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Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,21846
BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19 (https://dejure.org/2020,21846)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2020 - V ZB 138/19 (https://dejure.org/2020,21846)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19 (https://dejure.org/2020,21846)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 1 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

  • IWW

    § 233 ZPO, § ... 85 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 233 Abs. 1 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung ohne Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung ohne Verschulden

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3041
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend zu vergewissern, ob eine erteilte Weisung auch ausgeführt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 11 mwN).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
  • BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
  • BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Seine Aufhebung erfolgt nur klarstellend (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NJW 2017, 3002 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung geboten ist, dürfen nach Fristablauf - auch mit der Rechtsbeschwerde - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Anders ist es, wenn Umstände vorliegen, die dem Rechtsanwalt Anlass geben, an der Umsetzung seiner Arbeitsanweisung durch die Büroangestellte zu zweifeln (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 14).
  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07

    Münchner Weißwurst

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Rn. 12 bb) Dieser Geschehensablauf ist durch die mit der Rechtsbeschwerde vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Mitarbeiterin A. - was der Senat eigenständig prüfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 73/07, WRP 2008, 1112, 1113) - glaubhaft gemacht.
  • BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verlust eines Schriftstücks auf dem …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
    Das Berufungsgericht hätte die Klägerin deshalb gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf die Notwendigkeit ergänzenden Vortrags hinweisen und ihr Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens geben müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18, NJW-RR 2019, 500 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 22.11.2022 - XI ZB 13/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige …

    Anders ist es, wenn Umstände vorliegen, die dem Rechtsanwalt Anlass geben, an der Umsetzung seiner Arbeitsanweisung durch die Büroangestellte zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19, NJW 2020, 3041 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25

    Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der …

    Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen noch nach Fristablauf - auch mit der Rechtsbeschwerde - erläutert und vervollständigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19, NJW 2020, 3041 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18, NJW-RR 2019, 500 Rn. 13, jeweils mwN).
  • BGH, 21.12.2021 - VI ZB 2/21

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Denn eine Hinweispflicht (§ 139 ZPO) besteht nur bezogen auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - VI ZB 63/19, NJW 2020, 2641 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19, NJW 2020, 3041 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Keine Erschwerung des Zugangs zur …

    Eine Hinweispflicht besteht nur bezogen auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8; Beschluss vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19, NJW 2020, 3041 Rn. 9).
  • BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

    Unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verletzung des Anspruchs …

    Seine Aufhebung erfolgt nur klarstellend (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19, NJW 2020, 3041 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 75/20

    Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; …

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben dürfen zwar auch noch nach Fristablauf - auch mit der Rechtsbeschwerde - erläutert oder vervollständigt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502 Rn. 7 mwN; vom 15. Juli 2020 - V ZB 138/19, NJW 2020, 3041, Rn. 9).
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