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   BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07   

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BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07 (https://dejure.org/2009,1203)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - IX ZR 237/07 (https://dejure.org/2009,1203)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07 (https://dejure.org/2009,1203)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung durch den Berechtigten zur Ermöglichung eines Rückgriffs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Genehmigung einer Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten auch noch nach Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO § 91 Abs. 1; BGB § 816 Abs. 2
    Genehmigung einer Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten auch nach Insolvenzeröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit der Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung durch den Berechtigten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Judicialis

    InsO § 91 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 816 Abs. 2

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bereicherungsanspruch nach § 816 II BGB nach Genehmigung einer nicht befreienden Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 362 II, 185 BGB) und Insolvenz des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung durch den Berechtigten zur Ermöglichung eines Rückgriffs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigung von vor Insolvenzeröffnung erbrachter Leistung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung an den Falschen vor Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 91 Abs. 1; BGB § 816 Abs. 2 BGB
    Genehmigung einer Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten auch noch nach Insolvenzeröffnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bereicherungsanspruch nach § 816 II BGB nach Genehmigung einer nicht befreienden Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 362 II, 185 BGB) und Insolvenz des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 705
  • ZIP 2009, 485
  • MDR 2009, 653
  • NZI 2009, 244
  • WM 2009, 517
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    a) Unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, WM 2009, 517 Rn. 10).
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Abgesehen davon, dass in der Regel ohnehin davon auszugehen ist, dass sich eine Partei ihr günstiges Vorbringen des Gegners zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 215/09, juris Rn. 23; vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684 unter 2 c bb (1); BVerfG, NJW-RR 2009, 1141, 1142), und dass darüber hinaus auch in der Erhebung der Klage möglicherweise schon eine stillschweigende Genehmigung nach § 185 Abs. 2 BGB liegen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NJW-RR 2012, 1129 Rn. 16; vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705 Rn. 8), zielte der Hinweis des Richters ersichtlich auf eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Lösung ab.
  • BGH, 19.11.2020 - IX ZR 210/19

    Insolvenz: Wie geht es mit Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung weiter?

    In der auf Bereicherungsrecht gestützten Zahlungsklage der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 liegt eine Genehmigung der Leistung des Versicherers an diese (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, WM 2009, 517 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08

    Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz

    Der Kläger hat keine schon vorliegende Erklärung nachträglich als Dritter gemäß § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB genehmigt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, ZIP 2009, 485, 486 Rn. 13).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom

    Eine solche Annahme ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn die Klagebegründung die Voraussetzungen eines den Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB ausfüllenden Tatsachenvortrags enthält (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, WM 2009, 517 Rn. 8).
  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 27/19

    Nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im

    Damit wird die haftungsrechtliche Zuweisung der Masse an die Gläubiger gegen Eingriffe gesichert, die in anderer Weise als durch Rechtshandlungen des Schuldners und Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, NZI 2009, 244 Rn. 12).

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2009 (aaO Rn. 13) nicht entgegen.

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

    Denn unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, WM 2009, 517).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen

    Grundsätzlich geht die Rechtsprechung und Literatur zum Zivilrecht zwar davon aus, dass ein Berechtigter die Zahlung an einen Nichtberechtigten nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 Satz 1 1. Alt BGB genehmigen kann (vgl nur BGHZ 55, 34, 37; 106, 381, 390), wobei die Genehmigung in der Klageerhebung gesehen werden kann (BGH, Urteil vom 25.1. 1955 - 1 ZR 75/53 -, LM Nr. 6 zu § 816 BGB; Beschluss vom 15.1. 2009 - IX ZR 237/07 -, NJW-RR 2009, 705 f mwN).
  • OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 401/12

    Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten

    Diesbezüglich greift zwar - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - nicht die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 15.01.2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705).

    Diese befasst sich nicht mit Fragen der Verjährung, sondern mit der Frage, ob die Genehmigung einer Leistung an den Nichtberechtigten i. S. d. § 816 Abs. 2 BGB auch noch nach Insolvenzeröffnung möglich ist oder ob insoweit die Vorschrift des § 91 InsO greift (vgl. BGH, Beschl. v. 15.01.2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705, juris Rdn. 11 ff).

    Zum einen wirkt eine erst später erteilte Genehmigung gemäß § 184 BGBG auf den Zeitpunkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch durch Genehmigung erschaffen und zugleich geltend machen kann, zurück (vgl. BGH, Beschl. v. 15.01.2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705, juris Rdn. 7 ff; BGH, Urt. v. 10.05.1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371).

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes

    Die Genehmigung der Auszahlung (an den angeblich Nichtberechtigten) bringt keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile, wie bereits § 816 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zeigt, bei dessen Anwendung im Übrigen eine erforderliche Genehmigung der in einer Zahlung an einen Nichtberechtigten liegenden Verfügung regelmäßig in der Klageerhebung gesehen wird (vgl nur BGH, Beschluss vom 15.1.2009 - IX ZR 237/07 -, MDR 2009, 653 mwN) .
  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 26/19

    Abtretung des Rechts eines Aussonderungsberechtigten auf die Gegenleistung bei

  • OLG Hamm, 16.11.2017 - 6 U 58/17

    Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten

  • OLG Rostock, 26.06.2014 - 3 U 93/13

    Insichgeschäft eines geschäftsführenden Alleingesellschafters: Erkennbarkeit für

  • OLG Brandenburg, 06.04.2016 - 7 U 119/14

    Umfang der Sicherungsabrede bei Abtretung einer Arbeitnehmerdirektversicherung;

  • OLG Rostock, 27.08.2015 - 3 U 93/13
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