Rechtsprechung
BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit einer Beratung über die Rückgabe der Kassenarztzulassung des Mandanten; Folgen eines fehlenden Hinweises des Rechtsanwaltes über den Ausschluss der Wiederzulassung auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen ...
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 675; ZPO § 287
Der Rat zur Rückgabe der Kassenarztzulassung setzt umfassende Beratung des Arztes voraus - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
IX. Zivilsenat des BGH sieht auch in der Revisionsentscheidung vom 23.11.2006 - IX ZR 21/03 - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 675; ZPO § 287
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines Rats zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung - rechtsportal.de
BGB § 249 § 675 ; ZPO § 287
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines Rats zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltlicher Beratungsfehler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Anscheinsbeweis, Schaden im Rechtssinne
- brak-mitteilungen.de , S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Anscheinsbeweis - Schaden im Rechtssinne
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 15.01.2002 - 12 O 880/01
- OLG Bamberg, 16.12.2002 - 4 U 41/02
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2046 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 569
- MDR 2007, 560
- VersR 2007, 393
- WM 2007, 419
- JR 2008, 24
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (33)
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
b) Kommen für den Mandanten hinsichtlich der Entscheidung über die Rückgabe der Zulassung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (Bestätigung von BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930).Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928).
aa) Bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht spricht zu Gunsten des Mandanten der Erfahrungssatz, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO S. 930).
Besteht nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO).
Vielmehr ist die im Zeitpunkt der Beratung durch den Beklagten bestehende Interessenlage von Bedeutung (…BGH, Urt. v. 25. November 1999, aaO S. 198; v. 19. Januar 2006, aaO S. 931).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
b) Kommen für den Mandanten hinsichtlich der Entscheidung über die Rückgabe der Zulassung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (Bestätigung von BGHZ 123, 311, 319;… BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930).Dabei hat grundsätzlich der Geschädigte den Ursachenzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden als anspruchsbegründende Voraussetzung darzutun und nachzuweisen (BGHZ 123, 311, 313).
Voraussetzung sind aber tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGHZ 123, 311, 314 f).
Besteht nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (BGHZ 123, 311, 319;… BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO).
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).
Diese Grundsätze gelten auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen der Verwaltung (BGHZ 145, 256, 260).
- BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88
Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
b) Der Zulassungsausschuss hat gemäß § 27 Ärzte-ZV von Amts wegen über die Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 SGB V gegeben sind, d. h. der Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt hat (BSGE 66, 6, 7 f).Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn durch das Verhalten des Arztes das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten so gestört ist, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSGE 66, 6, 8; 73, 234, 237).
Für die Entziehung bedarf es nicht der vorherigen Einleitung oder Durchführung eines Disziplinarverfahrens (BSGE 66, 6, 8, 11;… BSG, Beschl. v. 5. November 2000 - B 6 KA 54/03 B, juris-Dokument Nr. KSRE 093921718 Rn. 21).
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
c) Ein Schaden im Rechtssinne entsteht nicht, wenn der Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).Der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, wird deshalb nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen (RGZ 162, 65, 68 f;… BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1828 unter 3.; Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).
Dann kann aber der Rechtsanwalt, der den ohnehin unabwendbaren Misserfolg seines Mandanten durch einen Anwaltsfehler lediglich beschleunigt hat, deswegen nicht zum Ersatz des Beschleunigungsschadens verpflichtet sein (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 aaO).
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn im Ausgangsprozess oder dem behördlichen Verfahren die Amtsermittlungsmaxime galt (BGHZ 133, 110, 114 f;… Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1073 ff).Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn durch das Verhalten des Arztes das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten so gestört ist, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSGE 66, 6, 8; 73, 234, 237).Der Verstoß gegen diese Pflicht erweist sich in der Regel als gröbliche Pflichtverletzung, die zur Entziehung der Zulassung führt (BSGE 73, 234, 237).
- BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
An die Darlegung eines hypothetischen Geschehens dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 25. November 1999 - IX ZR 332/98, WM 2000, 197, 198 f).Vielmehr ist die im Zeitpunkt der Beratung durch den Beklagten bestehende Interessenlage von Bedeutung (BGH, Urt. v. 25. November 1999, aaO S. 198;… v. 19. Januar 2006, aaO S. 931).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Nach § 27a Abs. 1 SGB V umfassen die Leistungen der Krankenbehandlung medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft grundsätzlich nur, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich und erfolgversprechend sind (BSGE 88, 62, 63). - BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03
Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben
Auszug aus BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Darüber hinaus kann die Annahme umsatzbezogener Rückvergütungen durch kassenärztlich zugelassene Ärzte für die von ihnen verordneten Medikamente als Untreue (§ 266 StGB) zum Nachteil der jeweiligen Krankenkassen zu werten sein (BGH, Beschl. v. 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569). - BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93
Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
- BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84
Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …
- BGH, 14.11.1978 - VI ZR 112/77
Beweismittel im Anwaltshaftungsprozeß
- BGH, 06.07.1989 - IX ZR 75/88
Überprüfung der festgesetzten Rechtsmittelbeschwer durch den Rechtsanwalt in der …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 54/03 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen
- BSG, 19.06.1996 - 6 BKa 25/95
Arztgruppen - Zulassung zum Arzt - Rechtliche Schwierigkeiten - Grobe …
- SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 42/06
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen einer Straftat - pauschaler Hinweis der …
- BSG, 19.06.1996 - 6 BKa 52/95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
- LG Berlin, 03.05.1990 - 7 O 390/89
- RG, 26.10.1939 - VIII 195/39
1. Kann die Zulässigkeit eines Rechtsmittels mit dem Einwande bekämpft werden, …
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; …
- BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
- BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81
Anwaltsberatung
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419).Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie darauf der Mandant reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 23. November 2006 aaO, S. 419 f;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 958).
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 f, 319;… vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 26; vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 23). - KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).
Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).
Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).
Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).
Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Unanwendbar sind die Regeln des Anscheinsbeweises, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Berater dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419, 421 Rn. 23;… v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 37/04, WM 2007, 564, 566 Rn. 21). - OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …
Die Provisionszahlungspflicht des Vorkaufsberechtigten setzt nach § 464 Abs. 2 BGB voraus, dass sie Bestandteil des Hauptvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer ist; der bloße Maklervertrag des Verkäufers oder des Erstkäufers mit dem Makler reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - III ZR 34/95, BGHZ 131, 318, 321; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 7/06, WM 2007, 696 Rn. 9 = VersR 2007, 393;… Staudinger/Arnold, BGB [2015], §§ 652, 653 Rn. 118). - BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).Die Regeln des Anscheinsbeweises sind aber unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, aaO S. 421).
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825;… v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).Die Regeln des Anscheinsbeweises sind aber unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (BGHZ 123, 311, 314;… BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, aaO S. 421).
- BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16
Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …
Aus dieser Erwägung ist der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, nicht ersatzfähig (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 31). - BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13
Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …
a) Der hier maßgebliche haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem - unterstellten - Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge ohne die Pflichtverletzung genommen hätten und wie sich die Vermögenslage des Anspruchstellers ohne die Pflichtverletzung darstellen würde; darlegungs- und beweisbelastet ist insoweit grundsätzlich der Geschädigte (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 362; vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313; vom 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, BGHZ 134, 212, 214 und vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, VersR 2007, 393 Rn. 21). - OLG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 U 33/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs
- LG Duisburg, 25.07.2014 - 22 O 102/12
Backup-Pflicht des Webhosters
- OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09
Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05
Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07
Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit …
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08
Pflichten und Haftung des Anwalts
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- OLG Hamm, 24.10.2013 - 28 U 19/12
Pflichten eines Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
- OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11
Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08
Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …
- BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09
Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11
Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03
Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
- LG Frankfurt/Main, 22.10.2015 - 24 S 11/15
- OLG Rostock, 12.12.2019 - 25 U 1/16
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des …
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der …
- OLG Köln, 11.11.2009 - 11 U 159/07
Schadensersatz für den Verlust von Arbeitseinkommen aufgrund fehlerhafter …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 144/19
Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20
Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!
- OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 19/08
Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11
Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!
- OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 24 U 46/10
Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 23 U 168/13
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die …
- OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07
Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
- OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08
Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 16 O 4571/20
(Kein) Nachweis einer Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall
- LG Berlin, 05.06.2014 - 14 O 395/13
"Online-Scheidungsformular"
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15
Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz
- OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 31/09
Anwaltlicher Rat zu einer praktisch aussichtlosen Klageerhebung als anwaltliche …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des …
- OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 26/08
Voraussetzung für das Vorliegen eines Mitverschuldens eines Mandanten aufgrund …
- OLG Schleswig, 20.09.2007 - 5 U 44/07
Anlageberatung: Aufklärungspflicht über besondere Risiken von Auslandsanleihen …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2021 - 4 U 30/21
1. Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem …
- OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14
Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11
Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung
- BGH, 20.03.2008 - IX ZR 236/06
Voraussetzungen der Anwaltshaftung
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- BGH, 10.05.2007 - IX ZR 42/04
Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der Pflichtverletzung beim …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08
Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08
Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten …
- OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 7 W 44/15
Keine Prozesskostenhilfe für Klage Schadenersatzklage wegen anwaltlicher …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17
Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
- OLG Stuttgart, 28.08.2012 - 12 U 18/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung
- OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 147/10
Schadensersatzpflicht des Prozessanwalts im Kündigungsschutzprozess
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 210/06
Haftungsausfüllende Kausalität bei einem Beratungsfehler eines Rechtsanwalts
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Konkludenter …
- OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07
Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 24 U 55/11
Nach Prozessverlust: Belehrungspflicht des Rechtsanwalts?
- LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 152/10
Anscheinsbeweis bei Klage eines Mandanten gegen den ihn beratenden Rechtsanwalt …
- OLG München, 04.03.2008 - 5 U 4081/05
- BGH, 25.10.2007 - IX ZR 46/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweislast bei einem …
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
- OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 49/08
Umfang einer Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten; …
- OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
- OLG Hamm, 01.09.2015 - 28 U 60/13
Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 76/08
Anwendung der Beweisgrundsätze gem. § 287 ZPO im Hinblick auf das Bestehen eines …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte …
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend anwaltliche …
- OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
- OLG München, 19.12.2019 - 14 U 4100/19
Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 24 U 100/16
- KG, 17.09.2013 - 7 U 160/12
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 75/10
Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10
Haftung wegen unzureichender Beratung
- OLG Karlsruhe, 06.11.2020 - 10 U 13/19
Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 10 U 13/19
- OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 73/11
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Passivlegitimation des …
- LG Düsseldorf, 01.10.2019 - 7 O 118/18
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
- LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e. …
- LAG München, 18.08.2005 - 3 Sa 314/05
Effektenkreditvertrag, Arbeitnehmer als Kreditnehmer
- LG Münster, 15.07.2014 - 4 O 5/11
Schmerzensgeldbegehren infolge eines Unfallereignisses (hier: Verletzung der …
- LG Wuppertal, 30.03.2015 - 3 O 462/13
Schadensersatzbegehren wegen einer anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit …
- LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20
Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!
- OLG Frankfurt, 13.08.2014 - 4 U 128/13
Haftung des Steuerberaters: Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 14 O 218/22
- LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09
Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
- LG Duisburg, 28.10.2009 - 3 O 113/09
Schadensersatzanspruch einer Baufirma gegen einen Rechtsanwalt wegen anwaltlicher …
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 37/19
Honoraransprüche
- LG Marburg, 29.11.2021 - 5 O 19/21
- LG Berlin, 11.05.2017 - 44 O 120/16