Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• DFR

  Elterliche Erziehungspflicht

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1684; FGG § 33; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
  Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils; Korrespondierung der den Eltern auferlegten Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes mit dem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Umgangspflicht eines Elternteils mit dem leiblichen Kind

• fr-blog.com

  Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grenzen der Vollstreckbarkeit von Umgangsverpflichtungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1684 Abs. 1
  Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Zwang beim Umgang

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein erzwungener Umgang mit Kind

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Grundsätzlich kann die Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2008)

  Kein Zwangskontakt mit Kindern für Elternteil ohne Sorgerecht // Seltene Ausnahmen nur zum Wohl des Nachwuchses

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 2.4.2008)

  Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine "Umgangspflicht" des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Umgangsrecht - BVerfG: Keine Vollstreckung gegen umgangsunwilligen Elternteil

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 1684 BGB, § 33 FGG, Art. 6 Abs. 2 GG
  Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn

• anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 69
• NJW 2008, 1287
• MDR 2008, 627
• FGPrax 2008, 149 (Ls.)
• FamRZ 2008, 845
• DVBl 2008, 637
• AnwBl 2009, 49

Wird zitiert von ... (162)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen Beziehungen zu den anderen Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 96, 56 ).

  Allerdings ist sie nicht dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen, denn sie weist einen erheblichen sozialen Bezug zum betroffenen Kind auf, dessen Interessen und Persönlichkeitssphäre von dieser Entscheidung berührt werden (vgl. BVerfGE 96, 56 ).

  Der Einzelne hat die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 96, 56 ).

• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Rn. 75 Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.

• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Dabei können die Eltern grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

  Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).

• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Wenn Zwangsmittel, die einem umgangsunwilligen Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangs mit seinem Kind angedroht werden, ihren Zweck verfehlen, ist der mit der Zwangsgeldandrohung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des sich weigernden Elternteils mangels Geeignetheit dieser Zwangsmittel zur Herbeiführung eines Umgangs, der dem Kindeswohl dient, nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 145 ).

  Rn. 96 Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung der Sache hat das Gericht die verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Kindes und seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör zu beachten und zu prüfen, ob dem Kind in dem streitigen Umgangsverfahren gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger zur Seite zu stellen ist (vgl. BVerfGE 99, 145 ).

• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 -, 2. mittelbar gegen.

  Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer darin ein Zwangsgeld angedroht worden ist.

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Das Elternrecht dem Kind gegenüber findet seine Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, damit es sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Es wird nach Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt (vgl. BVerfGE 99, 185 ).
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Unverschuldetes Elternversagen

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Können sich Eltern über die Ausübung ihrer Elternverantwortung nicht einigen, sind Regelungen zu treffen, die ihnen jeweils Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Wechsel der Pflegeeltern

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Rn. 75 Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

  Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem …
• OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 1/01

  Regelung des Umgangsrechts
• OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06

  Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00

  Umgangsrecht der Eltern mit ihrem Kind; Beeinträchtigung des Kindeswohls
• OLG Köln, 12.12.2001 - 26 WF 193/01

  Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil
• OLG Köln, 17.12.2002 - 25 UF 227/02

  Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 152/03

  Familiengerichtliche Ablehnung von erzwungenem Umgang mit leiblichen Kind gegen …
• OLG Nürnberg, 11.06.2001 - 7 UF 201/01

  Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - …
• OLG München, 29.03.2005 - 26 UF 1890/04

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  Dabei hat der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 69 ).

  Das Spektrum reicht von Fällen, in denen der Vater nicht feststellbar ist oder nicht feststeht, über solche, in denen er zwar Unterhalt zahlen, aber keine Sorge für das Kind tragen will und teilweise sogar den Umgang mit dem Kind ablehnt (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.), bis hin zu solchen, in denen der Vater zusammen mit der Mutter oder alleine für das Kind sorgen möchte.

  Auch ist nicht auszuschließen, dass ein Vater zwar die Vaterschaft anerkennt, sich aber weigert, Kontakt mit seinem Kind aufzunehmen oder Umgang zu pflegen (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.).

  Hierdurch würde nicht nur dem väterlichen Elternrecht Rechnung getragen, sondern der Vater eines nichtehelichen Kindes würde auch mehr in die Pflicht zur Pflege und Erziehung seines Kindes genommen, die mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verbunden ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 121, 69 ).

  Nur dieses vermag zu rechtfertigen, einen Elternteil von der Sorge für sein Kind auszuschließen (vgl. BVerfGE 121, 69 ).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; stRspr).

  Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ).

  Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Sie bedürfen jedoch des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 133, 59 ; stRspr).

  Daher ist der Staat auch insoweit, als die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber dem Kind verpflichtet, Sorge zu tragen, dass es sich in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Kinder sind Träger von allen Grundrechten (vgl. BVerfGE 121, 69 ; siehe auch BVerfGE 47, 46 und BVerfGE 57, 316 zur Menschenwürde und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), auch wenn sie diese aus tatsächlichen Gründen nicht von Anfang an vollumfänglich wahrnehmen können (…vgl. Jestaedt/Reimer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Dezember 2018, Art. 6 Abs. 2 und 3 GG, Rn. 107;… siehe auch Wapler, Kinderrechte und Kindeswohl, 2015, S. 89 ff., 396 ff.).

  Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 121, 69 ).

  Das Elternrecht unterscheidet sich allerdings von den anderen Freiheitsrechten des Grundrechtskatalogs wesentlich dadurch, dass es keine Freiheit im Sinne einer Selbstbestimmung der Eltern, sondern eine solche zum Schutze des Kindes und in dessen Interesse gewährt (vgl. BVerfGE 121, 69 ).

  In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

  Wie stets ist aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 103, 89 ; 121, 69 ).

• BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

  Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

  Völlig unberücksichtigt hat das Berufungsgericht gelassen, dass der Beklagte der Vater des Klägers und eines weiteren Kindes ist und Art. 6 Abs. 2 GG ihm nicht nur das Recht zum Umgang einräumt, sondern auch eine entsprechende Pflicht auferlegt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845, 847 ff. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 - FamRZ 2008, 1334 f.).
• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Damit Eltern diese Verantwortung wahrnehmen können, bedarf es einer fachrechtlichen Ausgestaltung des Elternrechts durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 121, 69 ; siehe auch BVerfGE 84, 168 sowie - bezogen auf das Sorgerecht - BVerfGE 162, 378 m.w.N.).

  Eltern können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss und von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 162, 378 ).

  Aus der im Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern maßgeblichen Kindeswohlorientierung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 133, 59 ; 162, 378 ; stRspr) einerseits sowie aus dem darauf bezogenen staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) andererseits folgt, dass grundsätzlich die Gewährleistungen des Elternrechts zugunsten von Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem Innehaben von Elternverantwortung verbunden sind (vgl. dazu BVerfGE 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).

  Teil dessen ist, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

  Dem Staat verbleibt als Teil seiner Gewährleistungspflicht eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

  Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

  Hierbei ist ggf zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Umgangsrecht der Kinder nicht nur einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert einräumt (vgl zuletzt BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - NJW 2008, 1287 und BVerfGE 108, 52), sondern auch betont, dass die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen vorrangig ein Recht des Kindes ist (BVerfG NJW 2008, 1287, 1289 RdNr 75), was eine gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kosten des Umgangs begründen könnte.
• OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20

  Umgangspflicht des Vaters

  Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, sondern auch - unmittelbar - ihrem Kind gegenüber (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Denn das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Die persönliche Beziehung zu seinen Eltern, ihre Pflege, Hilfe wie Zuwendung tragen wesentlich dazu bei, dass sich das Kind zu einer Persönlichkeit entwickeln kann, die sich um ihrer selbst geachtet weiß und sich selbst wie andere zu achten lernt (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Dabei hat er gleichzeitig dem Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern eingeräumt und damit das Recht des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern in diesem Punkt konkretisiert (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, insbesondere wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten wie auferlegten Verantwortung für ihr Kind und wegen des Rechtes des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern, das ebenfalls von dieser Grundrechtsnorm geschützt ist (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Ein milderes Mittel, dem Umgangsrecht des Kindes zu seinem Wohle Nachdruck zu verleihen und zur Durchsetzung zu verhelfen, ist nicht ersichtlich, sodass die elterliche Umgangsverpflichtung auch erforderlich ist (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Insofern ist der Umgang mit dem Kind eine wesentliche Voraussetzung und Grundlage für die Ausübung des Elternrechts im Interesse des Kindes (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

  Es ist einem Elternteil deshalb zumutbar, auch unter Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitssphäre zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845; OLG Hamm FamRZ 2018, 111).

  Entgegen der Auffassung des Kindesvaters, in seiner Beschwerdeschrift vom 06.08.2020, ist also allein der entgegenstehende Wille des Umgangsverpflichteten nicht ausschlaggebend (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).

• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …

  Rn. 85 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 72, 155 ; 79, 256 ; 96, 56 ; 121, 69 ; 146, 1 ).

  Sie bedürfen jedoch des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 133, 59 ; 159, 355 - Bundesnotbremse II ).

• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, weil der Umgang mit dem Kind eine wesentliche Voraussetzung und Grundlage für die Ausübung des Elternrechts im Interesse des Kindes ist (stRspr, vgl nur BVerfG vom 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69, 97).

  Insbesondere für das nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil ist der Umgang mit seinem Kind eine maßgebliche Voraussetzung für einen persönlichen Kontakt, die ihm ermöglicht, eine nähere Beziehung zu seinem Kind aufzubauen oder aufrechtzuerhalten, an seiner Entwicklung teilzuhaben und seiner Elternverantwortung nachkommen zu können (vgl BVerfG vom 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69, 94).

• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

  Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21

  Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit …
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14

  Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21

  A) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach §
• OLG Frankfurt, 04.02.2020 - 2 UF 301/19

  Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08

  Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
• VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

  Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06

  Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

  Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 5493/19

  Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14

  Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht
• OLG Frankfurt, 15.02.2022 - 3 UF 81/21

  Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells
• AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16

  Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
• BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs …
• BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien …
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 8 UF 53/17

  Anordnung mehrwöchigen Umgangs während der Ferien
• OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12

  Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
• OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17

  Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
• OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15

  Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417

  Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
• OLG Hamm, 25.07.2017 - 6 WF 179/17

  Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil
• OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 19/23

  Möglichkeit der Anordnung eines begleiteten Umgangs bei fehlendem Interesse des …
• OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16

  Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren
• KG, 06.08.2009 - 13 UF 106/08

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Übertragung des …
• OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 15 UF 314/11

  Elterliche Sorge: Abgrenzung zwischen Umgangsrecht und …
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die …
• OLG Oldenburg, 28.07.2016 - 13 WF 55/16

  Festsetzung von Ordnungsmitteln bei Verweigerung von Umgangskontakten durch den …
• OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11

  Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - VGH B 45/08

  Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetzes
• OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
• OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13

  Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
• OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 4 WF 188/20

  Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis eines 16-Jährigen bei Maßnahmen nach § …
• OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08

  Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Karlsruhe, 28.02.2014 - 16 WF 53/14

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18

  Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
• OLG Brandenburg, 02.04.2015 - 15 UF 168/11

  Umgangsrechtsregelung: Erfordernis eines begleitenden Umgangs eines Vaters mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 246/11

  Verfahrensregeln bei Abänderung einer familiengerichtlich gebilligen …
• OLG Frankfurt, 22.08.2022 - 6 WF 112/22

  Ordnungsmittel bei Verstoß gegen die Umgangspflicht
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18

  Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09

  Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
• BVerfG, 13.01.2025 - 1 BvR 1454/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich …
• OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

  Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 25 UF 191/20

  Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Häufigkeit und Dauer eines anzuordnenden …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 16 WF 194/08

  Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Verweigerung wegen Mutwilligkeit, da …
• OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 WF 91/15

  Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten …
• OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 140/13

  Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang durch betreuenden Elternteil
• OLG Celle, 16.02.2023 - 10 WF 168/22

  Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht …
• OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13

  Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
• OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
• OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 15 UF 107/13

  Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
• OLG Frankfurt, 12.09.2013 - 5 WF 171/13

  Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
• OLG Brandenburg, 01.12.2025 - 2 U 50/24

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen das Jugendamt wegen …
• OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20

  Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam …
• OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10

  Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
• OLG München, 05.07.2019 - 26 UF 285/19

  Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch
• BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08

  Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08

  Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …
• OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08

  Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Aussetzung des Vollzugs einer …
• OVG Hamburg, 17.06.2008 - 4 Bs 76/08

  Ausländer; Abschiebung; Berücksichtigung eines Umgangsrechts mit leiblichem Kind
• OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

  Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10

  Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
• OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 10 UF 46/09

  Umfang der Umgangskontakte seitens des Kindesvaters mit dem Sohn
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

  Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
• KG, 16.12.2016 - 15 WF 22/16

  Gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 10 UF 40/21

  Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs; Begleiteter Umgang; …
• OLG München, 12.05.2020 - 18 U 2689/19

  Multiple Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
• AG Flensburg, 16.11.2016 - 90 F 179/15

  Kindschaftssache: Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts …
• OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 4 UF 151/10

  Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB
• OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22

  Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
• OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Jugendlichen zur Rechtsverfolgung …
• OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17

  Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
• OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13

  Name des Kindes: Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung"
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11

  Brenntag; Brennverordnung; Gartenabfall; Grünschnitt; Luftqualität; Verbrennung
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2025 - 13 B 306/24

  Vorlage des Nachweises über den ausreichenden Impfschutz oder Immunität der …
• OLG Brandenburg, 21.10.2022 - 10 UF 78/21
• OLG Koblenz, 07.10.2024 - 13 UF 272/24
• VG Göttingen, 22.03.2010 - 2 B 111/10

  Herleitung eines Duldungsgrundes aus § 1685 Abs. 2 BGB
• OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08

  Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
• OLG Frankfurt, 12.12.2025 - 2 UF 71/25

  Schutzmaßnahmen von Amts wegen bei sorgerechtlichem Zuordnungskonflikt
• OLG Stuttgart, 19.11.2025 - 17 WF 159/25
• OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 10 UF 78/21

  Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem Kind; Schutz eines Kindes; Gefährdung …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 10 UF 22/21

  Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung; Fehlendes …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

  Vergütung des Sachverständigen bei Erinnerung gegen den Kostenansatz in …
• OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17

  Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
• OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18

  Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
• OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 143/18

  Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seiner …
• OLG Bremen, 02.11.2009 - 4 UF 83/09

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09

  Anerkennung einer ausländischen Adoption
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 8 K 1944/21
• KG, 31.01.2019 - 19 AR 12/18

  Begründungspflicht bei Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten; hälftige …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12

  Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
• OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21

  Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
• OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 9 UF 39/21
• OLG Brandenburg, 23.05.2018 - 13 UF 115/16
• OLG Karlsruhe, 24.10.2025 - 16 WF 98/25

  Ordnungsgeld; Verstoß; Umgangsregelung
• SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
• OLG Hamm, 17.02.2010 - 8 UF 211/09

  Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach …
• LG Hamburg, 29.07.2009 - 704 Ns 66/09

  Ausländerstrafrecht: Erziehungspflicht des Vaters von nichtehelichen Kindern als …
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• AG Euskirchen, 29.11.2024 - 39 F 35/23
• VG Schleswig, 13.08.2025 - 1 B 28/25

  Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht
• VerfG Brandenburg, 16.07.2009 - VfGBbg 4/09

  Umgangsrecht; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität der …
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436

  Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
• OLG Zweibrücken, 23.06.2025 - 2 WF 112/25

  Ermessen des Gerichts bezüglich der Ordnungsgeldverhängung bei der Abweichung von …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2018 - 6 UF 111/18

  Umgangsrecht: Gewährung von Umgang unter Berücksichtigung einer …
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
• OVG Thüringen, 23.03.2015 - 3 ZKO 163/12

  Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und …
• AG Bensheim, 09.07.2008 - 72 F 223/08

  Elterliche Sorge: Kindeswohlgefährdung durch eigenmächtigen Wegzug der Mutter …
• LG Saarbrücken, 15.04.2008 - 9 O 320/07

  Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen …
• OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 9 WF 131/11

  Vollstreckung einer Umgangsregelung
• OLG Zweibrücken, 24.06.2025 - 2 WF 112/25

  Ermessen des Gerichts bezüglich der Ordnungsgeldverhängung bei der Abweichung von …
• LG München II, 20.11.2020 - 8 O 2259/19

  Keine Geldentschädigung für Einschränkungen bei der Nutzung eines sozialen …
• BSG, 26.03.2010 - B 8 AY 5/09 B
• AG Wiesbaden, 05.07.2013 - 536 F 75/13

  Verhängung von Ordnungsgeld gegen Umgangsberechtigten bei Umgangsverweigerung
• AG Celle, 02.09.2009 - 8 F 8161/08

  Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Umgang mit einem leiblichen Elternteil …
• OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09

  Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
• OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 15 UF 25/08

  Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter unter …