Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2008/50/EG Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1; BImSchG §§ 40, 47 und 48a Abs. 1; 35. BImSchV §§ 1, 2 und 3; 39. BImSchV § 3 Abs. 1 und § 27; StVO §§ 41, 45 Abs. 1f und Abs. 4
  (beschränktes) Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge; Ausnahme; Euro-Abgasnorm; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Luftreinhalteplan; Plakette; Schadstoffgruppe; Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert; Verkehrsverlagerung; Verkehrszeichen; Vollzugsdefizit; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 EGRL 50/2008, § 40 BImSchG, § 47 BImSchG, § 48a Abs 1 BImSchG
  (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf

• verkehrslexikon.de

  Diesel-Fahrvebote als äußerste Maßnahme zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte

• Wolters Kluwer

  Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeug auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten in Düsseldorf; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Diesel-Fahrverbot (Düsseldorf)

• doev.de

  Beschränkte Verkehrsverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeug auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten in Düsseldorf; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

• heise.de (Pressebericht, 27.02.2018)

  Diesel-Fahrverbote zulässig

• zeit.de (Pressebericht, 27.02.2018)

  Diesel-Urteil: Was bedeutet die Entscheidung?

• tagesschau.de (Pressebericht, 27.02.2018)

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

• lto.de (Kurzinformation)

  Luftreinhaltepläne: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Diesel-Verkehrsverbote

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Luftreinhaltepläne: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Diesel-Verkehrsverbote unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrverbote in Städten

• dombert.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrverbote sind zulässig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Dieselfahrverbote sind ausnahmsweise zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrverbote werden kommen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge sind unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Sperrmüll kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Dieselfahrverbote sind rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselfahrverbot in Deutschland

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselfalle: Drohen Leasingnehmern hohe Nachzahlungen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten dürfen verboten werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote zur Einhaltung von Immisionsgrenzwerten für Stickstoffdioxid zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge grundsätzlich zulässig

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)

  Maßnahmen zur Luftreinheit: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

  BVerwG vertagt Urteil über Fahrverboten in Innenstädten

• yahoo.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

  Verhandlung zur Luftbelastung bereits im Februar

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

  Diesel-Fahrverbote

Besprechungen u.ä. (4)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Voraussetzungen zur Anordnung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge (Constantin Beye; ZJS 2018, 528)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Luftreinhaltepläne: Fahrverbote sind möglich - Bund vereitelt Europarecht

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig

• hanoverlawreview.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Diesel-Urteil

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2074
• NVwZ 2018, 890
• EuZW 2018, 509
• DVBl 2018, 1162
• DVBl 2018, 1552
• DÖV 2018, 633

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Allerdings können Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 27 m.w.N.).

  Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Zulassung von Ausnahmen von Verkehrsverboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 ff.).

  Der dem zugrunde liegende Grundsatz, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer auf die Vollständigkeit der Regelung eines Verkehrszeichens, die für jedermann gelten soll, verlassen können muss, beansprucht allerdings, wie sich auch aus der Zusammenschau des § 45 Abs. 4 StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten Einzelfällen oder gegenüber einem bestimmten Personenkreis Platz greifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 25 f.).

• EuGH, 22.02.2018 - C-336/16

  Polen tut zu wenig gegen Smog

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Danach ist auch ein etwaiger teilweise rückläufiger Trend bei der Immissionsbelastung, der jedoch nicht dazu führt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, nicht geeignet, die Feststellung der einem Mitgliedstaat zuzurechnenden Vertragsverletzung zu entkräften (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 [ECLI:EU:C:2018:94], Kommission/Polen - Rn. 62 und 65).

  In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (…Rn. 99 ff.) hat er gerügt, dass die von der Republik Polen erlassenen Pläne es dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglichten, auf Überschreitungen erst 10 oder sogar 14 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese festgestellt wurden, abzustellen.

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH können Luftreinhaltepläne nur auf der Grundlage eines Ausgleichs zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen erstellt werden (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

  Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Rn. 34 Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO 2 -Grenzwerten erweisen.

  Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

  Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

• EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Rn. 29 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan EuGH) reicht eine Überschreitung der einzuhaltenden Grenzwerte für sich genommen aus, um eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG i.V.m. Anhang XI dieser Richtlinie feststellen zu können (Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 [ECLI:EU:C:2017:267], Kommission/Bulgarien - Rn. 69).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zugleich unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah (EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 - Rn. 76 m.w.N.).

  So hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (…Rn. 115) einen systematischen und andauernden Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG, die Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten, bereits deshalb als gegeben erachtet, weil die Grenzwerte für Feinstaub auch noch im Jahr 2014 in allen sechs bulgarischen Gebieten und Ballungsräumen nicht eingehalten waren.

• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, bedürfen dabei einer gesonderten (fach-)gesetzlichen Befugnis (BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 Rn. 27 …und vom 11. Juli 2012 - 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 10;… Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, § 47 BImSchG, Rn. 29a;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 47 Rn. 15, 52).

  Da § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern (lediglich) zur Einhaltung des NO 2 -Grenzwertes verpflichtet, ist eine Verkehrsbeschränkung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erst dann kein geeignetes Mittel mehr, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO 2 -Grenzwertes an anderer Stelle führen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 Rn. 31).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Rn. 46 Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

  Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Rn. 43 Soweit von dem Beklagten zu bewältigende Sachverhaltskonstellationen von den Ausnahmetatbeständen nicht angemessen erfasst werden sollten (zu diesbezüglichen Bedenken vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.14 27 - NVwZ 2017, 894 Rn. 162), erscheint ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO jedenfalls im Wege unionsrechts- und verfassungskonformer Auslegung nicht von vornherein als ausgeschlossen, wenn dies geboten sein sollte, um einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und den Belangen der von Verkehrsverboten negativ Betroffenen zu erreichen (ablehnend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 11 S 50.09 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Erforderlich ist ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl des materiellen Rechts und den nicht auf dessen Durchsetzung angelegten Regelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 m.w.N.).
• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

  Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 11 S 50.09

  Berliner Umweltzone; plakettenlose Nutzfahrzeuge; Verlängerung der …
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
• EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

  Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87

  Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
• GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

  Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) …

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• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) - seien Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig, ohne dass es einer vorherigen Änderung des Bundes- oder Landesrechts bedürfe.

  Rn. 138 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34,.

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH mit Urteilen vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/;Bulgarien) -, juris Rn. 69, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 62, 65.

  Rn. 157 So BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 32.

  Rn. 159 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115; siehe mit ähnlicher Begründung auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), und Giesberts, NVwZ 2018, 1276 (1277 f.).

  Rn. 176 siehe - bezugnehmend auf die o. g. Rechtsprechung des EuGH - ebenfalls: BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32,.

  Rn. 327 vgl. Urteile in den Verfahren 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 16 ff., 33 f., und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rn. 19 ff., 36 f.,.

  Rn. 330 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 48 ff., 56, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 51 ff., 57 (dort auch zur möglichen Gestaltung des Zusatzzeichens).

  Rn. 332 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 60 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 61 ff.

  Rn. 335 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 36, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 39, jeweils m. w. N.

  Rn. 338 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 a. E., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 a. E.

  Rn. 340 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 35 ff., 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 38 ff., 41 ff.,.

  Rn. 343 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 ff.

  Rn. 346 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 42, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 45; dort jeweils auch dazu (…siehe Rn. 58 f. bzw. Rn. 59 f.), dass diese Ausnahmen nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden müssen.

  Rn. 350 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 45, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 48.

  Rn. 375 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 64 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 66 f.,.

  Rn. 398 Zur Unzulässigkeit derartiger Auswirkungen siehe schon BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 64 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 66 f.; siehe hierzu bereits VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 46.

  Rn. 424 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 37, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 40, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 -, juris Rn. 93 m. w. N.

  Rn. 456 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 39 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 42 f.,.

  Rn. 463 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 41, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 44,.

• OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

  Diese Bedenken beruhen jedoch nicht auf der Manipulation der Fahrzeughersteller, sondern auf der Verpflichtung der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten, wozu sie aufgrund verwaltungsgerichtlicher Urteile gezwungen sind (vgl. nunmehr zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Fahrverboten BVerwG, Urteil v. 27.02.2018 - 7 C 26.16).
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

  Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) - seien Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig, ohne dass es einer vorherigen Änderung des Bundes- oder Landesrechts bedürfe.

  Rn. 125 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34,.

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH mit Urteilen vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 69, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 62, 65.

  Rn. 144 So BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 32.

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115; siehe mit ähnlicher Begründung auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), und Giesberts, NVwZ 2018, 1276 (1277 f.).

  Rn. 165 siehe - bezugnehmend auf die o. g. Rechtsprechung des EuGH - ebenfalls: BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32,.

  Rn. 273 vgl. Urteile in den Verfahren 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 16 ff., 33 f., und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rn. 19 ff., 36 f.,.

  Rn. 276 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 48 ff., 56, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 51 ff., 57 (dort auch zur möglichen Gestaltung des Zusatzzeichens).

  Rn. 278 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 60 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 61 ff.

  Rn. 281 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 36, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 39, jeweils m. w. N.

  Rn. 284 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 a. E., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 a. E.

  Rn. 286 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 35 ff., 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 38 ff., 41 ff.,.

  Rn. 289 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 ff.

  Rn. 292 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 42, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 45; dort jeweils auch dazu (…siehe Rn. 58 f. bzw. Rn. 59 f.), dass diese Ausnahmen nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden müssen.

  Rn. 296 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 45, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 48.

  Rn. 322 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 64 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 66 f.,.

  Rn. 348 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 37, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 40, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 -, juris Rn. 93 m. w. N.

  Rn. 374 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 39 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 42 f.,.

  Rn. 380 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 41, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 44,.

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro …

  Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (- 7 C 26.16 - NVwZ 2018, 883 und - 7 C 30.17 - NVwZ 2018, 890) stellte der Kläger mit Schreiben vom 05.03.2018 den Antrag auf entsprechende Änderung des Luftreinhalteplans.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Urteilen vom 27.02.2018 (7 C 26.16 a. a. O. und 7 C 30.17 a. a. O) entschieden, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für Luftreinhaltepläne gelte, und bei Verkehrsverboten deshalb eine phasenweise Einführung zu prüfen sei.

  Insofern unterscheide sich die vorliegende Konstellation von der, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (7 C 30.17 a. a. O.) zugrunde gelegen habe.

  Rn. 35 aa) Ein Ausblenden des Jahres 2019 und das Abstellen auf das Jahr 2020 rechtfertigt sich nicht aus von dem Beklagten und der Beigeladenen an dieser Stelle thematisierten Unterschieden zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O.).

  Rn. 38 Streit besteht dagegen über die Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O.) für die (hier) anzustellenden Verhältnismäßigkeitsüberlegungen.

  Soweit in der Rechtswissenschaft zum Teil kritisiert wird, bei der vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Abwägung seien die Interessen des Gesundheitsschutzes nicht deutlich genug in den Vordergrund gestellt worden (so z. B. Kümmel, NVwZ 2018, 890, 895; Will, NZV 2018, 393, 400, Schenk, jM 2018, 202, 207), teilt der Senat diese Einschätzung nicht.

  Zu Recht weisen der Beklagte und die Beigeladene darauf hin, dass die einschränkende Passage im Urteil des BVerwG (Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 35) dort im Zusammenhang mit rechtlichen Unsicherheiten über die Möglichkeit von Dieselfahrverboten (Thematik der "Blauen Plakette", BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 a. a. O. Rn. 4) stand.

  Entsprechendes gilt für den rechnerischen Beginn von M11 hinsichtlich Euro 5 Diesel mit 01.04.2020 (grundsätzlich möglich bereits ab 01.09.2019, vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O.).

  Rn. 74 (1) Soweit die getroffene Neuregelung dahin verstanden wird, dass sie den Fall erfassen möchte, in dem eine schnellstmögliche Erreichung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³ bereits ohne Fahrverbote möglich ist, ist sie redundant, weil sie bei diesem Verständnis nur die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen Urteilen vom 27.02.2018 (- 7 C 26.16 - a. a. O. und - 7 C 30.17 - a. a. O.) wiederholend umsetzt, wie der Kläger richtig erkannt hat.

  Rn. 83 Das angerufene nationale Gericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH…, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 55 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 36 und - 7 C 26.16 - a. a. O. Rn. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Rn. 231 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17.

  Rn. 233 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 -, ZUR 2017, 417 = juris Rn. 109; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 59.

  Rn. 246 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 33, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 30.

  Rn. 253 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH.

  Rn. 260 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 32.

  Rn. 265 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 21 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 18 ff.

  Rn. 267 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 61 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 60 ff.

  Rn. 278 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 39, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 36.

  Rn. 288 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894 = juris Rn. 77,.

  Rn. 312 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38 ff.

  Rn. 319 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38,.

• VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  Rn. 19 Die insoweit bestehende Ungewissheit ist seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwG: 2018:270218U7C26.16.0]; 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0]) entfallen.

  Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass jedenfalls eine Luftreinhalteplanung, die lediglich Maßnahmen festlegt, aufgrund derer die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erst nach dem Jahr 2020 eingehalten werden, gegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG verstößt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C26.16.0], Rn. 32;… Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0], Rn. 35).

  Ebenfalls festgehalten hat das Bundesverwaltungsgericht, dass (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge aus unionsrechtlichen Gründen zu ergreifen sind, sofern sie sich als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO 2 -Grenzwerte erweisen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C26.16.0], Rn. 32).

  Rn. 68 Nur nachrichtlich ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Urteilen vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C26.16.0], Rn. 38;… 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0], Rn. 41) die nur moderate Eingriffsintensität streckenbezogener Verkehrsverbote (d.h. solcher Verbote, die nur einzelne Straßen oder Straßenabschnitte betreffen) mit großer Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht und zu erkennen gegeben hat, dass sie im Vergleich zu zonalen Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge (d.h. solchen, die ein großflächiges, aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildetes, zusammenhängendes Verkehrsnetz betreffen) das mildere Mittel darstellen.

  Rn. 69 In dem im Verfahren 7 C 26.16 am 27. Februar 2018 erlassenen Urteil (…ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C26.16.0, Rn. 65) hat das Bundesverwaltungsgericht ferner seine frühere Rechtsprechung bekräftigt, der zufolge ein Ausweichverkehr, zu dem es als Folge eines der Luftreinhaltung dienenden streckenbezogenen Verkehrsverbots kommt, nicht per se, sondern nur dann zur Unzulässigkeit des Verkehrsverbots führt, wenn die hierdurch bedingte Umlenkung von Verkehrsströmen eine erstmalige oder weitere Überschreitung des NO 2 -Grenzwertes an anderer Stelle hervorruft.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Rn. 227 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17.

  Rn. 229 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 -, ZUR 2017, 417 = juris Rn. 109; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 59.

  Rn. 241 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 33, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 30.

  Rn. 248 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH.

  Rn. 255 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 32.

  Rn. 260 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 21 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 18 ff.

  Rn. 262 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 61 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 60 ff.

  Rn. 273 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 39, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 36.

  Rn. 284 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894 = juris Rn. 77,.

  Rn. 309 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 254 ff.

  Rn. 317 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38,.

  Rn. 421 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 32, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 29, jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64.

  Rn. 432 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 63; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 32, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 29.

  Rn. 494 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 66, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 65, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278 = juris Rn. 31.

• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Verstößt ein Mitgliedstaat gegen diese Pflicht, so kommt es nicht darauf an, ob er absichtlich oder fahrlässig handelte oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen er sich möglicherweise gegenüber sah (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 76 - KOM./.Bulgarien;… BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 32; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 29).

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt deshalb jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden kann (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32).

  Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.).

  Rn. 166 Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mittlerweile geklärt, dass mit § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 Luftqualitätsrichtlinie eine hinreichende Rechtsgrundlage sowohl für streckenbezogene als auch für zonale Verkehrsbeschränkungen, die nach Antriebsart und Beitrag der Kraftfahrzeuge zur Schadstoffbelastung differenzieren, existiert (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 19 ff.; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 16 ff.).

  Er ist auch Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV) und auf ihn wird auch im 25. Erwägungsgrund der RL 2008/50/EG Bezug genommen (…zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 39; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 225 ff.).

  Rn. 175 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die mit der Überschreitung der geltenden NO2-Grenzwerte verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit abzuwägen mit den Belastungen und Einschränkungen, die mit einem Verkehrsverbot insbesondere für die betroffenen Fahrzeugeigentümer/-halter/-nutzer und darüber hinaus auch für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft verbunden sind (…hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 38 ff.).

  Rn. 180 Vor diesem Hintergrund kann auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, eine Luftreinhalteplanung verstoße jedenfalls gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, wenn sie die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreife, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließe (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32), nur vorbehaltlich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gelten.

  Da § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern nur zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes verpflichtet, ist eine Verkehrsbeschränkung erst dann kein geeignetes Mittel mehr, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwertes an anderer Stelle führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 66; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 65).

  Dem erkennenden Gericht obliegt es als angerufenem nationalem Gericht, gegenüber den nationalen Behörden jede erforderliche Maßnahme zu erlassen, damit diese den nach der RL 2008/50/EG erforderlichen Plan gemäß den dort vorgesehenen Bedingungen erstellen, wenn der Mitgliedstaat die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG nicht einhält (…EuGH, Urt. v. 19.11.2014, C-404/13, Client Earth, NVwZ 2015, 419, juris Rn. 58;… BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 36; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 33).

• VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15

  Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …

  Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 und 7 C 30.17 -) im Falle des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen.

  Rn. 15 Mit weiterem Beschluss der Kammer vom 24. Februar 2017 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren - 7 C 26.16 - über die Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 (3 K 7695/15) ausgesetzt und nach Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018 mit Verfügung vom 1. März 2018 wieder aufgenommen.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rn. 35, und - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 32.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 32, unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 5. April 2017 - C-488/15 (Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 99 ff.

  Rn. 62 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 64 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 32.

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 - und - 7 C 30.17 -, juris, jeweils 1. Leitsatz.

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 16 ff., 32 ff., und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 19 ff., 36 f.

  Rn. 104 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 48 ff., 56, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 51 ff., 57 (auch zur möglichen Gestaltung des Zusatzzeichens).

  Rn. 108 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 39 f., und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 42 f.

  Rn. 111 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 65, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 66,.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 41, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 44.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 42, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 45, in Rn 58 f. bzw. 59 f. auch dazu, dass diese Ausnahmen nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden müssen.

  Rn. 118 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 60 ff., und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 61 ff.

• VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16

  Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

  Rn. 14 Aufgrund von Kammerbeschlüssen vom 4. Juni 2012, 13. März 2014 und 14. Februar 2017 hat das Klageverfahren - zuletzt bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 7 C 26.16 über die Sprungrevision gegen das Urteil des VG Düsseldorf vom 23. September 2016 (3 K 7695/15) - geruht.

  Dieser ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, beschränkt durch die normative Vorgabe, dass die festgelegten Maßnahmen es ermöglichen müssen, den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, NVwZ 2018, 890 = juris Rn. 31, …und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, NVwZ 2018, 883 = juris Rn. 34).

  Es genügt indes nicht ein etwaiger teilweiser rückläufiger Trend bei der Immissionsbelastung, der nicht dazu führt, dass der Grenzwert eingehalten wird; denn erst mit Wahrung des Grenzwerts erfüllt der Luftreinhalteplan die gesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 29, …und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 32, unter Verweis auf EuGH-Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen die auf europäisches Recht zurückgehenden Regelungen des § 47 BImSchG, die lediglich Maßnahmen festlegt, aufgrund derer die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erst ab den Jahren 2020 oder später eingehalten werden, ohne geeignete Maßnahmen vorzusehen, die eine frühere Einhaltung der Grenzwerte herbeiführen und insbesondere eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Problematik von Dieselfahrzeugen und deren überproportionalen Anteil an der Überschreitung des NO2 -Grenzwerts vermissen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 32, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 35).

  Rn. 28 Ausgehend hiervon hat der Umstand, dass der in § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV normierte Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid - bereits seit dem 1. Januar 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit zwingend einzuhalten (vgl. Anhang XI Buchst. B der Richtlinie 2008/50/EG) - im Stadtgebiet der Beklagten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit nahezu 9 Jahren und damit in einem erheblichen Zeitraum überschritten wird, besondere Berücksichtigung bei der Bestimmung der "so kurz wie möglich zu haltenden" Dauer der Grenzwertüberschreitung im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG zu erfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 31, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 34, unter Verweis auf Rechtsprechung des EuGH; Hofmann, NVwZ 2018, 928, 934: Das schwierige Verhältnis des deutschen Immissionsschutzrechts zum europäischen Luftqualitätsrecht"; Giesberts, NVwZ 2018, 1276, 1277 f.: Diesel-Verkehrsverbote" ausnahmsweise möglich!).

  Allenfalls in Fällen höherer Gewalt kann sich die zuständige Behörde auf unüberwindliche Schwierigkeiten für den Zeitraum berufen, der zu deren Ausräumung erforderlich ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 63 f. m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 29, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 32).

  Dabei hat die Beklagte - ihren Entscheidungsspielraum nutzend und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - verschiedene Verkehrsverbotsmöglichkeiten zu erwägen und zu bestimmen, bei der sie auch die Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen berücksichtigen kann bzw. muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 41, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 44).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 16 ff., 32 ff., und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 19 ff., 36 f.) zwischenzeitlich unter Auseinandersetzung mit den bundes- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen ausdrücklich klargestellt.

  Für die Kennzeichnung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge kann auf das Zeichen 251 aus der Anlage zu § 41 Abs. 1 StVO (Verbot für Kraftwagen) oder auf die Zeichen 270.1 und 270.2 (Beginn und Ende einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone) in Verbindung mit einem geeigneten - neu zu schaffenden - Zusatzzeichen zurückgegriffen werden (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 48 ff., 56, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 51 ff., 57).

  Die Vollzugsbehörden sind zur effektiven Kontrolle und konsequenten Durchsetzung eines Verkehrsverbots verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 60 ff., und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 45 Die Regelungen über Dieselverkehrsverbote in einem Luftreinhalteplan müssen verhältnismäßig ausgestaltet sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 35 ff., 38, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 38 ff., 41).

  Dabei unterscheidet diese Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 38 ff., und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 41 ff.) zwischen Verkehrsverboten, die lediglich einzelne Straßen oder Straßenabschnitte betreffen (streckenbezogene Verbote) und die ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinausgehen, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen, und solchen, die für ein großflächiges, aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildetes zusammenhängendes Verkehrsnetz (zonale Verbote) gelten sollen.

  Auch in diesem Zusammenhang kann sie Übergangsfristen etwa für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 in Betracht ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 42, und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 45).

  Weil § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern (lediglich) die Einhaltung des NO2-Grenzwerts verlangt, ist eine Verkehrsbeschränkung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG aber dann kein geeignetes Mittel zur Einhaltung des Grenzwerts mehr, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des Grenzwerts an anderer Stelle führen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 (Düsseldorf) -, a.a.O. = juris Rn. 64 f., und vom 27. Februar 2018 - 7 C 30/17 (Stuttgart) -, a.a.O. = juris Rn. 66 f.).

  Rn. 53 Der Streitwert wird auf 30.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG) Die Kammer orientiert sich an Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57) und nimmt dabei die Obergrenze des dort gezogenen Rahmens an (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16 und 7 C 30/17 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17

  Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

  Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
• VG Berlin, 09.10.2018 - 10 K 207.16

  Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
• VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6684/15

  Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

  Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
• VGH Bayern, 27.02.2024 - 22 A 23.40047

  Luftreinhalteplan München - Umweltverbandsklage
• VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464

  Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Vorbereitung der Fortschreibung des …
• VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

  Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein
• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18

  Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im …
• VG München, 29.01.2018 - M 19 X 18.130

  Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Inanspruchnahme der zuständigen Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …
• VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

  Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen
• VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18

  Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …
• VG München, 22.07.2024 - M 28 K 23.488

  Immissionsschutzrecht, Klage gegen Anordnung eines Verkehrsverbots für …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm …
• VGH Bayern, 27.08.2020 - 22 C 20.44

  Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos
• VG München, 26.10.2017 - M 19 X 17.3931

  Luftreinhalteplan München - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat …
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
• BVerwG, 18.09.2024 - 7 B 22.24

  Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

  Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
• LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17

  Abgasskandal; passive Stellvertretung; Nacherfüllungsfrist; Mitwirkungspflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17

  Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
• VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18

  Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
• VG Mainz, 06.05.2019 - 3 N 338/19

  Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
• VG Hamburg, 16.05.2019 - 15 E 1775/19

  Eilverfahren gegen die im Rahmen der Baumaßnahmen vorgenommene Vollsperrung einer …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 3 K 1482/22

  Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf gescheitert
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 5178/19
• VG Köln, 18.10.2018 - 13 K 6520/16
• VG Mainz, 03.12.2019 - 3 N 1070/19

  Luftreinhalteplan - Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
• VG Köln, 18.10.2018 - 13 K 6516/16
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 6770/19