Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) ...

• Wolters Kluwer

  Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen möglich

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

• lto.de (Pressebericht, 25.07.2017)

  Rechtsschutz von Medienhäusern gestärkt: Absage an gerichtliche Absprachen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen ausnahmsweise unmittelbar Verfassungsbeschwerde möglich

• anwaltverein.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

• taz.de (Pressebericht, 25.07.2017)

  "Spiegel"-Verfassungsbeschwerde: Waffengleichheit geschützt

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2985
• MDR 2017, 1138
• MDR 2017, 1287

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (10)

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• LG Hamburg, 08.03.2017 - 324 O 13/17

  Einstellung der Zwangsvollstreckung bei einer ohne mündliche Verhandlung …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2017 - 324 O 13/17 - aufzuheben und gemäß § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 707 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 2017 - 324 O 13/17 - bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch vom 1. März 2017 anzuordnen.

  den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2017 - 324 O 13/17 -.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Im Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 58, 208 ; 62, 392 ; 107, 395 ; stRspr).
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Im Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 58, 208 ; 62, 392 ; 107, 395 ; stRspr).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit betraut zunächst die Fachgerichte mit der Korrektur bereits verwirklichter Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit betraut zunächst die Fachgerichte mit der Korrektur bereits verwirklichter Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, S. 570 ).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Im Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 58, 208 ; 62, 392 ; 107, 395 ; stRspr).
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Im Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 58, 208 ; 62, 392 ; 107, 395 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme derzeit zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme derzeit zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

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• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).
• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

  In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f.; vertiefend Teplitzky, WRP 2017, 1163 ff.; Sajuntz, NJW 2018, 589, 594; Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

  Zwar ist zuzugeben, dass nur die mit einem (unterstellten) Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO einhergehende Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

  Die eigenständige Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügung bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann jedoch auch nach Auffassung des BVerfG so nicht beseitigt werden (BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10).

  Ob fachgerichtlich ggf. hier - auch zur Entlastung des BVerfG - noch andere einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten entwickelt werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Vertiefung (…jedenfalls gegen Möglichkeit der Feststellungsklage BVerfG a.a.O.; für einfaches Beschwerdeverfahren nur gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung unabhängig vom und ggf. neben einem Widerspruchsverfahren aber etwa Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der …

  Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).

• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f.; vertiefend Teplitzky, WRP 2017, 1163 ff.; Sajuntz, NJW 2018, 589, 594; Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

  Zwar ist zuzugeben, dass nur die mit einem (unterstellten) Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO einhergehende Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

  Die eigenständige Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügung bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann jedoch auch nach Auffassung des BVerfG so nicht beseitigt werden (BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10).

  Ob fachgerichtlich ggf. hier - auch zur Entlastung des BVerfG - noch andere einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten entwickelt werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Vertiefung (…jedenfalls gegen Möglichkeit der Feststellungsklage BVerfG a.a.O.; für einfaches Beschwerdeverfahren nur gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung unabhängig vom und ggf. neben einem Widerspruchsverfahren aber etwa Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3).
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold

  In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f.; vertiefend Teplitzky, WRP 2017, 1163 ff.; Sajuntz, NJW 2018, 589, 594; Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

  Zwar ist zuzugeben, dass nur die mit einem (unterstellten) Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO einhergehende Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

  Die eigenständige Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügung bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann jedoch auch nach Auffassung des BVerfG so nicht beseitigt werden (BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10).

  Ob fachgerichtlich ggf. hier - auch zur Entlastung des BVerfG - noch andere einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten entwickelt werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Vertiefung (…jedenfalls gegen Möglichkeit der Feststellungsklage BVerfG a.a.O.; für einfaches Beschwerdeverfahren nur gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung unabhängig vom und ggf. neben einem Widerspruchsverfahren aber etwa Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem …

  Insoweit ist die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von vornherein auf den Rechtsweg zu verweisen (vgl. dazu in einem vergleichbaren Fall: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 7).

  Rn. 8 b) Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Verletzung von Verfahrensrechten, namentlich der prozessualen Waffengleichheit und des Rechts auf ein faires Verfahren stützt, ist zwar die Verfassungsbeschwerde unter Zugrundelegung des Vortrags der Beschwerdeführerin weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und ein Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht eröffnet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 10 f.).

• BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer …

  Es fehlt insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10).
• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …

  In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f).

  Rn. 153 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO und die damit verbundene Verletzung rechtlichen Gehörs, anders als das Gebot der Waffengleichheit, im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …

  Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a., Rn. 10 f.;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 18;… vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 22;… vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 22;… vom 25. August 2023 - 1 BvR 1612/23 -, Rn. 13).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass es bei der Geltendmachung einer Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses bedarf (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.;… vom 24. März 2022 - 1 BvR 375/21 -, Rn. 9;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 17).

• LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18

  Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile …
• LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
• BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23

  Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21

  Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige …
• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20

  Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
• OLG Hamburg, 26.09.2024 - 5 U 45/24

  Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angebot von …
• BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18

  Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 377/17

  Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20

  Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene …
• BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20

  Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
• OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21

  Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 2567/21 v. 01.08.2022
• LG Hamburg, 26.03.2024 - 406 HKO 20/24

  Irreführende Werbung und irreführender Preisvergleich bei einem Internetportal …
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2022 - 6 O 47/21
• VerfGH Thüringen, 10.09.2025 - VerfGH 27/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen einstweilige Verfügung auf Unterlassung …