Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 48 Abs. 1; ; FGO § 60 Abs. 3

• Simons & Moll-Simons

  FGO §§ 48 Abs. 1, 60 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Gesellschafter einer GbR - Klage aller Gesellschafter - Gewinnfeststellungsbescheid

• rechtsportal.de

  FGO § 48 Abs. 1, § 60 Abs. 3
  Klage durch GbR-Gesellschafter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 48, 60 FGO
  Finanzgerichtsordnung; Klagen der Gesellschafter einer GbR gegen Gewinnfeststellung

Papierfundstellen

• BFHE 190, 11
• NJW-RR 2000, 698
• BB 2000, 138
• DB 2000, 191
• BStBl II 2000, 85
• NZG 2000, 280

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 11.11.1998 - IV B 134/97

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit einer Norm

  Auszug aus BFH, 19.08.1999 - IV R 13/99

  Der erkennende Senat hat hinsichtlich der Gewinnfeststellung mit Beschluß vom 11. November 1998 IV B 134/97 (BFH/NV 1999, 590) die Revision zugelassen.

  Im Streitfall ist der Senat --entgegen dem Beschluß über die Zulassung der Revision in BFH/NV 1999, 590-- der Auffassung, daß die Klage in diesem Sinne zu verstehen ist und die Unterscheidung in der Klageschrift zwischen Feststellungsbeteiligten und Gewerbesteuerpflichtigem keine Abweichung von der regelmäßig vorzunehmenden Auslegung als Klage für die GbR und im eigenen Namen rechtfertigt.

• BFH, 26.03.1980 - I R 87/79

  Gewinnfeststellung - Geschäftsführer - Klagebefugnis - Gesellschaft

  Auszug aus BFH, 19.08.1999 - IV R 13/99

  Einer weiteren Prozeßerklärung bedarf es insoweit nicht (…Abgrenzung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 29. Juni 1995 VIII R 20/94, BFH/NV 1996, 52, und vom 26. März 1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586).
• BFH, 19.06.1995 - VIII R 20/94

  Notwendige Beiladung eines Gesellschafters

  Auszug aus BFH, 19.08.1999 - IV R 13/99

  Einer weiteren Prozeßerklärung bedarf es insoweit nicht (Abgrenzung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 29. Juni 1995 VIII R 20/94, BFH/NV 1996, 52, und vom 26. März 1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586).

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• BFH, 23.09.2009 - IV R 21/08

  Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches …

  Erheben - wie im Streitfall - sämtliche Gesellschafter einer GbR Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid und sind sie ohne Ausnahme gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich klagebefugt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie sowohl im Namen der Gesellschaft als auch im eigenen Namen klagen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 2005 IV R 13/04, BFHE 211, 294, BStBl II 2006, 618, m. w. N.; vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85).
• BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04

  Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …

  Erheben sämtliche Gesellschafter einer GbR Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid und sind sie ohne Ausnahme gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich klagebefugt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie sowohl im Namen der Gesellschaft als auch im eigenen Namen klagen (vgl. Senatsurteil vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85).
• BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06

  Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich - Zulässigkeit …

  Eine GbR ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. April 2006 IX B 190/05, BFH/NV 2006, 1503; BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85).

• BFH, 24.01.2008 - IV R 87/06

  Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer …

  Einer Beiladung der ARGE nach § 60 Abs. 3 FGO bedurfte es nicht, weil die Klägerin die Klage zugleich als zur Vertretung berufene Geschäftsführerin der ARGE erhoben hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85, m.w.N.).
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 1453/16

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …

  Rn. 24 Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Prozessbevollmächtigten der Kläger davon aus, dass die von allen Gesellschaftern der Praxisgemeinschaft erhobenen Klagen gegen den Feststellungsbescheid 2012 vom 10.07.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 06.04.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2016 vorliegend zugleich auch im Namen der Gesellschaft Dr. A, E erhoben wurden (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.1999 IV R 13/99, BStBl II 2000, 85).
• FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 4 K 1015/03

  Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. …

  Ist das Kind bereits verheiratet, ist zusätzlich Voraussetzung, dass ihm sein Ehegatte mangels ausreichender Einkünfte keinen Unterhalt leisten kann (BFH-Urteil vom 02. März 2000 IV R 13/99, BFHE 191, 69 BStBl II 2000, 522).

  Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, haben die Eltern eines verheirateten Kindes für die Monate nach seiner Eheschließung grds. keinen Anspruch mehr auf Kindergeld, weil nun der Ehegatte vorrangig unterhaltsverpflichtet ist (BFH-Urteil vom 02. März 2000 IV R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522).

  Ausnahmsweise besteht ein Anspruch auf Kindergeld, falls die Einkünfte des Ehegatten und die Einkünfte des Kindes nur unzureichend sind und folglich ein sog. Mangelfall gegeben ist (BFH-Urteil vom 02. März 2000 IV R 13/99, BFHE 191, 69 BStBl II 2000, 522).

  Es ist gerade nicht entscheidend, ob die typisierende Annahme im Einzelfall zutrifft (BFH-Urteile vom 02. März 2000 IV R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860).

• BFH, 27.09.2017 - I R 62/15

  Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft …

  Rn. 20 Erheben sämtliche Gesellschafter einer GbR Klage gegen einen Feststellungsbescheid und sind sie ohne Ausnahme persönlich klagebefugt, so ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass sie sowohl im Namen der Gesellschaft als auch im eigenen Namen klagen und infolgedessen ein Beiladungserfordernis (entweder hinsichtlich der Gesellschaft oder hinsichtlich einzelner Gesellschafter) nicht besteht (BFH-Urteile vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85; vom 23. September 2009 IV R 21/08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337).
• BFH, 09.09.2020 - X R 3/18

  Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen …

  Rn. 8 Einer Beiladung der einzelnen Miterben nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bedurfte es nicht, da --nach Auslegung der Klageschrift und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.06.2006 - XI R 31/05, BFHE 214, 302, BStBl II 2007, 378, und vom 19.08.1999 - IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85)-- die mittels Generalvollmacht ausgestattete Klägerin zu 1. die Klage sowohl für die Erbengemeinschaft als auch für sich selbst und die beiden Miterben persönlich erhoben hat.
• FG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - 4 K 122/20

  Ordnungsmäßige Bekanntgabe von Umsatzsteuerschätzungsbescheiden an eine GbR - …

  Soweit, wie hier, alle Gesellschafter einer GbR Einsprüche eingelegt hätten, so sei in der Regel auch davon auszugehen, dass diese Gesellschafter sowohl im Namen der Gesellschaft als auch im eigenen Namen Einspruch einlegen und auch entsprechend Klage erheben würden (mit Verweis auf BFH-Urteil vom 19. August 1999, IV R 13/99).

  Das klägerseits zitierte Urteil des BFH (BFH-Urteil vom 19. August 1999, IV R 13/99, BStBl II 2000, 85) führt zu keinem anderen Ergebnis.

• FG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 K 573/99

  Klagebefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Geltendmachung von …

  Rn. 7 Nachdem der damalige Berichterstatter die Ansicht vertreten hatte, die Klägerin/GbR sei im Feststellungsverfahren nicht selbst klagebefugt, die Klage möglicherweise also unzulässig, erklärte der Prozessbevollmächtigte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. August 1999, IV R 13/99 BStBl II 2000, 85, wonach die Klage aller Gesellschafter als sowohl im Namen der Gesellschaft als auch ihrer Mitglieder erhoben gelte, die Klage sei von beiden Gesellschaftern eingelegt worden.

  Neben der erklärten Rücknahme erfolgte in dem Schreiben zunächst der Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung, nach der die Gesellschaft durchaus selbst klagebefugt ist, der BFH durch Auslegung sogar zu dem Ergebnis kommt, dass die Klage nicht nur im Namen der Gesellschafter sondern auch im Namen der Gesellschaft erhoben wurde (Urteil des BFH vom 22. September 1999 XI R 98/97 BStBl. II 2000, 85).

• FG Münster, 15.07.2011 - 14 K 4444/09

  Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR
• FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 936/02

  Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 21; ; BGB § 22

• rechtsportal.de

  BGB § 21 § 22
  Wirtschaftlicher Zweck eines Vereins

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Eintragung einer Einkaufsvereinigung im Vereinsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zweck; Verein; Wirtschaftlicher Zweck; Einkaufskonditionen; Konditionen; Eintragung; Vereinsregister

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Vereinsrecht; wirtschaftliche Zielsetzung bei der Verfolgung günstiger Einkaufskonditionen

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 20 AR 340/99
• LG Bielefeld - 25 T 688/99
• OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 698
• MDR 2000, 841
• BB 2000, 1161
• DB 2000, 916
• Rpfleger 2000, 277
• NZG 2000, 441

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 14.07.1966 - II ZB 2/66

  "Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" eines Vereins

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).

  Die Personenvereinigung muß sich deshalb, wenn sie vereinsrechtlich organisiert sein will, einer besonderen staatlichen Prüfung unterwerfen (§ 22 BGB) oder sich einer Rechtsform des Handelsrechts bedienen (vgl. BGHZ 45, 395 [397]).

• BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88

  Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530).
• OLG Hamm, 21.06.1994 - 15 W 16/94

  Funktionsträger als "geborene" Mitglieder eines kirchlichen Vereins

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Es handelt sich somit entgegen der Auffassung des Landgerichts um einen Eintragungsantrag des Beteiligten, der durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 30.08.1999 zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat FG-Prax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rpfleger 1995, 24).

• BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90

  Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530).
• BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97

  Abgrenzung des nichtwirtschaftlichen Vereins vom wirtschaftlichen Verein

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).
• OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96

  Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530).
• OLG Celle, 26.08.1991 - 20 W 12/91

  Vereinsrecht; Fremdenverkehrsverein als wirtschaftlicher Verein

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).
• OLG Celle, 05.05.1995 - 20 W 4/95

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).
• KG, 26.01.1979 - 1 W 3792/77

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).
• OLG Bremen, 07.09.1988 - 1 W 58/88

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).

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• OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10

  Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

  Von einer solchen Ausgliederung durch genossenschaftliche Kooperation ist dann auszugehen, wenn der Verein bei Ausführung von Hilfsgeschäften dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich-verbindlicher Weise am Rechtsverkehr mit Dritten teilnehmen soll (BGHZ 45, 395: Einrichtung einer Taxi-Zentrale für die angeschlossenen Taxi-Unternehmen;… OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.: Vermittlung der Vermietung von Ferienwohnungen für die Mitglieder als Vermieter;… OLG Hamm, NJW-RR 1997, S. 1530 f.: Betrieb einer Notfallpraxis für die teilnehmenden Ärzte; NJW-RR 2000, S. 698 ff.: Konzentration des Einkaufs beim Hersteller für die angeschlossenen Einzelhändler).
• KG, 26.10.2004 - 1 W 269/04

  Vereinsrecht: Vorliegen eines wirtschaftlichen Vereins

  Denn es ist mittlerweile anerkannt, dass die Einlegung durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl ausreicht (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 958; OLG Hamm NJW-RR 2000, 698).