Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 526 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes bei überwiegender Wahrscheinlichkeit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes wegen Befangenheit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 44 Abs. 2 § 45 Abs. 1 § 526 Abs. 1
  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter in der Berufungsinstanz

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnung eines Richters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gründe für die Ablehnung eines Richters sind glaubhaft zu machen! (IBR 2007, 1197)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 776
• ZIP 2007, 700
• MDR 2007, 669
• FamRZ 2007, 552 (Ls.)
• BB 2007, 853

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Wird zitiert von ... (44)  

• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09  

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

  Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 294 Rn. 7; jeweils mwN).

  Da auch diese Würdigung einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, die sich jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern von der Beweiswürdigung nur hinsichtlich des Beweismaßes, also von dem Grad der Überzeugungsbildung unterscheidet, kommt auch insofern der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung zum Tragen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 mwN).

• BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17  

  Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …

  19 Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand des Duzens noch nicht die Besorgnis rechtfertigt, zwischen dem Richter und dem Anwalt der Gegenseite bestehe eine der Unvoreingenommenheit des Richters entgegenstehende nahe persönliche Beziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776).
• OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17  

  Befangenheitsantrag wegen Ablehnung weiterer Fristverlängerung: Eigene …

  Grundsätzlich ist damit auch bei der Ablehnung eines Einzelrichters im Fall der §§ 348, 348a, 526, 527, 568 ZPO der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper des Kollegialgerichts zur Entscheidung berufen (BGH NJW 2006, 2492; NJW-RR 2007, 776).

  Den Beschwerdewert hat der Senat gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Wert der Hauptsache festgesetzt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 776).

 
• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11  

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung

  Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06 - Tz. 7 [juris];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 42 Rn. 5).

  Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06 - Tz. 13 [juris]).

• BGH, 27.11.2014 - I ZB 37/14  

  Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur …

  Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11 f.).
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10  

  Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …

  Ob die erforderliche Wahrscheinlichkeit gegeben ist, hat das Gericht entsprechend § 286 ZPO in freier Würdigung zu beurteilen (BGH 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 - Rn. 12, NJW-RR 2007, 776).
• BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14  

  Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …

  Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 11;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7, jew. mwN).

  Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 12 mwN).

• BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12  

  Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …

  a) Allerdings legt es - wie die Verweisung auf die mit "Wahrscheinlichkeitsfeststellung" überschriebene Kommentierung (…Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 295 Rn. 6) belegt - der Sache nach zutreffend zugrunde, dass eine Tatsache schon dann nach § 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihr Vorliegen besteht (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 143), wenn also bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Gesamtumstände (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 Rn. 12) mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 mwN).
• BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09  

  Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796 und vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, MDR 2007, 669, 670;… ebenso: MünchKomm/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl, § 46 Rn. 6;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 12;… Hk-ZPO/Bendtsen, 3. Aufl., § 46 Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07  

  Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …

  Der Senat sieht die Auffassung, dass damit der Streitwert gleich dem Hauptsachewert anzusetzen sei (zuletzt BGH IX ZB 60/06, BGHReport 2007, 357 [juris Rn. 13]), nicht als gerechtfertigt an.
• OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

  Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
• OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12  

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Unmutsäußerungen über das …
• OLG Saarbrücken, 27.10.2010 - 9 UF 73/10  

  Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im …
• OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10  

  Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17  

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
• KG, 21.05.2013 - 1 W 339/12  

  Gewerbliche Erbenermittlung: Anspruch auf Auskunftserteilung aus standesamtlichen …
• OLG Hamm, 21.05.2012 - 18 U 129/11  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer …
• LG Aschaffenburg, 07.04.2016 - 43 T 41/16  

  Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
• OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
• OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09  

  Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines …
• OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12  

  Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17  

  Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige …
• KG, 27.02.2007 - 27 U 116/06  

  Architektenhonorar: Vereinbarung über ein Honorar unter Einbeziehung von …
• KG, 07.07.2010 - 20 SchH 2/10  

  Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter geltenden Gebote und …
• LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15  

  1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
• OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10  

  Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
• OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17  

  Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten …
• OLG Stuttgart, 20.06.2016 - 16 WF 99/16  

  Richterablehnung in Kindschaftssachen: Gerichtliche Vorschussforderung für ein …
• OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16  

  Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines …
• LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15  

  Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
• OLG Nürnberg, 15.10.2008 - 8 W 1997/08  

  Richterablehnung: Kritische Äußerungen des Vorsitzenden über das Auftreten eines …
• OVG Sachsen, 22.09.2017 - 4 B 268/17  

  Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Verweilzeit, ; …
• OLG Köln, 05.06.2014 - 15 U 4/14  

  Aufhebung eines Arrestbefehls mangels Glaubhaftmachung eines …
• OLG Nürnberg, 20.10.2008 - 8 W 1997/08  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15  

  Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter
• OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu …
• OLG Naumburg, 01.08.2014 - 8 UF 121/14  

  Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
• OLG München, 26.09.2012 - 9 W 1754/12  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderungen eines Vorschusses …
• LG Paderborn, 26.01.2012 - 3 O 56/11  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aufwachsens des Richters und …
• OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11  

  Zurückweisung eines im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens gestellten …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09  

  Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
• LG Bonn, 11.09.2007 - 5 T 87/07  

  Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
• KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02  

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit bei einem Ablehnungsgesuch gegen …
• OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09  

  Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung