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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6543
OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06 (https://dejure.org/2007,6543)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2007 - 20 W 366/06 (https://dejure.org/2007,6543)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 20 W 366/06 (https://dejure.org/2007,6543)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 53 Abs 1 S 1 GBO, § 78 GBO, § 750 ZPO, § 867 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Verletzung materiellen Rechts im Rahmen der Vollstreckung

  • Judicialis

    GBO § 53; ; GBO § 78; ; ZPO § 750; ; ZPO § 867 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 53 § 78; ZPO § 750 § 867 Abs. 1
    Prüfungspflicht des Grundbuchamts zu den vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungne einer Zwangssicherungshypothek

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Selbstständige Überprüfung der vollstreckungsrechtlichen und der grundbuchrechtlichen Voraussetzungen durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek im Beschwerdeweg; Vorliegen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfung durch Grundbuchamt bei Zwangssicherungshypothekseintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3138 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1248
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • OLG Schleswig, 11.04.2006 - 2 W 249/05

    Vorlage zum BGH: Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch im Beschwerdewege

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Ob im Beschwerdeweg die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek erreicht werden kann, auch wenn bei Eintragung keine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vorliegt (vgl. Vorlagebeschluss des OLG Schleswig Rpfleger 2006, 536), bleibt offen.

    Dies hat zu einem Vorlagebeschluss des OLG Schleswig vom 11.04.2006 -2 W 249/05- (Rpfleger 2006, 536) geführt, über den der BGH durch Beschluss vom 09.11.2006 -V ZB 66/06- (zitiert nach juris) entschieden hat, in dem er die Sache an das OLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben hat, da nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen sei.

  • OLG Köln, 26.06.1996 - 2 W 96/96

    Beweiskraft des Zustellvermerks

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Dieses durfte sich allerdings mit der auf dem Vollstreckungsbescheid aufgebrachten Zustellungsbescheinigung gemäß §§ 169 Abs. 1, 703 b ZPO begnügen und musste nicht die Vorlage einer Zustellungsurkunde verlangen (OLG Köln Rpfleger 1997, 31;… Zöller/Stöber, aaO., § 750, Rdnr. 17).
  • BGH, 09.11.2006 - V ZB 66/06

    Zurückweisung einer Vorlage an den BGH im Grundbuchverfahren mangels Abweichung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Dies hat zu einem Vorlagebeschluss des OLG Schleswig vom 11.04.2006 -2 W 249/05- (Rpfleger 2006, 536) geführt, über den der BGH durch Beschluss vom 09.11.2006 -V ZB 66/06- (zitiert nach juris) entschieden hat, in dem er die Sache an das OLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben hat, da nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen sei.
  • BGH, 13.07.1959 - V ZB 6/59

    Amtswiderspruch bei unrichtigem Grundbuch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Nach bisher herrschender Auffassung (BGHZ 30, 255, 258; OLG Hamm ZfIR 2005, 825;… Demharter, aaO., § 53, Rdnr. 22;… Budde, aaO., § 74, Rdnr. 4;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 53, Rdnr. 6), die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt ( so z. B. Beschluss vom 02.05.2002-20 W 121/2005; Beschl. vom 12.12.2002 -20 W 352/02- FGPrax 2003, 197 mit ablehnender Anmerkung von Dümig), kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs auch gegen eine Zwangssicherungshypothek nur dann in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat.
  • OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 20 W 352/02

    Grundbucheintragung von Sicherungshypotheken wegen Gerichtskosten: Behandlung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Nach bisher herrschender Auffassung (BGHZ 30, 255, 258; OLG Hamm ZfIR 2005, 825;… Demharter, aaO., § 53, Rdnr. 22;… Budde, aaO., § 74, Rdnr. 4;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 53, Rdnr. 6), die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt ( so z. B. Beschluss vom 02.05.2002-20 W 121/2005; Beschl. vom 12.12.2002 -20 W 352/02- FGPrax 2003, 197 mit ablehnender Anmerkung von Dümig), kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs auch gegen eine Zwangssicherungshypothek nur dann in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat.
  • OLG Hamm, 21.02.2005 - 15 W 34/05

    Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Nach bisher herrschender Auffassung (BGHZ 30, 255, 258; OLG Hamm ZfIR 2005, 825;… Demharter, aaO., § 53, Rdnr. 22;… Budde, aaO., § 74, Rdnr. 4;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 53, Rdnr. 6), die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt ( so z. B. Beschluss vom 02.05.2002-20 W 121/2005; Beschl. vom 12.12.2002 -20 W 352/02- FGPrax 2003, 197 mit ablehnender Anmerkung von Dümig), kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs auch gegen eine Zwangssicherungshypothek nur dann in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat.
  • OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Nach bisher herrschender Auffassung (BGHZ 30, 255, 258; OLG Hamm ZfIR 2005, 825;… Demharter, aaO., § 53, Rdnr. 22;… Budde, aaO., § 74, Rdnr. 4;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 53, Rdnr. 6), die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt ( so z. B. Beschluss vom 02.05.2002-20 W 121/2005; Beschl. vom 12.12.2002 -20 W 352/02- FGPrax 2003, 197 mit ablehnender Anmerkung von Dümig), kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs auch gegen eine Zwangssicherungshypothek nur dann in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat.
  • OLG Celle, 11.10.1989 - 4 W 279/89
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Die hiervon abweichende Auffassung, dass nämlich bei Zwangseintragungen im Vollstreckungsweg das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes dazu führen müsse, dass auf ein von dem Schuldner eingelegtes Rechtsmittel vom Grundbuchamt ein Widerspruch eingetragen wird, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung objektiv nicht vorlagen, auch wenn dies für das Grundbuchamt nicht erkennbar war, hat das OLG Celle in einem Beschluss vom 11.10.1989 -4 W 279/89- (Rpfleger 1990, 112) vertreten (…zustimmend Meikel/Streck, aaO., § 71, Rdnr. 80).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 20 W 287/04

    Grundbuchverfahren: Berücksichtigung neuer Eintragungsgrundlagen im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
    Im übrigen können neue Tatsachen und Beweismittel in Bezug auf die Sache weder durch die Beteiligten, noch durch das Gericht der weiteren Beschwerde eingeführt werden, das gilt sowohl für Tatsachen, die bei Erlass der Beschwerdeentscheidung schon bestanden, aber nicht vorgebracht wurden, wie für erst nachträglich eingetretene (Senat Beschl. vom 22.03.2005 -20 W 287/2004- und vom 03.04.2006 -20 W 465/2004-;… Demharter, aaO., § 78, Rdnr. 11).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2019 - 20 W 326/17

    Zur Frage des Vorliegens der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung …

    Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek sieht das Gesetz in den §§ 864 Abs. 2, 866, 867 Abs. 1 ZPO vor; die Eintragung ist daher ihrem Inhalt nach nicht unzulässig (vgl. dazu etwa OLG München DNotZ 2017, 371; NJW 2016, 2815; Beschluss vom 10.09.2015, 34 Wx 256/15; Senat NJW-RR 2007, 1248, je zitiert nach juris;… vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 2199 ff.).

    Jedenfalls der Sache nach zu Recht hat das Grundbuchamt angenommen, dass die Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist, was aber Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO wäre (Senat NJW-RR 2007, 1248).

    Wird das Grundbuchamt bei der Eintragung als Vollstreckungsorgan tätig, hat es grundsätzlich - neben den grundbuchrechtlichen - auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu prüfen (vgl. BGH NJW 2001, 3627, zitiert nach juris; Senat NJW-RR 2007, 1248;… Demharter, a.a.O., Anh. zu § 44 Rz. 67).

  • OLG München, 08.09.2015 - 34 Wx 237/15

    Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts

    Denn es fehlt an der Voraussetzung, dass die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist (vgl. BGHZ 30, 255; OLG Schleswig FGPrax 2007, 210; OLG Hamm FGPrax 2005, 192; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1248; FGPrax 2003, 197 m. Anm. Dümig;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 45;… KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 23).
  • OLG München, 08.02.2017 - 34 Wx 29/17

    Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

    Rn. 14 bb) Dieser Maßstab ist auch dann anzulegen, wenn die Eintragung eines Amtswiderspruchs Ziel eines Beschwerdeverfahrens nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO ist (OLG Frankfurt FGPrax 2003, 197 sowie NJW-RR 2007, 1248; OLG Hamm FGPrax 2005, 192 sowie vom 23.2.2010, 15 Wx 27/10, juris; OLG Schleswig FGPrax 2007, 210; KG ZIP 2010, 2467; OLG Nürnberg ZfIR 2012, 289;… Demharter § 53 Rn. 23;… KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 23;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 36 mit 45).
  • OLG Nürnberg, 15.03.2012 - 15 W 300/12

    Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch: Eintragung einer …

    Rn. 18 cc) Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek selbstständig zu überprüfen, ob sowohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungserfordernisse gegeben sind (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2007, 1248).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 264/14

    Berechtigung von Gemeinden für Antrag auf Eintragung von Zwangssicherungshypothek

    Rn. 8 Im Ansatzpunkt zulässig führt das Grundbuchamt aus, dass es sich bei dem Antrag einer Gemeinde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen beizutreibender kommunaler Abgaben um ein behördliches Ersuchen im Sinne des 38 GBO handelt, so dass das Grundbuchamt generell, weil es insoweit auch als Vollstreckungsgericht tätig wird, neben den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung auch das Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen hat (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 466; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1248 und Senatsbeschluss vom 16. Februar 2010 - 20 W 49/10 - dok. bei Juris;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 867 Rn. 1;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2168 ).
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