Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• DFR

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mehrdeutige Meinungsäußerung

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsklage des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter; Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung einer Tätigkeit Stolpes als IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes; ...

• rechtsanwaltmoebius.de

  § 34 a Abs. 2 BVerfGG
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verurteilung zur Unterlassung einer mehrdeutigen, das Persönlichkeitsrecht verletzenden Äußerungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "IM-Sekretär"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Stolpe darf nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verf.beschwerde des ehemaligen brandenb. MP gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich

• spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2005)

  Stolpe darf nicht mehr Stasi-Mitarbeiter genannt werden

Besprechungen u.ä. (4)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen, die weder eindeutig erwiesen noch eindeutig widerlegt sind

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

• issuu.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das "Stolpe-Urteil", das Erwecken von Eindrücken und die Besonderheiten der Verdachtsberichterstattung (Naemi Goldapp, Leonie Voss)

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung (RA Dr. Roger Mann; AfP 2011, 326-330)

Papierfundstellen

• BVerfGE 114, 339
• NJW 2006, 207
• NVwZ 2006, 447 (Ls.)
• NJ 2006, 27
• DVBl 2006, 43
• afp 2005, 544
• afp 2006, 41

Wird zitiert von ... (670)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ).

  Gerichtliche Entscheidungen, die persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).

  Rn. 45 Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten von den Fachgerichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 99, 185 ).

  Jedoch gilt dies nur, wenn diese Presseberichte zur Stützung der aufgestellten Behauptung geeignet sind (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Rn. 30 Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1, ; stRspr).

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).

  Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit daher bei Tatsachenbehauptungen, die bewusst unwahr oder erwiesenermaßen falsch sind, hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ).

  Rn. 48 Das Bundesverfassungsgericht hat zwar anerkannt, dass der dem Äußernden neben seiner Wahrheits- und Sorgfaltspflicht obliegenden erweiterten Darlegungslast für ehrenrührige Behauptungen durch den Verweis auf unwidersprochene Pressemitteilungen genügt werden kann (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Eine in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit aufgestellte, nicht erweislich ehrenrührige Behauptung dürfe so lange nicht untersagt werden, wie der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen habe für erforderlich halten dürfen (unter Hinweis auf BGHZ 132, 13 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Rn. 42 Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der sie aufstellt (vgl. BGHZ 132, 13 ).

  Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann nach dieser Rechtsprechung auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BGHZ 132, 13 ).

  Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, sind deshalb hohe Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Rn. 33 aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).

  Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 99, 185 ).

  Diese sind verletzt, wenn sich der Äußernde selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützt und hierbei verschweigt, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BGHZ 31, 308 ).

  Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - .

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Rn. 9 Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 139, 95) auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Rn. 33 aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).

  Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. BVerfGE 43, 130 54, 129 94, 1 ).

• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Ist dem Äußernden bekannt, dass die Richtigkeit der verbreiteten Behauptung in Frage gestellt ist, so kann er sich auf diese Berichterstattung nicht stützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ).

  Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).

• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

  Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
• BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

  Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78

  Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

  Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre

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• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte aber die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).

  Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

  Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.).
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1; 90, 241 ; 99, 185; 114, 339).

  Rn. 26 Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. BVerfGE 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 BvR 2678/10 -, Rn. 32;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 14).

  Rn. 27 Bei der Auslegung und Anwendung der zivil- und hier auch datenschutzrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1, ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr).

  Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 mit Verweis auf BGHZ 45, 296 ; 50, 133 ; 73, 120 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht der sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ).

  Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Rn. 21 bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Das Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 114, 339 ).

  Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ; 114, 339 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Zu prüfen ist allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Charta hinreichend Rechnung getragen und zwischen ihnen einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben (vgl. zu den hier betroffenen Grundrechten BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ).

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

  Rn. 17 aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, welche dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Wahrheit der das Persönlichkeitsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung auferlegt (vgl. BVerfGE 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 21).

  Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).

  Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).

  Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• LG Berlin II, 17.03.2026 - 27 O 379/25

  Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. "Potsdamer …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerwG, 24.06.2025 - 6 A 4.24

  COMPACT-Verbot aufgehoben
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• LG Frankenthal, 22.05.2023 - 6 O 18/23

  Unterlassung einer Online-Bewertung
• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

  Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
• OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19

  Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 15 A 86/14

  Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen bei Internet-Domain
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• LG München I, 19.12.2024 - 26 O 12612/23

  ZDF Magazin Royale: Ehemaliger BSI-Präsident Arne Schönbohm gewinnt gegen das ZDF
• BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24

  Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23

  BGH - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines …
• OLG Köln, 26.04.2022 - 15 W 15/22

  Vorläufige Unterlassung von Äußerungen über eine Person in einer Videosequenz; …
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
• BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13

  Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen übler Nachrede gegen Personen …
• VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

  Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen …
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

  Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• VG Berlin, 30.04.2026 - 6 L 229.26

  Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14

  Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24

  Beseitigungsanspruch bei Internetarchiven wegen falscher Tatsachenbehauptungen
• BVerfG, 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• BVerfG, 16.01.2025 - 1 BvR 1182/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

  Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …
• BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung …
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
• LG Aachen, 18.08.2022 - 60 Qs 16/22

  Judenstern, ungeimpft, Facebook, Gruppenbild, Volksverhetzung
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 230/23

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 149/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23

  Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18

  Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
• LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wahlslogan
• OLG Köln, 20.01.2023 - 15 U 208/22

  Marie-Luise Vollbrecht
• AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08

  Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• LG Berlin II, 11.08.2026 - 27 O 294/26
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10

  Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
• OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18

  Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als …
• LG Berlin II, 18.08.2026 - 27 O 298/26

  Correctiv hat zu Guttenberg verkürzt und verzerrend zitiert
• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer …
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 A 35/20

  Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite löschen
• OLG Bremen, 12.11.2024 - 1 ORs 15/24

  Volksverhetzung gegenüber der Gruppe der kriminellen Flüchtlinge
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
• BGH, 17.10.2023 - VI ZR 192/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16

  Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• LG Berlin II, 14.07.2026 - 27 O 236/26
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 16 U 92/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung als "Transe"
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 339/26
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2024 - 9 S 20.23

  Publizist gewinnt Rechtsstreit: Faeser darf Broder nicht als islamfeindlich …
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• VG Karlsruhe, 15.04.2021 - 10 K 3918/20

  Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen …
• LG Berlin II, 04.08.2026 - 27 O 281/26

  Unvollständige Presseberichterstattung: Beweislast des Mediums
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• OLG Dresden, 14.07.2026 - 4 W 344/26

  Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung …
• LG Hamburg, 15.11.2024 - 324 O 507/23

  Scurrows gegen Shurjoka: Ins Dekolletee gefilmt? Nazi-Troll?
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten einer …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22

  Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
• LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
• BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14

  Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
• OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05

  Unterlassung verdeckter Äußerungen
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23

  Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16

  Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

  Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Rechtsfolgen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes; Verletzung …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

  Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09

  Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
• LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06

  Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
• OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22

  Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …
• LG Berlin II, 21.04.2026 - 27 O 112/26

  Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren im …
• LG München I, 18.12.2013 - 9 O 16915/13
• LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06

  Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 16 U 193/21

  Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das …
• LG Köln, 10.05.2016 - 28 O 126/16

  Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner vor
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2025 - 1 S 720/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt …
• OLG Hamburg, 26.03.2019 - 7 U 94/13

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer mehrdeutigen …
• OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20

  Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
• AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14

  Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes: Besuchsrecht des …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Berlin II, 12.05.2026 - 27 O 136/26

  Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13

  Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09

  Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Verfassungsmäßigkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
• LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22

  Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaftung einer Bewertungsplattform
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 881/23

  Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• LG Köln, 09.11.2022 - 28 O 252/22

  Marie-Luise Vollbrecht
• OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 16 U 87/21

  Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2023 - 19 U 131/21

  Stadtwappen - Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08

  Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
• OLG Köln, 13.06.2024 - 15 U 70/23

  Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
• OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 34/24

  Wettbewerbsrechtliche Verfügungsklage wegen der Veröffentlichung von Äußerungen …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung einer …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• VG Berlin, 01.02.2026 - 1 L 745.25

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern
• StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21

  Antwortverweigerung; Landtag; Abgeordneter; Antwort; Grundrechte; Kleine Anfrage; …
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20

  Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09

  Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen …
• OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06

  Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
• OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
• LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
• VG Berlin, 03.07.2026 - 1 L 179.26
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11

  Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
• OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

  Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

  Sperrung eines Facebook-Accounts
• OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19

  Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• LG Köln, 21.04.2026 - 14 O 100/26

  Kernaussagen "sämtlich unwahr": Nius hat Ramadan-Skandal erfunden
• OLG Celle, 21.06.2024 - 5 W 62/24

  Unterlassungsanspruch des Inhabers eines Autohauses gegen seinen ehemaligen …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• LG Berlin II, 16.09.2025 - 27 O 135/25

  Unterlassungsklage wegen Falschzitaten und der Verdrehung von Aussagen eines …
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
• LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 331/26
• LG Berlin II, 12.08.2025 - 27 O 255/25

  Identifizierende Berichterstattung - Zulässigkeit identifizierender Wort- und …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
• OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08

  Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit
• OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 6 U 72/08

  Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat Äußerungen über einen Rastatter Rechtsanwalt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2024 - 1 B 911/24

  Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der …
• OLG Celle, 23.07.2020 - 13 U 11/20

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen …
• LG Berlin II, 24.02.2026 - 27 O 42/26

  Rechtliche Beurteilung von Äußerungen einer Schauspielerin über eine …
• LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16

  Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

  Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Fehlendes berechtigtes Interesse für Gegendarstellungsanspruch
• OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17

  Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
• LG Hamburg, 21.04.2017 - 324 O 189/15

  Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; …
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Auftauchen der Begriffe …
• OLG Köln, 12.10.2023 - 15 W 113/23
• VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
• OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17

  Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
• LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06

  Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen …
• LG München I, 18.07.2024 - 26 O 719/124

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Einstweilige Verfügung, Identifizierende …
• LG München I, 15.11.2017 - 9 O 14640/17

  Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten nach dem BayPresseG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17

  Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• OLG Bremen, 10.07.2025 - 1 ORs 9/25

  Volksverhetzung, Auslegung von Äußerungsdelikten, offener Brief, Verharmlosen, …
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz
• LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen …
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• LG Hamburg, 31.01.2020 - 324 O 374/19

  Unterlassungsanspruch bei wertneutraler Falschmeldung
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17

  Conterganstiftung
• LG Hamburg, 11.03.2013 - 324 O 607/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer …
• LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

  Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13

  Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 16 U 94/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10

  Unterlassen von verschiedenen Äußerungen in einer Broschüre "Organisierte …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
• LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08

  Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
• LG Frankfurt/Main, 11.11.2021 - 3 O 36/21
• LG Dortmund, 20.04.2015 - 34 Qs 79/14

  Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage
• LG Berlin II, 10.03.2026 - 27 O 51/26

  Örtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsanspruch wegen online abrufbarer Äußerung
• OLG Dresden, 22.04.2024 - 4 U 1921/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person mit …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08

  Sachsensumpf
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• OLG Stuttgart, 22.05.2026 - 6 U 160/25

  Unterlassung; Äußerungen; Oberbürgermeister; Gemeinderat; Rechtsanwalt; …
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 1533/24
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
• OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15

  Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21

  Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal
• LG Dortmund, 19.02.2020 - 4 O 348/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Pressefreiheit; Combat 18
• OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12

  Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12

  Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
• LG Hamburg, 22.10.2010 - 324 O 100/10

  Klarstellung nach mehrdeutiger Äußerung ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung
• OLG Karlsruhe, 28.02.2007 - 6 U 98/06

  Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite …
• VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07

  Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
• OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 93/07

  Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Warnung vor Zimtpräparaten
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• LG Berlin II, 13.01.2026 - 27 O 340/25

  Laienprivileg - Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines …
• VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

  Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
• VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179

  Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• LG München I, 04.11.2025 - 26 O 11795/25

  Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, …
• VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21

  Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13

  Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
• LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

  Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

  Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 16 U 5/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
• LG Hamburg, 08.11.2013 - 324 O 257/13

  Zulässigkeit eines bestimmten Redaktionsschwanzes unter einer Gegendarstellung
• AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13

  Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 830/23

  Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• LG Hamburg, 18.08.2023 - 324 O 209/23

  Rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• LG Hamburg, 15.06.2018 - 324 O 81/18

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von …
• LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14

  Rundfunk, Gegendarstellung
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 39/18

  Unterlassunganspruch bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen; …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

  Access Zugang Provider Sperrverfügung Ehre Persönlichkeit Nachrede Beleidigung …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• LG Hamburg, 28.12.2010 - 324 O 140/10

  Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine beanstandete Berichterstattung ohne …
• KG, 19.03.2007 - 10 U 49/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung der namentlichen Nennung eines …
• OLG Dresden, 17.09.2025 - 4 W 273/25
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• OLG Nürnberg, 18.03.2025 - 3 U 1924/24

  Außergerichtliche Anwaltskosten, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Vorläufige …
• AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Strafbarkeit des Verteilens von Flugblättern nach dem Terrorangriff der Hamas am …
• OLG Brandenburg, 01.03.2022 - 1 W 4/22

  Betrieb einer Biogasanlage; Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen; …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
• LG Köln, 03.05.2017 - 28 O 103/16
• LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15

  Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09

  Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08

  Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
• VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06

  Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• LG Göttingen, 30.08.2024 - 4 O 272/23
• LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 276/21

  Online-Berichte untersagt: Woelki gegen Bild-Zeitung teilweise erfolgreich
• LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
• LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
• LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11

  Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09

  TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
• OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 93/07
• LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
• VG Berlin, 08.12.2023 - 1 L 465.23
• LG München I, 13.05.2022 - 26 O 8038/21

  Unzulässige Berichterstattung über Wettanbieter
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• OLG Nürnberg, 04.03.2020 - 3 U 2445/18

  Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich …
• AG Osnabrück, 06.11.2018 - 48 C 1519/18

  Unterlassungsanspruch - Zeugenaussage über ein Vier-Augen-Gespräch mit …
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
• LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bei unterlassener …
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12

  Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
• OLG Dresden, 17.10.2024 - 4 W 516/24

  Auskunftsanspruch eines Verletzten gegen einen Anbieter digitaler Dienste auf …
• LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bild-Zeitung darf nicht weiter über …
• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19

  Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
• LG Köln, 11.11.2015 - 28 O 145/15
• LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 44/10
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 801/08
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 129/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• OLG Dresden, 17.09.2025 - 4 U 1664/24

  Zulässigkeit von Äußerungen über einen Rechtsanwalt
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von …
• LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21

  Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
• KG, 19.08.2021 - 10 U 1018/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerung der nicht öffentlichen Zugänglichkeit …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
• OLG Hamburg, 18.09.2007 - 7 U 31/07
• OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Moslems durch die …
• OLG Köln, 08.04.2024 - 15 W 22/24

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung eines …
• KG, 26.09.2017 - 10 W 84/17

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
• LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
• LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 870/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• LG Hamburg, 01.09.2006 - 324 O 932/05

  Verpflichtung eines Zeitungsverlegers zur Unterlassung der Verbreitung von …
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
• LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2022 - 1 O 49/22

  Machte Karl Lauterbach Impfunwillige rechtswidrig verächtlich?
• OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20

  Faktenprüfungshinweis - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 130/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers …
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• OLG Hamburg, 05.08.2025 - 7 U 134/18

  Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung und Verwendung rechtswidrig …
• LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 279/21

  Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online …
• OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

  Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung; Keine Anwendung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2011/20

  Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
• LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18

  Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• LG Köln, 16.11.2022 - 28 O 56/21
• LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 113/17

  Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
• OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 208/14

  Anspruch auf Unterlassung einer sog. verdeckten Tatsachenbehauptung hinsichtlich …
• OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• OLG München, 23.01.2026 - 18 W 97/26

  Gegendarstellungsanspruch, Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, …
• KG, 14.01.2026 - 5 W 169/25

  Cannabisblüten
• LG Berlin II, 10.10.2024 - 27 O 546/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Bezeichnung einer Journalistin als …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Anspruch auf Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf Social-Media-Plattform
• OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 68/20 v. 25.02.2021
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• LG Berlin II, 04.11.2025 - 27 O 329/25

  Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen vietnamesischen Exil-Journalisten wegen …
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• OLG München, 09.07.2015 - 6 U 444/14

  Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12

  Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass …
• OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10

  Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
• KG, 01.09.2006 - 9 U 175/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Grenzen einer Wort- und Bildberichterstattung …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LG Freiburg, 26.03.2026 - 7 NBs 12/23

  Zur Strafbarkeit der Wendung "Impfen macht frei"
• LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 304/21
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
• LG Köln, 15.04.2026 - 28 O 189/25
• LG Köln, 03.04.2019 - 28 O 136/18
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
• OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2006 - 5 Ss 101/05

  Beleidigung: Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Schmähkritik
• LG Hamburg, 08.11.2024 - 324 O 349/24

  Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Verdachtsberichterstattung über …
• OLG Celle, 13.12.2023 - 5 W 72/23

  Unterlassung von Äußerungen in einem Presseartikel bzgl. des Vorwurfs der …
• LG Hamburg, 17.03.2023 - 324 O 513/22

  Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Satirefreiheit
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 344/19
• LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
• LG Hamburg, 13.03.2015 - 324 O 640/14

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13

  Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
• OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
• OLG Hamburg, 18.10.2011 - 7 U 11/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf …
• OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09

  Wünsche und Tatsachenbehauptungen
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09

  Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048

  Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
• OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05

  Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
• OLG Celle, 26.01.2026 - 5 U 231/25

  Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei ehrenschutzrechtlichen …
• OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
• LG Schwerin, 21.10.2020 - 3 O 234/19

  Sperrung eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook: Hassrede bei Verwendung …
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• LG Hamburg, 27.04.2018 - 324 O 505/17

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich des Begriffs Lügenpresse
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
• LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11

  Presseberichterstattung; Meinungsfreiheit
• VG Göttingen, 09.02.2011 - 1 A 213/10

  Beutelschneiderei; Ehrverletzung; Rechtsanwalt; Unterlassung; Widerruf
• OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
• LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10

  Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09

  Stasi-Spitzel - Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 5 Ss 101/05
• LG Berlin II, 03.03.2026 - 27 O 46/26

  Wiederholungsgefahr bei persönlichkeitsrechtswidrigen Äußerungen nach …
• VG Gera, 11.12.2023 - 2 E 1180/23
• VG München, 31.07.2023 - M 30 E 22.5140

  Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung …
• OLG Köln, 08.03.2022 - 15 W 75/21
• VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832

  Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 1541/06
• LG Köln, 13.05.2026 - 28 O 304/25
• LG München I, 27.11.2025 - 26 O 14257/25

  Verdachtsberichterstattung, Unschuldsvermutung, Prangerwirkung, identifizierende …
• LG München I, 08.08.2025 - 26 O 9303/25

  Resozialisierungsinteresse, Verdachtsberichterstattung, Informationsinteresse, …
• LG Köln, 25.01.2023 - 28 O 227/22
• OLG Köln, 15.06.2021 - 15 W 39/21

  Unterlassungsanspruch wegen einer Berichterstattung Glaubhaftmachungslast für die …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14

  Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
• LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
• LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12

  Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2503/09
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10

  Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• OLG Köln, 21.11.2006 - 15 U 100/06
• LG Köln, 15.04.2026 - 28 O 256/25
• OLG Frankfurt, 18.12.2025 - 16 U 140/24

  Presserecht: Sekundäre Darlegungslast bei Streitigkeiten über Richtigstellung
• LG Berlin II, 27.05.2025 - 27 O 164/25

  Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bezichtigung der "Unterstützung"
• OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung: …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2012 - 3 O 247/12

  Unterlassung einer unwahren Behauptung in einem Pressebericht zu einer …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
• OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10

  Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG München I, 08.08.2025 - 26 O 8302/25

  Resozialisierungsinteresse, Berichterstattungsinteresse, Recht auf Vergessen, …
• OLG Naumburg, 02.05.2023 - 1 ORs 35/23

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der …
• LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23

  Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
• OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19

  Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
• LG Hamburg, 21.12.2018 - 324 O 486/18

  Gegendarstellungsanspruch: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und …
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
• LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 246/10

  Unlautere Recherchemethoden? Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07

  Pflicht zur Erwähnung aller im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen Parteien i.R. …
• LG Ansbach, 30.08.2024 - 3 O 1133/23

  Bewertungen von Rechtsanwälten im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2045/20

  Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
• LG Köln, 25.09.2019 - 28 O 180/19
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15

  Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
• VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13

  Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
• OLG Köln, 17.04.2014 - 15 W 22/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Untersagung der …
• LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 596/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf …
• LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08

  Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
• LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07

  Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines Berichts über …
• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 W 7/24

  Änderung des Beschlusses des LG im Kostenpunkt bzgl. Zurückweisung des Antrags …
• LG Hamburg, 22.09.2023 - 324 O 288/23

  Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung betreffend Sexualstraftaten
• LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15

  Haftung eines Blog-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen Dritter
• LG Hamburg, 18.03.2015 - 324 O 511/14

  Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs
• LG Köln, 19.11.2014 - 28 O 211/14

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators wegen Eindruckserweckung der …
• OLG Köln, 31.03.2014 - 15 W 19/14
• LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10

  Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
• OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 105/06

  Meinungsäußerung: Heftige Verluste dürfen "totaler Schiffbruch" genannt werden
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• LG Düsseldorf, 17.05.2023 - 12 O 48/23
• LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 470/20
• LG Duisburg, 11.06.2021 - 10 O 140/21
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

  Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13

  Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von …
• LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12

  Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
• KG, 19.10.2010 - 9 U 210/09
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09

  Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
• LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09

  Verbot einer Berichterstattung
• LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 452/08

  Kriterien für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …
• LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 160/08

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung: …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 45/08
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 318/04
• OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
• LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06
• LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06

  "Der Spiegel" ./. Bayerischer Rundfunk - "Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall …
• LG Bielefeld, 08.04.2022 - 19 O 108/22
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
• OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 15/08
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 472/07
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 408/06
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• LG Hamburg, 19.01.2024 - 324 O 78/23
• VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
• LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 360/08
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• LG Hamburg, 23.01.2009 - 324 O 919/08
• OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06

  Schröder ./. Morgenpost
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
• LG Hamburg, 10.02.2005 - 324 O 865/05
• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17
• LG Hamburg, 18.01.2013 - 324 O 766/11

  Unterlassungsanspruch gegen eine Google-Suchwortvervollständigung durch die …
• LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
• LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 777/09
• VG Würzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1876

  Universelles Leben; vorläufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
• LG Hamburg, 05.09.2008 - 324 O 100/08
• LG Hamburg, 04.03.2008 - 324 O 979/07
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 812/07
• LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 342/06

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LG Frankfurt/Oder, 08.03.2018 - 27 Ns 33/17
• LG Hamburg, 19.06.2009 - 324 O 435/08
• LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
• LG Berlin, 17.06.2008 - 16 O 90/07
• LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 208/09
• LG Hamburg, 17.08.2007 - 324 O 391/07
• LG Hamburg, 20.02.2007 - 324 O 3/07
• LG Hamburg, 08.12.2006 - 324 O 327/06

  Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, die aus dem Klagantrag …