ursächlichkeit der der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Fristversäumnis ihrer Prozessbevollmächtigten sei nicht im Hinblick auf das Verhalten des Vorsitzenden der Zivilkammer des Landgerichts S. nachträglich entfallen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 93, 99, 114 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 unter III 2 b aa m.w.N.).

  Einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG NJW 2001, 1343; 2006, 1579; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, 3777; …und vom 18. März 2008, aaO, 1891).

  Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden (BVerfG NJW 2006, 1579); das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005, NJW 2005, 3776, 3777 m.w.N.).

  Anders als in den entschiedenen Fällen der Zuständigkeit mit Auslandsbezug nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b GVG a.F. (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 und vom 14. Dezember 2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683; BVerfG, NJW 2006, 1579) war die Zuständigkeitsprüfung auch nicht schwierig oder nur mittels der Verfahrensakte zu ermitteln, sondern eindeutig allein auf Grund der Zuordnung des Amtsgerichts C. zum Gerichtsbezirk des Landgerichts T. vorzunehmen.

• BayObLG, 08.01.2025 - 204 VAs 418/24

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Verweisungsbeschluß, Verschulden des …

  Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BVerfG…, Beschluss vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99, juris Rn. 48;… Kammerbeschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05 -, BVerfGK 7, 198, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 01.07.2021 - V ZB 71/20 -, NJW-RR 2021, 1317, juris Rn. 7;… vom 31.03.2021 - XII ZB 516/20 -, NJW-RR 2021, 724, juris Rn. 19 m.w.N.; vom 05.10.2005 - VIII ZB 125/04 -, NJW 2005, 3776, juris Rn. 8 m.w.N.;… vom 15.06.2004 - VI ZB 75/03 -, NJW-RR 2004, 1655, juris Rn. 7 m.w.N.; BayObLG…, Beschluss vom 30.07.2024 - 204 VAs 36/24 -, juris Rn. 38).

  Rn. 47 b) Anders liegt es, wenn das betreffende Gericht den Mangel nicht rechtzeitig vor Fristablauf erkannt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11 -, NJW-RR 2012, 1269, juris Rn. 13;… vom 15.06.2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364, juris Rn. 9, jeweils zur nicht ordnungsgemäßen Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift), wobei es auch darauf ankommen kann, ob dem zunächst befassten Geschäftsstellenbeamten die anzuwendende Zuständigkeitsvorschrift bekannt war oder bekannt sein musste (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.10.2005 - VIII ZB 125/04 -, NJW 2005, 3776, juris Rn. 10).

  Rn. 49 Eine unverzügliche Weiterleitung des ausdrücklich auf §§ 23 ff. EGGVG gestützten Antrags an das zuständige Bayerische Oberste Landesgericht konnte zwar bei dessen Vorlage an den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg grundsätzlich erwartet werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.10.2005 - VIII ZB 125/04 -, juris Rn. 11).

  Das Gericht kann vielmehr mit der Prüfung seiner Zuständigkeit warten, bis die Akten vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005 - VIII ZB 125/04 -, juris Rn. 11).

• BGH, 11.01.2022 - VIII ZB 37/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …

  Denn einer gerichtlichen Fürsorgepflicht sind im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173, 3175; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 unter III 1 b aa;… vom 1. Juli 2021 - V ZB 71/20, NJW-RR 2021, 1317 Rn. 7; jeweils mwN).

  Rn. 16 cc) Zu Unrecht beruft sich die Beklagte schließlich auf die Weiterleitungspflicht des unzuständigen, bereits mit der Sache befasst gewesenen Gerichts bezüglich einer Rechtsmittelschrift (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 unter III 1 b aa;… vom 19. September 2017 - VI ZB 37/16, NJW-RR 2018, 314 Rn. 5; jeweils mwN).

• BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24

  Gerichtliche Weiterleitung muss nicht aufs Äußerste beschleunigt werden!

  Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht an das Berufungsgericht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, unter III 1 b bb).

  Rn. 24 Geht ein fristgebundener Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren beim unzuständigen Ausgangsgericht ein oder ist die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" beziehungsweise "leicht und einwandfrei" zu erkennen, ist dieses deshalb grundsätzlich (lediglich) verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (…vgl. BVerfG, NJW 2006, 1579 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 unter III 1 b aa;… vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 12 f.;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10, aaO;… vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 14;… vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 12;… vom 19. September 2017 - VI ZB 37/16, aaO Rn. 5;… vom 8. Mai 2020 - LwZB 1/19, juris Rn. 7;… vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2021 - V ZB 12/21, NJW-RR 2022, 567 Rn. 6 f.;… vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 21;… vom 20. April 2023 - I ZB 83/22, aaO;… vom 9. April 2025 - XII ZB 163/24, NJW-RR 2025, 884 Rn. 17).

• BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer …

  Aus diesem Grund hätte auch ein Hinweis auf die Notwendigkeit, die zugelassene Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen, zu dem das Landgericht bei ordnungsgemäßer Prüfung der bei ihm eingelegten Beschwerde verpflichtet gewesen wäre (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, 3777), die Fristversäumung nicht mehr verhindern können.
• BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 36/24

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner …

  Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BVerfG…, Beschluss vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99, juris Rn. 48;… Kammerbeschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05 -, BVerfGK 7, 198, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 01.07.2021 - V ZB 71/20 -, NJW-RR 2021, 1317, juris Rn. 7;… vom 31.03.2021 - XII ZB 516/20 -, NJW-RR 2021, 724, juris Rn. 19 m.w.N.; vom 05.10.2005 - VIII ZB 125/04 -, NJW 2005, 3776, juris Rn. 8 m.w.N.;… vom 15.06.2004 - VI ZB 75/03 -, NJW-RR 2004, 1655, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Rn. 38 Anders liegt es, wenn das betreffende Gericht den Mangel nicht rechtzeitig vor Fristablauf erkannt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11 -, NJW-RR 2012, 1269, juris Rn. 13;… vom 15.06.2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364, juris Rn. 9, jeweils zur nicht ordnungsgemäßen Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift), wobei es auch darauf ankommen kann, ob dem zunächst befassten Geschäftsstellenbeamten die anzuwendende Zuständigkeitsvorschrift bekannt war oder bekannt sein musste (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.10.2005 - VIII ZB 125/04 -, NJW 2005, 3776, juris Rn. 10).

• BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …

  Einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG NJW 2001, 1343; 2006, 1579; BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2005, VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, 3777;… Beschl. v. 18. März 2008, aaO, 1891).

  Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden (BVerfG NJW 2006, 1579); das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. nur BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2005, aaO, NJW 2005, 3776, 3777 m.w.N.).

• BGH, 18.03.2008 - VIII ZB 4/06

  Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei …

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05, NJW 2006, 1579, unter II 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, unter III 1 b bb), dass sich aus dem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und aus der daraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift ableiten lässt.
• BGH, 17.09.2008 - III ZB 22/08

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08

  Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung …
• OLG Hamm, 12.08.2009 - 30 U 41/09
• OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 12 U 16/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung …
• OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

  Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei …
• BGH, 12.10.2023 - IX ZA 15/23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 08.05.2020 - LwZB 1/19

  Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
• BGH, 13.01.2009 - VIII ZB 29/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch …
• OLG Saarbrücken, 12.04.2007 - 4 U 631/06

  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung einer falsch adressierten …
• OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 8 U 350/08

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist: Einlegung der Berufung …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 24 U 72/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• OLG Frankfurt, 23.02.2007 - 8 U 233/06

  Vermeidbarkeit eines Fristversäumnisses bei Einhaltung der erforderlichen …
• OLG Celle, 08.02.2008 - 14 U 12/08

  Verfahrensrecht - Berufungseinlegung bei falschem Gericht
• BPatG, 05.08.2010 - 30 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG - …
• LG Köln, 20.05.2010 - 1 S 20/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet bei Fristversäumung durch einen …