Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 Abs. 1 StGB; § 55 JGG; § 105 JGG
Anforderungen an die Entscheidungsbegründung bei der Anwendung von Jugendrecht auf einen Heranwachsenden wegen der Annahme von Reifeverzögerungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich der Anwendung von Jugendrecht wegen Reifeverzögerungen; Anforderungen an die Strafzumessung bei einem Heranwachsenden; Berücksichtigung des bereits erfolgten Vollzugs von Jugendstrafe bei der Entscheidung über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Entscheidungsbegründung bei der Anwendung von Jugendrecht auf einen Heranwachsenden wegen der Annahme von Reifeverzögerungen
Verfahrensgang
- AG Hannover, 29.02.2012 - 310 Ls 118/11
- OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 576
- NStZ-RR 2012, 321
- StV 2013, 41
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (21)
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09
Schädliche Neigungen (Vorliegen bereits vor der Tat; maßgebliche Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Eine solche lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens in den Urteilsgründen genügt indes nicht (BGH NStZ 2010, 281; StV 1998, 335;… Brunner/Dölling JGG 12. Auflage, § 17 Rdnr. 7a).Hinzu kommt, dass in den ohnehin sehr knappen Erwägungen zur Strafzumessung fast ausschließlich Umstände angeführt werden, die auch bei einem Erwachsenen hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. hierzu u.a. BGH Beschluss vom 28.02.2012, 3 StR 15/12, zitiert nach juris; NStZ 2010, 281; StV 2003, 458; NStZ-RR 1998, 86).
- BGH, 14.11.1996 - 1 StR 598/96
Jugendstrafe (Einbeziehung eines erledigten Rechtsfolgenausspruchs in ein neues …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Denn hier sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Straftat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (vgl. BGH StV 1998, 344; BGHSt 16, 335, 337;… BGHR JGG § 31 II Einbeziehung 2 und 3, Strafzumessung 1).Das bedeutet, dass die früheren Taten kurz dargestellt und die Strafzumessungserwägungen kurz mitgeteilt werden müssen (BGH NStZ 2009, 43; StV 1998, 344;… BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 3).
- BGH, 18.01.1989 - 3 StR 553/88
Strafbemessung: Darstellung der Vorahndungen im Jugendstrafverfahren
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Denn hier sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Straftat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (vgl. BGH StV 1998, 344; BGHSt 16, 335, 337; BGHR JGG § 31 II Einbeziehung 2 und 3, Strafzumessung 1).Das bedeutet, dass die früheren Taten kurz dargestellt und die Strafzumessungserwägungen kurz mitgeteilt werden müssen (BGH NStZ 2009, 43; StV 1998, 344; BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 3).
- OLG Düsseldorf, 25.01.1988 - 5 Ss 443/87
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Denn nur er ist in der Lage, sich in der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von den Taten und der Täterpersönlichkeit zu verschaffen und auf dieser Grundlage die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (vgl. KG NStZ 2007, 223; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 325, 326).Rn. 27 Jedoch muss der Tatrichter seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 325, 326; KG, Beschluss vom 6. Januar 2005, (3) 1 Ss 187/04 (170/04), zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 337 Rdnr. 34).
- BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03
Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine rechtswidrige Tat bereits dann auf den Hang zur Einnahme berauschender Mittel zurückzuführen sein kann, wenn dieser neben anderen Umständen zur Begehung der Anlasstat beigetragen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78, Rdnr. 5 nach juris). - BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88
Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Rn. 22 1. Ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleich stand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt wird (vgl. BGH NStZ 1989, 574 m. w. N.). - KG, 01.03.2006 - 1 Ss 479/05
Sachbeschädigung durch Jugendliche: Substanzverletzung durch Abbringen von …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Denn nur er ist in der Lage, sich in der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von den Taten und der Täterpersönlichkeit zu verschaffen und auf dieser Grundlage die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (vgl. KG NStZ 2007, 223; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 325, 326). - BGH, 28.02.2012 - 3 StR 15/12
Bemessung der Jugendstrafe (Schwere der Schuld; erzieherische Gesichtspunkte; …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Hinzu kommt, dass in den ohnehin sehr knappen Erwägungen zur Strafzumessung fast ausschließlich Umstände angeführt werden, die auch bei einem Erwachsenen hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. hierzu u.a. BGH Beschluss vom 28.02.2012, 3 StR 15/12, zitiert nach juris; NStZ 2010, 281; StV 2003, 458; NStZ-RR 1998, 86). - BGH, 20.01.1998 - 4 StR 656/97
"Schwere der Schuld" im Jugendstrafrecht - Berücksichtigung von äusseren …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Dies gilt insbesondere auch bei der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden (vgl. BGH StV 1998, 332; 1998, 307). - BGH, 21.05.2008 - 2 StR 162/08
Urteilsformel (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; angewendete Vorschriften); …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Das bedeutet, dass die früheren Taten kurz dargestellt und die Strafzumessungserwägungen kurz mitgeteilt werden müssen (BGH NStZ 2009, 43; StV 1998, 344;… BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 3). - BGH, 18.08.1992 - 4 StR 313/92
Bemessung der Höhe der Jugendstrafe nach erzieherischen Gesichtspunkten
- OLG Brandenburg, 04.01.2010 - 1 Ss 105/09
Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem …
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 426/02
Heranwachsende (Strafzumessung; Ausschluss der Vorschriften über die …
- OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99
Jugendliche: Erziehungsgedanke und Strafzweck
- BGH, 15.07.1987 - 2 StR 353/87
Anforderungen an die Begründung für die Höhe der verhängten Jugendstrafe
- BGH, 17.07.1997 - 4 StR 318/97
Versuchte gefährliche und vollendete gefährliche Körperverletzung in Tateinheit …
- BGH, 14.04.1988 - 1 StR 139/88
Erfordernis der einheitlichen Wertung der GEsamtheit der Straftaten - …
- BGH, 29.07.1954 - 4 StR 276/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 548/61
- OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss 745/99
Aufhebung, Ablehnung der Anwendung von Jugendrecht, Heranwachsender, nähere …
- BGH, 18.07.1990 - 2 StR 110/90
Anwendung von Jugendstrafrecht bei einem zur Tatzeit kurz vor seinem 21. …
- OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 94/16
Erweiterte Begründungspflicht bei der Anwendung von Jugendstrafrecht; …
Zwar ist die Entscheidung für eine der im Jugendgerichtsgesetz vorgesehenen Sanktionen und deren konkrete Bemessung Sache des Tatrichters, weil nur er in der Lage ist, sich in der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von den Taten und der Täterpersönlichkeit zu verschaffen und auf dieser Grundlage die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Celle NStZ 2012, 576; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 325).Erforderlich sind danach eine Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen (vgl. OLG Celle NStZ 2012, 576; Beschluss vom 24. Mai 2016, 2 Ss 50/16; KG Berlin NStZ 2007, 223).
- OLG Hamm, 16.04.2020 - 4 RVs 45/20
Wahlrevision, Zulässigkeit, Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel, …
Rn. 15 Ob ein Heranwachsender zum Tatzeitpunkt noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt wird (…BGH, Urt. v. 09.08.2001 - 1 StR 211/11 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2012 - 32 Ss 78/12 - juris). - KG, 15.02.2013 - 121 Ss 296/12
Erweiterte Begründungspflicht für Strafzumessung im Jugendstrafrecht; …
Das bedeutet, dass die früheren Taten dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden müssen (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2012, 321 m.w.Nachw.). - OLG Brandenburg, 28.07.2022 - 2 OLG 53 Ss 43/22
Anforderungen an Urteilsbegründung bei vollumfänglichem Einräumen der Tat …
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154 f., m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 32 Ss 78/12, NStZ 2012, 576 f.). - OLG Celle, 28.05.2021 - 2 Ss 38/21
Ausbleiben einer Mitteilung der Jugendgerichtshilfe kein Rechtsmangel; Fehlende …
Dem Jugendgericht steht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Ermessensspielraum zu (…BGH, Urt. v. 09.08.2001 - 1 StR 211/11 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2012 - 32 Ss 78/12 - juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.12.2011 - III-3 RVs 102/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
JGG § 16, Art. 6 MRK
Vollstreckungslösung, Jugendrecht, Anwendbarkeit, Jugendarrest - Burhoff online
Vollstreckungslösung, Jugendrecht, Anwendbarkeit, Dauerarrest
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
JGG § 14 Abs. 1; JGG § 14 Abs. 4
Keine Kompensation einer Verfahrensverzögerung bei Jugendarrest - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Langes Verfahren - Vollstreckungslösung im Jugendrecht?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendbarkeit der sog. "Vollstreckungslösung" zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei einem Jugendarrest in Form des Dauerarrestes
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 191 Ls 288/11
- OLG Hamm, 08.12.2011 - III-3 RVs 102/11
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 576 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2011 - 3 RVs 102/11
Diskutiert wird dies indes lediglich für den Bereich der Jugendstrafe, wobei auch hier nur darüber weitgehend Einigkeit besteht, dass die "Vollstreckungslösung" bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ("Schwere der Schuld") gestützten Verhängung einer Jugendstrafe Anwendung findet (…vgl. die Nachweise bei Eisenberg, a.a.O.), während bereits die Frage, ob die "Vollstreckungslösung" auch bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG ("schädliche Neigungen") gestützten Jugendstrafe angewandt werden kann, nicht einheitlich beantwortet wird (…bejahend: Eisenberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 525; ablehnend: BGH, 3. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 61; offen gelassen in: BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10 - ). - BGH, 26.10.2006 - 3 StR 326/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2011 - 3 RVs 102/11
Diskutiert wird dies indes lediglich für den Bereich der Jugendstrafe, wobei auch hier nur darüber weitgehend Einigkeit besteht, dass die "Vollstreckungslösung" bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ("Schwere der Schuld") gestützten Verhängung einer Jugendstrafe Anwendung findet (…vgl. die Nachweise bei Eisenberg, a.a.O.), während bereits die Frage, ob die "Vollstreckungslösung" auch bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG ("schädliche Neigungen") gestützten Jugendstrafe angewandt werden kann, nicht einheitlich beantwortet wird (…bejahend: Eisenberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 525; ablehnend: BGH, 3. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 61; offen gelassen in: BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10 - ). - OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 4 RVs 191/09
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei verhängter …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2011 - 3 RVs 102/11
Diskutiert wird dies indes lediglich für den Bereich der Jugendstrafe, wobei auch hier nur darüber weitgehend Einigkeit besteht, dass die "Vollstreckungslösung" bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ("Schwere der Schuld") gestützten Verhängung einer Jugendstrafe Anwendung findet (…vgl. die Nachweise bei Eisenberg, a.a.O.), während bereits die Frage, ob die "Vollstreckungslösung" auch bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG ("schädliche Neigungen") gestützten Jugendstrafe angewandt werden kann, nicht einheitlich beantwortet wird (…bejahend: Eisenberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 525; ablehnend: BGH, 3. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 61; offen gelassen in: BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10 - ).
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 417/15
Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung …
Um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Rechtfolgenentscheidung zu ermöglichen, hat der Senat auch die Kompensationsentscheidung aufgehoben, die im Übrigen Bedenken begegnete (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - III-3 RVs 102/11, juris Rn. 6 ff.). - BGH, 09.05.2017 - 4 StR 73/17
Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen …
Bei den hier angeordneten Auflagen (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG) und Weisungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 JGG) ist die Anwendung der Vollstreckungslösung (BGH - GS -, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) nicht geeignet, die mit Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln verfolgten erzieherischen Zwecke zu erreichen und damit dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - III-3 RVs 102/11, StRR 2012, 110, zum Jugendarrest; vgl. hingegen zur Jugendstrafe BGH, Beschlüsse vom 27. November 2008 - 5 StR 495/08, NStZ 2010, 94, und vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, NStZ 2011, 524, 525).
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