Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 78b StGB; § 223 StGB; § 27 StGB; § 83 Nr. 2 StGB-DDR
  Ruhen der Verjährung in der DDR; Quasigesetzliches Verfolgungshindernis; Doping als Körperverletzung

• lexetius.com

  StGB § 78b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 78b

• nomos.de , S. 49

  § 115 StGB/DDR; § 78b StGB
  DDR-Doping/Verjährung

• Wolters Kluwer

  Schädliche Dopingmittel - Verfolgungshindernis - Verjährung in der DDR

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Nichtverjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Nichtverjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger

• nomos.de , S. 21 (Kurzinformation)

  Keine Verjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1506
• NStZ 2000, 252
• NStZ 2000, 641 (Ls.)
• NJ 2000, 324
• SpuRt 2003, 18

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93

  Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 6).

  Rn. 7 Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.) und für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101).

  Gemeinsam ist diesen Fallgruppen, daß sich das Erfordernis eines sicher feststehenden Willens der Staatsführung der DDR zur Nichtverfolgung (BGHSt 23, 137; 40, 113, 118) aus dem Umstand ergab, daß diese Straftaten bereits generell auf Veranlassung oder wenigstens mit Billigung der politischen Führung verübt worden waren (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum (1.) Verjährungsgesetz, BTDrs.

  Rn. 8 Gemäß diesen Grundsätzen hat die Verjährung nicht nur bei, Straftaten geruht, die sich als schwerste Menschenrechtsverletzungen darstellen - wie etwa die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze -, bei denen eine Nichtverjährung auch nach § 84 StGB-DDR zu erwägen wäre (vgl. BGHSt 40, 113, 119); vielmehr kommt ein quasigesetzliches Verfolgungshindernis auch für weniger schwerwiegende Taten in Betracht, wenn diese in der DDR aus politischen Gründen oder sonst rechtsstaatswidrigen Motiven prinzipiell nicht verfolgt wurden.

• BGH, 30.03.1998 - 5 StR 30/98

  Revision auf Verfahrensfehler hinsichtlich des Ruhens der Verjährung

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 6).

  Ferner wird ein Ruhen der Verjährung auch angenommen für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR, die jedenfalls im Interesse des staatlichen Ansehens als geheimhaltungsbedürftig angesehen wurden (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2 und 6).

• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Rn. 7 Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.) und für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101).

• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97

  Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Das ist auch im Blick auf § 115 Abs. 1 StGB-DDR, der insoweit keine maßgeblich unterschiedlichen Anforderungen hat - rechtsfehlerfrei (vgl. auch BGHSt 43, 306; 346).
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Rn. 7 Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.) und für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101).
• BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93

  Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren; …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Rn. 7 Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.) und für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101).
• BGH, 15.09.1999 - 1 StR 452/99

  Beleidigung; Tateinheit; Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Versuch der …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Rn. 18 Ebenso rechtsfehlerfrei ist die Betrachtungsweise des Landgerichts, in einer Mittelvergabe an dieselbe Sportlerin in weiteren Zyklen, wodurch eine begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung und -gefährdung aufrechterhalten bzw. verstärkt wurde, jeweils die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung zu sehen (vgl. BGH NStZ 2000, 25).
• BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96

  Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Rn. 7 Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.) und für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101).
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95

  DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Ferner wird ein Ruhen der Verjährung auch angenommen für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR, die jedenfalls im Interesse des staatlichen Ansehens als geheimhaltungsbedürftig angesehen wurden (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2 und 6).
• BGH, 23.10.1996 - 5 StR 695/95

  Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Weiterleitung von Flucht-Informationen an …

  Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

  Rn. 7 Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.) und für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101).
• BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69

  Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
• OLG Jena, 16.01.1997 - 1 Ss 295/95

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• LG Bonn, 04.03.2026 - 27 KLs 13/23
  Rn. 1121 Rn. 1122 Mit Beschluss vom 09.02.2000 hat der Fünfte Strafsenat es für rechtsfehlerfrei erachtet, dass das Tatgericht in einer als "therapeutisch wirksam" angesehenen zyklischen Doping-Mittelvergabe, durch welche der Hormonhaushalt und der Fettstoffwechsel somatisch fassbar verändert und zudem Risikofaktoren für Folgeschäden geschaffen wurden, eine Gesundheitsschädigung gesehen hat (BGH 09.02.2000 - 5 StR 451/99 - Rn. 17, juris).

  Es handelt es sich um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris ).

  Rn. 1173 Da die mit der ersten Verordnung begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung durch die weiteren Verordnungen aufrechterhalten wurde, handelt es sich hierbei um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris).

  Bei einer Arzneimittelverordnung an einen Geschädigten, durch die die begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung aufrechterhalten wird, handelt es sich um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris [Doping]).

  Bei einer Arzneimittelverordnung an einen Geschädigten, durch die die begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung aufrechterhalten wird, handelt es sich um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris [Doping]).

  Rn. 1230 Da die mit der ersten Verordnung begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung durch die weiteren Verordnungen aufrechterhalten wurde, handelt es sich hierbei um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris).

  Rn. 1244 Da die mit der Erstverordnung begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung durch die weiteren Verordnungen aufrechterhalten wurde, handelt es sich hierbei um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung ((BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris).

  Bei einer Arzneimittelverordnung an einen Geschädigten, durch die die begonnene Gesundheitsbeeinträchtigung aufrechterhalten wird, handelt es sich um die Fortführung einer einheitlichen Tat der Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -, Rn. 18, juris [Doping]).

• BVerwG, 27.03.2024 - 8 C 6.23

  Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des …

  Danach ruht die Verjährung, wenn in der Staatspraxis der DDR bestimmte Straftaten aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen generell nicht verfolgt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 - NJW 2000, 1506 ).
• BGH, 05.09.2001 - 5 StR 330/01

  Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald wegen Verantwortlichkeit …

  Rn. 2 2. Die Verjährung hat nach den Grundsätzen von BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 8 in allen Einzelfällen geruht.

• BGH, 16.08.2000 - 5 StR 74/00

  Aussageerpressung; Ruhen der Strafverfolgungsverjährung; Quasigesetzliches …

  Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für Schüsse an der innerdeutschen Grenze, für von Angehörigen der DDR-Justiz in politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffende Delikte, für vom MfS veranlaßte Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR, für Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen, für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR und für die systematische Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 8 zusammenfassend m.N.).
• BGH, 06.11.2001 - 5 StR 363/01

  Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen …

  Rn. 7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das Ruhen der Verjährung angenommen für die Strafverfolgung in Fällen von Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), in Fällen von Rechtsbeugungen und damit tateinheitlich zusammentreffenden Delikten durch Angehörige der DDR-Justiz in politischen Strafsachen (BGHSt 41, 247, 248; 41, 317, 320), in Fällen vom MfS veranlaßter Verschleppungen von Bundesbürgern in die DDR (BGHSt 42, 332, 336 ff.), von Freiheitsberaubungen durch politische Denunziationen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 100, 101) sowie in Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte Sportler (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 8 und BGH, Beschluß vom 5. September 2001 - 5 StR 330/01 -).
• LSG Thüringen, 21.09.2023 - L 5 VE 920/19

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - DDR-Doping - Verabreichung von …

  Strafrechtlich relevant sind die Dopinggaben grundsätzlich nur als einfache Körperverletzung nach § 223 StGB bzw. § 115 StGB/DDR (vgl. auch Bundesgerichtshof - BGH, Beschluss vom 09. Februar 2000, Az.: 5 StR 451/99, Rn. 17, eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nach § 116 StGB/DDR - schwere Körperverletzung - erfolgte nicht, einen dem § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB vergleichbaren Tatbestand "Beibringung von Gift" gab es im StGB/DDR nicht).
• BGH, 05.09.2001 - 5 StR 330/01
  Die Verjährung hat nach den Grundsätzen von BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 8 in allen Einzelfällen geruht.