Rechtsprechung
| BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverfassungsgericht
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Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene ... - Wolters Kluwer
Die Beförderung eines im Statusamt niedrigeren Mitbewerbers verstößt bei im Wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG; Vereinbarkeit der Beförderung eines im Statusamt niedrigeren Mitbewerbers mit Art. 33 Abs. 2 GG bei im Wesentlichen ...
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 33 As. 2 GG
Verfassungsrecht, Beamtenrecht: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Schulleiterstelle | Eignungsbewertung; Dienstliche Beurteilung als Grundlage der Auswahlentscheidung; Heranziehung weiterer Hilfsmittel; Beurteilungsspielraum - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 33 As. 2 GG
Verfassungsrecht, Beamtenrecht: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Schulleiterstelle | Eignungsbewertung; Dienstliche Beurteilung als Grundlage der Auswahlentscheidung; Heranziehung weiterer Hilfsmittel; Beurteilungsspielraum - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Beförderung - Gleichstand dienstlicher Beurteilungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.11.2010 - 3 K 3455/10
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 4 S 2734/10
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 4 S 2734/10
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 423
- NJW 2011, 3149
- NVwZ 2011, 1191
Wird zitiert von ... (362) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 ).Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).
Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 ).
Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ).
Rn. 12 Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.
Für den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368 ).Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Rn. 11 Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (BVerfGE 110, 304 ; vgl. auch BVerfGK 12, 106 ).Rn. 12 Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Rn. 11 Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (BVerfGE 110, 304 ; vgl. auch BVerfGK 12, 106 ).Rn. 12 Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368 ). - BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, BayVBl 2011, S. 268). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, BayVBl 2011, S. 268). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ). - BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, BayVBl 2011, S. 268). - BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368 ).
- BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Rn. 29 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012- 2 BvR 1120/12 - und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und vom 27. September 2011- 2 VR 3.11 - Urteil vom 27. Februar 2003. - BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum (…vgl. Rn. 31 und 47) unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 77;… 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - Rn. 14 mwN; 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Rn. 10 mwN;… vgl. auch BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Rn. 32 Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 …und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23). - BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Rn. 58 2. a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423). - BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).Rn. 31 a) Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat. - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.).
Rn. 12 3. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ).
Mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192).
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.).
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 10; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris, Rn. 10).Rn. 70 Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, - 2 BvR 764/11 -, juris, Rn. 11; s. ferner BVerfGK 12, 106 ).
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14
Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469
Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung …
- VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12
Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25
Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044
Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11
Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17
Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Geltung bei der Missachtung einer Formvorgabe für die Bewerbung nichts anderes …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17
Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17
Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 1 B 1792/18
Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1
Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …
- VG Köln, 25.09.2026 - 15 L 1960/26
- OVG Sachsen, 26.04.2024 - 2 B 20/24
Konkurrentenstreit um eine Schulleiterstelle; Bewerber im Anstellungsverhältnis; …
- BVerwG, 29.10.2024 - 1 WB 36.23
Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
- VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16
Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld …
- OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 6 B 1125/12
Vorerst keine Besetzung der Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen
- BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24
Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14
Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
- OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16
Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17
Konkurrentenstreitigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
- VG Saarlouis, 26.09.2025 - 2 L 1383/25
Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht …
- VG Gera, 30.07.2024 - 1 E 207/24
Berücksichtigung von in der Vorbeförderungszeit erbrachten Leistungen in einer …
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17
Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung; …
- VG Gera, 30.07.2024 - 1 E 207/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
- VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880
Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
- VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20
Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
- VG Hamburg, 02.10.2020 - 14 E 3412/20
Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14
Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen …
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- VG München, 31.03.2023 - M 5 E 22.6218
Abgelehnte einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um …
- VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771
Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 759/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Höhere Wertigkeit der dienstlichen Beurteilung im höheren Statusamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Sachsen, 09.12.2024 - 2 B 150/24
Aufstiegsausbildung; Polizei; Auswahlinstrumente; Computertest; Strukturiertes …
- VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 26.07.2018 - 12 B 49/17
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft
- VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441
Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg
- VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
- VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15
Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
- VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besetzung des Dienstpostens als …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16
Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1495/19
- VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 800/18
Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 923/18
Vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte …
- OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15
Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 15.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272
Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 925/18
Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532
Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 1 B 343/13
Ausschreibung eines Dienstpostens an Status- und Beförderungsbewerber - Geltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 726/22
Untersagung der Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber …
- VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 43/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 B 1149/12
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die …
- VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21
Schleswig-Holstein - Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17
Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
- VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 2308/16
Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt; Anspruch auf eine erneute …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885
Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 760/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- VGH Bayern, 29.09.2026 - 3 CE 26.1620
Stellenbesetzung, Konkurrenz von Bewerbern mit unterschiedlichen Statusämtern (R …
- VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …
- VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448
Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 1 B 1317/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe …
- VG München, 14.02.2024 - M 5 E 23.4837
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Deklaratorisches Anforderungsprofil, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3373/19
Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447
Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16
Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …
- VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455
Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw. …
- VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491
Recht der Beamten nach Landesrecht
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17
Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
- VG Düsseldorf, 29.06.2016 - 13 L 746/16
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber durch das …
- VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1077
Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12
Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen
- VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593
Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
- VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21
Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190
Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
- VG Magdeburg, 11.03.2016 - 5 A 634/15
Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen …
- VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937
Besetzung einer Schulleiterstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 761/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 829/17
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13
Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …
- VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12
Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher …
- VG München, 17.04.2020 - M 5 E 19.6326
Auswahlverfahren für den Posten einer Konrektorin - Vergleich von Bewerbern in …
- VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622
Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren bei der bayerischen Polizei
- VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14
Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
- OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21
Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
- VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817
Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
- VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572
Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727
Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
- VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130
Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
- VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
Beurteilungsmaßstab bei einer Beförderung während des laufenden …
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19
Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe
- VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241
Erfolgloser Konkurrentenstreit eines im Auswahlverfahren unterlegenen …
- VG Schleswig, 22.05.2018 - 12 B 31/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486
Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.131
Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer …
- VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 2 E 13.923
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Schulleiterstelle an einem Gymnasium; …
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21
Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
- VG München, 16.07.2019 - M 5 E 19.229
Gleiches Beurteilungsprädikat in höherem Statusamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 6 B 1135/18
Anordnungsanspruch des nicht ausgewählten Bewerbers um eine Beförderungsstelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 830/17
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 2 E 14.769
Recht der Landesbeamten
- OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 6 B 1461/19
Konkurrentenstreitverfahren; Umfang des Wertungsspielraums des Dienstherrn; …
- VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457
Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.277
Anspruch auf Freihaltung eines Dienstpostens bei der Bundespolizei
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.281
Anspruch auf Freihaltung eines Dienstposten bei der Bundespolizei
- LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 6 B 409/13
Beschwerde eines Antraggegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung der …
- VG Köln, 25.08.2026 - 19 K 8392/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11
Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
- VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550
Stellenbesetzung
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377
Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …
- OVG Thüringen, 30.04.2014 - 2 EO 366/13
Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens - Auswahlentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2025 - 6 B 854/24
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilungen; Gesamturteil; …
- VG Berlin, 10.01.2020 - 28 L 46.19
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhinderung des Bewerbers wegen gebuchter Reise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13
Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren, …
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466
Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604
Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286
Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
- VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624
Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …
- VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685
Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
- VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18
Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Anforderungen an einen erfolgreichen …
- VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
- VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770
Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
- VG Berlin, 05.08.2026 - 5 L 412.26
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072
Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
- VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14
Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
- VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23
Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung
- VG Gera, 21.06.2024 - 1 E 280/24
Anforderungen an die Beurteilungen als Grundlage eines Leistungsvergleichs
- VG Bayreuth, 20.07.2023 - B 5 E 23.426
Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche …
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
- VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571
Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066
Anforderungen an ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14
Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
- VG Arnsberg, 03.02.2015 - 2 L 1334/14
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Amtes oder …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073
Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - 6 B 47/14
Besetzung von drei im gehobenen Justizdienst ausgeschriebenen Stellen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 B 1336/13
Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der …
- VG Köln, 20.08.2025 - 19 L 1931/25
- VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21
Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …
- VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083
Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
- VG Saarlouis, 18.08.2020 - 2 L 571/20
Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 4 S 28.20
Chancengleichheit bei der Wahl des Amtsdirektors - Bekanntgabe der Kandidaten
- VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15
Dienstliche Beurteilung der Postbeamten
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 K 1254/13
Erteilung einer Beurteilung
- VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung
- VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 CE 14.2057
Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle Fachbetreuung Musik; Anlassbeurteilung; …
- VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365
Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 1962/13
Beurteilung Beurteilungsgrundsätze Überbeurteilung
- OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen …
- VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251
Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 519/22
- VG Schleswig, 09.03.2020 - 12 B 88/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung
- VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
- VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 26 L 1884/15
Anspruch auf Entsendung zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen …
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12
Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
- VG Hamburg, 12.03.2026 - 6 E 8929/25
Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der …
- VG München, 04.11.2025 - M 5 E 25.4193
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 10 S 19.24
Auswahlverfahren für Qualifizierungsmaßnahme für den gehobenen Auswärtigen Dienst …
- OVG Hamburg, 16.09.2022 - 5 Bs 119/22
Beamtenauswahl; Abbruch eines internen Auswahlverfahrens; externe …
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
- VG Würzburg, 10.08.2018 - W 1 E 18.937
Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- ArbG Bonn, 01.07.2025 - 3 Ca 293/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569
Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 2 K 5328/18
- VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
- VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289
Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16
Recht der Bundesbeamten
- VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16
Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
- VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15
Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren …
- OVG Saarland, 23.07.2014 - 1 B 237/14
Auswahlentscheidung bezüglich einer Dienstpostenübertragung (Dienstaufgaben des …
- VG Karlsruhe, 04.02.2025 - 12 K 1924/23
Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. …
- VG Schleswig, 02.08.2023 - 12 B 24/23
- VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516
Vorherige Festlegung der Gewichtung von dienstlicher Beurteilung und …
- VG Schleswig, 21.11.2022 - 12 B 47/22
- VG Schleswig, 04.05.2021 - 12 B 9/21
Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers
- VG Berlin, 11.12.2020 - 5 L 293.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
- VG Würzburg, 11.11.2019 - W 1 E 19.1444
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009
Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern
- VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
- VG Göttingen, 25.02.2015 - 1 B 42/15
Ausschärfung; Auswahlentscheidung; Beurteilungszeitraum; …
- VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 9 K 1784/13
Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2020 - 6 B 1073/20
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693
Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
- VG Würzburg, 01.02.2018 - W 1 E 17.1412
Konkurrentenstreitverfahren
- VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16
Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2016 - 12 L 2084/16
Dienstliche Beurteilung Auswahlentscheidung Qualifikationsvergleich inhaltliche …
- VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13
Konkurrentenstreit Dienstposten Amt Leitungsfunktion Auswahlentscheidung …
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 6 B 1156/12
Rechtmäßigkeit der Bevorzugung eines Mitbewerbers wegen besonderer Kenntnisse für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - 2 M 15/12
Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11
Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 12.26
Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals …
- VG Schleswig, 16.11.2023 - 12 B 49/23
- VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316
Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
- VG Minden, 17.06.2020 - 12 L 1283/19
- VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
- VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung
- VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
- VG München, 17.01.2017 - M 5 E 16.3178
Einstweilige Anordnung gegen eine nicht auf der Grundlage eines fehlerfreien …
- VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15
Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2014 - 6 B 788/14
Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 6 B 1205/11
Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines …
- VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23
Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21
Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 13 L 3137/17
- VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 1 E 17.01122
Stellenbesetzung mit einem Versetzungsbewerber ohne Leistungsvergleich
- VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG München, 30.09.2015 - M 5 E 15.3605
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei wesentlichem Leistungsunterschied
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 6 A 123/13
Schadensersatz eines Kriminalhauptkommissars gegen ein Bundesland wegen …
- VG Köln, 20.09.2023 - 23 K 6670/22
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Besetzungsentscheidung aufgrund rechtwidriger Beurteilungen
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 3 CE 21.955
Kein Anspruch eines Lehrers auf Übertragung einer Funktionsstelle
- VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20
Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …
- VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19
Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
- VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
- VG Schleswig, 22.05.2018 - 12 B 45/17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung
- VG Magdeburg, 17.08.2017 - 5 B 403/17
Dienstpostenkonkurrenz im Eilverfahren; Heranziehung weiterer …
- VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG München, 20.05.2015 - M 5 E 15.1358
Stellvertreterin bleibt Stellvertreterin: Kein signifikanter Erfahrungsvorsprung …
- VG Stade, 07.05.2015 - 3 B 566/15
Benotung der Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil eines Eignungstests …
- VG Düsseldorf, 02.12.2013 - 13 L 1787/13
Auswahlverfahren Ausschärfung Leistungsentwicklung
- VG Schleswig, 17.04.2024 - 12 B 3/24
Chancenlosigkeit im Auswahlverfahren
- VG Schleswig, 15.01.2024 - 12 B 53/23
Konkurrentenverfahren, wandlungsfähiger Dienstposten
- VG Schleswig, 23.08.2023 - 12 B 23/23
- VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21
Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
- VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …
- VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 2 E 14.1795
Recht der Beamten nach Landesrecht; Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1357/14
- VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1164
Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung und vorläufige Fortführung des …
- VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 2814/23
Konkurrenteneilverfahren, Beschluss 03.09.2024 - Ausschärfung anhand …
- VG Bremen, 09.07.2024 - 6 V 2811/23
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung - Ausschärfung anhand …
- VG Schleswig, 19.07.2022 - 12 B 17/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 12 B 78/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung
- VG Bremen, 29.11.2018 - 6 V 2308/18
Auswahlverfahren - Abordnung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3350/17
- VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1104/13
Beurteilung Ausschöpfung Ausschärfung Leistungsentwicklung Dokumentation
- VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren; Fehlen aktueller …
- OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 228/25
Zulassung eines Polizeibeamten zur Aufstiegsausbildung für die Laufbahngruppe 2 …
- VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 2813/23
Konkurrenteneilverfahren - Ausschärfung anhand Einzelmerkmalen; Statusunterschied
- VG Trier, 18.09.2023 - 7 L 2842/23
Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung; …
- VG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 9 L 1294/14
Auswahl aufgrund Vorstellungsgesprächs bei in etwa gleicher Qualifikation
- VG Magdeburg, 13.12.2011 - 5 A 235/10
Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin
- VG Schwerin, 20.03.2025 - 1 B 3571/24
Stellenbesetzungsverfahren: Auswahl bei im Wesentlichen gleichen Beurteilungen - …
- VG Schleswig, 19.12.2024 - 12 B 53/24
Untersagung der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung; Erfüllung der …
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Rechtsprechung
| BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 VVG, § 123 BGB, § 242 BGB, § 19 AGG, § 20 AGG
Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage ist zulässig; Zulässigkeit der Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verschweigen von Erkrankung bei Lebensversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen AGG - Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen einer Behinderung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.12.2008 - 12 O 244/08
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3149
- VersR 2011, 1249
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Rn. 6 1. Soweit der Fall grundsätzliche Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Personenversicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen berührt, sind diese durch das Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 (IV ZR 140/08, VersR 2010, 97) hinreichend geklärt.Sie sind ebenfalls nach den Maßstäben der Senatsentscheidung vom 28. Oktober 2009 (aaO) zu beantworten.
Die Beklagte hatte infolge des von ihr im Versicherungsvertrag übernommenen Risikos ein anerkennenswertes Interesse daran, risikorelevante Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers offen gelegt zu bekommen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 24).
Rn. 19 III. Der Revisionszurückweisung steht nicht im Wege, dass die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen (vgl. oben I. 1.) hier erst im Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 (aaO) und mithin nach Erlass des Berufungsurteils erfolgt ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).
- BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83
Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Selbst wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die damit verbundene Befugnis, Schweigepflichtsentbindungen zu erklären, als höchstpersönliche Rechte nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben übergehen (Senatsbeschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 399) und die Beklagte damit nach dem Tode des Versicherungsnehmers keine Möglichkeit mehr hatte, weitergehende Schweigepflichtsentbindungen zu erlangen, hätte sie jedenfalls zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers das Wissen um die Morbus-Crohn-Erkrankung mittels einer weiteren Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtsentbindung noch rechtmäßig erlangen können. - BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50
Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Vielmehr ist - auch im Falle unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen - allein zu klären, ob ihre Verwendung sich bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand darstellt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1951 - III ZR 168/50, BGHZ 3, 94, 103, 104; 23. Mai 1962 - V ZR 123/60, BGHZ 37, 147, 152;… Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 242 Rn. 15). - BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60
Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Vielmehr ist - auch im Falle unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen - allein zu klären, ob ihre Verwendung sich bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand darstellt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1951 - III ZR 168/50, BGHZ 3, 94, 103, 104; 23. Mai 1962 - V ZR 123/60, BGHZ 37, 147, 152;… Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 242 Rn. 15). - BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02
SIM-Lock II
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Rn. 19 III. Der Revisionszurückweisung steht nicht im Wege, dass die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen (vgl. oben I. 1.) hier erst im Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 (…aaO) und mithin nach Erlass des Berufungsurteils erfolgt ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).
- BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…ein Sachvortragsverwertungsverbot bejahend: BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03, FamRZ 2005, 342, 343, juris Rn. 22 und XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 4, juris Rn. 19;… vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04, BGHZ 166, 283 Rn. 10;… BAGE 156, 370 Rn. 20, 23;… 163, 239 Rn. 16;… BAG, NJW 2023, 3113 Rn. 29 ff.;… OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577, 1578, juris Rn. 52;… OLG Celle, NJW 2004, 449, 450, juris Rn. 14;… Dyck/Ittner, NJW 2021, 1633 Rn. 18 ff., 23; Weber, ZZP 129 (2016), 57, 82 f.; Knaut, Die Bedeutung des Datenschutzrechts bei Beweisverwertungsverboten in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, S. 76 ff. ; verneinend und das Problem auf der materiell-rechtlichen Ebene lösend: BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, VersR 2010, 97 Rn. 21 ff., 32; Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 Rn. 7 f. …und vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09, VersR 2012, 297 Rn. 7 f.;… Urteil vom 5. Juli 2017 - IV ZR 121/15, VersR 2017, 1129 Rn. 37 f., 44;… verneinend , aber "Recht zur Lüge": OLG Saarbrücken, ZfSch 2009, 631, juris Rn. 41; LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. April 2008 - 11 Sa 522/07, juris Rn. 41 ;… Wöstmann in: Saenger, ZPO, 10. Aufl., § 138 Rn. 2; Heinemann, MDR 2001, 137, 142). - BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner …
Rn. 37 aa) Nach der Senatsrechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (…Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, r+s 2010, 55 Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 Rn. 7 f.;… vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09, VersR 2012, 297 Rn. 8).Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (…vgl. zum Vorstehenden: Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 8;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 7).
Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (…vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (…Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.
Vielmehr ist auch im Fall unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen zu klären, ob sich die Verwendung der diesbezüglichen Erkenntnisse des Versicherers bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern ein von Amts wegen zu beachtender Einwand ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 8, jeweils m.w.N.).
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09
Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende …
Rn. 5 1. Soweit sich hier grundsätzliche Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Personenversicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen stellen, sind diese durch das Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 (IV ZR 140/08, VersR 2010, 97; vgl. auch den Hinweisbeschluss des Senats vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, juris) hinreichend geklärt.Das wirft - ebenso wie die Verwendung einer zu weiten Ermittlungsermächtigung mit Schweigepflichtentbindung - Rechtsfragen auf, die nach den Maßstäben der Senatsentscheidung vom 28. Oktober 2009 (…aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO) zu beantworten sind.
Rn. 10 Unstreitiger Vortrag wäre ohne weiteres verwertbar (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO juris Rn. 14;… LAG Sachsen-Anhalt LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 17, juris Rn. 41; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl. Anm. Heinemann, MDR 2001, 137, 138 ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030; vgl. auch Schreiber, ZZP 122, 227, 228, 241) und müsste bei der Frage, ob der Beklagten die Ausübung ihres Anfechtungsrechts nach Treu und Glauben verwehrt ist, zu der vorgenannten Güterabwägung führen (…vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschuss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7).
Den vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssatz hat der Senat deshalb im Urteil vom 28. Oktober 2009 (…aaO) nicht zugrunde gelegt, sondern eine vom Versicherer aufgedeckte Arglist des Versicherungsnehmers lediglich als einen - wenn auch meist gewichtigen - in die Güterabwägung einfließenden Umstand gewertet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 13).
- OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
Der Einwand aus § 242 BGB stellt einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand dar (BGH, VersR 2011, 1249). - LAG Nürnberg, 30.06.2026 - 7 SLa 25/26
Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Stellenausschreibung, Rechtsmissbrauch, …
Rn. 38 Dabei ist das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zwar von Amts wegen zu prüfen, denn $ 242 BGB stellt keine Einrede dar (BGH Beschl, v. 25.5.2011 - IV ZR 191/09, BeckRS 2011, 17253 Rn. 7, Jauernig/Mansel, 19. Aufl. 2023, BGB 8& 242 Rn. 36). - OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen …
BGH, Urt. v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08, VersR 2010, 97 = NJW 2010, 289; Beschl. v. 25.05.2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 = NJW 2011, 3149; Beschl. v. 21.09.2011 - IV ZR 203/09, NJW 2012, 301 = VersR 2012, 297).Denn nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer dadurch erlangten Rechtsstellung (…vgl. aaO; ferner BGH, Beschl. v. 25.05.2011 - IV ZR 191/09, Rdn. 7 f., VersR 2011, 1249 = NJW 2011, 3149;… Beschl. v. 21.09.2011 - IV ZR 203/09, Rdn. 7 f., NJW 2012, 301 = VersR 2012, 297).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 4 U 145/16
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des …
Rn. 69 Erben oder Angehörige dürften schweigepflichtige Datenquellen schon nicht von der über den Tod hinaus wirkenden Schweigepflicht entbinden können (so OLG Zweibrücken…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 1 U 107/12 -, Rn. 23, juris;… Langheid/Rixecker, VVG, VVG § 213 Rn. 5, beck-online, wobei die in Bezug genommenen Entscheidungen des BGH (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09 -, Rn. 12, juris; BGH…, Beschluss vom 04. Juli 1984 - IVa ZB 18/83 -, BGHZ 91, 392-401, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 -, Rn. 17, juris) bis auf die letztgenannte nicht eindeutig sind und die letztgenannte Entscheidung in einem anderen Kontext ergangen ist; vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09. Dezember 2004 - 4 W 43/04 -, Rn. 16). - BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
Sofern § 242 BGB der Verteidigung gegen einen Anspruch dient, muss der Grundsatz von Treu und Glauben nicht als Einrede geltend gemacht werden, sondern stellt einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand dar (BGH 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09 - Rn. 7;… MüKoBGB/Schubert 10. Aufl. BGB § 242 Rn. 176;… Grüneberg/Grüneberg BGB 85. Aufl. § 242 Rn. 21). - LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
Rn. 123 Dem entsprechenden Begehren des Klägers steht nicht der von Amts wegen zu beachtende (vgl. BGH, Beschl. v. 25.05.2011 - IV ZR 191/09, juris) Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (§ 242 BGB). - OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 48/17
Auslegung eines Vergleichs über Erledigung von Ansprüchen
Die Zivilprozessordnung bietet für sich genommen keine Grundlage dafür, in das Verfahren eingeführten und als unstreitig feststehenden Prozessstoff außer Acht zu lassen (…Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 6, § 17, Rdn. 29;… Prütting in: MünchKommZPO, 5.Aufl. 2016, § 284 Rdn. 62; siehe auch BGH, Beschl. v. 25.5.2011 - IV ZR 191/09 - VersR 2011, 1249). - LG Rottweil, 06.05.2026 - 1 S 71/25
Anwaltsgebühren in einem Diesel-Fall; Gegenansprüche des rechtsschutzversicherten …
- OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12
Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags
- LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19
Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
- OLG Stuttgart, 20.02.2019 - 6 U 249/18
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen nach Widerruf: …
- OLG Celle, 18.01.2023 - 14 U 51/22
Teilrückzahlung von Werklohn im Zusammenhang mit dem Steuerabzug bei …
- OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12
Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger …
- KG, 24.11.2023 - 6 U 1116/20
Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei …
- OLG München, 22.10.2025 - 15 U 1416/25
Anwaltshaftung, Prozessfinanzierung, Kostenrisiko, Aufklärungspflicht, …
- OLG Brandenburg, 13.02.2026 - 11 U 57/25
Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf …
- OLG Brandenburg, 06.01.2026 - 11 U 57/25
Beabsichtigte Verwerfung der Zulassung mangels Anspruch des Klägers auf …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2021 - 9 U 98/20
Nachbarstreit um Nutzung von Stellplätzen und den Standort einer Übergabestation …
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- LG Gießen, 08.07.2024 - 2 O 146/23
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