Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
HGB §§ 1, 105
Betriebsaufspaltung, Handelsgewerbe, Besitzgesellschaft, offene Handelsgesellschaft - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
HGB §§ 1, 105
Firmenfähigkeit einer Besitzgesellschaft nach Betriebsaufspaltung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 1 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besitzgesellschaft; Aufspaltung des Betriebes; Gewerbliches Handeln; Handelsrecht; Bedarf der Betriebsgesellschaft
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Handelsrecht; Gewerbeeigenschaft einer Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
Papierfundstellen
- NJW 1994, 392
- ZIP 1993, 1310
- DNotZ 1994, 646
- WM 1993, 1796
- BB 1993, 1615
- DB 1993, 1816
- Rpfleger 1994, 168
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78
Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Die Anlage und ã�rwaltung eigenen ã�rm6gens ist grundsatzlich keine gewerb-liche Tatigkeit, es sei denn, es handele sich wegen des Umfangs der Verwaltung um eine berufsmaBige è‡'tigkeit ( BGHZ 74, 273, 277).Der Begriff des Gewerbebetriebs hat deshalb im Steuerrecht nicht immer denselben Inhalt wie im Zivil- und Handelsrecht ( BGHZ 74, 273, 27åˆEUR. Zu Recht hat K.Schmidt schlieBlich darauf hingewiesen, daB allein der ã�rweis auf die Erforderlichkeit einer kaufmannischen Einrichtung die gewerbliche Betatigung der Besitzgesellschaft nicht belegen kann. Das Erfordernis kaufmannischer Einrichtungen begrondet im Fall des§ 2 HGB nur die kaufmannische Qualifikation eines Gewerbebetriebs, ersetzt aber nicht die Gewerbeeigenschaft (Handelsrecht, 5.251).
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
daB die 円 unternehmen tatsachlich beherrscflten, in aer 山ge sein mflBten, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen ( BFHE 103, 440 ), mosse auch bei der handelsrechltlichen Beurteilung Berocksichtigung finden. - BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59
Begriff des Gewerbebetriebes
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Als Gewerbe wird in der herkommlichen BeqriffsbiIdung jede berufsmaBia� und selbstandlqe, von aer ADsicnt aauernaer Gewinnerzielung getragene TatlgKelt bezelcflnet (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH etwa BGHZ 33, 321, 324; 91, 199;lan dem Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht noch festhaltend ferner BGHZ 95, 155, 157).
- BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84
Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Als Gewerbe wird in der herkommlichen BeqriffsbiIdung jede berufsmaBia� und selbstandlqe, von aer ADsicnt aauernaer Gewinnerzielung getragene TatlgKelt bezelcflnet (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH etwa BGHZ 33, 321, 324; 91, 199;lan dem Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht noch festhaltend ferner BGHZ 95, 155, 157). - BGH, 19.02.1990 - II ZR 42/89
Überführung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine GbR unter …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Der BGH vertritt demgegenuber in standiger Rechtspre-rsonengesellschaft, die chung die Auffassung, daB eine 円 sichi auf die Verpachtung eines Betriebs oder einzelner Betriebsaeaenstande beschranke, Kein Hanaelsgeweroe り Detreloe (J:Sã�—I-IL iZ. 5U(, 5 II) jr.; vvivi 1 0乙, I.J, 1乙, IN.JVV 1り, 1, 1698 Der BGI-I nimmt diesen Standpu Kt nunmeå��1り einer )ãƒ" り jungeren Entscheidung auch ausdrocklich forden Fall einer )ãƒ" Betriebsaufspaltungein ( NJW-RR 1990, 798 = BB 1990, 869 Diese Qualifizierung war im Rahmen der genannten Entscheidung erforderlich fur die weitere rechtliche Wurdigung der gesellschaftsrechtlichen Vorgange, durch die die Betriebsaufspaltung rUckgangig gemacht und beide Gesellschaften vermogensrechtlich wieder zusammengefohrt werden sollten. In seiner Entscheidung hat der BGH ausdrocklich die von Hopt vertretene Auffassung abgelehnt und auf die Ausfohrungen von K. Schmidt Bezug genommen, der § 250 f.;… DB 1988, 897 ff. soãƒ" mehrfach (Handelsrecht, 3. Auflãƒ" wie DB 1990, 93, 94 betreffend die vergleichbare Problematik bei der Komplementar-GmbH&Co. KG in der sog. doppelst6ckigen GmbH&Cp KG) seine Auffassung begrondet hat, die è‡'tigkeit einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung æ™'nne nicht als gewerblich im Sinne des Handelsrechts qualifiziert werden. - BGH, 04.07.1977 - II ZB 4/77
Eintritt einer GmbH in eine offene Handelsgesellschaft - Unzulässigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Es handele sich um eine Betriebseine for notwendig erachtete Firmenanderung angemeldet aufspaltung, bei der davon auszugehen sei, daB die bisherige Gesellwird (BGR NJW 1977, 1879 [= MittBç"ºNot 1977, 193 = schaft auch in der Form desBesitzunternehmensein Gewerbe im Sinne des§ 2 HGB betreibe. - OLG München, 14.09.1987 - 19 W 2932/86
Konkursfähigkeit; Kommanditgesellschaft; Betriebsaufspaltung; Besitzgesellschaft
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Bilan-zierung und damit eine vollkaufmannische Einrichtung erãEURŒï¼� DNotZ 1988, 795 ]; fordere (OLG Munchen NJW 1988, 1036 218]; ãEURŒï¼� MittBayNot 1980,ãEUR� LG Nornberg-Furth, BB 1980, 1549 LG Heidelberg, BB 1982, 142 ; Theil, BB 1982, 142 f.; BrandmoIler, BB 1976, 641, 642; Sudhoff, DB 1979, 437, 439; Binz, )ãƒ" .æ-œ2 Teilweise wird darober Die GmbH&Co. KG, 8. Auflãƒ", s hinaus hervoraehoben.
- KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06
Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines …
Dementsprechend kann die Anmeldung des Ausscheidens von Gesellschaftern nicht deshalb abgelehnt werden, weil die durch das Ausscheiden fehlerhaft gewordene Firma nicht geändert wird (vgl. BGH NJW 1977, 1879 = Rpfleger 1977, 359 = MDR 1977, 999; Senat, OLGR 1965, 124 = NJW 1965, 254; OLG Hamm OLGZ 1994, 159 = DB 1993, 1816). - OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01
GmbH; Gesellschafter; Haftung; Betriebsaufspaltung; Betriebsgrundstück; …
Dieser Sicht vermag sich der Senat für den hier maßgebenden gegenständlichen Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 und 2 HGB a.F., § 1 Abs. 1 VerbrKrG a.F. (vgl. zum unterschiedlichen Verständnis des Gewerbebegriffs: BGHZ 74, 273 [277]) jedoch zumindest dann nicht anzuschließen, wenn sich die zur Betriebsaufspaltung führende Nutzungsüberlassung ... auf ein einzelnes Anlagevermögen beschränkt, also keine Mehrzahl vergleichbarer Unternehmensverpachtungen vorliegt (wie hier: BGHZ 32, 307 [312]; BGH WM 1962, 10 [12]; BAG DB 1988, 125 [126]; OLG Hamm ZIP 1993, 1310 [1311] a.A.: OLG München DB 1988, 902 [903] mit Entscheidungsbesprechung Karsten Schmidt in DB 1988, 897 ff.; LG Heidelberg BB 1982, 142 mit Anm. Theil; LG Nürnberg-Fürth BB 1980, 1549; Hopt, ZGR 1987, 145 [171];… Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 1 Rn. 18).Vielmehr bezieht sich ein solches Leistungsangebot ausschließlich auf die Binnenbeziehung zu der eine wirtschaftliche Einheit mit dem Eigentümer der Betriebsgrundstücke bildenden Unternehmensbetreiberin (ebenso: OLG Hamm ZIP 1993, 1310 [1311] mit Anm. Ziegler, Rpfleger 1996, 205 f.;… Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, vor §§ 1 - 7 Rn. 23;… Ruß, in: HK-HGB, 4. Aufl., E I vor § 1 Rn. 26 b)).
- OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07
Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …
Die bloße Verpachtung der Grundstücke und Markenrechte an die Betriebsgesellschaft, die zunächst von der OHG und nach deren Beendigung unverändert vom Beteiligten zu 2 allein vorgenommen wurde, stellt aber kein Handelsgeschäft darf (vgl. BGH NJW 2006, 3486/3487; OLG Hamm NJW 1994, 392/393). - FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 3709/07
Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung
Es kann offen bleiben, ob die Klägerin als Besitzgesellschaft handelsrechtlich (vgl. dazu etwa BGH-Urteil vom 19. Februar 1990 II ZR 42/89, WM 1990, 586; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 1993 15 W 75/93, BB 1993, 1615, jeweils m.w.N.) - und damit auch steuerrechtlich (§ 5 Abs. 1 EStG) - zur Buchführung und damit zur Vornahme der Teilwertabschreibung in Höhe von 40.000 Euro verpflichtet war. - FG Nürnberg, 16.02.2001 - VII 162/00
Voraussetzungen der Wahl der Gewinnermittlungsart
Eine entsprechende Verpflichtung gemäß § 140 AO i. V. mit § 238 HGB bestand schon deshalb nicht, weil ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nach handelsrechtlicher Auffassung kein Handelsgewerbe im Sinne des HGB darstellt (vgl. z. B. den Beschluß des OLG Hamm vom 21.6. 1993 - 15 W 75/93, Der Betrieb 1993, 1816 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Anhörung der Partei vor Verwerfung der Berufung im Beschlusswege - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung der Berufung ohne vorherige Anhörung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 392
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.07.1987 - VII ZB 10/86
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des …
Auszug aus BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Das Berufungsgericht hätte ferner im Wege des Freibeweises über die Zulässigkeit der Berufung berücksichtigen können, daß der endgültige und unaufklärbare Verlust von Schriftsätzen und Akten erfahrungsgemäß vorkommt, mag er auch selten sein (vgl. dazu Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 1993 betreffend das Anschreiben des Senats vom 16. Februar 1993; BGH, Beschl. v. 09.07.1987 - VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875, 2876).Bei der erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß bloße Glaubhaftmachung hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung nicht ausreicht; vielmehr geht es um einen vollen Beweis der rechtzeitigen Einreichung, der allerdings im Wege des Freibeweises erfolgen kann und nicht auf die Mittel des Strengbeweises beschränkt ist (BGH, Beschl. v. 09.07.1987 aaO).
- BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Die Pflicht zur Anhörung folgt indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.1980 - 2 BvR 920/79, NJW 1980, 1095, 1096 zu Ziffer 2 a). - BGH, 16.12.1981 - VIII ZB 67/81
Berufung - Unzulässigkeit - Verwertung - Stellungnahme - Pflicht zur Anhörung …
Auszug aus BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (BGH, Beschl. v. 16.12.1981 - VIII ZB 67/81, VersR 1982, 246; BGH, Beschl. v. 16.04.1975 - VIII ZB 3/75, VersR 1975, 899, 900;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 01.04.1987 - IVb ZB 86/86, BGHR § 519 b Abs. 2 ZPO, rechtliches Gehör Nr. 1).
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZB 86/86
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Erforderlicher Erklärungsinhalt einer …
Auszug aus BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (BGH, Beschl. v. 16.12.1981 - VIII ZB 67/81, VersR 1982, 246; BGH, Beschl. v. 16.04.1975 - VIII ZB 3/75, VersR 1975, 899, 900; vgl. auch BGH, Beschl. v. 01.04.1987 - IVb ZB 86/86, BGHR § 519 b Abs. 2 ZPO, rechtliches Gehör Nr. 1). - BGH, 16.04.1975 - VIII ZB 3/75
Statthaftigkeit der Beschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (BGH, Beschl. v. 16.12.1981 - VIII ZB 67/81, VersR 1982, 246; BGH, Beschl. v. 16.04.1975 - VIII ZB 3/75, VersR 1975, 899, 900;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 01.04.1987 - IVb ZB 86/86, BGHR § 519 b Abs. 2 ZPO, rechtliches Gehör Nr. 1). - BGH, 19.06.1974 - VIII ZB 15/74
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
Auszug aus BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Die Eingabe des Klägers, mit der sich dieser gegen den Verwerfungsbeschluß des Berufungsgerichtes vom 25. Juni 1992 wendet, ist als sofortige Beschwerde im Sinne des § 519 b Abs. 2 ZPO zu behandeln (BGH, Beschl. v. 19.06.1974 - VIII ZB 15/74, Warneyer Rspr. 1974, 448 Nr. 168).
- BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20
Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
Rn. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, NJW 1994, 392;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 Rn. 6;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7;… vom 4. Dezember 2012 - VIII ZB 25/12, NJW-RR 2013, 255 Rn. 5;… vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 107/17, MDR 2018, 296 Rn. 6;… vgl. auch Musielak/Voit/Ball, ZPO, 18. Aufl., § 522 Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 522 Rn. 4;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 522 Rn. 6, 13).Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1993, aaO;… vom 18. Juli 2007, aaO;… vom 6. Dezember 2017, aaO Rn. 7).
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers …
a) Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142; BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).
Dabei wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung eine bloße Glaubhaftmachung nicht ausreicht; vielmehr geht es um den vollen Beweis des rechtzeitigen Eingangs, der allerdings im Wege des Freibeweises erfolgen kann und nicht auf Mittel des Strengbeweises beschränkt ist (BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZR 21/92 - NJW 1994, 392).
- BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25
Versendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen …
Die bloße Glaubhaftmachung reicht hierbei nicht aus; vielmehr geht es um den vollen Beweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsschrift, der allerdings im Wege des Freibeweises erfolgen kann und nicht auf Mittel des Strengbeweises beschränkt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21 Rn. 23, BauR 2023, 120; zum rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung BGH, Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZR 21/92, NJW 1994, 392, juris Rn. 15).
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
Ob der angegriffene Beschluß bereits deswegen aufzuheben wäre, weil das Berufungsgericht vor seiner Entscheidung der Beklagten nicht das erforderliche rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt hat, wie die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf den in NJW 1994, 392 veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - meint, mag dahinstehen. - BGH, 13.07.2005 - XII ZB 80/05
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
a) Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).Dennoch hätte das Oberlandesgericht die Berufung am 1. März 2005 nicht als unzulässig verwerfen dürfen, ohne den Beklagten hierzu durch einen entsprechenden Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392;… Musielak/Ball ZPO 4. Aufl. § 522 Rdn. 4 m.w.N. in Fn. 5 aaO).
- BGH, 15.08.2007 - XII ZB 101/07
Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …
a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392). - BGH, 04.12.2012 - VIII ZB 25/12
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung
Rn. 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, NJW 1994, 392; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05, NJW-RR 2006, 142 unter II 1;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 Rn. 6;… vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07, NJW-RR 2007, 1718 Rn. 7 f.;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 4;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 522 Rn. 4;… Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 522 Rn. 3;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 522 Rn. 6, 13).Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, aaO;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, aaO;… vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07, aaO Rn. 8;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, aaO).
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
Das gilt auch, wenn die Verfahrensordnung - wie hier § 522 ZPO - die Anhörung der Parteien nicht ausdrücklich vorsieht; denn die Pflicht zur Anhörung folgt unmittelbar aus dem Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 53, 109, 113 f. ;… 52 aaO; BGH, Beschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 -FamRZ 2007, 1725 Tz. 7 f.; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - VersR 2008, 1087 Tz. 6; vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392 unter II).Insoweit muss - liegen entsprechende Beweisantritte vor - auf die Vernehmung der Beweispersonen als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 8;… vom 7. Dezember 1999 aaO unter 2; vom 29. Juni 1993 aaO;… vom 8. Oktober 1985 aaO; Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76 -VersR 1978, 155 unter II 2 a).
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 444/02
Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung
Zu einem korrekten Hinweis und zur Einräumung des rechtlichen Gehörs war das Landesarbeitsgericht zwar nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet (ausführlich BGH 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - AP ZPO § 519b Nr. 17; 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; BAG 29. März 1971 - 4 AZB 34/70 - BAGE 23, 276). - BGH, 04.12.2012 - VIII ZB 26/12 Rn. 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, NJW 1994, 392; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05, NJW-RR 2006, 142 unter II 1;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 Rn. 6;… vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07, NJW-RR 2007, 1718 Rn. 7 f.;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 4;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 522 Rn. 4;… Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 522 Rn. 3;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 522 Rn. 6, 13).
Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, aaO;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, aaO;… vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07, aaO Rn. 8;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, aaO).
- OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
Zulässigkeit eines Grundurteils bei einem unbezifferten Feststellungsantrag; …
- BGH, 24.01.2008 - IX ZB 93/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
- BGH, 05.07.2000 - VIII ZB 28/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 24.07.2014 - IX ZA 17/14
Berufung bei einer Fristversäumnis auf Mittellosigkeit bei vorheriger …
- BGH, 14.04.2005 - VII ZB 34/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Berufung
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 20-IV-99
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
- BGH, 24.06.1997 - XI ZB 12/97
Erklärung eines Rechtsmittelverzichts gegenüber der gegnerischen Prozeßpartei; …
- BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 155/01
Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen Verfristung - Anhörung des …
- BGH, 05.03.1996 - X ZB 19/95
Beruhenserfordernis bei Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs im …
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