Rechtsprechung
| BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesarbeitsgericht
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
- rechtsinformationen.bund.de
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 308 Abs 1 S 1 ZPO, § 314 S 1 ZPO
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren - IWW
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 528 ZPO, § 297 Abs. 1 ZPO, § 297 Abs. 2 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge; Keine Beweiskraft für tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil bei fehlenden erstinstanzlichen Schlussanträgen
- bag-urteil.com
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge
- datenbank.nwb.de
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erörterung der Sach- und Rechtslage ist keine Antragstellung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Antrag im Berufungsverfahren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Antragstellung - Berufungsverfahren - Verfahrensmangel
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 23.10.2014 - 4 Ca 906/14
- LAG Nürnberg, 03.11.2015 - 7 Sa 655/14
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 571
- NZA 2018, 196
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (9)
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 8 mwN).Rn. 19 4. Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht dadurch geheilt werden, dass - wie hier von der Klägerin begehrt - die Zurückweisung der Revision beantragt wird, da dies eine in der Revisionsinstanz unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung ermöglichen würde (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 11).
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Tatbestandlichen Feststellungen kommt nämlich die Beweiskraft des § 314 Satz 1 ZPO nicht zu, wenn und soweit sie Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen und sich diese Mängel aus dem Urteil selbst ergeben (…vgl. BGH 24. März 2016 - I ZR 185/14 - Rn. 21; 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14 - Rn. 48). - BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14
grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Tatbestandlichen Feststellungen kommt nämlich die Beweiskraft des § 314 Satz 1 ZPO nicht zu, wenn und soweit sie Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen und sich diese Mängel aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH 24. März 2016 - I ZR 185/14 - Rn. 21;… 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14 - Rn. 48).
- BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12
Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Zwar liefert der Tatbestand eines Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem erkennenden Gericht, was auch die Abgabe von Prozesserklärungen einschließt (BGH 19. März 2013 - VIII ZB 45/12 - Rn. 11 mwN). - BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 20 f., BAGE 127, 329). - BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12
Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren …
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Dabei kann auf sich beruhen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO bei in ihm wiedergegebenen Anträgen ohnehin nur auf die Tatsache ihrer Verlesung oder Erhebung - und nicht ihren Inhalt - bezieht (…so BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12/84 - Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 314 Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort "Antragsinhalt"; vgl. aber auch BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8). Ebenso muss nicht darüber befunden werden, ob im vorliegenden Fall die Beweiskraft des Tatbestands deshalb entfällt, weil dessen Berichtigung im Hinblick auf § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO von vornherein ausgeschlossen war. - BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14
Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 AZR 73/14 - Rn. 27, BAGE 154, 136). - LAG Nürnberg, 03.11.2015 - 7 Sa 655/14
Sozialplan - Kinderzuschlag - Lohnsteuerkarte
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 - 7 Sa 655/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. - BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96
Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
In ihr ist ua. - sinngemäß - ausgeführt, die arbeitsgerichtliche Argumentation unter Verweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 1997 (- 10 AZR 648/96 - BAGE 85, 252) vernachlässige den Umstand, dass bei der Klägerin aus lohnsteuerrechtlichen Gründen kein Kinderfreibetrag berücksichtigungsfähig sei, womit sich die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht befasst habe.
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11). - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11). - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11).
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20
Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11). - BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17
Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten …
Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (…BAG 23. November 2017 - 8 AZR 458/16 - Rn. 10 mwN; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11;… 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 15, BAGE 160, 192). - BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16
Aufhebung von Einstellungen
Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18;… BGH 19. März 2013 - VIII ZB 45/12 - Rn. 11 [Erledigungserklärung]; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf 15. März 1990 - 6 U 215/89 - [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit]).§ 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18;… BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -).
Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands bei in ihm wiedergegebenen Anträgen nur auf die Tatsache ihrer Verlesung bezieht (…so BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort "Antragsinhalt") oder auch auf ihren Inhalt (…so BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; offengelassen in BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18).
- BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23
Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18 mwN) und gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung jedenfalls hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Anträge gestellt wurden (…vgl. BAG 25. April 2018 - 7 ABR 30/16 - Rn. 15; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18;… BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8). - LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20
Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11). - BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11 ). - BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 119/23
Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle
Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18 mwN) und gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung jedenfalls hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Anträge gestellt wurden (…vgl. BAG 25. April 2018 - 7 ABR 30/16 - Rn. 15; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18;… BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8). - LAG Hamm, 03.11.2023 - 13 Sa 453/23
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die die Kündigung bedingten …
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf …
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …
- BAG, 11.02.2025 - 4 AZB 26/24
Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
- LAG München, 03.12.2020 - 3 Sa 563/20
Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 2 Sa 173/21
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Entgeltfortzahlung - mangelnde gesundheitliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17
Eingruppierung - kaufmännische Angestellte - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Hamm, 01.07.2025 - 7 SLa 311/25
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus sog.; "Nachzeichnung" bei …
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