Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - I-3 VA 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 168 Abs. 1; ; ZPO § ... 168 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 168 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 573; ; InsO § 2; ; InsO § 4; ; EGGVG § 23; ; EGGVG § 24 Abs. 1; ; EGGVG § 30 Abs. 2 Satz 1; ; EGGVG § 30 Abs. 3; ; DRiG § 26 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 1; ; KostO § 30 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts in einem Verfahren nach § 23 EGGVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Justizverwaltungsaktes; Einflussnahme mit mittelbarer Wirkung auf eine richterliche Tätigkeit als "Maßnahme der Dienstaufsicht"
Papierfundstellen
- NJW 2008, 384
- NZI 2008, 105
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90
Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
Ferner ist objektiv der Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG sehr weit zu verstehen: Es genügt eine Einflussnahme, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf die richterliche Tätigkeit auswirkt, es muss lediglich ein konkreter Bezug dieser bestehen (…BGH NJW 2003, S. 282 f - betreffend eine Regelung des Zugangs zum Dienstzimmer; BGH NJW 1991, S. 1103 ff;… BGH NJW 1985, S. 1471 ff). - BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01
Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
Ferner ist objektiv der Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG sehr weit zu verstehen: Es genügt eine Einflussnahme, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf die richterliche Tätigkeit auswirkt, es muss lediglich ein konkreter Bezug dieser bestehen (BGH NJW 2003, S. 282 f - betreffend eine Regelung des Zugangs zum Dienstzimmer;… BGH NJW 1991, S. 1103 ff;… BGH NJW 1985, S. 1471 ff). - BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84
Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
Ferner ist objektiv der Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG sehr weit zu verstehen: Es genügt eine Einflussnahme, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf die richterliche Tätigkeit auswirkt, es muss lediglich ein konkreter Bezug dieser bestehen (…BGH NJW 2003, S. 282 f - betreffend eine Regelung des Zugangs zum Dienstzimmer;… BGH NJW 1991, S. 1103 ff; BGH NJW 1985, S. 1471 ff).
- OLG Bremen, 12.01.2021 - 1 VA 7/19 Es muss substantiiert ein aus sich heraus verständlicher Sachverhalt geschildert werden, der eine Schlüssigkeitsprüfung ermöglicht (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2005, 282; OLG Stuttgart BeckRS 2007, 01164; OLG Düsseldorf NJW 2008, 384; OLG Karlsruhe BeckRS 2014, 23244; Hans. OLG Bremen BeckRS 2015, 06235; OLG Düsseldorf BeckRS 2018, 36798;… BeckOK GVG/Köhnlein, 9. Ed. 15.11.2020, EGGVG § 24 Rn. 1-7).
- OLG Zweibrücken, 28.01.2021 - 6 VA 3/20
Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in …
Es muss daher substantiiert ein aus sich heraus verständlicher Sachverhalt geschildert und Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung eine mögliche Verletzung eigener Rechte feststellen lässt (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2005, 282; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.02.2003 - 4 VAs 4/03, BeckRS 2007, 01164; OLG Düsseldorf NJW 2008, 384; OLG Karlsruhe Beschl. v. 17.11.2014 - 2 VAs 11-12/14, BeckRS 2014, 23244; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2018 - 3 Va 5/18, BeckRS 2018, 36798;… Beck-OK GVG/Köhnlein, § 24 EGGVG, Rn. 3).
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