Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03, 2 AR 164/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 OWiG; § 14 StPO; § 130 OWiG; § 7 Abs. 1 OWiG
Zuständigkeitsbestimmung; Begehungsort einer Ordnungswidrigkeit; Gefahrverwirklichung; Verletzung einer Aufsichtspflicht; Handlungsort - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
OWiG § 7 Abs. 1; ; OWiG § ... 29 a Abs. 4; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 130; ; OWiG § 68 Abs. 1; ; OWiG § 68 Abs. 3 Nr. 1; ; OWiG § 130; ; StPO § 14; ; Verordnung Justizministeriums Baden-Württemberg über gerichtliche Zuständigkeiten vom 20.11.1998 § 28 Nr. 3g
- Wolters Kluwer
Örtliche Zuständigkeit bei Einspruch gegen Verfallbescheid im Bußgeldverfahren; Begehungsort einer Ordnungswidrigkeit; Verletzung betrieblicher Aufsichtspflichten; Handlungsort des Unterlassens der erforderlichen Aufsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 7 Abs. 1 § 130
Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leonberg - 4 OWi 440/03
- AG Maulbronn - 3 OWi 82 Js 1400/03
- BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03, 2 AR 164/03
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 699
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
Auszug aus BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03
Denn die Verletzung betrieblicher Pflichten durch die der Aufsicht unterliegenden Angehörigen des Betriebs - hier die unzulässige Überladung der Fahrzeuge im Bezirk des Amtsgerichts Maulbronn - ist eine objektive Bedingung für die Verfolgbarkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG (BGH NJW 1984, 2372;… KK OWiG-Rogall 2. Aufl. Rdn. 18;… Göhler 13. Aufl. Rdn. 9;… Erbs/Kohlhaas-Senge Rdn. 10, alle zu § 130 OWiG), die, obwohl außerhalb des eigentlichen Tatbestandes des § 130 OWiG liegend, gleichwohl eine tatortbegründende Wirkung im Sinne von § 7 Abs. 1 OWiG entfaltet (vgl. BGHSt 42, 235, 242;… Eser in Schönke-Schröder 26. Aufl. § 9 StGB Rdn. 7;… Tröndle/Fischer 51. Aufl. § 9 StGB Rdn. 4;… Göhler, 13. Aufl. § 7 Rdn. 6;… aA OWiG-Rogall aaO § 7 Rdn. 11). - BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03
Denn die Verletzung betrieblicher Pflichten durch die der Aufsicht unterliegenden Angehörigen des Betriebs - hier die unzulässige Überladung der Fahrzeuge im Bezirk des Amtsgerichts Maulbronn - ist eine objektive Bedingung für die Verfolgbarkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG (BGH NJW 1984, 2372;… KK OWiG-Rogall 2. Aufl. Rdn. 18;… Göhler 13. Aufl. Rdn. 9;… Erbs/Kohlhaas-Senge Rdn. 10, alle zu § 130 OWiG), die, obwohl außerhalb des eigentlichen Tatbestandes des § 130 OWiG liegend, gleichwohl eine tatortbegründende Wirkung im Sinne von § 7 Abs. 1 OWiG entfaltet (vgl. BGHSt 42, 235, 242;… Eser in Schönke-Schröder 26. Aufl. § 9 StGB Rdn. 7;… Tröndle/Fischer 51. Aufl. § 9 StGB Rdn. 4;… Göhler, 13. Aufl. § 7 Rdn. 6;… aA OWiG-Rogall aaO § 7 Rdn. 11).
- BGH, 10.09.2003 - 2 AR 164/03
Örtliche Zuständigkeit bei Einspruch gegen Verfallbescheid im Bußgeldverfahren; …
2 ARs 258/03 2 AR 164/03.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (lückenhafte) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 267; ; StPO § 153a Abs. 2; ; StPO § 154a Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern; Erlangung eines Geschäftsvisums durch zur Täuschung geeignete Angaben; Ausreichende Belegung der auf ein "Geständnis" eines Angeklagten gestützten Feststellungen
- ra.de
- rechtsportal.de
AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 1, 2 § 92 Abs. 2 Nr. 2
Einschleusen bei Verschaffen von Visa für Geschäftsreisende durch fingierte Einladungsschreiben - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 699
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob das angefochtene Urteil auch deshalb aufgehoben werden müßte, weil das Landgericht seine erstinstanzliche Zuständigkeit objektiv willkürlich bejaht hat (vgl. BGHSt 40, 120). - BGH, 11.07.2003 - 2 StR 31/03
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip); Beihilfe; vertypte …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Rn. 6 Allerdings hat das Urteil des Landgerichts keinen Bestand, weil die auf das "Geständnis" des Angeklagten gestützten Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht ausreichend belegen, daß der Angeklagte, der angegeben hat, er habe den deutschen Behörden nicht schaden wollen, wußte und wollte, daß die chinesischen Staatsangehörigen als "Haupttäter" (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03) unrichtige, zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG zur Erlangung eines Geschäftsvisums auch bei der deutschen Botschaft machten. - BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96
Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Das Landgericht hat es unterlassen, wesentliche Tatumstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 m. w. N.). - BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Rn. 9 Im Hinblick auf die von Besonderheiten geprägten Tatumstände wird eine Anwendung des § 153 Abs. 2 StPO, bei gebotener Einbeziehung der nach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedenen Verletzung des § 267 StGB (vgl. BGHSt 32, 84, 85) möglicherweise eine solche des § 153a Abs. 2 StPO in Betracht zu ziehen sein. - BGH, 04.03.2002 - 5 StR 36/02
Einschleusen (einschränkende Auslegung); Ermessensverfälschung
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Rn. 5 2. Möglicherweise sind die objektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 92a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfüllt (vgl. zu eventuell gebotenen Einschränkungen BGH, Beschl. v. 4. März 2002 - 5 StR 36/02; vgl. auch Lorenz NStZ 2002, 640, 642 jeweils m. w. N.).
- OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 1 Ss 1161/09
Beschaffung eines Aufenthaltstitels durch unrichtige Angaben: Rechtscharakter des …
Erforderlich ist lediglich, dass es sich um ausländerrechtlich erhebliche Angaben handelt, die sich im Allgemeinen, d. h. abstrakt, zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels eignen (BGH NStZ 2004, 699; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376;… Hailbronner, a.a.O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".