Volltextveröffentlichungen (19)

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• lexetius.com

  InsO §§ 130, 131, 134, 144 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 InsO, § 131 InsO, § 134 InsO, § 144 Abs 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

• IWW

  § 134 Abs. 1 InsO, § 267 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 130, 131 InsO, § 372 BGB, § 72 ZPO, § 144 Abs. 1 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 13 EuInsVO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den Anspruchs aus ...

• Betriebs-Berater

  Zum Ausschluss der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Mittlerleistung aus dem Vermögen des Schuldners

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anfechtungskonkurrenz; mittelbare Zuwendung; Deckungsanfechtung; Schenkungsanfechtung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den Anspruchs aus ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorrang der Deckungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung vor der Schenkungsanfechtung nur im Umfang der Erfüllung des Anspruchs aus der Deckungsanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zahlung durch einen Mittelsmann - Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Behandlung konkurrierender Anfechtungsansprüche

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Behandlung konkurrierender Anfechtungsansprüche

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1738
• ZIP 2016, 478
• MDR 2016, 1292
• NZI 2016, 307
• WM 2016, 465
• BB 2016, 577
• BB 2016, 657
• DB 2016, 1064
• DB 2016, 701

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu BGH, 16. November 2007, IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228).

  Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).

  Rn. 12 a) Hat die Schwestergesellschaft über die Schuldnerin als Leistungsmittlerin an die Beklagte geleistet (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist die Erfüllungshandlung - nachdem sowohl die Schuldnerin als auch die Schwestergesellschaft in die Insolvenz geraten sind - von beiden Insolvenzverwaltern im Interesse der jeweiligen Masse angefochten worden, geht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistenden der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers vor (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 f).

  Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

  Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben (…BGH, aaO Rn. 42 ff).

  Rn. 24 (2) Die beiden Insolvenzverwalter sind mit ihren Ansprüchen aus Deckungsanfechtung einerseits und Schenkungsanfechtung andererseits weder Gesamtgläubiger noch Teilgläubiger (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 30 ff).

  Andernfalls wäre nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte den in doppelter Weise anfechtbaren Betrag an überhaupt niemand zurückzahlt (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 46).

  Rn. 25 (3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25;… vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers.

• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9;… vom 17. Oktober 2013, aaO Rn. 7).

  Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

  Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (…BGH, aaO Rn. 49; Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12).

  Rn. 25 (3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers.

• BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13

  Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, ZIP 2015, 485 Rn. 17).

  Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH…, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12; vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 17).

  Allein die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs oder der Abschluss eines Vergleichs über den Rückforderungsanspruch reichen dagegen nicht aus (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, aaO).

• BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

  Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).

  Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9; vom 17. Oktober 2013, aaO Rn. 7).

• BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12

  Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12;… vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 17).
• BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

  Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

  Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Rn. 21 (1) Der Verwalter, der einen Anfechtungsanspruch geltend macht, ist allerdings berechtigt, sich bezüglich dieses Anspruchs zu vergleichen oder den Anfechtungsanspruch ganz oder teilweise zu erlassen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, ZIP 2011, 1114 Rn. 7).
• BGH, 29.10.2015 - IX ZR 123/13

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Dann scheidet ein weiterer Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse zwar auch hier aus, allerdings auch hier nur in dem Umfang, in dem der Anfechtungsanspruch tatsächlich erfüllt wurde (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 15).

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• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

  Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur …

  Eine andere Frage ist, ob der Kläger aus eigenem Recht einen Rückgewähranspruch aus §§ 143, 134 InsO gegen die Beklagte hätte geltend machen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279 ff;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NJW 2016, 1738 Rn. 9).
• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NZI 2016, 307 Rn. 9 mwN).

  Diese Grundsätze betreffen in erster Linie Fälle, in denen der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers bezahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, ZIP 2013, 2208 Rn. 6; vom 4. Februar 2016, aaO).

• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 151/14

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der …

  Die infolge der Zahlung der Schuldnerin erloschene Forderung des Beklagten war wirtschaftlich wertlos, weil sein Forderungsschuldner S. nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits zum Zeitpunkt der Zahlung am 31. März 2009 zahlungsunfähig war (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, WM 2016, 465 Rn. 9).

  Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden in für den Empfänger erkennbarer Weise zur Verfügung gestellt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 4. Februar 2016, aaO), erscheint es auch im Hinblick auf dieses Vermögensopfer und die schützenswerten Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Anfechtung im Deckungsverhältnis Vorrang zu geben (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 42 ff; vom 4. Februar 2016, aaO).

• BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch …

  Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NZI 2016, 307 Rn. 9 mwN;… vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 26).
• BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

  Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …

  Andernfalls (vgl. zur Erfüllung wirtschaftlich wertloser Forderungen BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 8;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, WM 2016, 465 Rn. 9) richtet sich der Anfechtungsanspruch nach - wie hier - uneingeschränkter Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens (§ 161 Abs. 4, § 29 ZVG) aus den oben dargelegten Gründen nicht gegen den Vollstreckungsgläubiger.
• OLG Düsseldorf, 14.02.2024 - 12 U 28/23

  Anspruch auf Rückgewähr von Sozialleistngen im Falle einer Doppelinsolvenz des …

  Es besteht mangels einheitlicher Forderung keine Gesamt- oder Teilgläubigerschaft; vielmehr liegen konkurrierende Anfechtungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen vor, die sich auch für den Fall, dass sie beide begründet sind, nur einmal durchsetzen lassen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 - IX ZR 42/14, Rn. 30 ff.;… v. 16.11.2007 - IX ZR 194/04, Rn. 29 ff.;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl. 2019, § 129 Rn. 323a;… MüKoInsO/Kirchhof/Piekenbrock, 4. Aufl. 2019, § 143 Rn. 6;… HK-InsO/Thole, 11. Aufl. 2023, § 129 Rn. 107 m.w.N.).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum grundsätzlichen Vorrang einer (geltend gemachten) Deckungsanfechtung gegenüber der Schenkungsanfechtung im Dreiecksverhältnis bei einer Doppelinsolvenz von Leistungsmittler und Leistendem (…BGH, Urt. v. 08.09.2016 - IX ZR 151/14, Rn. 22; v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 24;… v. 22.10.2009 - IX ZR 182/08, Rn. 12 ff.;… v. 16.11.2007, a.a.O., Rn. 34 ff.) kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten.

  Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 18;… v. 22.10.2009, a.a.O., Rn. 12;… v. 16.11.2007, a.a.O., Rn. 34 ff.).

  Rn. 11 Voraussetzung des Vorrangs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber stets, dass die Deckungsanfechtung tatsächlich rechtzeitig "geltend gemacht" worden ist (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 12;… v. 16.11.2007, a.a.O., Rn. 46;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, a.a.O., § 129 Rn. 323;… Bork/Gehrlein, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 15. Aufl. 2020, Rn. 951;… Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsR, 4. Aufl. 2020, § 134 InsO Rn. 23; Kayser, ZIP 2019, 293, 296).

  Er könne sich hiergegen durch Hinterlegung des angefochtenen Betrages (§ 372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Prozess dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkünde (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 19).

  Noch weiter geht die Formulierung, dass die Durchsetzungssperre für die Schenkungsanfechtung nur dann greife, wenn ein begründeter Anspruch aus Deckungsanfechtung auch tatsächlich erfüllt werde (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 24).

  Rn. 13 Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.01.2024 ebenfalls aus der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 19) zitiert und für die von ihr eingenommene Sicht andere Stellen der Entscheidung hervorhebt, kann dies zu keiner anderen Bewertung führen.

  Ficht also - wie hier - der Verwalter eines insolventen Leistungsmittlers die zugunsten eines Dritten bewirkte Zahlung gegenüber dessen Gläubiger erfolgreich an, so lebt die Forderung des Gläubigers gegen den mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Dritten wieder auf (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 29;… v. 22.11.2012 - IX ZR 22/12, Rn. 12 f.;… Uhlenbruck/Hirte/Borries, a.a.O., § 144 Rn. 4;… K/P/B/Jacoby, InsO, 98. Lieferung 12/2023, § 144 Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 14.02.2024 - 12 U 28/2312 U 28/23
  Es besteht mangels einheitlicher Forderung keine Gesamt- oder Teilgläubigerschaft; vielmehr liegen konkurrierende Anfechtungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen vor, die sich auch für den Fall, dass sie beide begründet sind, nur einmal durchsetzen lassen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 - IX ZR 42/14, Rn. 30 ff.;… v. 16.11.2007 - IX ZR 194/04, Rn. 29 ff.;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl. 2019, § 129 Rn. 323a;… MüKoInsO/Kirchhof/Piekenbrock, 4. Aufl. 2019, § 143 Rn. 6;… HK-InsO/Thole, 11. Aufl. 2023, § 129 Rn. 107 m.w.N.).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum grundsätzlichen Vorrang einer (geltend gemachten) Deckungsanfechtung gegenüber der Schenkungsanfechtung im Dreiecksverhältnis bei einer Doppelinsolvenz von Leistungsmittler und Leistendem (…BGH, Urt. v. 08.09.2016 - IX ZR 151/14, Rn. 22; v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 24;… v. 22.10.2009 - IX ZR 182/08, Rn. 12 ff.;… v. 16.11.2007, a.a.O., Rn. 34 ff.) kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten.

  Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 18;… v. 22.10.2009, a.a.O., Rn. 12;… v. 16.11.2007, a.a.O., Rn. 34 ff.).

  Rn. 10 Voraussetzung des Vorrangs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber stets, dass die Deckungsanfechtung tatsächlich rechtzeitig "geltend gemacht" worden ist (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 12;… v. 16.11.2007, a.a.O., Rn. 46;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, a.a.O., § 129 Rn. 323;… Bork/Gehrlein, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 15. Aufl. 2020, Rn. 951;… Ahrens/ Gehrlein /Ringstmeier, InsR, 4. Aufl. 2020, § 134 InsO Rn. 23; Kayser, ZIP 2019, 293, 296).

  Er könne sich hiergegen durch Hinterlegung des angefochtenen Betrages (§ 372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Prozess dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkünde (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 19).

  Noch weiter geht die Formulierung, dass die Durchsetzungssperre für die Schenkungsanfechtung nur dann greife, wenn ein begründeter Anspruch aus Deckungsanfechtung auch tatsächlich erfüllt werde (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 24).

  Rn. 12 Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.01.2024 ebenfalls aus der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 19) zitiert und für die von ihr eingenommene Sicht andere Stellen der Entscheidung hervorhebt, kann dies zu keiner anderen Bewertung führen.

  Ficht also - wie hier - der Verwalter eines insolventen Leistungsmittlers die zugunsten eines Dritten bewirkte Zahlung gegenüber dessen Gläubiger erfolgreich an, so lebt die Forderung des Gläubigers gegen den mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Dritten wieder auf (BGH, Urt. v. 04.02.2016, a.a.O., Rn. 29;… v. 22.11.2012 - IX ZR 22/12, Rn. 12 f.;… Uhlenbruck/Hirte/Borries, a.a.O., § 144 Rn. 4;… K/P/B/Jacoby, InsO, 98. Lieferung 12/2023, § 144 Rn. 11).

• BFH, 14.12.2021 - VII R 15/19

  Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO

  Rn. 29 dd) Dabei gilt die Rechtsfolge, dass mit der Rückgewähr einer anfechtbaren Leistung durch den Empfänger dessen Forderung gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder auflebt, dem BGH zufolge auch in anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnissen; dass in diesem Fall der Schuldner der wieder auflebenden Forderung nicht mit dem Insolvenzschuldner identisch ist, ist dem BGH zufolge unerheblich (vgl. BGH-Urteile in ZIP 2013, 81, Rz 12; vom 08.01.2015 - IX ZR 300/13, ZIP 2015, 485, Rz 17, und vom 04.02.2016 - IX ZR 42/14, ZIP 2016, 478, Rz 29 f., m.w.N.;… s.a. Thole in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 10. Aufl., § 144 Rz 3;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 52 Rz 28).

  Rn. 35 b) § 144 Abs. 1 InsO setzt tatbestandlich zweierlei voraus: Es muss sich um eine anfechtbare Leistung handeln und der Empfänger dieser Leistung muss das Erlangte zurückgewährt haben (vgl. BGH-Urteile in ZIP 2015, 485, Rz 17, und in ZIP 2016, 478, Rz 29; ebenso Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 144 Rz 5, 7).

  Soll der Vergleich Rechtswirkungen für den Dritten entfalten, müssten sie ihn in den Vergleichsabschluss einbeziehen (BGH-Urteil in ZIP 2016, 478; kritisch insoweit bei Gesamtschuldnerschaft: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 5 K 3499/13, juris, Rz 43 ff.).

• BGH, 22.02.2024 - IX ZR 106/21

  Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person

  Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist nach dieser Bestimmung die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen, allein die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs reicht dagegen nicht aus (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NZI 2016, 307 Rn. 29).
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 2/22

  Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

  Rn. 19 Im Blick auf eine Aufrechnung gegen den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch wird dies zum einen durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO sichergestellt (…vgl. Jacoby in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2023, § 144 Rn. 15), zum anderen dadurch, dass es zum Wiederaufleben der Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO erst kommt, wenn und soweit der Anfechtungsgegner seiner Rückgewährpflicht genügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, ZInsO 2016, 572 Rn. 29 mwN).
• BFH, 24.08.2023 - V R 29/21

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im …
• OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23

  Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung
• BFH, 14.12.2021 - VII R 61/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - …
• OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BayObLG, 28.10.2020 - 1 VA 81/20

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages
• BGH, 24.06.2021 - IX ZR 266/19
• LG Hamburg, 11.08.2022 - 326 O 18/22

  Frage der Unentgeltlichkeit von Mietzahlungen im Rahmen einer Insolvenzanfechtung
• OLG Köln, 23.11.2016 - 2 U 48/16

  Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes …
• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 2/16

  Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu …
• KG, 07.10.2019 - 28 U 19/18

  Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und …
• FG Sachsen, 15.09.2016 - 2 K 234/15

  Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch …