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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3530
BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07 (https://dejure.org/2007,3530)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2007 - 1 BvR 685/07 (https://dejure.org/2007,3530)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2007 - 1 BvR 685/07 (https://dejure.org/2007,3530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • verkehrslexikon.de

    Zur wirksamen Zustellung bei Abwesenheit ohne gebotene Vorsorge

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO); Verhältnis von § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) zu §§ 331 ff., 251a Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines Verfahrensbeteiligten zur Kontrolle des Posteingangs und zur ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwalt muss einen nur außergerichtlich auftretenden späteren Prozessbevollmächtigten nicht im Passivrubrum angeben, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Bas. 4, 20 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 495a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3486
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
    Im Regelfall müssen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit von einer ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden, denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (vgl. BVerfGE 41, 332 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91, NJW 1993, S. 847).

    Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …

    Auszug aus BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
    Die einfachrechtliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts und die Handhabung des gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall müssen diese Teilhabe in effektiver Form gewährleisten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ; 89, 28 ).

    Die den Fachgerichten obliegende Anwendung des zur Durchsetzung des Gehörsanspruches ergangenen einfachen Rechtes ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht hinzunehmen, sofern sie den grundrechtlich garantierten Gehalt des Gehörsrechtes nicht berührt (BVerfGE 60, 305 ).

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83

    Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …

    Auszug aus BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
    103 Abs. 1 GG verlangt, dass dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten die Gelegenheit gegeben wird, Kenntnis von allen verfahrensbedeutsamen Vorgängen zu erlangen, sich hierzu zu äußern und damit Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis zu nehmen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

    Nimmt die beklagte Partei diese Mitwirkungsmöglichkeit zurechenbar nicht wahr, so begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Prozessrecht hieran ungünstige Folgen bis hin zum endgültigen Prozessverlust knüpft (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 67, 39 [Präklusion]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. März 1993, 1 BvR 129/83 -, NJW 1993, S. 2864 [Endurteil im schriftlichen Verfahren]).

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10

    Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als …

    Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (Anschluss an BVerfG, 7. August 2007, 1 BvR 685/07, NJW 2007, 3486, 3488) 15 .

    Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (…Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, aaO; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488; BayVerfGH, NJW 1994, 2280, 2281; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 822, 823; OLG Köln, OLGR 1992, 302, 303;… MünchKommZPO/Häublein, aaO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rn. 9;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 7;… Musielak/Wolst, aaO Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Kessen, aaO Rn. 4).

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13

    Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …

    Ob in diesem Verfahren der Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung zulässig und geboten ist (…dagegen MünchKommZPO/Deubner 4. Aufl. § 495 a Rn. 45; dafür Peglau NJW 1997, 2222; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 3486), kann hier offen bleiben.
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …

    Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn eine Vollmacht nicht besteht oder ihr Umfang die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks nicht abdeckt (…vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3 f.;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, aaO Rn. 4;… Rohe in Wieczorek/Schütze, aaO Rn. 15;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 4; sowie zu § 172 ZPO: BGH…, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).

    Denn die unzutreffende Benennung des Adressaten darf nicht zu Lasten des Beklagten gehen (…vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3;… § 172 Rn. 6 sowie zu § 172 ZPO: BGH…, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).

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