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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - I-3 VA 2/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7281
OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - I-3 VA 2/07 (https://dejure.org/2007,7281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2007 - I-3 VA 2/07 (https://dejure.org/2007,7281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2007 - I-3 VA 2/07 (https://dejure.org/2007,7281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Justizverwaltungsaktes; Einflussnahme mit mittelbarer Wirkung auf eine richterliche Tätigkeit als "Maßnahme der Dienstaufsicht"

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 384
  • NZI 2008, 105
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90

    Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
    Ferner ist objektiv der Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG sehr weit zu verstehen: Es genügt eine Einflussnahme, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf die richterliche Tätigkeit auswirkt, es muss lediglich ein konkreter Bezug dieser bestehen (…BGH NJW 2003, S. 282 f - betreffend eine Regelung des Zugangs zum Dienstzimmer; BGH NJW 1991, S. 1103 ff;… BGH NJW 1985, S. 1471 ff).
  • BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01

    Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
    Ferner ist objektiv der Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG sehr weit zu verstehen: Es genügt eine Einflussnahme, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf die richterliche Tätigkeit auswirkt, es muss lediglich ein konkreter Bezug dieser bestehen (BGH NJW 2003, S. 282 f - betreffend eine Regelung des Zugangs zum Dienstzimmer;… BGH NJW 1991, S. 1103 ff;… BGH NJW 1985, S. 1471 ff).
  • BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84

    Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
    Ferner ist objektiv der Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG sehr weit zu verstehen: Es genügt eine Einflussnahme, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf die richterliche Tätigkeit auswirkt, es muss lediglich ein konkreter Bezug dieser bestehen (…BGH NJW 2003, S. 282 f - betreffend eine Regelung des Zugangs zum Dienstzimmer;… BGH NJW 1991, S. 1103 ff; BGH NJW 1985, S. 1471 ff).
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