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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31415
OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16 (https://dejure.org/2017,31415)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.06.2017 - 10 U 122/16 (https://dejure.org/2017,31415)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16 (https://dejure.org/2017,31415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 648a Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 8 Nr 2 S 1 VOB/B 2012, § 2 Abs 8 Nr 2 S 2 VOB/B 2012
    Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit für eine ursprünglich nicht geschuldete Leistung; Beweislast für die Vergütungshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Bauunternehmens auf Zahlung einer Bauhandwerkersicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen! (IBR 2017, 557)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 472
  • MDR 2017, 1296
  • NZBau 2018, 101
  • BauR 2017, 2043
  • BauR 2018, 109
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Im Rechtsstreit auf eine Sicherheit nach § 648a BGB genügt für die Vergütungshöhe ein schlüssiger Vortrag (Anschluss BGH, 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274), während der Unternehmer auf das Bestreiten des Bestellers den vertraglichen Anspruchsgrund beweisen muss.

    Das Landgericht verkenne den Inhalt der seinem Urteil zu Grunde gelegten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12.

    Rn. 57 Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil BGHZ 200, 274 nicht entgegen.

    Will der Unternehmer eine Sicherheit für die vereinbarte Vergütung, muss er diese schlüssig darlegen (BGHZ 200, 274).

    Durch eine entsprechende Darlegung, die in der Regel durch eine Schlussrechnung erfolgen wird, ist der Unternehmer nicht unbillig belastet, da es ohnehin seine Pflicht ist, unverzüglich oder in den von der VOB/B vorgesehenen Fristen (vgl. § 14 Abs. 3 VOB/B) abzurechnen (BGHZ 200, 274 Rn. 23;… vgl. Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 20. Aufl. 2017, Anhang I Rn. 170 - nach Abschluss der Arbeiten ist eine Schlussrechnung zu erstellen, so dass es auf eine ansonsten denkbare Schätzung nach § 287 ZPO meist nicht ankomme).

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Wie der Gläubiger von dem Schuldner die uneingeschränkte Herbeiführung des Leistungserfolgs beanspruchen kann, darf der Schuldner von dem Gläubiger erwarten, dass auch er die Grenzen des Vereinbarten einhält (BGH NJW 2009, 1262 - eingehend mit zahlreichen w.N.; BGH NJW 2007, 1458 m.w.N.).

    Ansprüche nach §§ 823 ff. BGB aufgrund unerlaubter Handlung sind bei der in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte wie in der außergerichtlichen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche nicht gegeben (BGH NJW 2009, 1262 m.w.N.).

    Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH NJW 2009, 1262 m.w.N.).

  • BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

    Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Rn. 102 Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53; OLG Hamm MDR 2007, 1447; BPatG GRUR 1994, 507;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO, § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).

    Eine Klageänderung führt aber nicht ohne weiteres zur Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 125).

  • BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

    Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er vom Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO dar (BGH MDR 2012, 738; BGH NJW 2010, 681 m.w.N.; OLG Rostock NJOZ 2012, 2176 m.w.N.;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13 m.w.N.).

    Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten, die vom Bestehen eines Hauptanspruchs abhängig und daher an sich solche Nebenforderungen sind, werden jedoch zur Hauptforderung, wenn der Hauptanspruch nicht oder nicht mehr in Streit steht, weil sie sich dann von der bedingenden Forderung gelöst haben und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH NJW 2014, 3100; BGH VersR 2012, 881; BGH NJW 2008, 999;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07

    Kosten durch Parteiwechsel auf Klägerseite

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Rn. 102 Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (…BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53; OLG Hamm MDR 2007, 1447; BPatG GRUR 1994, 507;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO, § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).

    Die Rechtshängigkeit im Verhältnis zum bisherigen Kläger erlischt wie bei einer Klagerücknahme rückwirkend (OLG Hamm MDR 2007, 1447).

  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er vom Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO dar (BGH MDR 2012, 738; BGH NJW 2010, 681 m.w.N.; OLG Rostock NJOZ 2012, 2176 m.w.N.;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13 m.w.N.).

    Gleiches gilt, wenn die Geschäftsgebühr von vornherein ohne die Hauptsache eingeklagt wird, z.B. im Wege der Widerklage (OLG Rostock NJOZ 2012, 2176;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13).

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Wie der Gläubiger von dem Schuldner die uneingeschränkte Herbeiführung des Leistungserfolgs beanspruchen kann, darf der Schuldner von dem Gläubiger erwarten, dass auch er die Grenzen des Vereinbarten einhält (BGH NJW 2009, 1262 - eingehend mit zahlreichen w.N.; BGH NJW 2007, 1458 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Rn. 102 Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (…BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53; OLG Hamm MDR 2007, 1447; BPatG GRUR 1994, 507;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO, § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten, die vom Bestehen eines Hauptanspruchs abhängig und daher an sich solche Nebenforderungen sind, werden jedoch zur Hauptforderung, wenn der Hauptanspruch nicht oder nicht mehr in Streit steht, weil sie sich dann von der bedingenden Forderung gelöst haben und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH NJW 2014, 3100; BGH VersR 2012, 881; BGH NJW 2008, 999;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11

    VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
    Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen, da die Skontoabrede im Schreiben vom 04.08.2014 unwirksam ist mangels Bestimmung, ab wann die Frist von 10 Tagen gerechnet wird (Senat BauR 2012, 1104 = NJW 2012, 2360;… Kandel in: Ganten/Jansen/ Voit, Beck'scher Kommentar VOB/B, 3. Aufl. 2013, § 16 Abs. 5 Rn. 24;… Locher in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 20. Aufl. 2017, § 16 Abs. 5 Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

    Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten …

  • BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09

    Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Durchführung des …

  • OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 10 W 5/12

    Gebührenstreitwert für die Stellung einer Bauhandwerkersicherung

  • OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12

    Zulässiges Teilurteil auf Leistung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - 2 W 79/93
  • BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09

    Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen …

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

    Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

  • BGH, 27.04.1988 - VIII ZR 178/87

    Rechtsnachfolge und Parteiwechsel im Berufungsverfahren

  • OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

    Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …

    Der Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung wird durch den Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2017 - 10 U 122/16, Rn. 104, juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 102/16

    Vergütung für Nachträge streitig: Höhe der Sicherheit nach § 648a BGB?

    Das bedeutet, dass das Gericht bei Streit über Nachträge oder die Anordnung von Zusatz- oder Stundenlohnarbeiten (im Wege der Beweisaufnahme) feststellen muss, ob dem Unternehmer der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch zusteht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017 - 10 U 122/16 -).
  • BGH, 20.10.2022 - VII ZR 154/21

    Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche …

    Rn. 28 Nach richtiger Auffassung muss das Gericht feststellen, ob der Rechtsgrund für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B gegeben ist, ob also insbesondere wirksame Anordnungen des Auftraggebers im Sinne von § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B vorliegen (…vgl. BeckOK Bauvertragsrecht/Scharfenberg, Stand: 31. Juli 2022, § 650f BGB Rn. 23b, 47c;… BeckOGK/Mundt, BGB, Stand: 1. Juli 2022, § 650f Rn. 194;… Leinemann/ Kues/Koppmann, BGB-Bauvertragsrecht, § 650f BGB Rn. 99;… Pause in Festschrift für Leupertz, 2021, S. 467, 475; Schmitz, NZBau 2014, 484, 485;… Kniffka/Jurgeleit/Schmitz, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., § 650f BGB Rn. 76; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16, BauR 2018, 109 = NZBau 2018, 101, juris Rn. 52 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Juni 2018 - 8 U 102/16, BauR 2019, 674 = NZBau 2019, 56, juris Rn. 20; wohl auch OLG Bamberg…, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 3 U 22/19, juris Rn. 31; vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 16. Januar 2017 - 17 U 111/16, BauR 2017, 1376, juris Rn. 65 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 16 U 114/19, juris Rn. 35).

    Rn. 30 Steht danach fest, dass eine Vergütung für Nachträge geschuldet ist, folgt hieraus allerdings, dass hinsichtlich ihrer Höhe ein schlüssiger Vortrag des Auftragnehmers ausreicht, um hierfür einen Anspruch auf Sicherheit zu begründen (…ebenso BeckOK Bauvertragsrecht/Scharfenberg, Stand: 31. Juli 2022, § 650f BGB Rn. 47c;… Kniffka/Jurgeleit/Schmitz, Bauvertragsrecht, 4. Aufl. § 650f BGB Rn. 77; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16, BauR 2018, 109 = NZBau 2018, 101, juris Rn. 61 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Juni 2018 - 8 U 102/16, BauR 2019, 674 = NZBau 2019, 56, juris Rn. 20; OLG Bamberg…, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 3 U 22/19, juris Rn. 59; vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 16. Januar 2017 - 17 U 111/16, BauR 2017, 1376, juris Rn. 68; OLG Köln…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 16 U 114/19, juris Rn. 34;… a.A. Pause in Festschrift für Leupertz, 2021, S. 467, 476 ff.).

  • OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

    Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des …

    Rn. 34 An der gesetzgeberischen Zwecksetzung und der Möglichkeit, eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen zu können, ändert eine Kündigung des Bauvertrags grundsätzlich nichts, da der Sicherungsanspruch bereits mit dem Abschluss des Bauvertrags entstanden ist (Senat, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16 , juris Rn. 61 ) und dem Grunde nach auch nach einer Kündigung des Vertrags fortbesteht (KG…, Urteil vom 26. Juli 2019 - 21 U 3/19, juris Rn. 21).

    Nach der Kündigung des Vertrags besteht (gleichfalls) kein Grund, den Unternehmer aus seiner Verpflichtung zu entlassen, die Höhe der ihm nach der Kündigung auf der Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung zustehenden Vergütung schlüssig darzulegen (Senat, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16 , juris Rn. 54 ;… OLG Düsseldorf, BeckRS 2021, 47150, Rn. 23; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. August 2013 - 16 U 49/13, juris Rn. 33).

    Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, was etwa bei gravierenden Mängeln und erheblichem Verzug bei der Leistung des Auftragnehmers angenommen werden könnte, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des Sicherungsverlangens eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (Senat, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16 , juris Rn. 64 ; offengelassen in: BGH…, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 25 U 342/21 , juris Rn. 61 ).

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21

    Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag

    Rn. 55 Bei der Klage auf Bauhandwerkersicherung kommt es nur darauf an, dass noch eine Forderung in Höhe des Sicherungsbetrages entstehen kann und diese Vergütung nicht bezahlt ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16 -, juris Rn. 61 ).
  • OLG München, 04.08.2026 - 9 U 3377/25

    Unwirksamkeit eines Sicherungsverlangens nach § 174 BGB ; Angemessenheit der …

    Ausnahmsweise kann ein Sicherungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein, zum Beispiel bei gravierenden Mängeln und erheblichem Verzug bei der Leistung des Auftragnehmers, dies jedoch nur bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017 - 10 U 122/16, NJW 2018, 472 Rn. 61;… Kniffka/Koeble/Juergeleit/Sacher, 6. Aufl. 2025, Kompendium des Baurechts, 9. Teil Rn. 141;… kritisch dazu: Messerschmidt/Voit/Cramer, 5. Aufl. 2026, Privates Baurecht, BGB , § 650f Rn. 82).
  • OLG München, 06.10.2026 - 9 U 3377/25

    Unwirksamkeit eines Sicherungsverlangens nach § 174 BGB, Angemessenheit der …

    Rn. 82 Ausnahmsweise kann ein Sicherungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein, zum Beispiel bei gravierenden Mängeln und erheblichem Verzug bei der Leistung des Auftragnehmers, dies jedoch nur bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017 - 10 U 122/16, NJW 2018, 472 Rn. 61;… Kniffka/Koeble/Juergeleit/Sacher, 6. Aufl. 2025, Kompendium des Baurechts, 9. Teil Rn. 141;… kritisch dazu: Messerschmidt/Voit/Cramer, 5. Aufl. 2026, Privates Baurecht, BGB, § 650f Rn. 82).
  • OLG Köln, 18.12.2019 - 16 U 114/19

    Wer muss für Sonderwünsche bezahlen: Die Erwerber oder der Bauträger?

    Rn. 40 Geht es dagegen um ursprünglich nicht geschuldete Leistungen und entsprechende Mehrvergütungsansprüche begründende Nachvertragsvereinbarungen, sind insoweit streitig gebliebene Nachtragsvertragsgrundlagen dagegen nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen auch im Prozess um die Stellung einer Sicherheit für die Nachtragsforderungen aufzuklären (vgl. zum Streitstand: OLG Stuttgart NJW 2018, 472, 474 = BeckRS 2017, 122242).

    Rn. 74 Auch ein Anspruch aus § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - Gegenstand eines Sicherheitenverlangens nach § 648 a BGB sein (OLG Stuttgart NJW 2018, 472 = BeckRS 2017, 122242 Rn. 48; OLG Koblenz BeckRS 2016, 20952;… Funke in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher Kommentar VOB/B, 3. Aufl. 2013, vor § 2 Rn. 339;… Molt, in: beck-online Großkommentar zum BGB, Stand: 01.10.2019, § 650 f Rn. 38).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 21 U 67/21

    Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf eine …

    Vielmehr ist hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.06.2018, 8 U 102/16 Rz. 20, OLG Hamm…, Urteil vom 16.01.2017, I-17 U 111/16, Rz. 66; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 10 U 122/16, Rz. 52 ff., alle in juris).

    Rn. 137 Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, es sei denn, die Klärung der Streitfragen führt nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits (BGH…, Urteil vom 06.03.2014, VII ZR 349/12, Rz. 29, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.06.2018, 8 U 102/16 Rz. 20, OLG Hamm…, Urteil vom 16.01.2017, I-17 U 111/16, Rz. 66; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 10 U 122/16, Rz. 52 ff., alle in juris).

  • OLG Bamberg, 30.10.2019 - 3 U 22/19

    Sicherungsanspruch für Elektroarbeiten bei Änderung der Preisgrundlagen

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart 10 U 122/16; OLG Karlsruhe 8 U 102/16) müsse insoweit jedoch der Vollbeweis geführt werden; nur für die Höhe/Berechnung der Vergütung reiche eine schlüssige Darlegung aus.

    Im Sicherheitenprozess hat sich inzwischen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Auffassung durchgesetzt, dass bei streitigen Mehrvergütungsansprüchen und Nachtragsvereinbarungen eine schlüssige Darlegung zum Anspruchsgrund nicht ausreicht, sondern die klagende Unternehmerseite das Vorliegen der Anspruchsberechtigung dem Grunde nach jeweils voll, also nach dem Beweismaß des § 286 ZPO nachweisen muss (OLG Stuttgart, NJW 2018, 472; OLG Karlsruhe NJW-RR 2018, 1292, OLG Hamm, BauR 2017, 1376 - 1380).

  • LG Stuttgart, 28.09.2026 - 7 O 125/26

    Streitwert der Bauhandwerkersicherheit einschließlich des Zuschlags für …

  • LG Arnsberg, 06.09.2018 - 8 O 55/18

    Stellung einer Sicherheit i.R. eines "VOB-Bauvertrags"

  • KG, 23.01.2026 - 7 W 27/25

    Streitwertfestsetzung bei Bauhandwerkersicherheit unter Berücksichtigung des …

  • OLG Zweibrücken, 20.11.2018 - 1 U 86/17

    Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung; …

  • LG Düsseldorf, 31.05.2019 - 36 O 21/18
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