Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28 S 1 GleichstG SL, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 19 Abs 1 AGG, § 21 Abs 1 AGG
  Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen ; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) ...

• Betriebs-Berater

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Formularen und Vordrucken

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vordrucke und Formulare müssen nicht zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Kunde" meint Männer und Frauen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  AGB oder andere Vordrucke müssen nicht männliche und weibliche Personenbezeichnungen enthalten

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Grammatisch männliche Personenbezeichnung umfasst jedes natürliche Geschlecht / Gendersprache

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Sparkassenkundin darf als Kunde bezeichnet werden - Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Formulare - und das generische Maskulin

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

• famrz.de (Kurzinformation)

  Geschlechtsbezeichnung in Formularen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• spiegel.de (Pressebericht, 13.03.2018)

  Sparkassen-Kundin muss sich Kunde nennen lassen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben - Sparkasse darf Kundin als Kunde bezeichnen, zumindest in Formularen

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Formulare können sich auf männliche Form beschränken

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf die weibliche Bezeichnungsform in Formularen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Weibliche Sparkassenformulare? Kein Anspruch!

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Bankformularen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bankformulare müssen keine weibliche Form enthalten

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Sprachgebrauch in Formularen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2018)

  Kommt die weibliche Anrede in Bankformularen?

• loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen

• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)

  Frau will "Kundin" genannt werden statt "Kunde"

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2018)

  Gendergerechte Sprache: Feministin möchte Einzahlerin sein

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Frauen sind mitgemeint…?

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kundin oder Kunde - Geschlechtergerechte Sprache revisited

• lto.de (Pressekommentar)

  Keine weibliche Anrede in Bankformularen: Die objektive Sicht des verständigen Senats

• rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben - Sparkasse darf Kundin als Kunde bezeichnen, zumindest in Formularen

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verwendung von ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen auf Bankformularen

• zeit.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2018)

  Ums Konto kümmert sich der Mann

Papierfundstellen

• BGHZ 218, 96
• NJW 2018, 1671
• MDR 2018, 606
• FamRZ 2018, 870
• VersR 2018, 619
• WM 2018, 778
• BB 2018, 897

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Rn. 25 Klärungsbedürftig ist auch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (verfassungskonforme Auslegung) oder mit welchen Rechtsfolgen (Teilnichtigkeit) § 28 Satz 1 LGG Saarland unvereinbar mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (siehe weiter Art. 12 Abs. 3 Saarländische Verfassung) ist, weil neben der hilfsweisen Verwendung nur der weiblichen und der männlichen Form nicht auch die Existenz von Personen berücksichtigt wird, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, insbesondere Rn. 44 ff., 50, 56 ff.; Helms, FamRZ 2017, 2054).

  Rn. 45 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 36 ff. mwN).

  Die Geschlechtszugehörigkeit bestimmt weithin, wie Menschen angesprochen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 39).

  Demgegenüber ist die Wahrung der Persönlichkeit nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 46, 50).

• LAG Schleswig-Holstein, 04.05.2016 - 6 Sa 419/15

  Entschädigung, Diskriminierung, Benachteiligung, Bewerbung, Stellenausschreibung, …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…vgl. zur Presseberichterstattung Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN; vgl. etwa zu Stellenausschreibungen LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. 75; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. September 2011 - 17 U 99/10, NZA-RR 2011, 1147 Rn. 32; LAG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 13 Sa 393/01, juris Rn. 27; Bettinghausen, BB 2018, 372;… MüKo-BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 11 AGG Rn. 5;… Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. 49.2;… Staudinger/Serr [2018], § 11 AGG Rn. 13).

  Der allgemein übliche Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. 75;… Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. 49.2).

• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33;… BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN; siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. zur Presseberichterstattung Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN; vgl. etwa zu Stellenausschreibungen LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. 75; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. September 2011 - 17 U 99/10, NZA-RR 2011, 1147 Rn. 32; LAG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 13 Sa 393/01, juris Rn. 27; Bettinghausen, BB 2018, 372;… MüKo-BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 11 AGG Rn. 5;… Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. 49.2;… Staudinger/Serr [2018], § 11 AGG Rn. 13).

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33;… BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN;… siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…vgl. zur Presseberichterstattung Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN; vgl. etwa zu Stellenausschreibungen LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. 75; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. September 2011 - 17 U 99/10, NZA-RR 2011, 1147 Rn. 32; LAG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 13 Sa 393/01, juris Rn. 27; Bettinghausen, BB 2018, 372;… MüKo-BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 11 AGG Rn. 5;… Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. 49.2;… Staudinger/Serr [2018], § 11 AGG Rn. 13).

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22; BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33;… BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN;… siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).

  Dies entspricht der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und typischen Willenserklärungen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 2/17, juris Rn. 31 f.; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29 f.;… Erman/Roloff, BGB 15. Aufl., § 305c Rn. 20 jeweils mwN).

• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33;… BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN;… siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).

  Dies entspricht der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und typischen Willenserklärungen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 2/17, juris Rn. 31 f.;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29 f.;… Erman/Roloff, BGB 15. Aufl., § 305c Rn. 20 jeweils mwN).

• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Eine Person darf deshalb nicht entgegen ihrem Rollenverständnis angeredet und angeschrieben werden (BVerfG [K], Beschlüsse vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95, NJW 1997, 1632 Rn. 8, 11, 13;… vom 27. Oktober 2011 - 1 BvR 2027/11, NJW 2012, 600 Rn. 12 f.).
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Rn. 41 c) Somit bedarf es keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Arten von Bankgeschäften in den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 AGG fallen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 23; Looschelders, JZ 2012, 106, 108;… Palandt/Grüneberg, BGB 77. Aufl., § 19 AGG Rn. 3;… MüKo-BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 19 AGG Rn. 24 ff.).
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Dies gilt für die öffentliche Hand auch, wenn sie öffentliche Aufgaben wie die Daseinsvorsorge in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 150 f. mwN).
• OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10

  Diskriminierung wegen des Geschlechts: Entschädigungsanspruch wegen …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…vgl. zur Presseberichterstattung Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN; vgl. etwa zu Stellenausschreibungen LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 2011 - 17 U 99/10, NZA-RR 2011, 1147 Rn. 32; LAG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 13 Sa 393/01, juris Rn. 27; Bettinghausen, BB 2018, 372;… MüKo-BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 11 AGG Rn. 5;… Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. 49.2;… Staudinger/Serr [2018], § 11 AGG Rn. 13).
• BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom …
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 …
• BVerfG, 20.07.1981 - 1 BvR 1417/80

  Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Anrede und …
• LAG Berlin, 16.05.2001 - 13 Sa 393/01

  Streit um die Zahlung einer Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung im …
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 255/11

  Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
• BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem
• BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

  Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis
• BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

  Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

  Namensschutz der katholischen Kirche
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

  Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
• BVerwG, 15.02.1995 - 7 B 39.95

  Anrede mit der bloßen Geschlechtsbezeichnung "Frau" als Verstoß gegen das …

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• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

  Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …

  So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Person eine ihrem neuen Rollenverständnis entsprechende Anrede verlangen, wenn sie ihren Namen nach den Vorschriften des Transsexuellengesetzes bereits geändert hat (BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 = NJW 1997, 1632, 1633; BGH, Urteil vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, 1675 Rn. 45).

  Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, steht der Auffassung der Kammer nicht entgegen.

  Die Wahrung der Persönlichkeit ist nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit keinen Niederschlag findet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. 52 aE; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, 1675 Rn. 45; die Streichung von Aufforderungen zu Angaben zu Geschlecht und Anrede in Bewerbungsformularen und Eingabemasken befürwortend Körlings NZA 2018, 282, 284).

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online).
• OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim "Online-Shopping"

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung mit dem binären Geschlecht erfahren hat bzw. weiterhin erfährt, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 31).

  Zum Schutzbereich gehört auch, die betroffene Person entsprechend ihrem gewählten Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 -, NJW 2012, 600; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).

  Die Wahrung der Persönlichkeit ist hingegen dann nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45; BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 46, 50).

  Ein von der konkreten Rechtslage losgelöster Anspruch auf personenstandsrechtliche Anerkennung beliebiger Identitätsmerkmale ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedoch nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 46; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).

• LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

  Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

  (zum Ganzen: BGH NJW 2018, 1671 [BGH 13.03.2018 - VI ZR 143/17] Rn. 27;… NJW 2014, 64 [BGH 14.05.2013 - VI ZR 255/11] Rn. 7;… NJW 2012, 1800 [BGH 13.12.2011 - XI ZR 51/10] Rn. 21;… NJW 2010, 3651 [BGH 22.06.2010 - VI ZR 212/09] Rn. 26).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …

  Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur Senatsurteile vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17, BGHZ 218, 96 Rn. 27;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26;… BGH, Urteile vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 14;… vom 27. November 1963 - V ZR 201/61, BGHZ 40, 306, juris Rn. 1; jeweils mwN).
• VG Berlin, 24.03.2023 - 3 L 24.23

  Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos

  Auch wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Ansprüche auf ein konkretes Verhalten oder auf konkrete Maßnahmen nicht hergeleitet werden können und nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürliche Geschlecht umfassen kann ("generisches Maskulinum") (vgl. Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 -, juris), folgt hieraus noch nicht der vom Antragsteller geltend gemachte Anordnungsanspruch.
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18

  Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der …

  Rn. 20 (1) Wird das Wort "gelegentlich" - wie hier - nicht im Sinne von "bei passenden Umständen" (…vgl. zu dieser Bedeutung: Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage, "gelegentlich" unter a) gebraucht, so hat es nach allgemeinem Sprachverständnis, was der erkennende Senat selbst beurteilen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17, NJW 2018, 1671 Rn. 32 ff.), die Bedeutung von "nicht regelmäßig" (…vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., "gelegentlich" unter b); synonym werden etwa die Begriffe "ab und an", "ab und zu", "dann und wann", "das ein oder andere Mal", "des Öfteren", "hier und da", "hin und wieder", "manchmal", "mitunter", "öfter", "stellenweise", "streckenweise", "vereinzelt" oder "von Zeit zu Zeit" verwendet (…Duden, Das Synonymwörterbuch, 5. Aufl., "1gelegentlich" unter b).
• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 110/21

  BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das …

  Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (…vgl. nur Senatsurteile vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 12; vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17, BGHZ 218, 96 Rn. 27;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26;… BGH, Urteile vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 14;… vom 27. November 1963 - V ZR 201/61, BGHZ 40, 306, juris Rn. 1; jeweils mwN).
• LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21

  Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …

  Zum Schutzbereich gehört auch, die betroffene Person entsprechend ihrem gewählten Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben (…vgl. BVerfG NJW 1997, 1632 Rn. 13; NJW 2012, 600; BGHZ 218, 96 = NJW 2018, 1671 Rn. 45).

  Rn. 59 Die Wahrung der Persönlichkeit ist hingegen dann nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (vgl. BGHZ 218, 96 = NJW 2018, 1671 Rn. 45;… BVerfG NJW 2017, 3643 Rn. 46, 50).

  Rn. 60 Maßgeblich für die Beurteilung, ob hinsichtlich der Klagepartei ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Ausprägung der geschlechtlichen Identität vorliegt, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person (vgl. BGH NJW 2018, 1671 Rn. 31, Rn. 46;… für § 3 AGG: BeckOK ArbR/Roloff, Dez. 2017, § 3 AGG Rn. 3 m.w.N.).

• BAG, 30.03.2023 - 8 AZR 120/22

  Mindestlohn - GmbH-Geschäftsführer - Durchgriffshaftung

  Insoweit reicht es aus, dass die Gewährung von Individualschutz wenigstens eines der vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Anliegen ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (…vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 40; 18. August 2005 - 8 AZR 542/04 - zu II 2 c aa der Gründe; 6. November 2002 - 5 AZR 487/01 - zu II 4 a der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 368/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 97, 350;… ebenso BGH 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21 - Rn. 9;… 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18 - Rn. 12; 13. März 2018 - VI ZR 143/17 - Rn. 27 mwN, BGHZ 218, 96).
• LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19

  Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete einschließlich …
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18

  Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23

  Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch eine …
• AG Brandenburg, 06.05.2026 - 30 C 181/24

  Nichtbinäre Person mit "überwiegend weiblich gelesener Brust" muss in Reha-Klinik …
• OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, …
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23

  Offshore-Windpark
• OLG München, 07.06.2023 - 21 U 5235/22

  Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers durch Empfang von …
• OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2223/25

  Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per …
• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
• LG Meiningen, 26.01.2021 - 2 O 616/20

  Online-Glücksspiele: Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung der geleisteten …
• OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 993/21

  1. Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf 'sonstigen …
• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten; Übernahme einer …
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• OLG Düsseldorf, 23.04.2026 - 20 U 117/24

  Unterlassung der Nutzung der Anzeigen eines Werbenden zur Bewerbung ihrer …
• LG Bamberg, 29.02.2024 - 44 O 78/23

  Online-Glücksspiel, Nichtzulassungsbeschwerde, Abtretungserklärung, …
• BAG, 30.03.2023 - 8 AZR 199/22

  Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des …
• OLG München, 15.09.2025 - 17 U 1190/24

  Prozessfinanzierungsvertrag, Rechtsschutzversicherung, Rückwärtsversicherung, …
• OLG Köln, 24.04.2026 - 19 U 134/25

  Rückzahlung von Glücksspielverlusten aus Online-Casinospielen; Autonome Auslegung …
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 149/22

  Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von …
• LG Hamburg, 21.04.2023 - 324 O 365/22

  Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 298/21

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund …
• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 192/22

  Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
• OLG München, 02.06.2025 - 17 U 2376/21

  Restkaufgelder, Unentgeltliche Leistung, Schadensersatzpflicht, …
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 150/22

  Rückforderung von Online-Glückspielverlusten
• OLG Nürnberg, 22.05.2023 - 5 U 2251/21

  Abweisung einer Klage wegen ärztlichen Aufklärungsfehlers aufgrund erfolgreichen …
• OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21

  Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro
• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2226/25

  Nutzungsverbot für Medienplattform
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

  Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
• OLG Köln, 25.10.2024 - 19 U 6/24

  Anspruch des Kläger gegen beklagte in Malta ansässigen …
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

  Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 118/24
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG München, 19.01.2026 - 17 U 966/24

  Berufungsinstanz, Parteiwechsel, Parteiänderung, Prozessurteil, Beschwer, …
• LG Regensburg, 28.04.2025 - 75 O 290/23
• LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21

  Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze …
• OLG Köln, 20.12.2024 - 19 U 123/23

  Rückzahlung von erlittenen Verlusten eines Zedenten durch die Teilnahme an von …
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• LG Aachen, 30.04.2025 - 1 O 88/23
• LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22

  Rückzahlung der geleisteten Spielbeträge bei Online-Glückspiel
• OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 7 U 60/22

  Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.09.2022 - 4 O 1246/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.03.2021 - 4 O 6968/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, …
• LG Aachen, 24.03.2020 - 8 O 430/19
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 125/23

  Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
• LG Stuttgart, 18.10.2019 - 19 O 32/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OVG Sachsen, 18.07.2025 - 2 A 193/23

  Geschlechtsneutrale Ausstellung einer Urkunde nach dem SächsSozAnerkG
• LG Bonn, 12.01.2024 - 18 O 61/23
• LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 29/19

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem sog. …
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 35/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• ArbG Hamburg, 02.08.2023 - 9 Ca 339/19
• LG Stuttgart, 25.10.2019 - 19 O 54/19

  Dieselskandal: Anspruch auf Zahlung eines Minderungsbetrages nach Erwerb eines …