Volltextveröffentlichungen (11)

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  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 2 Nr 1 UmwG 1995
  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO §§ 44 ff.
  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1665
• NVwZ-RR 2013, 583

Wird zitiert von ... (243)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Rn. 30 Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

  Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.

• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  Rn. 28 bb) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 72 m.w.N. zu Rspr. und Lit.).

  Rn. 30 Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Rn. 39 In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 ), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 ).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  Rn. 30 Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 89, 28 ).

  Rn. 39 In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 ), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Rn. 26 Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann allerdings nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10

  Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Steinstraße 1/Kö, 40212 Düsseldorf - gegen a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2011 - 4 A 186/10 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 -, c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (zweiter Befangenheitsantrag) vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 -, d) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (erster Befangenheitsantrag) vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch.

  Damit wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2011 - 4 A 186/10 - gegenstandslos.

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Rn. 43 Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 8.000 EUR festzusetzen.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  BVerfGE 3, 162 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ; 94, 12 ; 109, 279 ), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 ).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66

  Bilanzbündeltheorie
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60

  Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …

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• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 29).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ), beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 26).

  Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Sache ist das Gericht nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn der Befangenheitsantrag von anderen Richterinnen und Richtern hätte entschieden werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 37 ff.).

• BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

  Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Trennungsbeschlüsse zwar nicht selbständig anfechtbar, unterliegen aber gleichwohl der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGH 6. Juli 1995 - I ZR 20/93 - zu I der Gründe, zu einem Trennungsbeschluss nach § 145 ZPO), weil bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem fortwirkenden Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet ist (für den Fall einer unzulässigen Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch vgl. BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40).
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  Rn. 31 Vgl. RG, Beschluss vom 23.06.1899 - III 53/90 -, RGZ 44, 402 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 02.11.1960 - 2 BvR 473/60 -, juris, Rz. 14 und vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris, Rz. 30; BVerwG, Urteil vom 05.12.1975 - VI C 129.74 -, juris, Rz. 7, Beschlüsse vom 24.01.1973 - III CB 123.71 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13, vom 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - juris, Rz. 2 und vom 29.11.2017 - 10 B 5.17 -, juris, Rz. 1; BGH, Beschlüsse vom 14.04.2005 - V ZB 7/05 -, juris, Rz. 9 f. und vom 31.08.2005 - XII ZB 159/05 -, juris, Rz. 2; BFH, Beschluss vom 10.03.1972 - VI B 141/70 -, juris, Rz. 7 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2019 - 19 A 773/18.A -, juris, Rz. 12.

• OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …

  Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Bestätigung von BVerfG BeckRS 2013, 49263).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11, BeckRS 2013, 49263).

• BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

  Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …

  Grundsätzlich wird eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nur in Betracht kommen, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein --ohne jede weitere Aktenkenntnis-- offenkundig die Ablehnung nicht zu begründen vermag; ist hingegen ein --wenn auch nur geringfügiges-- Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzulässig aus (BVerfG-Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris, Rz 30).
• BGH, 28.04.2026 - AnwZ (Brfg) 10/26

  Verhaltensauffällige Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

  Eine völlige Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil das Ablehnungsgesuch für sich allein, das heißt ohne jede weitere Aktenkenntnis, offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30).
• BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

  Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

  Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).
• BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - was hier nicht der Fall ist - auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN) oder, wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 26;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN).

  Rn. 11 Art. 101 Abs. 1 S 2 GG gewährleistet, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht vor einem Richter stehen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 25 mwN).

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme naheliegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 27 mwN).

  Rn. 12 Art. 101 Abs. 1 S 2 GG lässt daher lediglich in dem Fall eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst über das Gesuch zu (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 7).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl BVerfGK 7, 325, 340; 11, 434, 442; 13, 72, 79 f; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30).

  Der Berufungssenat einschließlich der abgelehnten Richterin setzt sich insoweit im Sinne einer Begründetheitsprüfung mit dem Vorbringen im Ablehnungsgesuch auseinander (vgl auch BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 32), was sich auch in der Formulierung zeigt, dass ein Ablehnungsgrund nicht vorliege.

• BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …

  Rn. 10 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof G. kann an der Entscheidung mitwirken, obwohl er von dem mit Schriftsatz vom 23. Februar 2022 gestellten Ablehnungsgesuch betroffen ist.Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit durch den abgelehnten Richter selbst ist mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, sofern das Ablehnungsgesuch gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich ist.Eine völlige Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil das Ablehnungsgesuch für sich allein, das heißt ohne jede weitere Aktenkenntnis, offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens

  Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richters selbst gerät mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann nicht in Konflikt und ist daher nicht willkürlich, wenn ein unzulässiges oder missbräuchliches Ablehnungsgesuch vorliegt, dessen Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).

  Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richters selbst gerät mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann nicht in Konflikt und ist daher nicht willkürlich, wenn ein unzulässiges oder missbräuchliches Ablehnungsgesuch vorliegt, dessen Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
• BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

  Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
• BFH, 16.10.2019 - X B 99/19

  Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
• VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

  Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
• VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

  Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2016 - 6 C 11041/15

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
• BSG, 20.11.2024 - B 12 KR 3/24 BH

  Durchführung einer obligatorischen Anschlussversicherung ab 1.1.2020 und …
• OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14

  Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG Stuttgart, 30.06.2022 - 4 K 1014/22

  Einbürgerung von Ausländern; Erfordernis, den Lebensunterhalt selbst bestreiten …
• BFH, 05.04.2017 - III B 122/16

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
• BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 60/25 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2026 - 16 E 885/23
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
• BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24
• BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
• BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15

  Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
• BGH, 14.05.2024 - XI ZB 16/23

  Pauschalbehauptungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit …
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21

  Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 1 W 20/26

  Isolierte Anfechtbarkeit der Entscheidung über Ablehnungsgesuch des abgelehnten …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 180/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den …
• BGH, 14.05.2024 - XI ZB 15/23
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

  Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 AS 152/17
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 20 A 55/21

  Hundezucht; Fortnahme; Fortnahmeanordnung; Haltungsmängel; amtstierärztliches …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2960/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2959/18
• BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
• VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
• BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B

  Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
• BVerwG, 27.06.2017 - 6 PKH 2.17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 5/20

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• OLG Brandenburg, 18.05.2026 - 1 W 20/26
• BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

  Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen …
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22

  Erfolglose Anhörungsrüge
• BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23

  Unzulässigkeit eines völlig ungeeigneten Ablehnungsgesuchs
• BFH, 27.12.2019 - X B 6/18

  Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …
• BGH, 24.10.2023 - XI ZB 4/23

  Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs wegen ungeeigneter Rügen von …
• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• BGH, 10.06.2024 - AnwZ (Brfg) 7/24

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 296/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 2 L 113/15

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 16 E 408/25

  Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BSG, 24.01.2023 - B 6 KA 2/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
• LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16

  Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• BVerwG, 16.07.2015 - 9 B 31.15

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Feststellung der Nichtigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach der …
• BVerwG, 23.04.2015 - 4 BN 10.15

  Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters am …
• BVerfG, 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidungen
• SG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - S 30 SO 102/19
• LSG Hessen, 15.05.2018 - L 9 AS 532/17

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienenen Verfahrensbeteiligten
• BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
• LSG Hessen, 05.07.2024 - L 7 AL 91/22
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben
• BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• SG Frankfurt/Main, 11.02.2019 - S 30 SO 110/19
• OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22

  Befangenheit; Rechtsmissbrauch; Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …
• BSG, 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B

  Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
• SG Frankfurt/Main, 07.01.2020 - S 30 SO 147/19
• BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter …
• BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch …
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 B 17.25
• BFH, 12.11.2024 - VIII B 87/23

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21

  Prozessrecht, Arbeitsförderung
• BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19

  Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des …
• BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

  Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• BSG, 08.05.2025 - B 2 U 25/24 BH
• BVerwG, 21.12.2022 - 5 PB 19.21

  Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
• LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14

  Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21

  Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 4 K 20.1854

  Unzulässige Klageänderung und Feststellungsklage
• BVerwG, 24.10.2017 - 3 B 38.15

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern wegen der …
• BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
• BSG, 01.07.2015 - B 13 R 17/15 C

  Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder …
• BSG, 11.06.2015 - B 13 R 19/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Beendigung …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2026 - 16 E 593/25
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2024 - L 8 U 1805/24
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
• VG Köln, 13.04.2022 - 14 K 3982/18
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 84/19

  Asyl; Pakistan; Behinderung; Trisomie 21; Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; …
• OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12

  Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 16b D 23.1385

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge - Beiordnung eines Anwalts bei …
• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21

  Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

  Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus …
• BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23

  Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20

  Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353/17 B

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
• BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs …
• BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 19/15 S
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• BVerwG, 09.07.2025 - 6 AV 2.25
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 195/20

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …
• KG, 15.04.2026 - 26 U 14/25

  Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23

  Richterablehnung
• BSG, 20.11.2023 - B 6 KA 9/23 BH

  Prüfung der ärztlichen Verordnungsweise in Einzelfällen wegen der Verordnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 547/20
• BSG, 22.09.2022 - B 9 V 4/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 118.18

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 29 SF 314/15

  Zuständigkeitsbestimmung - Befangenheitsanträge gegen alle Richter - Entscheidung …
• BSG, 21.08.2025 - B 6 KA 2/25 BH

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels …
• BSG, 15.11.2024 - B 12 KR 4/24 BH
• BSG, 06.02.2024 - B 4 AS 248/23 BH

  Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
• BSG, 09.01.2023 - B 8 SO 45/22 BH

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig …
• VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442

  Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Widerruf der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 B 16.25
• BVerwG, 26.05.2025 - 3 PKH 2.25
• VGH Bayern, 30.08.2023 - 16b D 23.1385

  Befangenheitsantrag nach Übermittlung des Tenors an die Geschäftsstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1130/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19

  Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15

  Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
• OLG München, 05.11.2013 - 34 SchH 8/13

  Schiedsverfahren: Ablehnung eines Mitschiedsrichters
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 B 15.25
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 22 CE 23.780

  Rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche und unzulässige Anhörungsrüge eines …
• LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 21.08.2025 - B 6 KA 1/25 BH
• BVerwG, 26.05.2025 - 3 B 11.25
• VerfGH Saarland, 27.07.2023 - Lv 4/23

  Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Darlegungserfordernisse eines …
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
• ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• SG Wiesbaden, 20.06.2016 - S 14 SO 71/13
• BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

  Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 36/20

  Stellung eines Ablehnungsgesuchs in der mündlichen Verhandlung; Tätigkeitsverbot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1439/22

  Veröffentlichung von amtlichen Informationen i.R.e. weitergehenden …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 861/20
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B

  Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18

  Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4175/16
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Gericht bzw. …
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 60/13 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 1 SF 37/25
• VerfGH Saarland, 29.12.2023 - Lv 5/23

  Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; …
• BSG, 21.02.2018 - B 14 AS 7/18 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B

  Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 62/13 BH
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 61/13 BH
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 64/13 BH
• BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
• OVG Saarland, 09.07.2025 - 1 B 222/24

  Befangenheitsantrag; Mitwirkung der abgelehnten Richter; ordnungsgemäße Ladung zu …
• LSG Hessen, 20.08.2024 - L 8 KR 110/24
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19

  Anhörungsrüge; Behindertenrechtskonvention; Beschlussergänzung; …
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
• BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 27.12.2017 - B 14 AS 20/17 BH

  Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13

  Ablehnung eines Richters - Anforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens …
• BSG, 21.01.2016 - B 13 R 31/15 BH
• BSG, 22.09.2022 - B 9 V 7/22 BH

  Leistungen nach dem OEG ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 9 SO 161/13
• LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2022 - L 8 SF 64/22

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen - Entscheidung …
• OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 1 W 15/22

  Ansprüche wegen Sachmängeln an einem Bauvorhaben Sofortige Beschwerde gegen die …
• BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 365/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2025 - 9 A 1861/25
• VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
• BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
• BSG, 09.06.2020 - B 10 SF 2/20 B

  Befangenheitsgesuch gegen sämtliche Richter und Richterinnen des BSG
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 2653/17
• BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 58/13 BH
• VG Köln, 23.05.2017 - 14 K 510/16

  Voraussetzungen für die Beurteilung eines richterlichen Ablehnungsgesuches wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 63/13 BH
• VG Köln, 15.04.2026 - 4 L 886/26
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2025 - 3 O 16/25

  Offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; …
• OVG Sachsen, 11.07.2025 - 2 A 62/25

  Beamtenversorgungsrecht; Rückforderung überzahlter Ruhestandsbezüge; fiktiver …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2021 - L 6 SF 366/21

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 59/13 BH
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 5 R 774/12