Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 100a StPO, § 100b StPO, § 100e StPO
  Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Daten aus ANOM-Überwachung verwertbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot - Kein Vorliegen einer polizeilichen Tatprovokation

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  ANOM oder: wie der Rechtsstaat Unrecht produzieren kann

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG Memmingen, 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22

  Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes "ANOM" unterliegen einem

  OLG Saarbrücken, 30.12.2022 - 4 HEs 35/22

  Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse

  OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Operation Trojan Shield

Papierfundstellen

• NJW 2022, 710

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Dabei können nach nahezu einhelliger Auffassung bei der Prüfung der Verdachtslage die gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt werden; es kommt nicht darauf an, ob auch ohne die Erkenntnisse aus dem anderen Verfahren gegen den Bettoffenen ein entsprechender Verdacht bestanden hätte (vgl. zuletzt die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Daten ausländischer Encro-Chat-Handys, z.B. OLG Schleswig, Beschl. v. 29. April 2021, 2 Ws 47/21; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 29. Januar 2021, 1 Ws 2/21).

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände beinhaltet das vorliegende Hervorrufen des Irrtums über das Vorliegen abhörsicherer Kommunikation keine Verletzung der Menschenwürde und ist nicht geeignet, einen ordre-public-Verstoß zu begründen (zur Ablehnung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des ordre public bei encrochat-Daten vergl. OLG Brandenburg (2. Strafsenat), Beschl. v. 03. August 2021 - 2 Ws 102/21 (S); 2 Ws 96/21; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21).

• EGMR, 23.10.2014 - 54648/09

  Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation (vergl. dazu z.B. EGMR, Entscheidung vom 23. Oktober 2014, Az. 54648/09), die geeignet wäre, ein Verfahrenshindernis zu begründen, liegt damit nicht vor.
• OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 2 Ws 102/21

  EncroChat: Kein Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände beinhaltet das vorliegende Hervorrufen des Irrtums über das Vorliegen abhörsicherer Kommunikation keine Verletzung der Menschenwürde und ist nicht geeignet, einen ordre-public-Verstoß zu begründen (zur Ablehnung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des ordre public bei encrochat-Daten vergl. OLG Brandenburg (2. Strafsenat), Beschl. v. 03. August 2021 - 2 Ws 102/21 (S); 2 Ws 96/21; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2021 - 2 Ws 96/21

  EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände beinhaltet das vorliegende Hervorrufen des Irrtums über das Vorliegen abhörsicherer Kommunikation keine Verletzung der Menschenwürde und ist nicht geeignet, einen ordre-public-Verstoß zu begründen (zur Ablehnung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des ordre public bei encrochat-Daten vergl. OLG Brandenburg (2. Strafsenat), Beschl. v. 03. August 2021 - 2 Ws 102/21 (S); 2 Ws 96/21; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21).
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Die Vorschrift ist auch bei grenzüberschreitendem Datenverkehr anwendbar (vergl. BGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 1 StR 310/12).
• OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21

  Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Dabei können nach nahezu einhelliger Auffassung bei der Prüfung der Verdachtslage die gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt werden; es kommt nicht darauf an, ob auch ohne die Erkenntnisse aus dem anderen Verfahren gegen den Bettoffenen ein entsprechender Verdacht bestanden hätte (vgl. zuletzt die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Daten ausländischer Encro-Chat-Handys, z.B. OLG Schleswig, Beschl. v. 29. April 2021, 2 Ws 47/21; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 29. Januar 2021, 1 Ws 2/21).

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• OLG München, 19.10.2023 - 1 Ws 525/23

  ANOM-Chatverlauf, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot

  Rn. 19 Im Rahmen von Haftvorlagen bzw. Beschwerdeentscheidungen hätten sich auch Gerichte so positioniert, dass die ANOM-Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. vorläufig als vertretbar angesehen wurden (OLG Saarbrücken, B. vom 30.12.2022 - 4 HE 35/22; OLG Frankfurt a.M., B. vom 14.02.2022 - 1 HEs 509/21; B. vom 22.11.2021 - 1 HEs 427/21; OLG Karlsruhe, B. vom 29.11.2021 - HE 1 Ws 313-315/21; OLG Thüringen, b. vom 17.01.2022 - 3 Ws 476/21; OLG Stuttgart, B. vom 21.12.2021 - H 6 Ws 176-177/21).

  Ob Chatprotokolle, welche mit dem durch das US-Amerikanische FBI gefakten Messenger-Kryptodienst Anom erlangt worden sind, tatsächlich auch in deutschen Strafverfahren verwertbar sind (so LG Darmstadt StV 2022, 280: mit hoher Wahrscheinlichkeit strafprozessual verwertbar; ebenso OLG Frankfurt a. M. NJW 2022, 710), hängt davon ab, wie sich der konkrete Sachverhalt darstellt und inwieweit der Nutzer bei der Installation über die Vertrauenswürdigkeit der App getäuscht wurde; ob die Daten nach ausländischem Recht verwertbar wären, ist nicht entscheidend, wenn diese tatsächlich in Deutschland ausgelesen wurden.

  Alle außerhalb der USA versandten Nachrichten waren mittels eines Masterkeys des FBI zu entschlüsseln (OLG Frankfurt NJW 2022, 710), sie wurden automatisch gespiegelt und an einen zentralen Server weitergeleitet.

• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …

  Rn. 71 Diesen Hergang zugrunde gelegt gehen sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Karlsruhe in den vorgenannten Entscheidungen - mit der in der obergerichtlich (weit) überwiegend vertretenen Rechtsauffassung - von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit der im Zuge der Sicherung der "ANOM"-Chatverläufe gewonnenen Daten aus (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 13;… OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 9; zustimmend auch OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 14.02.2022 - 1 HEs 509-514/21, BeckRS 2022, 5572; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.12.2022 - 4 HEs 35/22, BeckRS 2022, 40785;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038 Rn. 12;… a. A.: LG Memmingen, Urt. v. 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22; BeckRS 2023, 26989 und im Anschluss hieran OLG München Beschl. v. 19.10.2023 - 1 Ws 525/23, BeckRS 2023, 30017, wonach die strafprozessuale Verwertbarkeit von "ANOM"-Chats zumindest zweifelhaft sei).

  Absehbar war vielmehr, dass die durch die Nutzung ermöglichte vermeintliche abhörsichere Kommunikation innerhalb einer Benutzergruppe über das verschlüsselte Handy im Bereich schwerwiegender organisierter Kriminalität eingesetzt werden sollte, zumal ein Erwerb nicht ohne weiteres möglich war (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat";… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 16; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.).

  Rn. 118 (3) Soweit sich ein Beweisverwertungsverbot bezüglich im Ausland erhobener Beweise auch - wie die Verteidigung ebenfalls zutreffend anmerkt - aus einer Verletzung völkerrechtlich verbindlicher, dem Individualschutz dienender Garantien, wie Art. 3 oder Art. 6 EMRK oder unter Verstoß gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze im Sinne des "ordre public" (vgl. § 73 IRG) ergeben kann (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat"; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.), sind diesbezügliche Verstöße ebenfalls nicht ersichtlich.

  Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation (vgl. EGMR, Urteil vom 23.10.2014 - 54648/09 [Furcht/Deutschland], NJW 2015, 3631), die geeignet wäre, ein Verfahrenshindernis zu begründen, liegt damit nicht vor (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.).

  Rn. 120 (b) Da die Datenerhebung ersichtlich nicht dazu diente, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts durch Ausspähen der Privat- oder Intimsphäre der Nutzer solche Verdachtsmomente erst zu generieren (s. o.), beinhaltet das erfolgte Hervorrufen eines Irrtums über das Vorliegen einer - vermeintlich - abhörsicheren Kommunikation auch keine Verletzung der Menschenwürde (Art. 3 EMRK, Art. 1 Abs. 1 GG) und ist ferner nicht geeignet, einen Verstoß gegen den "ordre-public" - der der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards dient - zu begründen (…vgl. BGH, a. a. O. zu "EncroChat", Rn. 73; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.).

  Dies erscheint vielmehr abwegig, nachdem auch die Bundesregierung in Beantwortung der oben bereits benannten "Kleinen Anfrage" angibt, nicht zu wissen, in welchem EU-Land der Server stand (…vgl. BT-Drs. 20/1249, S. 6;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O., Rn. 13, 14; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.).

• OLG Saarbrücken, 30.12.2022 - 4 HEs 35/22

  Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse …

  Soweit gleichsam die dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Wertungen der auch bei grenzüberschreitendem Datenverkehr anwendbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, juris) strafprozessualen Verwendungsbeschränkungen sowohl des § 479 Abs. 2 i.V.m. § 161 Abs. 3 StPO als auch des § 100e Abs. 6 StPO Berücksichtigung zu finden haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, juris Rn. 25 und Rn. 68), schließt dies die Verwendung der vom FBI erlangten Daten und Kommunikationsinhalte im konkreten Fall aufgrund des dringenden Tatverdachts der Begehung von Straftaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als Katalogtaten im Sinne von § 161 Abs. 3 und § 100e Abs. 6 StPO nicht aus (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StraFo 2022, 203 f.; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, juris Rn. 68 zur Heranziehung des Schutzniveaus aus § 100e Abs. 6 StPO im Fall der Verwertung von im Ausland gesicherter EncroChat-Kommunikation), zumal eine Verwertung von Erkenntnissen aus dem Kernbereich privater Lebensführung aufgrund des Inhalts der gesicherten Kommunikation nicht zu besorgen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, juris Rn. 68).

  Rn. 6 aa) Aufgrund des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) lässt ein von den nationalen deutschen Vorschriften abweichendes Verfahren die Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen grundsätzlich unberührt (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, juris Rn. 50 ff., 73 ff. m.w.N.; Schomburg/Lagodny/Hackner, IRG Vor § 68 Rn 11 m.w.N.), und die nationalen deutschen Gerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit von originär im Ausland, mithin nicht aufgrund deutschen Rechtshilfeersuchens durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen anhand der Vorschriften des ausländischen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StraFo 2022, 203, 204).

  Vielmehr war absehbar, dass die durch die Nutzung ermöglichte, vermeintlich abhörsichere Kommunikation, neben der eine normale Nutzung des Mobilfunkgerätes zum Telefonieren und mit Zugang zum Internet nicht mehr möglich war, nahezu ausschließlich im Bereich organisierter Kriminalität eingesetzt werden würde (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StraFo 2022, 203, 204; zur Ablehnung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des ordre public bei EncroChat-Daten vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2021 - 2 Ws 102/21 (S); 2 Ws 96/21 - juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 -, juris, sowie dem Grunde nach auch BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, juris Rn. 57).

  Ebenso wenig haben die deutschen Ermittlungsbehörden durch ein planmäßiges Vorgehen zur Umgehung nationaler Vorschriften zur Kommunikationsüberwachung an der Datengewinnung mitgewirkt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StraFo 2022, 203, 204).

• OLG Karlsruhe, 04.01.2024 - 3 Ws 353/23

  Beweisverwertung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

  Rn. 8 a) Der Senat folgt weiterhin der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, die die Verwertbarkeit der Anom-Daten bejaht (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21 -, NJW 2022, 710; B. v. 14.2.2022 - 1 HEs 509/21 -, BeckRS 2022, 5572; OLG Stuttgart, B. v. 21.12.2021 - HEs 6 Ws 176-177/21; Saarländisches OLG Saarbrücken, B. v. 30.12.2022 - 4 Hes 35/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.11.2021 - HEs 1 Ws 313-315/21; a.A. - nicht tragend - OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 1 Ws 525/23 - juris).

  Danach bestehen vorliegend angesichts der Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, deren der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist und bei denen es sich um Katalogtaten nach §§ 100e Abs. 6 StPO handelt, keine Bedenken gegen die Verwendung der Daten (OLG Frankfurt B. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21 -, NJW 2022, 710;… OLG Saarbrücken a.a.O.).

• LG Memmingen, 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22

  Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes "ANOM" unterliegen einem …

  Rn. 76 Diese Ansicht haben in Bezug auf "ANOM"-Verfahren diverse Oberlandesgerichte (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.12.2022 - 4 HE 35/22; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.11.2021 - 1 HEs 427/21; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.02.2022 - 1 HEs 509/21, 1 HEs 510/21, 1 HEs 511/21, 1 HEs 512/21, 1 HEs 513/21, 1 HEs 514/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.11.2021 - HE 1 Ws 313-315/21; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.01.2022 - 3 Ws 475/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2021 - H 6 Ws 176-177/21) im Rahmen von Haftvorlagen bzw. Beschwerdeentscheidungen geteilt und sich so positioniert, dass die "ANOM"-Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. vorläufig als verwertbar angesehen werden.
• OLG Koblenz, 26.08.2024 - 5 Ws 489/24

  Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verwertbarkeit von Daten des Kryptierdienstes ...[A] jedoch weitgehend anerkannt (so OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 21.11.2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710 und vom 14.02.2022 - 1 HEs 509-514/21, BeckRs 2022, 5572; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.12.2022 - 4 HEs 35/22; OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2023 - 2 Ws 304/23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2024 - 3 Ws 353/23; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2024 - H 4 Ws 123/24, jew. n. juris; a.A. - nicht tragend - OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 1 Ws 525/23, juris).
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22

  Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …

  Ob zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorliegend die Wertungen des § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau heranzuziehen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 Rn. 65) oder ob - mit Blick darauf, dass der Angeklagte nicht selbst von der Maßnahme betroffen war - die Wertungen des § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 161 Abs. 3 StPO maßgeblich sind (vgl. OLG Frankfurt NJW 2022, 710, 711; Gebhard/Michalke, Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 655, 658 f.), kann dahinstehen.
• LG Arnsberg, 22.01.2024 - 2 KLs 36/23

  Messengerdienst ANOM", Verwertbarkeit der Erkenntnisse

  Rn. 7 Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 22.11.2021, 1 HEs 427/221, NJW 2022, 710 und 14.02.2022, 1 HEs 509/21 pp., BeckRS 2022, 5572) und Saarbrücken (Beschluss vom 30.12.2022, 4 HEs 35/22) gehen in Haftentscheidungen von einer Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus, wohingegen das Landgericht Memmingen (Urteil vom 21.08.2023, 1 KLs 401 Js 10121/22, BeckRS 2023, 26989) und das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 19.10.2023, 1 Ws 525/23), deren Argumentation sich die Verteidigung zu Eigen macht, die Erkenntnisse mangels Überprüfbarkeit für nicht verwertbar halten.
• LG Fulda, 18.04.2024 - 1 KLs 131 Js 194/23

  ANOM-Chatverlauf, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot

  Die Verwertbarkeit der aus der Auswertung des "ANOM"-Chatverkehrs gewonnenen Erkenntnisse werden derzeit von der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2211.2021 - 1 HEs 427/21; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.02.2022 - 1 HEs 509/21, 1 HEs 510/21, 1 HEs 511/21, 1 HEs 512/21, 1 HEs 513/21, 1 HEs 514/21 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2024 - 3 Ws 353/23; a. A. OLG München, vom 19.10.2023 -1 Ws 525/23).
• OLG Stuttgart, 22.04.2024 - 4 Ws 123/24

  KCanG, EncroChat, Verwertbarkeit der Daten, Katalogtat

  I.2, I.4, I.6 und I.7 bezeichneten Tatvorwürfe von der grundsätzlichen Verwertbarkeit der ANOM-Daten aus (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710; Beschluss vom 14. Februar 2022 - 1 HEs 509/21, BeckRS 2022, 5572; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - H 6 Ws 176-177/21; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 4 HEs 35/22, BeckRS 2022, 40785; a.A. - nicht tragend - OLG München, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 1 Ws 525/23, juris).
• OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht …
• OLG Köln, 23.06.2023 - 2 Ws 304/23

  Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; EncroChat; ANOM; …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2024 - 1 Ws 141/24

  Beweisverwertungsverbot für "Anom"- Chat Protokolle
• OLG Frankfurt, 01.04.2025 - 7 Ws 46/25

  Verwertbarkeit von Chat-Inhalten aus Krypto-Kommunikationsdiensten SkyECC und …