Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 3 LwVfG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 2 ZPO, § 234 ZPO, § 511 ZPO
  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 233 Satz 2 ZPO, § 72 Abs. 2 GVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Entschuldbarkeit eines vermeidbaren Rechtsirrtums; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts zur ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Entschuldbarkeit eines vermeidbaren Rechtsirrtums; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts zur ...

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 165

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Offenkundig fehlerhaft ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn sie - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte; unter dieser Voraussetzung ist die Vermutung des fehlenden Verschuldens gemäß § 233 Satz 2 ZPO widerlegt (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 178/15, juris Rn. 12 mwN; Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, juris Rn. 11 f.).

  Die im Landwirtschaftsverfahrensgesetz getroffene Regelung unterscheidet sich damit maßgeblich von anderen Vorschriften wie beispielsweise § 72 Abs. 2 GVG in Wohnungseigentumssachen, auf deren Grundlage sich das zuständige Berufungsgericht nicht immer zweifelsfrei ermitteln lässt (vgl. zu § 72 Abs. 2 GVG BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

  Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Rn. 11 b) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend sieht, sind über das übliche Maß hinausgehende Anstrengungen des unzuständigen Gerichts - außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs - wie eine sofortige Prüfung der Zuständigkeit oder eine beschleunigte Weiterleitung unrichtig adressierter Schriftsätze auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, juris Rn. 16).

  Denn sonst würde der Partei die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12, NJW-RR 2014, 2 Rn. 20 mwN).

• BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Insbesondere besteht keine Verpflichtung des Gerichts, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12, NJW-RR 2014, 2 Rn. 20; Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 13).

  Ebenso wie das offensichtlich unzuständige Gericht nicht gehalten ist, den Fristablauf zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 13), bedarf es auch keiner Prüfung, worauf die Anrufung des unzuständigen Gerichts beruht.

• BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Insbesondere besteht keine Verpflichtung des Gerichts, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12, NJW-RR 2014, 2 Rn. 20;… Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 13).

  Denn sonst würde der Partei die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12, NJW-RR 2014, 2 Rn. 20 mwN).

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Insbesondere hat das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung nicht unzumutbar erschwert und dessen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) nicht verletzt.
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (BVerfG, NJW 2006, 1579; BGH…, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, NJW-RR 2016, 255 Rn. 15;… Beschluss vom 11. Dezember 2015 - V ZB 103/14, NZM 2016, 446 Rn. 10).
• BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Die im Landwirtschaftsverfahrensgesetz getroffene Regelung unterscheidet sich damit maßgeblich von anderen Vorschriften wie beispielsweise § 72 Abs. 2 GVG in Wohnungseigentumssachen, auf deren Grundlage sich das zuständige Berufungsgericht nicht immer zweifelsfrei ermitteln lässt (vgl. zu § 72 Abs. 2 GVG BGH…, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 12.11.2015 - V ZB 36/15

  Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (BVerfG, NJW 2006, 1579; BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, NJW-RR 2016, 255 Rn. 15;… Beschluss vom 11. Dezember 2015 - V ZB 103/14, NZM 2016, 446 Rn. 10).
• BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Offenkundig fehlerhaft ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn sie - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte; unter dieser Voraussetzung ist die Vermutung des fehlenden Verschuldens gemäß § 233 Satz 2 ZPO widerlegt (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 178/15, juris Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, juris Rn. 11 f.).
• BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15

  Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Rn. 11 b) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend sieht, sind über das übliche Maß hinausgehende Anstrengungen des unzuständigen Gerichts - außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs - wie eine sofortige Prüfung der Zuständigkeit oder eine beschleunigte Weiterleitung unrichtig adressierter Schriftsätze auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, juris Rn. 16).
• BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in …
• BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91

  Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in …

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• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (…BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10;… BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 39; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11).
• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (…vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - zu II 2 der Gründe;… BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, BAGE 163, 234;… 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11).
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZB 24/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Versendung eines …

  Zu diesem Zeitpunkt konnte er auch nicht mehr erwarten, dass die Übersendung eines mit dem Berufungsverfahren nicht in Zusammenhang stehenden Schriftsatzes innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs noch so rechtzeitig bei dem Berufungsgericht bemerkt werden würde, dass die Nachreichung der Berufungsbegründung noch am 8. September 2022 hätte gewährleistet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165 Rn. 9 ff.).

• BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer …

  Die Fristversäumung ist mithin auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13 - FamRZ 2014, 643 Rn. 19 f. …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9; BGH Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - NJW 2018, 165 Rn. 7;… vom 12. Oktober 2016 - V ZB 178/15 - NJW 2017, 1112 Rn. 11 f. …und vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11 - NJW 2012, 2443 Rn. 10 f.).

  Anders als dort unterliegt in der vorliegenden Sache weder die verfahrensrechtliche Einordnung (als Familienstreitsache) noch eine der Zulässigkeitsanforderungen des Rechtsmittels einer Unwägbarkeit, die den Rechtsirrtum des Rechtsanwalts nachvollziehbar erscheinen lassen könnte (vgl. auch BGH Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - NJW 2018, 165 Rn. 8).

• BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei …

  Rn. 29 Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit den - durch die Rechtsprechungszitate der Rechtsbeschwerde angesprochenen - Fallgestaltungen zu vergleichen, in denen ein Schriftsatz versehentlich bei einem unzuständigen Gericht eingeht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 12-14; vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165 Rn. 10; siehe auch BGH…, Beschluss vom 20. April 2023 - I ZB 83/22, ZIP 2023, 1614 Rn. 16; jeweils mwN) oder an einem offensichtlichen äußeren formalen - ohne Kenntnis der Akten und ohne inhaltliche Prüfung unschwer erkennbaren - Mangel, etwa einer fehlenden Unterschrift, leidet (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, NJW-RR 2009, 564 Rn. 10 f.;… siehe auch BGH, Beschlüsse vom 2. August 2023 - XII ZB 96/23, NJW-RR 2024, 113 Rn. 19;… vom 18. Juli 2024 - V ZB 79/23, juris Rn. 10).
• OLG Köln, 10.07.2024 - 19 U 143/23

  Anspruch eines ehemaligen Handelsvertreters gegen seinen Auftraggeber auf Zahlung …

  Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (…BVerfG, Nichtabhilfebeschluss vom 17.01.2006, 1 BvR 2558/05, juris Rn. 10; BAG…, Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20, juris Rn. 39; BGH, Beschluss vom 18.10.2017, LwZB 1/17, juris Rn. 11).

  Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (…BverfG, Nichtabhilfebeschluss vom 17.01.2006, 1 BvR 2558/05, juris Rn. 10; BAG…, Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20, juris Rn. 39; BGH, Beschluss vom 18.10.2017, LwZB 1/17, juris Rn. 11).

• BGH, 27.08.2019 - AnwZ (Brfg) 35/19

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: …

  Rn. 12 In der Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass Rechtsmittelschriften vom hierfür unzuständigen Ausgangsgericht im üblichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weitergeleitet werden müssen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165 Rn. 10 ff.).

  Dabei ist hypothetisch - unter Berücksichtigung der räumlichen Trennung von beim Oberlandesgericht angesiedelter Geschäftsstelle (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO) und Senatsvorsitzendem beim Anwaltsgerichtshof, einem Rechtsanwalt (§ 101 Abs. 3 Satz 1 BRAO), selbst bei Unterstellung eines optimalen Postlaufwegs - von folgendem Verlauf auszugehen (für einen ähnlichen Fristlauf ohne die organisatorischen Besonderheiten des Anwaltsgerichtshofs: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 2 U 143/16 (Lw), BeckRS 2017, 133493 Rn. 16, bestätigt durch den BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, aaO): Eingang des Fristverlängerungsgesuchs vom 1. April 2019 beim Anwaltsgerichtshof am 2. April 2019, Bearbeitung (Zuleitung an den Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofs) durch die zuständige Geschäftsstelle am 3. April 2019, Ankunft der Akten und Bearbeitung der Akten dort am 4. April 2019, Rückkunft der Akten beim Oberlandesgericht am Freitag, den 5. April, Vorlage an die Geschäftsstelle und Bearbeitung dort (Übersendung an den Bundesgerichtshof) am 8. April 2019.

• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristwahrung - …

  Dies nähme den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten ihre eigene Verantwortung dafür, die Formalien einzuhalten und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG vom 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - BVerfGK 7, 198 ff, RdNr 10; BAG vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - juris RdNr 39; BGH vom 18.10.2017 - LwZB 1/17 - juris RdNr 11).
• OLG Stuttgart, 22.06.2018 - 101 W 3/17

  Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den …

  Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt auf die in der Belehrung mitgeteilten Rechtsbehelfsfristen vertrauen, so dass der von ihm vertretenen Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn er den Rechtsbehelf innerhalb der mitgeteilten falschen Frist einlegt (BT-Drs. 17/10490 S. 14 f. m. Nachw. d. Rspr.; s. auch jüngst BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, Rn. 7).

  Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, Rn. 11; Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Eine offenkundige Fehlerhaftigkeit hat der Bundesgerichtshof erst jüngst für den Fall bejaht, dass in der Rechtsmittelbelehrung einer Landwirtschaftssache entgegen § 2 Abs. 1 S. 3 LwVG das Landgericht als zuständiges Berufungsgericht angegeben wurde (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, Rn. 8).

• OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

  Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim …

  Eine solche - zusätzliche - Option dürfte darüber hinaus auch vor dem Hintergrund der bereits dargelegten anwaltlichen Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht zu rechtfertigen sein; diese Verantwortung ist einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten nicht allgemein abzunehmen und auf unzuständige Gerichte zu verlagern (vgl. in diesem Sinne auch BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165 Rz. 10).
• OLG Zweibrücken, 04.12.2023 - 9 U 141/23

  Die Tücken der Digitalisierung - unzulässige Berufungseinlegung durch ein …
• BGH, 28.01.2026 - XII ZB 108/25

  Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der …
• BGH, 15.07.2021 - IX ZB 73/19

  Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung von im Ausland erwirkten Titeln
• BGH, 30.04.2021 - BLw 2/20

  Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der …
• BGH, 08.05.2020 - LwZB 1/19

  Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
• OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist …
• LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

  Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2019 - 3 W 157/19

  Verwerfung einer verfristeten sofortigen Beschwerde
• LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

  Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …
• BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe …
• OLG München, 01.02.2018 - WXV 3/17

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21

  Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
• Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19

  Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft
• BGH, 30.04.2021 - BLw 3/20

  Zurückweisung eines zu einem unrichtigen Grundbuch führenden Ersuchens
• OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23

  Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks …