Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 93 d Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 93d Abs. 2; ; IRG § 33 Abs. 1; ; GG Art. 25; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Anordnung - Ausländer - Auslieferung - Verfassungsbeschwerde - Untersuchungshaft - Haftbedingungen - Menschenwürde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 33 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3110
• NStZ 2001, 100

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00

  Rn. 10 Wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zählt es zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf; die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ).
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vorne herein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vorne herein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).

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• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
  Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt es, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf; die zuständigen staatlichen Organe sind daher gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 - juris Rn. 20 m.w.N.; Beschluss vom 24. Juni 2003, BVerfGE 108, 129 [136]; Beschluss vom 24. August 2000 - 2 BvR 1430/00 - juris Rn. 10).
• OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01

  Auslieferung, Auslieferungshaft, Zulässigkeit, Haftbedingungen, Asylverfahren, …

  Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchten Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. auch BVerfG NStZ 2001, 100 f; EGMR NJW 1990, 2183 f.

  Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. BVerfG NStZ 2001, 100 f; Kammergericht vom 4. September 2000 und 22. Januar 2001 - (4) Ausl.

• OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17

  Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische …

  Schließlich steht der Auslieferung auch entgegen, dass da nach dem derzeitigen Kenntnisstand konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Verfolgten im Falle seiner Auslieferung in die Türkei in der dortigen Untersuchungs- oder Strafhaft Folter oder eine sonst menschenunwürdige Behandlung droht (BVerfG NStZ 2001, 100; Beschluss des Senats vom 14.08.2008, Az. (2) …

• OLG Karlsruhe, 19.05.2014 - 1 AK 77/13

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Prüfung eines ordre-public- oder …

  Rn. 23 d. Jedoch könnte sich ein Überstellungshindernis daraus ergeben, dass der Verfolgte im Falle seiner Überstellung nach Litauen in der Haft einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden und dadurch die Rechtshilfe den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen widersprechen würde (Art. 3 MRK i.V.m. § 73 Satz 2 IRG; vgl. hierzu BVerfG NStZ 2001, 100; OLG Hamm StraFo 2013, 215).
• OLG Hamm, 12.07.2004 - 4 AuslA 29/03

  Auslieferung; Weißrussland; menschunwürdige Haft; Prüfungspflicht

  Die Auslieferung ist nach Art. 3 EuMRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. BVerfG NStZ 2001, 100 f.; KG v. 04. September 2000 und 22. Januar 2001 - (4) Ausl.
• OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03

  Unzulässigkeit der Auslieferung wegen Foltergefahr trotz Verdachts schwerster …

  Rn. 12 a. Eine Auslieferung ist dann unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (BVerfG NStZ 2001, 100f.; OLG Koblenz StV 2002, 87; KG StV 1996, 103 ff.;… Wolff, a.a.O.,158 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, Art. 3 MRK Rn. 1 ff.; zum Begriff der Folter vgl. d. internationale Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe vom 10.12.1984, BGBL. 1990 II, S. 246, 1993 II, S. 715, 1996 II, S. 282).
• OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07

  Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der …

  Eine Auslieferung ist dann unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (BVerfG NStZ 2001, 100 f.; Senat StV 2004, 442 ff. = NStZ-RR 2004,.
• OLG Hamm, 14.08.2008 - 4 AuslA 98/06

  Ausliferung; drohende Folter; konkrete Anhaltspunkte; Unzulässigkeit der …

  Eine Auslieferung ist dann unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. BVerfG NStZ 2001, 100 ff.; OLG Karlsruhe, StV 2004, 445; OLG Koblenz StV 2002, 87; KG StV 1996, 103 ff.).