Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37399
BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14 (https://dejure.org/2014,37399)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2014 - VIII ZB 38/14 (https://dejure.org/2014,37399)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2014 - VIII ZB 38/14 (https://dejure.org/2014,37399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,37399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 233

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 511 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

  • IWW

    §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233
    Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

  • RA Kotz

    Fristenkalender - Sinn und Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle

  • Betriebs-Berater

    Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Anwalt muss auch gestrichene Fristen im Kalender überprüfen

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die allabendliche Postausgangskontrolle - und der Fristenkalender

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Elektronische Führung eines Fristenkalenders muss die notwendige Überprüfungssicherheit bieten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Anwalt muss auch gestrichene Fristen im Kalender überprüfen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Elektronische Führung eines Fristenkalenders muss die notwendige Überprüfungssicherheit bieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristsache zu Unrecht als erledigt gekennzeichnet - Tücken des elektronischen Fristenkalender

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 253
  • MDR 2015, 49
  • FamRZ 2015, 255
  • WM 2014, 2388
  • BB 2014, 3009
  • AnwBl 2015, 274
  • AnwBl Online 2015, 139
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 02.03.2000 - V ZB 1/00

    Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. März 2000, V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II mwN).

    Das ist auch bei einer elektronischen Kalenderführung erforderlich, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. März 2000, V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 mwN).

    Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9;… vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).

    Sie muss gewährleisten, dass am Ende eines jeden Arbeitstages von einer dazu beauftragten Bürokraft geprüft wird, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht worden sind und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, aaO mwN).

    Vielmehr soll die erneute und abschließende Überprüfung auch dazu dienen, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, aaO mwN).

    Das ist auch bei einer elektronischen Kalenderführung erforderlich, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00 aaO mwN).

  • BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12

    Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Dies setzt zum einen voraus, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, aaO Rn. 10 mwN; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9 mwN).

    Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9;… vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).

    Rn. 9 b) Der Rechtsanwalt hat also die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO Rn. 10).

  • BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II; vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9;… vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).

    Bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen ist eine nochmalige, selbständige Prüfung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2009 - III ZB 26/07, aaO;… vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 08.01.2013 - VI ZB 78/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 6 mwN).

    Dies setzt zum einen voraus, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, aaO Rn. 10 mwN;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9 mwN).

  • BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).

    Bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen ist eine nochmalige, selbständige Prüfung erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 13. September 2009 - III ZB 26/07, aaO; vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 24.01.2012 - II ZB 3/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Für die Beurteilung, ob ein Organisationsfehler für die Versäumung der Frist ursächlich geworden ist, ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen und darf kein weiterer Fehler hinzugedacht werden (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14).
  • BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9;… vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08

    Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZB 52/13

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des …

    Auszug aus BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
    Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9;… vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

    Rn. 28 a) Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;…vgl. BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 6; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 6;… vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 12;… vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9;… vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9;… vom 16. Juli 2019 - VIII ZB 71/18, juris Rn. 8;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, juris Rn. 9;… vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 6; jeweils mwN).

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…BGH, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 11; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8;… vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; jeweils mwN).

    Hätte in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Organisation bestanden, die die ordnungsgemäße Prüfung des Eingangs der Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gewährleistet hätte, wäre nach gewöhnlichem Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der Beteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 11;… vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 13;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 19) die fehlgeschlagene Übermittlung bekannt geworden und hätte ein erneuter Versuch der Übertragung unternommen werden müssen.

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die …

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. BVerfG, AnwBl 2015, 976, 977 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 6; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 6;… vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 12;… vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; jeweils mwN).
  • BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

    Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253).

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 11;… vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8).

  • BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 103/18

    Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden …

    Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 …und vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8).

    Daher ist ein Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 10;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, aaO;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8;… vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).

    Eine solche zusätzliche Kontrolle ist bereits deswegen notwendig, da selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 8).

    Rn. 19 aa) Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrolle bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 14) zu erwarten gewesen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden wäre.

    Rn. 21 cc) Jedenfalls wäre bei der Ausgangskontrolle am Tag des Fristablaufs (27. April 2018) anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke und durch Hinzuziehung der Handakten (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 13;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 7), in welcher sich der Schriftsatz noch befand, offenbar geworden, dass die Frist zu früh gelöscht wurde und nicht sämtliche zur Fristwahrung erforderlichen Maßnahmen ausgeführt worden waren.

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (…BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 6; BGH 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 10 mwN).
  • BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals und abschließend selbständig überprüft wird (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 8;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, BeckRS 2015, 00476 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 f Rn. 8 f;… vom 27. März 2012.

    Rn. 18 Eine solche Kontrolle ist bereits deswegen notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 aaO S. 254 Rn. 9).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (…st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 10;… vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, VersR 2000, 1564 Rn. 6 mwN).

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 13).

    Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrolle bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14) die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden.

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZB 54/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts …

    Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (…st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10;… vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, VersR 2000, 1564 Rn. 6 mwN).

    Wäre in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Kläger eine ordnungsgemäße abendliche Ausgangskontrolle durchgeführt worden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14) die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden.

  • BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 104/18

    Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden …

    Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8;… vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8).

    Daher ist ein Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 10;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, aaO;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8;… vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).

    Eine solche zusätzliche Kontrolle ist bereits deswegen notwendig, da selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 8).

    Rn. 19 aa) Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrolle bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 14) zu erwarten gewesen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden wäre.

    Rn. 21 cc) Jedenfalls wäre bei der Ausgangskontrolle am Tag des Fristablaufs (27. April 2018) anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke und durch Hinzuziehung der Handakten (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 13;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 7), in welcher sich der Schriftsatz noch befand, offenbar geworden, dass die Frist zu früh gelöscht wurde und nicht sämtliche zur Fristwahrung erforderlichen Maßnahmen ausgeführt worden waren.

  • BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und …

    Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (…st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 116;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10;… vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, VersR 2000, 1564, juris Rn. 6 mwN).

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die für die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Fristsachen erstellten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 13).

    Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrolle bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14) zu erwarten gewesen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden wäre.

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung …

  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …

  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des …

  • OLG Frankfurt, 16.06.2017 - 16 U 41/17

    Wiedereinsetzung: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur …

  • BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung …

  • BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte …

  • BFH, 28.07.2015 - II B 150/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im …

  • LSG Sachsen, 14.10.2019 - L 3 AS 1009/17

    Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 15.05.2015 - II R 28/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der …

  • FG München, 10.07.2019 - 7 K 25/19

    Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs …

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  • BFH, 21.05.2019 - IX R 43/17

    Wiedereinsetzung - Ausgangskontrolle - Einzelweisung

  • OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

    Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Antrag auf Verlängerung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 9 A 1040/20
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZB 18/16

    Zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung der …

  • BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und …

  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25

    Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 21/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten …

  • BGH, 14.01.2020 - II ZB 7/19

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …

  • BGH, 22.11.2022 - XI ZB 13/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige …

  • BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17

    Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

  • OLG Stuttgart, 07.05.2015 - 2 W 18/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen …

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15

    Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks

  • BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: …

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZB 28/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle …

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der …

  • BGH, 10.08.2016 - VII ZB 17/16

    Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZB 42/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen …

  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne …

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 138/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in …

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des …

  • FG Köln, 23.02.2023 - 11 K 378/22

    Einlegen des Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung innerhalb eines …

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …

  • BGH, 04.03.2026 - XII ZB 338/24

    Auch gestrichene und geänderte Fristen müssen erkennbar sein!

  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZB 55/19

    Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung: Anforderungen an die abendliche …

  • LAG Hamm, 02.04.2019 - 16 Sa 28/19

    Elektronischer Rechtsverkehr; Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in …

  • OLG Dresden, 04.03.2024 - 4 U 1980/23

    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZB 100/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation …

  • BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …

  • OLG Schleswig, 13.10.2022 - 7 U 160/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer falschen Gerichtsadressierung

  • LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

  • BGH, 26.09.2024 - III ZB 55/23

    Ansprüche im Zusammenhang mit zwei stationären Aufenthalten in einem Krankenhaus; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15

    Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung; …

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15

    Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine …

  • BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 388/24
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des …

  • BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

    Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

  • BGH, 14.11.2019 - IX ZB 18/19

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der …

  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14

    Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …

  • BGH, 16.07.2019 - VIII ZB 71/18

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Einhaltung anwaltlicher …

  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 14 U 1090/15

    Anforderungen an die anwaltliche Ausgangskontrolle von fristgebundenen …

  • OLG Hamm, 14.08.2019 - 30 U 59/19

    Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug …

  • BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  • OLG Frankfurt, 02.07.2024 - 3 UF 43/24

    Wiedereinsetzung: Büroorganisation des Anwalts - gestrichene und geänderte …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2017 - 6 Sa 315/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Sorgfaltspflicht - …

  • OLG Stuttgart, 21.02.2020 - 17 UF 195/19

    Notwendiger Vortrag zur Wiedereinsetzung bei Neuanlegung von Akte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 5 Sa 592/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Ausgangskontrolle

  • BGH, 18.04.2024 - I ZB 67/23

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  • VG Neustadt, 04.12.2019 - 1 K 686/19
  • BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig …

  • BGH, 10.11.2016 - I ZB 29/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss; …

  • VG Schleswig, 27.08.2024 - 11 B 37/23

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Klagefrist

  • OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 U 862/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Geltendmachung …

  • BPatG, 20.10.2016 - 7 W (pat) 14/16

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

  • BGH, 14.05.2020 - V ZB 162/16

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  • BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …

  • BGH, 26.03.2024 - XI ZR 95/23

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • FG Düsseldorf, 29.04.2021 - 8 K 1416/20

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Verhinderung …

  • OLG Stuttgart, 15.07.2015 - 2 U 39/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eigene …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 9 A 938/22
  • OLG Jena, 14.05.2018 - 5 U 773/17

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Verlusts einer …

  • SG Trier, 20.12.2019 - S 4 R 108/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung in …

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 6 U 67/18

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle …

  • SG Trier, 13.06.2018 - S 5 KR 58/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 10 LW 1753/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  • OLG Schleswig, 01.09.2022 - 7 U 110/22

    Versäumnis der Rechtsmittelbegründungsfrist: Sorgfaltsmaßstab für die …

  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2025 - 6 O 250/25
  • BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 5/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Diabolo Freizeitsport" - keine Wiedereinsetzung in …

  • OVG Sachsen, 29.05.2017 - 3 A 139/17

    Wiedereinsetzung; Verschulden, Vorfrist; fehlerhafte Eintragung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht