Volltextveröffentlichungen (21)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14

• DFR

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 839 Fi; ; BGB § 852 a.F.; ; GG Art. 14 Cc

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14, 34; GBO § 17
  Amtshaftung bei übermäßiger Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Amtshaftungsansprüche wegen übermäßiger Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung; Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen aufgrund pflichtwidriger Unterlassung; Entschädigungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Grundbucheintragung - verzögerte Eintragungen können Schadensersatzansprüche gegen den Staat auslösen

• zvi-online.de

  BGB §§ 839, 852 a.F.; GG Art. 14
  Verpflichtung der Justizbehörden zur angemessenen Ausstattung der Gerichte entsprechend den arbeitsmäßigen Anforderungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14
  Amtshaftung wegen vermeidbarer Verzögerungen; übermäßige Bearbeitungsdauer von Grundbuchanträgen; enteignungsgleicher Eingriff

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Staatshaftung für verzögerte Grundbucheintragung aus § 839 BGB; Prärogative des Haushaltsgesetzgebers; enteignungsgleicher Eingriff

• taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 839, 852 BGB; Art. 14 GG
  Amtshaftungsansprüche eines Bauträgers wegen unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Amtshaftung für verzögertes Hoheitshandeln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 § 852 (a.F.); GG Art. 14
  Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz bei unzumutbarer Verzögerung des Grundbucheintrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14, 34; GBO § 17
  Amtshaftung bei übermäßiger Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz gegen langsame Behörden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschleunigungsgebot im GB-Verfahren

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Behörde bummelt - Schadenersatz

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unzumutbare Verzögerung von Grundbuch-Eintragungen: Staat muss Eigentümer entschädigen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von ...

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.1.2007)

  Staat wegen Schäden aus langsamer Verwaltung in Pflicht genommen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Amtshaftungsanspruch bei unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen

Besprechungen u.ä. (8)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 34 GG; § 839 BGB; Aufopferungsgewohnheitsrecht
  Staatshaftung bei verzögerter Grundbucheintragung

• bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Amtshaftung: Haftet der Staat bei verzögerten Gerichtsverfahren?

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Staatshaftung für verzögerte Grundbucheintragung aus § 839 BGB; Prärogative des Haushaltsgesetzgebers; enteignungsgleicher Eingriff

• taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 839, 852 BGB; Art. 14 GG
  Amtshaftungsansprüche eines Bauträgers wegen unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.1.2007)

  Amtspflicht zu raschem Behördenhandeln // Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahren dauert wegen Personalmangels zu lange: Amtshaftung! (IMR 2007, 166)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Enteignungsgleicher Eingriff bei verzögerter Grundbucheintragung? (IMR 2007, 157)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährung von Amtshaftungsansprüchen (IMR 2007, 1028)

Papierfundstellen

• BGHZ 170, 260
• NJW 2007, 830
• ZIP 2007, 1220
• MDR 2007, 652
• DNotZ 2007, 371
• NZBau 2007, 249 (Ls.)
• FamRZ 2007, 552 (Ls.)
• VersR 2007, 839
• WM 2007, 414
• DVBl 2007, 908
• DB 2007, 458
• DÖV 2007, 387
• Rpfleger 2007, 254
• JR 2008, 64

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (37)

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• BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

  Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich auf der Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts die begehrte Rechtsfolge zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff herleiten lässt; ist dies der Fall, so sind die Gerichte berechtigt und verpflichtet, den Prozessstoff auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (Senatsurteile BGHZ 136, 182, 184; 146, 365, 371).

  Das hat der Senat auch in einem Fall bejaht, in dem es um die rechtswidrige Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz und eine dadurch bedingte Verzögerung in der Veräußerung des Grundstücks ging (BGHZ 136, 182, 184 f.;… s. ferner Senatsurteil BGHZ 146 aaO).

  Die Zedentin, und an ihrer Stelle jetzt die Klägerin, kann auf dieser Grundlage also nur eine Entschädigung für den "Substanzverlust" verlangen, den jene dadurch erlitten hat, dass sie in der Möglichkeit der Veräußerung ihres Grundstücks zeitweise behindert war (BGHZ 136, 182, 185 f.).

• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Zu diesem Zeitpunkt wäre der Schadensersatzanspruch der U. dann nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Zinsbeträge als unselbständige Teilposten des Gesamtschadens entstanden (vgl. hierzu BGHZ 119, 69, 71; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01 - NJW-RR 2006, 694, 696 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - Umdruck S. 26 Rn. 34, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Der Senat hat vielmehr in dem bereits erwähnten, nach dem Berufungsurteil ergangenen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO Rn. 34 ff.) mit Rücksicht auf die Abgrenzungsschwierigkeiten sowie auf den Gedanken des Schuldnerschutzes und des Rechtsfriedens eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende "Dauerhandlung" in derartigen Fällen ebenso abgelehnt wie einen einheitlichen Beginn der Verjährung schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers und ist dem entgegen von mehrfachen neuen Eingriffen ähnlich wie bei der Wiederholung einer schädigenden Handlung in Fällen positiven Tuns ausgegangen (so auch BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 aaO).

  Dafür genügt im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (Senatsurteile BGHZ 150, 172, 186; 160, 216, 231; Beschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 21 Rn. 27).

  Nach der gesetzlichen Neuregelung der Verjährung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist - obwohl der Gesetzgeber von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen hat - jetzt § 195 BGB n.F. mit seiner dreijährigen Regelverjährung entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 16 f. Rn. 19; s. ferner BVerwG NJW 2006, 3225, 3226 zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; a.A. Mansell, NJW 2002, 89, 91; Heselhaus, DVBl. 2004, 411 ff.).

• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  aa) Allerdings hat im Rechtsstaat jede Behörde die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden (Senatsurteil BGHZ 30, 19, 26; zum Bauantrag Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743; vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 - NJW 1994, 2091, 2092; vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714;… MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839 Rn. 217; so auch für das Verwaltungsverfahren § 10 Satz 2 VwVfG; s. ferner § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB).

  aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).

  In der Rechtsprechung des Senats ist aber seit langem anerkannt, dass insbesondere eine Verzögerung bei Erteilung einer Bauerlaubnis (faktische Bausperre) oder die verzögerte Bearbeitung einer nach geltendem Recht positiv zu bescheidenden Bauvoranfrage ebenso einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen kann wie eine förmliche, dem geltenden Recht widersprechende Ablehnung der Baugenehmigung (BGHZ 65, 182, 188 f.; Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - NVwZ 1992, 1119, 1121 = VersR 1993, 185, 186; Urteil vom 12. Juli 2001 aaO).

• BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95

  Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).

  Der Senat hat dabei im Anschluss an das die Ablehnung einer Teilungsgenehmigung betreffende Senatsurteil BGHZ 134, 316 als entscheidend gewertet, dass der Eigentümer durch die Versagung der Genehmigung in seiner durch Art. 14 GG geschützten Freiheit, sein Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung nach seinen eigenen Vorstellungen zu nutzen, in einer Weise beeinträchtigt werde, die er bei Rechtswidrigkeit der Versagung nicht entschädigungslos hinzunehmen brauche.

  Auch ein "fühlbarer Nachteil" im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 134, 316 lasse sich bei der Vereitelung eines konkret in Aussicht genommenen Kaufvertrags nicht leugnen.

• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).

  Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265;… 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Auf das vom Berufungsurteil für seine Auffassung genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - NJW 1978, 1377, 1378 lässt sich diese Rechtsansicht nicht stützen.

  Der Senat hat vielmehr in dem bereits erwähnten, nach dem Berufungsurteil ergangenen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (…aaO Rn. 34 ff.) mit Rücksicht auf die Abgrenzungsschwierigkeiten sowie auf den Gedanken des Schuldnerschutzes und des Rechtsfriedens eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende "Dauerhandlung" in derartigen Fällen ebenso abgelehnt wie einen einheitlichen Beginn der Verjährung schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers und ist dem entgegen von mehrfachen neuen Eingriffen ähnlich wie bei der Wiederholung einer schädigenden Handlung in Fällen positiven Tuns ausgegangen (so auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 aaO).

• BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).

  Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).

• BGH, 24.06.1963 - III ZR 195/61

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Danach kann auch eine erhebliche Arbeitsüberlastung ein Verschulden des Beamten ausschließen, wenn die Überlastung den vorgesetzten Stellen bekannt war oder zumindest bei ordnungsgemäßer Aufsicht bekannt sein musste (Senatsurteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082;… anders wohl MünchKomm/Papier, aaO).

  Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).

• BGH, 10.11.1958 - III ZR 135/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).

  Freilich bleibt es dabei, dass bei der Entscheidung über die Besetzung der einzelnen Dienststellen auch andere Umstände als die Einzelinteressen der Antragsteller wie insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft und die Möglichkeit zur Aufbringung der notwendigen Mittel berücksichtigt werden müssen, wie der Senat in den genannten früheren Entscheidungen hervorgehoben hat (…BGHZ 111 aaO S. 274; Urteil vom 10. November 1958 aaO S. 273).

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte Veräußerungsfreiheit geht es hier vielmehr um einen Fall des "qualifizierten Unterlassens", das als Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen zu werten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364; 118, 253, 255; 120, 124, 132; Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96 - VersR 1997, 1363, 1365).
• BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91

  Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
• BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

  Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85

  Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89

  Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten …
• BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses
• BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92

  Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
• BGH, 11.06.1992 - III ZR 210/90

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff bei faktischer Bausperre
• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
• BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97

  Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines …
• BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90

  Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen …
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

  Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
• BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05

  Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
• BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
• BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

  Amtspflichten gegenüber Antragsteller
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87

  Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
• BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
• BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99

  Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …
• BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

  Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
• BGH, 24.01.1972 - III ZR 9/70

  Genehmigung für den Bau eines achtgeschossigen Wohnhauses und Geschäftshauses - …

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• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  Die Haftung des beklagten Landes erfasst dabei auch den hier streitgegenständlichen Fall einer verzögerlichen Sachbearbeitung durch die Gerichte (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - IX ZB 113/97, NJW 1998, 2288, 2289; Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 17 ff).

  Entscheidend ist vielmehr, ob durch konkrete pflichtwidrige Verhaltensweisen der im Vorprozess tätigen Richter, für deren Vorliegen grundsätzlich der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, oder bei deren Überlastung durch Organisationsverschulden des Landes (zur Darlegungs- und Beweislast in diesem Fall siehe Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 22) eine den streitgegenständlichen Vermögensschaden verursachende Verzögerung aufgetreten ist.

• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …

  Kenntnis liegt damit vor, wenn dem Forderungsinhaber die Erhebung einer Klage, sei es auch nur in der Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f., vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15).
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

  Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

  Erforderlich ist, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Umstände weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (…vgl. nur Senat, Urteile vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 …und vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; siehe auch Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF).

• BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …

  Bei mehreren, sich wiederholenden einzelnen Eingriffen bzw. Unterlassungen beginnt die Verjährung dagegen für jeden infolge der Unterlassung eintretenden Schaden gesondert (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285; Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 94; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17).
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  Es genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit vielmehr Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 170, 260, 271 Rn. 28; BGH, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94 - NJW 1996, 117, 118; vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041, 2042; Senatsurteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 - NJW-RR 2005, 1148, 1149).
• BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …

  Zudem hat der Bauwillige, dessen Vorhaben mit den materiellrechtlichen Vorschriften in Einklang steht, einen durch Art. 14 GG geschützten Anspruch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde auf Erteilung der Baugenehmigung (…Senat aaO BGHZ 65, 182, 186; vgl. Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 - BGHZ 170, 260 Rn. 33 f m.w.N.).
• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Bei gerichtsorganisatorischen Mängeln und Defiziten sowie sonstigen Umständen, die im Bereich der Justiz liegen und dem Einblick des Klägers entzogen sind, wird demgegenüber seitens der Gerichtsverwaltung Erklärungsbedarf bestehen (vgl. BT- Drucks. 17/3802 S. 25;… Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 39;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 244; siehe auch Senatsurteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 22).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGHZ 170, 260, 271, Tz. 28 und BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330 sowie Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, Umdruck S. 5, Tz. 7 m.w.Nachw.).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …

  Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 …und vom 19. März 2008 - III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7;… Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27).

  Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, 558, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 …und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186 und vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28).

• BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

  Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …

  Denn der eingeklagte Anspruch gründet sich auf eine abgeschlossene Handlung des Beklagten - die amtspflichtwidrige Beurkundung des Vertragsangebots trotz Nichteinhaltung der Wartefrist - und ist daher bereits mit Eintritt des ersten Teilschadens in Gänze entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260, 270 Rn. 25 und BGH, Urteile vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f …und vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NJW-RR 2006, 694, 696 Rn. 23).

  Rn. 18 aa) Bei Amtshaftungsansprüchen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschädigte weiß oder ohne grobe Fahrlässigkeit wissen muss, dass die in Rede stehende Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164; vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252; vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 231 und vom 11. Januar 2007, aaO S. 271 Rn. 28).

  Rn. 19 bb) Dies kommt in Betracht, wenn die Rechtslage im Einzelfall so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Senat, Urteile vom 24. Februar 1994, aaO;… vom 2. April 1998, aaO;… vom 14. März 2002, aaO;… vom 16. September 2004, aaO S. 231 f; vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149; vom 11. Januar 2007, aaO S. 271 Rn. 28 [jeweils zu § 852 BGB a.F.];… Beschluss vom 19. März 2008, aaO S. 1237 f Rn. 7 …und Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, BeckRS 2014, 19722 Rn. 15 [jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB]).

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
• BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

  Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
• BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13

  Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer …
• KG, 20.04.2018 - 9 U 69/16

  Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten
• LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20

  Verweigerte/Verspätete Zulassung Anwaltschaft, Schadensersatz
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
• BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

  Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
• BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

  Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
• BFH, 28.06.2022 - II B 92/21

  Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
• LG Saarbrücken, 04.07.2014 - 5 S 107/13

  Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung der vom Nachbargrundstück …
• OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06

  Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
• BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen …
• OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

  Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2025 - 11 S 1181/25

  Untätigkeitsklage; Belastung einer Staatsangehörigkeitsbehörde durch drastischen …
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20

  Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
• BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07

  Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16

  Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

  Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05

  Grundstücksschenkung in der Übergangszeit
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

  Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
• OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im …
• BFH, 28.06.2022 - II B 93/21

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für …
• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

  Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14

  Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20

  Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 2 U 37/22

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung; Erstattung …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
• LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
• OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08

  Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei …
• BGH, 06.02.2009 - V ZR 26/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
• OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12

  Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des …
• OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13

  Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung …
• OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13

  Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 17.09.2008 - III ZR 129/07

  Verjährung unerlaubter Handlungen
• OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

  Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 17 U 155/13

  Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
• KG, 28.11.2008 - 9 U 137/08

  Passivlegitimation: Inanspruchnahme eines JobCenters in Berlin wegen …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08

  Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
• OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
• OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15

  Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
• OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …
• LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

  Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11

  Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
• OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG Hamm, 26.11.2008 - 8 U 8/08

  Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
• OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 U 6/12

  Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22

  Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• OLG Stuttgart, 16.10.2008 - 7 U 119/08

  Deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von …
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16

  Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
• OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

  Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
• VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11

  Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG
• FG Köln, 16.06.2016 - 15 K 2827/12

  Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs …
• LG Münster, 10.01.2011 - 15 O 507/09
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06

  Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
• OLG Bamberg, 09.02.2026 - 4 U 16/25

  Falsche Verdächtigung durch die Äußerung eines Tatverdachts als Zeuge, …
• OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
• OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

  Schadensersatz; Amtshaftung; überlange Verfahrensdauer
• OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06

  Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
• OLG Naumburg, 06.09.2012 - 1 U 40/12

  Architektenhonoraranspruch: Verjährung bei falsch berechneter Forderungshöhe
• OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der …
• OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
• KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Musikvideoclip - Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als …
• VG Ansbach, 31.08.2023 - AN 1 K 21.01928

  Reaktivierung nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
• OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 3 U 288/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Beratungsfehler aus …
• OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 152/11

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

  Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 8 U 206/21

  Leistungsverweigerungsrecht, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts, …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12

  Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung …
• OLG Hamm, 28.12.2012 - 11 U 15/11

  Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für …
• OLG Koblenz, 05.05.2010 - 1 U 679/09

  Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts: Nicht fachgerechtes Vorgehen eines …
• OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12

  Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung …
• OLG Hamm, 15.01.2009 - 27 U 21/08

  Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
• OLG Frankfurt, 03.07.2009 - 25 U 75/08

  Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Obliegenheitsverletzung durch eine …
• LG Hof, 27.08.2021 - 17 O 52/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20

  VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• LG Saarbrücken, 18.04.2011 - 1 O 299/06

  Kontokorrentkonto - Verjährung der Saldoforderung
• OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08

  Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
• OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 98/08

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds; Beginn …
• LG Berlin, 26.11.2020 - 84 O 145/19
• LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12

  Anspruch auf Rückzahlung von im Kaufpreis eines Grundstückskaufvertrages …
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - kein Unterliegen eines …
• LG Berlin, 25.06.2010 - 4 O 424/09

  Darlehensvertrag: Pflicht zur Aufklärung über absehbares Scheitern der …
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• OLG Bremen, 15.05.2025 - 3 U 26/24

  PKV: Wirksamkeit früherer Beitragsanpassungen nach Rückkehr aus dem …
• LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
• LG München I, 20.04.2016 - 15 O 3064/14

  Schadenersatz für Flugschule (ATO)
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 27 U 15/08

  Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
• OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung …
• OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09

  Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
• LG München I, 22.01.2025 - 15 O 16736/23

  Entschädigungsansprüche aus Enteignung, Richterliche Rechtsfortbildung, …
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13

  Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …
• LG Memmingen, 17.12.2020 - 34 O 1606/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Marke, Software, …
• LG München I, 06.04.2022 - 15 O 12647/19

  Ausbildungsabschnitte, Ausbildungsstand, Ausbildungsnachweis, Praktische …
• VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

  Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2014 - 6 O 2040/14

  Haftung des Anlagevermittlers: Pflicht zum Hinweis auf verdeckte …
• OLG Köln, 15.09.2011 - 7 U 26/11
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• OLG München, 17.06.2009 - 20 U 1823/09

  Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verjährungsbeginn für …
• LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14

  Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
• VG Augsburg, 28.06.2012 - Au 2 K 11.283

  Nachzahlung von Teilen des Familienzuschlags; Einrede der Verjährung; unzulässige …
• LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08

  Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
• OLG München, 18.02.2009 - 1 U 1639/09

  Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs: (Un-)Zumutbarkeit der Klageerhebung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13

  Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
• OLG Schleswig, 28.05.2009 - 5 U 146/08

  Haftung bei Unternehmensverkauf - Garantieerklärung; Jahresabschluss; …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09

  Bankenhaftung bei Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung: Haftung wegen …
• VG Köln, 28.05.2009 - 6 K 3711/07

  Versagung der Durchführung einer Zugangsprüfung nach der Verordnung über die …
• LG Itzehoe, 23.01.2014 - 7 O 319/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärung über das Risiko der …
• KG, 17.10.2008 - 7 U 45/08

  Rückforderungsanspruch des NU wegen Zahlung auf Scheinforderung
• LG Darmstadt, 12.08.2021 - 19 O 362/19