Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2019 - 2 StR 175/19 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 44 StPO; § 345 StPO; § 85 Abs. ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens des Vertreters an den Nebenkläger) - HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Unbeachtlichkeit der nachträglichen Präzisierung der Sachrüge)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 400 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers - rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 2 S 2 StPO, § 349 Abs 1 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB
Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts - IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist auf Antrag eines Nebenklägers hinsichtlich Verurteilung wegen Mordes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 1
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist auf Antrag eines Nebenklägers hinsichtlich Verurteilung wegen Mordes - datenbank.nwb.de
Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 29.08.2018 - 500 Js 50266/17
- BGH, 19.11.2019 - 2 StR 175/19
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 310
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.06.2026 - 3 StR 129/26
Revision: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers, Begründung mit zulässigem …
Hieran fehlt es, da der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen ist, ob der Nebenkläger in zulässiger Weise eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes oder aber - was unzulässig wäre - lediglich eine höhere Strafe erstrebt (s. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, NStZ-RR 2005, 262; vom 19. November 2019 - 2 StR 175/19, NStZ 2020, 310). - BGH, 26.08.2025 - 5 StR 311/25
Präzisierung der Angriffsrichtung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist …
Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 358/24, Rn. 3, juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 StR 175/19, Rn. 2). - BGH, 12.05.2021 - 2 StR 381/20
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (zulässiges Anfechtungsziel)
Die Begründung der Revision eines Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also ein bisher unterbliebener Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet, erstrebt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 StR 175/19, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 404 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Adhäsionsantrag (Bestimmtheit des Anspruchsgrundes und -gegenstandes) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Entschädigung des Verletzten: Anforderungen an den Adhäsionsantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 404 Abs 1 S 2 StPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Entschädigung des Verletzten: Anforderungen an den Adhäsionsantrag - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 116 SGB X, § 86 VVG
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 404 Abs. 1 S. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung - datenbank.nwb.de
Entschädigung des Verletzten: Anforderungen an den Adhäsionsantrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 25.07.2018 - 122 Js 14081/17
- BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 310
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BGH, 25.08.2016 - 2 StR 585/15
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252).Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 169/15, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11).
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 484/18
Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit einer Indiz- oder Hilfstatsache …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11; Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252).Eine von dem Adhäsionskläger hingenommene gerichtliche Streitwertangabe, die als eine entsprechende Wertangabe seinerseits angesehen werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 16), ist nicht erfolgt.
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14
Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252).
- BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80
Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17
Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14; Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - BGH, 08.01.2019 - 2 StR 569/18
Adhäsionsantrag (Bestimmtheit des Streitgegenstandes)
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - BGH, 16.07.2015 - 4 StR 169/15
Verpflichtung zum Ersatz von künftig entstehenden materiellen und immateriellen …
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 169/15, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11). - BGH, 06.09.2017 - 5 StR 396/17
Feststellungsbegehren im Adhäsionsverfahren
Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252).
- BGH, 08.08.2023 - 1 StR 240/23
Adhäsionsklage (erforderliche Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs)
Wenn der Umfang einer beantragten Geldleistung - wie beim Hinterbliebenengeld - im richterlichen Ermessen steht, verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 5 StR 249/19 Rn. 3 und vom 12. März 2019 - 2 StR 595/18 Rn. 6 mwN). - AG Rheine, 04.06.2024 - 10 C 165/23
Teuflischer Tweed kann teuer werden
Ist ein unbezifferter Antrag dann zulässig, hat der Kläger die Pflicht, sein Begehren dadurch zu konkretisieren, dass er die Größenordnung des geltend gemachten Betrages (BGH NJW 2002, 3769;… 2014, 939 Rn. 56; NStZ 2020, 310 Rn. 6) oder aber einen Mindestbetrag angibt (BGH NJW 1999, 1339 [1340]). - BGH, 12.11.2019 - 2 StR 125/19
Einziehungs- und Adhäsionsausspruch (Kennzeichnung der Haftung als …
Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (Senatsbeschluss vom 12. März 2019 - 2 StR 595/18). - BGH, 09.04.2019 - 2 StR 58/19
Eingrenzen des Betrags bei Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes auf …
Dem schließt sich der Senat unter zusätzlichem Verweis auf seine jüngste Entscheidung (Beschluss vom 12. März 2019 - 2 StR 595/18) und mit dem Hinweis an, dass eine von der Adhäsionsklägerin hingenommene gerichtliche Streitwertangabe, die als eine entsprechende Wertangabe ihrerseits angesehen werden könnte, nicht erfolgt ist (…vgl. Senat, aaO). - BGH, 08.12.2021 - 3 StR 377/21
Bestimmtheit des Adhäsionsantrags
Allerdings wird "ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000,00 EUR" begehrt, so dass die nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit gewahrt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 2 StR 595/18, NStZ 2020, 310 Rn. 6; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 129/18, StraFo 2018, 524, 525; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, BGHZ 165, 311, 314, jeweils mwN).
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