Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1963 - VII ZR 270/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wahl der allgemeinen Vorschriften für Geschäftsherrn vorteilhaft
Papierfundstellen
- BGHZ 39, 186
- NJW 1963, 1249
- MDR 1963, 584
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (1)
- RG, 16.09.1918 - VI 163/18
Geltendmachung des Einwands des Selbstverschuldens gegen Ansprüchen des …
Auszug aus BGH, 25.03.1963 - VII ZR 270/61
Infolgedessen muß sie nach den §§ 990, 987, 100 BGB an Stelle der von ihr aus dem Grundstück gezogenen Gebrauchsvorteile, deren unmittelbare Herausgabe nicht möglich ist, Wertersatz in Gestalt einer angemessenen Nutzungsentschädigung in Geld leisten (RGZ 93, 281, 283;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 100 Anm. 2;… Enneccerus/Nipperdey, BGB Allg. Teil, 15. Aufl. I § 127 VI 2 b, S. 822; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Bearb. § 85 II 1 b, S. 331).
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
Andernfalls schiede ein Bereicherungsausgleich nach § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB im Grundsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1963 - VII ZR 270/61, BGHZ 39, 186, 188 f.). - BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95
Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke
Da diese selbst nicht mehr herausgegeben werden können, wandelt sich die Herausgabepflicht in eine Pflicht zum Wertersatz um (vgl. BGHZ 39, 186, 187;… MünchKomm/Medicus BGB 3. Aufl. § 987 Rdn. 17). - BGH, 20.05.1983 - V ZR 291/81
Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Ausübung eines dinglichen …
Die Beklagten müssen damit jedenfalls ab 4. März 1979 (§ 990 Abs. 1 Satz 1, § 987 Abs. 1 BGB) bis April 1980 für die gezogenen Gebrauchsvorteile, deren unmittelbare Herausgabe nicht möglich ist, Wertersatz in Gestalt einer angemessenen Nutzungsentschädigung leisten (BGHZ 39, 186, 187 [BGH 25.03.1963 - VII ZR 270/61]; 63, 365, 368) [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73].
- BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 42/86
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erbengemeinschaft - Rechte und Pflichten …
Dem können die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses hier schon deshalb nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 39, 186, 188 f.; 41, 157, 163 [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61]; 41, 341, 346; aber auch BGHZ 64, 333, 339 a.E.), weil diese hier nicht eingreifen. - LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17
Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …
Andernfalls schiede ein Bereicherungsausgleich nach § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB im Grundsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1963 - VII ZR 270/61, BGHZ 39, 186, 188 f.). - BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02
Rechtsfolgen eines Konstruktionsfehlers bei einer Maschine
Dabei hat die Beklagte jedoch jedenfalls nach den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 347 Satz 1, 2 BGB a.F. i.V.m. § 987 BGB) die durch die Nutzung der Fräsmaschine erlangten Gebrauchsvorteile dem Wert nach zu ersetzen (BGHZ 115, 47, 49; vgl. BGHZ 39, 186, 187;… Staudinger/Dagmar Kaiser, BGB, Neubearb. 2001, § 347 Rdn. 66;… AnwK-BGB/Schanbacher (2004) § 987 Rdn. 25). - BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 219/72
Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung
Das ist wirtschaftlich gesehen der objektive Mietwert eines gleichartigen und gleichwertigen Grundstücks (BGHZ 39, 186, 187; Senatsurteil vom 19. Januar 1966 - VIII ZR 1/64 = WM 1966, 479). - BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63
Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB
Ein derartiger Ausschluß des Bereicherungsanspruchs durch abschließende Sonderregelung ist übrigens nichts Außergewöhnliches, sondern kommt auch auf anderen Rechtsgebieten gelegentlich vor (vgl. BGHZ 329 331, 338; 33, 243, 245, 246 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59]; 39, 186 [BGH 20.03.1963 - IV ZR 147/62]; 41, 157) [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61]. - BGH, 26.04.1990 - III ZR 294/88
Voraussetzungen und Beweislast bei Geschäftsführung ohne Auftrag
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer eingetragenen …
Entgegen ihrer Ansicht stellten Enttrümmerung und Planierung keine notwendigen Verwendungen gemäß § 994 BGB dar, da diese Maßnahmen nach den getroffenen Feststellungen weder zur Erhaltung noch zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Grundstücke objektiv erforderlich waren (BGHZ 39, 186, 188 [BGH 25.03.1963 - VII ZR 270/61]; 41, 157, 159 f [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61]).Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade hier dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz (BGHZ 39, 186, 189 [BGH 25.03.1963 - VII ZR 270/61]; 41, 157, 158 f [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61], jeweils mit weiteren nachweisen) eine Einschränkung erleiden sollte.
- BGH, 08.06.1993 - BLw 25/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Darlegung einer zu klärenden …
- OLG Dresden, 10.03.1999 - 18 U 2745/98
Bewirtschaftung und Instandhaltung von Vermögenswerten durch die Treuhandanstalt
- OLG Celle, 28.10.1998 - 2 U 53/98
Schadenersatz wegen der Beschädigung einer fotografischen Nachbildung des …
- OLG München, 18.05.2005 - 34 Wx 34/05
Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur …
- OLG Naumburg, 19.02.2002 - 11 U 118/01
- OLG Stuttgart, 28.07.1998 - 10 U 90/96
Anspruch auf Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung aus Delikt oder …
- OLG Düsseldorf, 20.01.1994 - 10 U 109/93
Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung …
- BGH, 02.02.1983 - VIII ZR 310/81
- BayObLG, 26.05.2004 - 2Z BR 63/04
Zulässigkeit der eigenmächtigen Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen von …
- BGH, 20.02.1975 - III ZR 163/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung - …
- BGH, 19.01.1966 - VIII ZR 1/64
Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume durch den Vermieter - …
- OLG Köln, 25.06.1982 - 20 U 10/82
Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Herausgabe von gezogenen …
- BGH, 22.02.1980 - V ZR 127/78
Folgen der fehlenden Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines …
- LG München II, 28.08.2023 - 2 O 3126/22
Zulassungsbescheinigung Teil II, Gutgläubiger Erwerb, Verbindliche Bestellung, …
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Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1963 - II ZR 148/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlust des Versicherungsschutzes durch die Verwendung eines Sattelschleppers für eine Transportfahrt zu einem anderen als dem im Versicherungsantrag angegebenen Zweck - Beschränkung des Verwendungszwecks eines Sattelschleppers auf den gewerblichen Güterfernverkehr - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1249
- MDR 1963, 568
- VersR 1963, 527
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1961 - II ZR 219/59
Versicherungsvertragswidrige Benutzung eines LKWs - Leistungsfreiheit des …
Auszug aus BGH, 21.03.1963 - II ZR 148/60
Ein Versicherungsnehmer verstößt gegen die Verwendungsklausel des § 2 Nr. 2 a AKB, wenn er ein Fahrzeug, dessen Verwendungszweck nach dem Versicherungsantrag auf den gewerblichen Güternahverkehr beschränkt ist, zu einer gewerblichen Güterfernverkehrsfahrt benutzt (vgl. BGH VersR 1962, 153).Daß die Klägerin in ihrer Schadensanzeige die Frage nach dem Fahrtziel nicht beantwortet hat, bedeutet keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (vgl. BGH VersR 1962, 153, 154) [BGH 21.12.1961 - II ZR 219/59].
- BGH, 19.03.1986 - IVa ZR 182/84
Eintrittspflicht des Kfz-Versicherers für Unfall im Ausland bei angegebener …
Damit liegt die Beweislast dafür, daß der LKW der Klägerin in einer anderen als der angegebenen Art verwendet worden ist, bei der Beklagten (vgl. auch BGH-Urteil vom 21. März 1963 - II ZR 148/60 - VersR 1963, 527). - BGH, 30.03.1967 - II ZR 134/64
Bestehen des Haftpflichtversicherungsschutzes nach den Sonderbedingungen der …
Der erkennende Senat hat bereits früher - anläßlich der Fernverkehrsfahrt eines nur für den Güternahverkehr versicherten Kraftfahrzeugs - ausgesprochen, daß eine vom vereinbarten Verwendungszweck abweichende Benutzung des versicherten Kraftfahrzeugs nicht den Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung erfülle, wenn die Art der Benutzung gegenüber dem vertraglich bestimmten Verwendungszweck keine höher zu bewertende Gefahr darstelle (LM Nr. 17 zu GüKG = VersR 1963, 527/28). - BGH, 27.02.1976 - IV ZR 215/74
Bemessung der Nahverkehrszone - Auslegung und Bestimmung von Güternahverkehr und …
Ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel (§ 2 Abs. 2 a AKB) läge demnach nur dann vor, wenn die am 10. Oktober 1972 ausgeführte Fahrt an einem Ort außerhalb der Nahverkehrszone von K. begonnen hätte, nach einem Ort außerhalb der Nahverkehrszone hätte führen sollen (BGH VersR 1963, 527 = NJW 1963, 1249 = MDR 1963, 568; BGH VersR 1964, 475 [BGH 27.02.1964 - II ZR 65/61]) oder wenn während der Fahrt zeitweise die Nahverkehrszone verlassen wurde. - BFH, 14.12.1966 - II 185/64
Zurechnung der über die Nahzone hinausführenden Transporte zum Güterfernverkehr
Daraus folgt, daß die gesamte Beförderung Güterfernverkehr ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1963 - II ZR 148/60, Neue Juristische Wochenschrift 1963 S. 1249; Balfanz, Kommentar zum Güterkraftverkehrsgesetz, § 3 Anm. 4; Hein-Eichhoff-Pukall-Krien, Kommentar zum Güterkraftverkehrsgesetz, § 16 Anm. 1; so auch, allerdings ohne ausdrückliche Begründung, die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
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