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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.10.1981

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,148
BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81 (https://dejure.org/1982,148)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1982 - 2 StR 593/81 (https://dejure.org/1982,148)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81 (https://dejure.org/1982,148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an Handeltreiben bei Diebstahl von Betäubungsmitteln - Aufhebung des Strafausspruchs bei ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 359
  • NJW 1982, 1337
  • MDR 1982, 512
  • NStZ 1982, 250
  • StV 1982, 260
 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).

    Der durch den Diebstahl erlangte Besitz an dem Haschisch geht als unselbständiges Teilstück im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290, 291).

  • BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

    Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Beschluß des 3. Strafsenats vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81 -).

    Der erkennende Senat vertritt damit einen anderen Standpunkt als der 3. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Beschluß vom 4. Dezember 1981 (3 StR 408/81).

  • BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

    Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
  • BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Weder der Abschluß eines Vertrags noch dessen Erfüllung oder die Anbahnung bestimmter Geschäfte wird vorausgesetzt (BGHSt 29, 239, 240).
  • BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53

    Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
  • BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Die Rückgabe von Betäubungsmitteln ist keine Abgabe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG aF (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BetMG n.F.), wenn der Empfänger zuvor selbst die Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel hatte und diese Gewalt - sei es freiwillig etwa durch Hingabe zu zeitweiliger Verwahrung, sei es unfreiwillig etwa durch Diebstahl - an den jetzt Zurückgebenden verloren hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1980 - 1 StR 508/80 -).
  • BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78

    Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).
  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
  • BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81

    Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Schon die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben zu werten, wenn mit ihr eine umsatzfördernde Handlung vorgenommen wird oder der Täter eine solche Handlung zumindest beabsichtigt (BGH, Urt. v. 18. März 1981 - 3 StR 68/81 -).
  • BGH, 27.06.1978 - 2 StR 702/77

    Revision wegen Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen Hinweises auf eine …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).
  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 30, 359; BGH NStZ 2000, 207).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).

  • BGH, 20.09.2005 - 3 StR 295/05

    Fremde Sache (Diebstahl; Betäubungsmittel; Verkehrsfähigkeit; Eigentum; Vorsatz)

    Der Bundesgerichtshof hat auch illegal besessene Drogen in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne nähere Begründung als taugliche Objekte für Eigentumsdelikte wie Diebstahl nach § 242 StGB oder Raub nach § 249 StGB angesehen (vgl. BGH NJW 1982, 708; 1982, 1337 f.).
  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

    Denn bei der geplanten Weiterveräußerung ist das beabsichtigte Sichverschaffen des Rauschgifts Voraussetzung für den späteren Handel und damit Teil von diesem; auf welchem Weg der Händler den tatsächlichen Besitz am Rauschgift erlangen will, ist nicht ausschlaggebend (BGH, Urteile vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 361 f.;… vom 23. September 1992 - 3 StR 275/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1257
OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81 (https://dejure.org/1981,1257)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.1981 - 1 Ss 680/81 (https://dejure.org/1981,1257)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Oktober 1981 - 1 Ss 680/81 (https://dejure.org/1981,1257)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 427
  • NStZ 1982, 250
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78

    Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81
    Wenngleich die verminderte Schuldfähigkeit in der Regel zu einer Minderung der Strafwürdigkeit führt (die Fälle der sog. actio libera in causa ausgenommen), bleibt nach der Rechtsprechung die Entscheidung letztlich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Beurteilung des Richters anheimgegeben (BVerfG NJW 1979, 207 m.w.N.).
  • OLG Köln, 18.11.1980 - 1 Ss 957/80

    Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fortgesetzten Verstoßes …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81
    Dies war auch schon im Hinblick auf die zur Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten und seinen Werdegang getroffenen Feststellungen geboten (langjähriger, spätestens 1973 einsetzender Drogenmißbrauch - auch unter Verwendung von Heroin -, Entzugserscheinungen, schwere Auffälligkeiten in der Persönlichkeit, vgl. die Hinweise in SenE v. 18.11.1980 - 1 Ss 957/80 - ZblJugR 1981, 278), zumal der Angeklagte erwiesenermaßen mehrfach Therapieversuche unternommen hat.
  • OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
    Auszug aus OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81
    Dies kann in Betracht kommen, wenn der Täter seinen Zustand des § 21 StGB selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit durch eine besondere Verwerflichkeit der Tat ausgeglichen wird (…vgl. BVerfG a.a.O.; SenE vom 19.8.1980 - 1 Ss 538/80 - in ZblJugR 1981, 44;… Lenckner in Schönke-Schröder, 20. Aufl. § 21 Rdn. 18 ff.;… weitere Nachweise bei der SenE a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 27.12.2016 - 2 (10) Ss 656/16

    Strafzumessung bei Trunkenheit im Verkehr: Versagung der Strafmilderung bei …

    Rn. 9 b. Zwar kann auch bei bestehender Alkoholabhängigkeit die Strafmilderung versagt werden, wenn der Täter vorwerfbar ihm angebotene Maßnahmen zur Bekämpfung seiner Sucht unterlässt (OLG Köln NStZ 1982, 250;… LK-Schöch a.a.O., § 21 Rn. 58) oder sich der Täter in eine Situation begibt, in der sich das Risiko alkoholbedingter Straftaten vorhersehbar deutlich erhöht (BGHSt 49, 239; NStZ 2008, 619).
  • OLG Celle, 31.08.1982 - 3 Ss 247/82
    Allerdings ist dabei zu beachten, daß die Weigerung des Angeklagten, bestimmte therapeutische Hilfen anzunehmen, nur dann als schulderhöhend berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht gerade durch seinen die verminderte Schuldfähigkeit begründenden Zustand bedingt war (vgl. OLG Köln, MDR 1981, 335; OLG Köln, MDR 1982, 427 ).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 3 RVs 127/10

    Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen; Therapiebereitschaft

    Die Weigerung, entwöhnungstherapeutische Hilfe anzunehmen, kann aber nur dann straferhöhend berücksichtigt werden, wenn diese Haltung nicht gerade durch die Suchterkrankung bedingt ist (OLG Köln NStZ 1982, 250;… Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 652).
  • OLG Köln, 22.10.1985 - Ss 629/85
    Anders liegt der Fall aber, wenn eine langjährige "Drogenkarriere" vorliegt und Anhaltspunkte für eine mehrjährige Suchterkrankung infolge der Einnahme harter Drogen (Heroin) gegeben sind (vgl. SenE MDR 1975, 858; NJW 1976, 1801 , ZblJR 1978, 487; MDR 1982, 427 ; BGH StV 1983, 414 f.; BGH bei Holtz MDR 1978, 109; 1980, 104; s.a. Täschner NJW 1984, 638 [639]).
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