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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,13275
BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de

    §§ 23, 22 KunstUrhG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 2 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 823 Abs 2 BGB
    Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben Unterlassungsanspruch gegen Zeitung, die auf dem Foto eigentlich nur einen Prominenten zeigen will

  • IWW

    § 1004 BGB, § ... 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 22 KUG, §§ 22, 23 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004, § 22, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern bei Identifizierbarkeit einer sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen nicht prominenten Person; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

  • online-und-recht.de

    Veröffentlichung von Bildern einer Person, die zufällig in der Nähe eines Prominenten steht

  • ra.de
  • bgh-vi-zr-245-14

    Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern bei Identifizierbarkeit einer sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen nicht prominenten Person; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen - Bikinifotos

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos einer zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen Person

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wenn im Vordergrund eine prominente Person abgebildet ist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung eines "Begleiterfotos" in BILD

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos einer zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen Person

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben gegen Presse Unterlassungsanspruch

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Presserecht: "BILD" darf Urlauber nicht im Hintergrund eines Fotos zeigen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Bilder von Privatpersonen in den Boulevardmedien

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zufällig neben Promi abgelichtet - Unterlassungsanspruch bejaht

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dürfen Fotos von Personen ohne deren Einwilligung von der Presse veröffentlicht werden?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unbekannte Personen dürfen nicht im Bikini am Strand abgelichtet werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bikini-Aufnahme?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch eines Nichtprominenten bei Abbildung eines Prominenten

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung hat, die auf einem Bild zu sehende Urlauberin im Bikini, nicht unkenntlich gemacht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bikini am Ballermann

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Abbildung neben Prominenten

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Privatpersonen im Hintergrund von Promifotos müssen Veröffentlichung nicht dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern mit prominenten Personen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch einer im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildeten Frau gegen Veröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2500
  • MDR 2015, 829
  • GRUR 2015, 816
  • VersR 2015, 898
  • MIR 2015, Dok. 050
  • K&R 2015, 487
  • afp 2015, 337
 
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Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17; ausführlich dazu v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO …und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

    Die veröffentlichten Bilder zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht (vgl. - zu einer ähnlichen Fallgestaltung - Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 26).

    Wollte man dies anders sehen, würde dies zu dem (widersinnigen) Ergebnis führen, dass Begleitpersonen, die in einem gewissen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Berichterstattung stehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 28), vor einer Veröffentlichung eher geschützt wären, als Personen, die ohne jeden Zusammenhang Gegenstand einer "zufälligen" Bildaufnahme geworden sind.

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).

    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 12 ff.;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

    Esra

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).

    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 12 ff.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, DB 1971, 1660, 1661; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

    Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 12 ff.;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).

    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Rn. 14 1. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26…, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, …und vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.;… Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO …und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

  • BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, DB 1971, 1660, 1661;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Rn. 14 1. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26…, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, …und vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.;… Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO …und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Die von der Revision der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des I. Zivilsenats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16 ff.) betrifft eine andere Fallgestaltung (Verletzung von Schutzrechten durch Pflichtverletzung des Kontoinhabers bei der Verwahrung von Zugangsdaten).
  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  • BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

    Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

    Prominentenfotos III - Fussballspieler

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

    Carolines Tochter

  • BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …

  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung …

  • BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87

    Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger …

  • BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 151/68

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …

  • BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …

    Rn. 9 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.;… vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, aaO Rn. 33 …und vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38).

  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …

    Rn. 10 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14;… vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 - Rn. 14, juris m.w.N.) ist die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen.
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