Rechtsprechung
| BFH, 28.04.2010 - III R 79/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
- openjur.de
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
- Bundesfinanzhof
EStG § 24b Abs 1, EStG § 64 Abs 2, EStG § 24b Abs 2, EStG § 24b Abs 3
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile - rechtsinformationen.bund.de
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24b Abs 1 EStG 2002, § 64 Abs 2 EStG 2002, § 24b Abs 2 EStG 2002, § 24b Abs 3 EStG 2002
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile - IWW
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abziehen eines Entlastungsbetrages für ein Kind für denselben Monat durch mehrere die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrages erfüllende Steuerpflichtige; Entlastungsberechtigung bei gleichwertiger Aufnahme eines Kindes in beiden Haushalten seiner ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
- lto.de (Kurzinformation)
Nur ein Elternteil kann Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abziehen eines Entlastungsbetrages für ein Kind für denselben Monat durch mehrere die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrages erfüllende Steuerpflichtige; Entlastungsberechtigung bei gleichwertiger Aufnahme eines Kindes in beiden Haushalten seiner ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Alleinerziehende: Aufteilung des Entlastungsbetrags?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Steuerbonus für Alleinerziehende - Nur ein Elternteil kann den Entlastungsbetrag geltend machen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Aufteilung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Alleinerziehende dürfen jetzt Freibetrag wählen
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2010)
Getrennt lebende Eltern können Freibetrag besser nutzen // "Entlastungsbetrag" für Alleinerziehende
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Besprechungen u.ä.
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Entlastungsbetrag für alleinerziehende Eltern im Wechsel
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- Anspruchsberechtigte
- Haushaltsgemeinschaft
- Haushaltszugehörigkeit
Verfahrensgang
- FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07
- BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Papierfundstellen
- BFHE 229, 292
- NJW 2010, 3263
- FamRZ 2010, 1438
- BStBl II 2011, 30
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Rn. 17 b) Für den ebenfalls gesetzlich nicht geregelten Fall, wem von mehreren Berechtigten bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme eines Kindes das Kindergeld auszuzahlen ist, hat der Senat durch Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03 (BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752) entschieden, dass die Berechtigten analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll.Denn auch hier sind die Berechtigten typischerweise in gleicher Höhe mit den Leistungen für das Kind belastet (Senatsurteil in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752).
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Hält sich ein Kind in den Haushalten beider Elternteile in einer den Besuchscharakter überschreitenden Weise auf, ist es i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in den Haushalt desjenigen aufgenommen, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).Ist das Kind, wie in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorausgesetzt, allein oder überwiegend (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) im Haushalt eines der Kindergeldberechtigten aufgenommen, so ist dieser Berechtigte typischerweise allein bzw. überwiegend mit den Leistungen für das Kind belastet.
- BFH, 25.06.2009 - III R 2/07
Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Ein Kind ist in den Haushalt des Elternteils aufgenommen, bei dem es wohnt, versorgt und betreut wird, sodass es sich in der Obhut dieses Elternteils befindet (z.B. Senatsurteil vom 25. Juni 2009 III R 2/07, BFHE 225, 438, BStBl II 2009, 968, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - 7 K 7038/06
Gewährung eines Alleinerziehendenfreibetrags für allein stehenden Elternteil bei …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Rn. 10 Würde nur der Kläger die Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, so wäre ihm der Entlastungsbetrag ohne Weiteres zu gewähren; die Auszahlung des Kindergeldes an die geschiedene Ehefrau und Mutter der gemeinsamen Tochter stünde dem nicht entgegen (vgl. FG Berlin-Brandenburg vom 13. August 2008 7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959). - FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07
Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende i.F. eines bei mehreren …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Das Finanzgericht (FG) entschied mit Urteil vom 14. August 2008 15 K 1468/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1796), die Tochter sei sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den seiner geschiedenen Ehefrau aufgenommen.
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
Minderjährige Kinder, deren Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, aber getrennt leben, können demnach einen Doppelwohnsitz haben (§ 11 Satz 2 BGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - XII ARZ 33/94 - NJW 1995, 1224 sowie BFH, Urteil vom 28. April 2010 - III R 79/08 - NJW 2010, 3263). - BFH, 10.07.2024 - III R 1/22
Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
Rn. 26 aa) Erfüllen bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG, ist für die Entscheidung, wem dieser zusteht, analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG grundsätzlich vorrangig den Berechtigten die Bestimmung zu überlassen, wer von ihnen den Entlastungsbetrag erhalten soll, unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird (Senatsurteil vom 28.04.2010 - III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rz 18 ff.; Rz 21 zu Ausnahmen).Treffen die Berechtigten hinsichtlich des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG keine Bestimmung untereinander, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, an den das Kindergeld gezahlt wird (Senatsurteil vom 28.04.2010 - III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rz 22).
Rn. 27 bb) Aus der Konkurrenzregelung des § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt sich, dass der Entlastungsbetrag wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einem Berechtigten gewährt wird, auch wenn mehrere Berechtigte die Voraussetzungen für seine Gewährung erfüllen; eine Aufteilung ist nicht vorgesehen (Senatsurteil vom 28.04.2010 - III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rz 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 28.04.2010 - III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rz 18 ff.) haben es die Eltern jedoch in der Hand, gemäß beziehungsweise analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zu bestimmen, welcher Elternteil das Kindergeld und welcher Elternteil den Entlastungsbetrag erhalten soll.
Rn. 42 So könnte der nachrangig Kindergeldberechtigte beispielsweise im Falle der gleichwertigen Aufnahme in zwei Haushalte seine Zustimmung zur Kindergeldberechtigung der Kindsmutter nur dann erteilen, wenn diese sich verpflichtet, das Kindergeld zur Hälfte an ihn auszukehren (…vgl. Senatsbeschluss vom 23.12.2013 - III B 98/13, BFH/NV 2014, 519, Rz 17), oder analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zustimmt, dass er den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhält (vgl. Senatsurteil vom 28.04.2010 - III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rz 18 ff.).
- FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 799/18
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten nur durch den Träger der …
Rn. 10 Bezüglich des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sei darauf hinzuweisen, dass das BFH-Urteil vom 28. April 2010 (III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30) überholt sei.Diesbezüglich hat der BFH festgestellt (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30), dass die Konkurrenzregelung des § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG jedoch dann zu keinem Ergebnis führt, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang sowohl im Haushalt seiner Mutter als auch in dem seines Vaters aufhält, also in beiden Haushalten aufgenommen ist.
Aus der Konkurrenzregelung des § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt sich, dass der Entlastungsbetrag wegen desselben Kindes für denselben Monat auch dann nur einem Berechtigten gewährt werden soll, wenn mehrere Berechtigte die Voraussetzungen für seine Gewährung erfüllen (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30) und der Entlastungsbetrag auch nicht zwischen mehreren Anspruchsberechtigten aufgeteilt werden kann, da § 24b EStG im Gegensatz zu zahlreichen anderen Vorschriften keine Aufteilungsregelung enthält.
Der Berechtigte für den Entlastungsbetrag kann nur dann nicht mehr für das jeweilige Kalenderjahr frei bestimmt werden, wenn einer der Berechtigten bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse 2 bei seinem Arbeitgeber (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30).
Rn. 30 Nur wenn die Berechtigten hinsichtlich des Entlastungsbetrages keine Bestimmung untereinander treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, an den das Kindergeld gezahlt wird, wie dies § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG für den Fall vorsieht, dass ein Kind bei beiden alleinstehenden Elternteilen gemeldet, aber nur in einen der Haushalte aufgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30).
Rn. 33 Auch der BFH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Fall geäußert, dass bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes in die Haushalte beider Elternteile und dem Fehlen einer Bestimmung der Eltern, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, der Entlastungsbetrag demjenigen gewährt wird, an den das Kindergeld gezahlt wird, wie dies § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG für den Fall vorsieht, dass ein Kind bei beiden alleinstehenden Eltern gemeldet ist, aber nur in einen der Haushalte aufgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30).
- BFH, 18.04.2013 - V R 41/11
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG den Berechtigten (BFH-Urteile vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, und vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30 zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende;… BFH-Beschluss vom 7. November 2011 III B 53/10, BFH/NV 2012, 422).Bei diesem Sachverhalt ist für die Annahme einer Haushaltsaufnahme zusätzlich erforderlich, dass sich das Kind dort überwiegend aufhalten und seinen Lebensmittelpunkt haben muss (BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762; in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; in BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30;… BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12
Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
Rn. 37 Der Kläger praktiziert mit der wöchentlich wechselnden Aufnahme seiner Tochter das sogenannte Wechselmodell für Alleinerziehende, bei dem ein Kind (annähernd) gleichwertig in die beiden Haushalte seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen wird (vgl. BFH, Urt. v. 28.04.2010 - III R 79/08 -, juris). - FG München, 14.03.2025 - 8 K 1717/24 b) Die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b EStG soll typischerweise gerade eine Kompensation dafür schaffen, dass Alleinerziehende keine Synergieeffekte aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person erzielen können (so BFH-Urteile vom 28.04.2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rn. 19;… vom 28.06.2012 III R 26/10, BFHE 238, 72, BStBl II 2012, 815, Rn. 12;… vom 17.09.2015 III R 36/14, BFH/NV 2016, 545, Rn. 21;… vom 28.10.2021 III R 17/20, BFHE 275, 73, BStBl II 2022, 797, Rn. 14;… vgl. dazu auch BT-Drucksache 15/3339, S. 11 zu Nr. 3 bzw. BT-Drucksache 15/1751, S. 6, unter B.).
Zwar kann der Entlastungsbetrag nur entweder von der Klägerin oder E. beansprucht werden (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 28.04.2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30, Rn. 16 ff.;… vom 10.07.2024 III R 1/22, Rn. 26, juris).
- FG Köln, 19.01.2023 - 15 K 268/21
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Einkommenssteuern
In Ausnahmefällen kann jedoch auch eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Elternteile bestehen, wenn das Kind tatsächlich zeitweise beim Vater und zeitweise bei der Mutter lebt und nach den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falles als in beide Haushalte eingegliedert anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1989, IX R 45/88, BStBl II 1989, 776; vom 14. April 1999, X R 11/97, BStBl II 1999, 594; siehe ebenso BFH-Urteil vom 28. April 2010, III R 79/08, BStBl II 2011, 30 - zum gleichen Kriterium der Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende; ebenso BFH-Beschluss (§ 126a FGO) vom 14. Dezember 2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 768 - zum Kriterium der "Haushaltsaufnahme" für die Kindergeldberechtigung). - FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
Rn. 37 aa) Sind - was vorliegend unstreitig ist - Kinder zu gleichen Teilen in die Haushalte beider Eltern eingegliedert und treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung, steht der Haushaltsfreibetrag demjenigen zu, an den das Kindergeld - vorliegend die Kindesmutter - ausgezahlt wird (§ 24b Abs. 1 Satz 3 EStG; BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 79/08, BFH/NV 2010, 1716). - VG Berlin, 22.06.2017 - 36 K 66.16
Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem …
Minderjährige Kinder, deren Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, aber getrennt leben, können demnach einen Doppelwohnsitz haben (§ 11 Satz 2 BGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - XII ARZ 33/94 - NJW 1995, 1224 sowie BFH, Urteil vom 28. April 2010 - III R 79/08 - NJW 2010, 3263). - FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07
Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) bei …
Zu dieser Streitfrage ist beim Bundesfinanzhof bereits ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen III R 79/08 anhängig, das einen nahezu identischen Sachverhalt betrifft und über das der Bundesfinanzhof, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden hat.
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Rechtsprechung
| BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung - openjur.de
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung
- Bundesfinanzhof
EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst a
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung - rechtsinformationen.bund.de
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 1 Nr 6 EStG 2002, § 10 Abs 2 S 2 Buchst a EStG 2002
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung - IWW
- rechtsportal.de
Einsatz von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen zur Darlehensbesicherung i.R.d. Umschuldung eines früher aufgenommenen Darlehens; Steuerunschädlichkeit des Einsatzes von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag bei der Umfinanzierung eines Darlehens; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zinsen aus Lebensversicherungen bei Altdarlehn
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einsatz von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen zur Darlehensbesicherung i.R.d. Umschuldung eines früher aufgenommenen Darlehens; Steuerunschädlichkeit des Einsatzes von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag bei der Umfinanzierung eines Darlehens; ...
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Darlehensumschuldung steuerlich unschädlich
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 22.06.2006 - 10 K 3478/02
- BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Papierfundstellen
- BFHE 228, 216
- NJW 2010, 3263 (Ls.)
- DB 2010, 758
- BStBl II 2011, 254
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- FG Köln, 22.06.2006 - 10 K 3478/02
Vertrauensschutz bei der Umschuldung von Policendarlehen
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Rn. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1509 veröffentlichten Urteil vom 22. Juni 2006 10 K 3478/02 statt.die Klage unter Aufhebung des Urteils des FG Köln vom 22. Juni 2006 10 K 3478/02 abzuweisen.
- BFH, 19.05.1999 - VI B 39/99
Rückzahlungsanspruch - Verzicht der Familienkasse - Kindergeld - Unrechtmäßige …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58). - BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93
Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 48/02
Teilweise steuerschädliche Verwendung
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Rn. 13 Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297; BStBl I 1992, 146) --nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060;… VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184). - BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58). - BFH, 13.07.2004 - VIII R 61/03
Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Rn. 13 Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297; BStBl I 1992, 146) --nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184). - BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Rn. 13 Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297; BStBl I 1992, 146) --nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184). - BFH, 19.05.1999 - VI B 364/98
Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58). - BFH, 06.06.1991 - V R 102/86
Überprüfbarkeit einer Entscheidung über den Antrag auf abweichende …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669; BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58). - BFH, 07.10.1993 - V R 67/91
Ablieferung von Traubengut an eine Winzergenossenschaft - Erlass von Umsatzsteuer …
Auszug aus BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06
Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).
- BFH, 12.04.2021 - VIII R 6/18
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung …
Bei diesen Aufwendungen handele es sich um bankübliche einmalige Finanzierungskosten, die er nach dem Senatsurteil vom 19.01.2010 - VIII R 40/06 (BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254) neben den originären Anschaffungs- und Herstellungskosten des vermieteten Einfamilienhauses habe steuerunschädlich mitfinanzieren dürfen.Sowohl nach der Auffassung des Senats (vgl. Senatsurteile in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254, Rz 19, 20, 22 bis 24, und vom 12.10.2011 - VIII R 30/09, BFHE 235, 412, BStBl II 2014, 153) als auch der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1118, Rz 43 Satz 2, Rz 44, 45) dient ein Neudarlehen, mit dem ein zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten aufgenommenes Darlehen abgelöst wird, i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 ebenfalls der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsguts.
Rn. 29 ccc) Soweit der Senat im Senatsurteil in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254 (unter II.2.c cc (1)) entschieden hat, dass ein mit einem banküblichen Disagio versehenes Ablösedarlehen insgesamt --d.h. nicht nur in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrags, sondern auch in Höhe eines im Darlehensbetrag enthaltenen banküblichen Disagios-- ausschließlich und unmittelbar der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten dienen kann, lässt sich hieraus keine günstigere Beurteilung für den Kläger ableiten.
Rn. 30 (1) Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die im Senatsurteil in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254, unter II.2.c cc und II.2.c cc (1) verwendeten Formulierungen darauf hindeuten könnten, dass eine Mitfinanzierung banküblicher Finanzierungsaufwendungen (hier: der Bereitstellungszinsen) durch ein Umschuldungsdarlehen für den erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang unter weiteren Voraussetzungen generell unschädlich sein könnte.
Diese Passagen sind jedoch im Kontext der Umstände zu verstehen, die dem Senatsurteil in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254 zugrunde lagen.
Der Gesetzeszweck gebot unter diesen spezifischen Umständen eine teleologische Reduktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 in der Weise, dass im Rahmen der Anschlussfinanzierung auch derjenige Teil des Ablösedarlehens, der das Disagio umfasste, als ausschließlich und unmittelbar der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten dienend anzusehen war (Senatsurteil in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254, unter II.2.c bb).
Neben der im Senatsurteil in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254 als unschädlich beurteilten Mitfinanzierung eines Disagios im Rahmen der Umschuldung eines Altdarlehens hat der Senat unter bestimmten Voraussetzungen auch die vorübergehende Vereinnahmung und Verwahrung des Auszahlungsbetrags eines besicherten Darlehens auf einem (verzinslichen) Konto des Steuerpflichtigen im Rahmen eines banküblichen und typischen Zahlungswegs als unschädlich angesehen (vgl. Senatsurteile vom 04.07.2007 - VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, unter II.2.c aa; vom 24.11.2009 - VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, unter II.2.b aa, und vom 09.02.2010 - VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257, unter II.2.b;… vom 13.07.2004 - VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, unter II.2.b bb; s. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1118, Rz 53, 54).
- BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …
Hat das "Altdarlehen" der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts gedient, dient in diesen Fällen --wirtschaftlich gesehen-- auch das umgeschuldete "neue Darlehen" (noch immer) der Finanzierung dieser Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung --wozu regelmäßig auch eine vertraglich fixierte Tilgungsvereinbarung gehört-- bewegt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 19. Januar 2010 VIII R 40/06, BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254, zur steuerschädlichen Darlehensverwendung bei Lebensversicherungen). - BFH, 21.02.2013 - V R 27/11
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …
Denn hierbei handelt es sich um sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, denen keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht binden (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 XI B 250/07, BFH/NV 2009, 394; vom 19. Januar 2010 VIII R 40/06, BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254; vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754).
- BFH, 12.10.2011 - VIII R 49/09
Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur …
Rn. 19 (2) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04 (…BFH/NV 2006, 288) entschieden hat, gehören Zinsbegrenzungsprämien wie die hier in Höhe von 7.200 EUR vereinbarte Zinscap-Gebühr nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. des § 255 des Handelsgesetzbuchs (…vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 23. Aufl., § 6 Rz 140, Stichwort "Finanzierungskosten";… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 10 Rz 190;… Kleindiek in GroßkommHGB, 4. Aufl. 2002, § 255 Rz 10;… Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 255 Rz 3) und damit nicht zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (zum Sonderfall der Anschlussfinanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten durch Neudarlehen mit Disagiovereinbarung s. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 VIII R 40/06, BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254). - FG Düsseldorf, 06.09.2017 - 15 K 2050/16
Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung …
Mit Urteil vom 19.01.2010 - VIII R 40/06, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 254 habe der Bundesfinanzhof - BFH - u.a. entschieden, dass auch in Umschuldungsfällen bankübliche Finanzierungskosten mitfinanziert werden könnten.Rn. 46 Dem steht auch nicht der Hinweis des Klägers auf das Urteil des FG Köln v. 22.06.2006 - 10 K 3478/02, EFG 2006, 1509, welches im Revisionsverfahren im Ergebnis vom BFH (Urt. v. 19.10.2010 - VIII R 40/06, BStBl II 2011, 254) bestätigt wurde, entgegen.
- FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16
Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsenabzug bei Ablösung eines der Vermietung …
Im Rahmen einer Umschuldung bleibt der wirtschaftliche Zusammenhang für das neue Darlehen bestehen, soweit der Ersatz des alten Darlehens in erster Linie der weiteren Finanzierung der ursprünglich einkunftsrelevanten Aufwendungen dient (BFH-Urteil vom 19.01.2010, VII R 40/06, BFHE 228, 216, BStBl. II 2011, 254). - FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09
Anerkennung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als Werbungskosten bei den …
Der für den Werbungskostenabzug erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang bleibt in diesen Fällen bestehen, weil der Ersatz des alten Darlehens in erster Linie der (weiteren) Finanzierung der ursprünglichen einkunftsrelevanten Aufwendungen dient (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2010 VIII R 40/06, BFHE 228, 216, DB 2010, 758). - FG Münster, 06.11.2015 - 4 K 1109/14
Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen
Hierfür sei nach dem BFH-Urteil vom 19.1.2010 (VIII R 40/06, BFH/NV 2010, 983) der Einbehalt eines 10-prozentigen Disagios unschädlich. - FG Sachsen, 22.07.2010 - 6 K 1443/09
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen fehlendem …
Das Darlehen muss also lediglich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dienen, nicht aber unmittelbar der Anschaffung selbst (BFH, DStR 2010, 694).
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Rechtsprechung
| BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung - openjur.de
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
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- Betriebs-Berater
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
- rechtsportal.de
Anwendung des § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz ( EStG ) bei Vermischung von Darlehnsmitteln mit anderen Geldbeträgen; Auszahlung eines Darlehens mit Besicherung durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherung auf ein Kontokorrentkonto; Steuerpflichtigkeit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung des § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Vermischung von Darlehnsmitteln mit anderen Geldbeträgen; Auszahlung eines Darlehens mit Besicherung durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherung auf ein Kontokorrentkonto; Steuerpflichtigkeit für ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerschädliche Darlehensverwendung VZ 2003
- kanzlei-klumpe.de
, S. 9 (Leitsatz)
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - steuerschädliche Darlehensverwendung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 1 K 1029/06
- BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Papierfundstellen
- BFHE 228, 36
- NJW 2010, 3263 (Ls.)
- BB 2010, 729
- DB 2010, 647
- BStBl II 2011, 251
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 61/03
Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) - nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG - gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).Dieses Ergebnis ginge jedenfalls dann über den Gesetzeszweck hinaus, der mit der durch das StÄndG 1992 eingeführten Einschränkung des Sonderausgabenabzugs verfolgt wurde, wenn es sich bei einer derartigen Verfahrensweise nicht um ein steuersparendes Finanzierungsmodell, sondern um einen üblichen und typischen Zahlungsweg handelt (vgl. zur Zahlungsabwicklung bei Bauvorhaben Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFH/NV 2005, 184).
Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184).
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 48/02
Teilweise steuerschädliche Verwendung
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) - nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG - gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060;… VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060;… in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184).
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) - nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG - gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184).
- BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95
Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Zwar ist die Kontokorrentkontoschuld des betrieblichen Ausgabenkontos eine betrieblich veranlasste Schuld, wenn nur betrieblicher Aufwand über dieses Konto beglichen wird (BFH-Urteil vom 4. März 1998 XI R 19/95, BFH/NV 1998, 1342, m. w. N.). - BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Nach § 355 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs liegt ein Kontokorrent (laufende Rechnung) vor, wenn jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung steht, dass die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen zuzüglich der Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabständen durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (vgl. dazu auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). - FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 1 K 1029/06
Voraussetzungen für den Abzug der Versicherungsprämien als Sonderausgaben; …
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Das Finanzgericht (FG) hat der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit Urteil vom 27. September 2006 1 K 1029/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1870) stattgegeben. - FG Niedersachsen, 14.02.2002 - 14 K 206/97
Steuerschädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung bei Sicherung eines …
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nämlich lediglich darauf an, ob es sich bei den zu beurteilenden Aufwendungen der Art nach um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. Februar 2002 14 K 206/97, EFG 2002, 762; FG Münster, Urteil vom 9. März 2005 1 K 1191/02 F, EFG 2005, 1678, jeweils m. w. N.). - FG Münster, 09.03.2005 - 1 K 1191/02
Kapitaleinkünfte
Auszug aus BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07
Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nämlich lediglich darauf an, ob es sich bei den zu beurteilenden Aufwendungen der Art nach um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. Februar 2002 14 K 206/97, EFG 2002, 762; FG Münster, Urteil vom 9. März 2005 1 K 1191/02 F, EFG 2005, 1678, jeweils m. w. N.).
- BFH, 25.09.2018 - VIII R 3/15
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche …
Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es zwar lediglich darauf an, dass die Finanzierungskosten ihrer Art nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (…Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980, unter 3.b; Senatsurteil vom 24. November 2009 VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, unter II.2.b; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2009 5 K 327/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 213, unter I.2.b aa; Niedersächsisches FG, Urteile vom 14. Februar 2002 14 K 206/97, EFG 2002, 762, unter II.2.a bb, und vom 19. November 2015 5 K 19/13, EFG 2017, 199, Rz 18).Steuerschädlich kann vielmehr auch die Verwendung der Versicherung durch und für Dritte sein (Senatsurteil in BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, unter II.2.b; FG Münster, Urteil vom 9. März 2005 1 K 1191/02 F, EFG 2005, 1678; Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2017, 199, Rz 21;… Schmidt/Heinicke, EStG, 23. Aufl., § 10 Rz 188).
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 nicht personenbezogen ist, so dass auch die schädliche Verwendung durch oder für Dritte zur Steuerpflicht führt (Senatsurteil in BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, unter II.2.b).
Es handelt sich vorliegend weder um ein Zinsaufblähungs- noch um ein Steuersparmodell (vgl. zu diesem begrenzten Gesetzeszweck als Auslegungsmaßstab Senatsurteile in BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, unter II.2.c aa; in BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, Rz 20, und in BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257, Rz 18).
- BFH, 12.10.2011 - VIII R 49/09
Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur …
Rn. 21 c) Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen (Senatsurteile vom 7. November 2006 VIII R 1/06, BFHE 215, 486, BStBl II 2010, 18; vom 24. November 2009 VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251;… Senatsbeschluss vom 23. April 2010 VIII B 48/08, BFH/NV 2010, 1439; vgl. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juni 2000 IV C 4 -S 2221- 86/00, BStBl I 2000, 1118). - BFH, 02.12.2014 - VIII R 16/12
Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen …
Rn. 22 Bei dieser Ausgangslage ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 7. November 2006 VIII R 1/06, BFHE 215, 486, BStBl II 2010, 18; vom 24. November 2009 VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251; vom 12. Oktober 2011 VIII R 49/09, BFHE 235, 419, BStBl II 2014, 156;… BFH-Beschluss vom 23. April 2010 VIII B 48/08, BFH/NV 2010, 1439; vgl. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Juni 2000 IV C 4 -S 2221- 86/00, BStBl I 2000, 1118).Rn. 23 a) Für die Frage, ob ein Darlehen ganz oder teilweise für Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts --wie hier von zwei Doppelhaushälften-- verwendet worden ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel an (vgl. BFH-Urteile in BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251; vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257).
- BFH, 12.04.2021 - VIII R 6/18
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung …
Neben der im Senatsurteil in BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254 als unschädlich beurteilten Mitfinanzierung eines Disagios im Rahmen der Umschuldung eines Altdarlehens hat der Senat unter bestimmten Voraussetzungen auch die vorübergehende Vereinnahmung und Verwahrung des Auszahlungsbetrags eines besicherten Darlehens auf einem (verzinslichen) Konto des Steuerpflichtigen im Rahmen eines banküblichen und typischen Zahlungswegs als unschädlich angesehen (vgl. Senatsurteile vom 04.07.2007 - VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, unter II.2.c aa; vom 24.11.2009 - VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251, unter II.2.b aa, und vom 09.02.2010 - VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257, unter II.2.b;… vom 13.07.2004 - VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, unter II.2.b bb; s. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1118, Rz 53, 54). - BFH, 12.10.2011 - VIII R 7/09
Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
Nach erneuter Überprüfung seiner Rechtsprechung hält der Senat daran fest, dass es insofern auf die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel ankommt (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2009 VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251; vom 9. Februar 2010 VIII R 21/07, BFHE 229, 108, BStBl II 2011, 257). - FG Sachsen, 22.07.2010 - 6 K 1443/09
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen fehlendem …
Zudem ist bei einem Konto, über das wie hier Ein- und Auszahlungen getätigt werden, und bei dem ein etwaiger Negativsaldo durch eingehende Zahlungen wieder vermindert wird, aufgrund der laufenden Kontobewegungen im Ergebnis nicht festzustellen, welche Darlehensvaluta letztlich noch für die Anschaffung des Wirtschaftsguts verwendet worden ist, so dass keine "unmittelbare und ausschließliche" Verwendung für den begünstigten Zweck gegeben ist (BFH, DStR 2010, 542).Denn die Darlehensvaluta hat sich teilweise - entweder auf dem Konto der G oder auf den Konten des K - mit anderen Beträgen vermischt und ist insoweit steuerschädlich verwendet worden (BFH, DStR 2010, 542; BFH, BStBl. II 2008, 602).
- FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 19/13
Steuerpflicht von Zinsen aus den in den Beiträgen zu einer im Jahr 2000 …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. nicht personenbezogen ist, so dass auch die Verwendung der Versicherung zur Finanzierung von Werbungskosten oder Betriebsausgaben (in Form von Schuldzinsen) anderer Personen als der des Versicherungsnehmers schädlich ist (BFH-Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 29/07, BStBl. II 2011, 251; FG Münster, Urteil vom 09.03.2005 - 1 K 1191/02 F, EFG 2005, 1678; Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2002 - 14 K 206/97, EFG 2002, 762).
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