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Insolvenzverfahrenverordnung

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 18)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsVfVO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsVfVO (https://dejure.org/gesetze/InsVfVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsVfVO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzverfahrenverordnung (https://dejure.org/gesetze/InsVfVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzverfahrenverordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 13
Arbeitsvertrag

(1) Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

(2) Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Beendigung oder Änderung von Verträgen nach diesem Artikel verbleibt bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden kann, auch wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Unterabsatz 1 gilt auch für eine Behörde, die nach nationalem Recht für die Zustimmung zu einer Beendigung oder Änderung von Verträgen nach diesem Artikel zuständig ist.

dejure.org Übersicht InsVfVO Rechtsprechung zu Art. 13 InsVfVO

Art. 1Anwendungsbereich Art. 2Begriffsbestimmungen Art. 3Internationale Zuständigkeit Art. 4Prüfung der Zuständigkeit Art. 5Gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung zur Eröffnung des Hauptinsolvenz-
verfahrens Art. 6Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen Art. 7Anwendbares Recht Art. 8Dingliche Rechte Dritter Art. 9Aufrechnung Art. 10Eigentumsvorbehalt Art. 11Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Art. 12Zahlungssysteme und Finanzmärkte Art. 13Arbeitsvertrag Art. 14Wirkung auf eintragungs-
pflichtige Rechte Art. 15Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken Art. 16Benachteiligende Handlungen Art. 17Schutz des Dritterwerbers Art. 18Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtstreitigkeiten und Schiedsverfahren

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Rechtsprechung zu Art. 13 InsVfVO

19 Entscheidungen zu Art. 13 InsVfVO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 16.01.2025 - IX ZR 229/23
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.02.2025 - IX ZR 229/23
- EuGH, 19.03.2026 - C-43/25
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - ...
- LG Schwerin, 20.10.2020 - 5 O 20/17
- OLG Rostock, 06.12.2023 - 6 U 7/21
  Anwendbares Recht bei Ansprüchen auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
BGH, 23.01.2020 - IX ZR 94/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19
  Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht ...
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 328 O 509/14
  Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei ...
OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Kleve, 23.08.2017 - 2 O 28/13
  Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung des Betrages wegen ...

Alle 19 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 InsVfVO:

Insolvenzordnung (InsO)

129

(Grundsatz)