Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 25 Abs. 2 StGB
Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft) - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor Hinzutreten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 52 StGB, § 212 StGB
Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor Hinzutreten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 357 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 5 Abs. 3 JGG, § 224 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Eingreifen einer Person in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmäßigen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter; Annahme von sukzessiver Mittäterschaft hinsichtlich Beschleunigung des Todeseintritts des Tatopfers durch die ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 212 ; StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4
Eingreifen einer Person in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmäßigen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter; Annahme von sukzessiver Mittäterschaft hinsichtlich Beschleunigung des Todeseintritts des Tatopfers durch die ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sukzessive Mittäterschaft ohne eigenen Tatbeitrag?
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 20.05.2019 - 2 KLs 114 Js 9549/18
- BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 727
- StV 2022, 14
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Auszug aus BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung dagegen gar nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, NStZ 1984, 548 f.; Beschluss vom 9. Juni 2009, NStZ 2009, 631, 632; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 102/19, NStZ-RR 2019, 205, 206 jeweils mwN) . - BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09
Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns; …
Auszug aus BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung dagegen gar nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, NStZ 1984, 548 f.; Beschluss vom 9. Juni 2009, NStZ 2009, 631, 632; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 102/19, NStZ-RR 2019, 205, 206 jeweils mwN) . - BGH, 07.08.1984 - 1 StR 385/84
Sukzessiv
Auszug aus BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung dagegen gar nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, NStZ 1984, 548 f.; Beschluss vom 9. Juni 2009, NStZ 2009, 631, 632; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 102/19, NStZ-RR 2019, 205, 206 jeweils mwN) .
- BGH, 10.04.2019 - 4 StR 102/19
Gefährliche Körperverletzung: Sukzessive Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung dagegen gar nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, NStZ 1984, 548 f.; Beschluss vom 9. Juni 2009, NStZ 2009, 631, 632; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 102/19, NStZ-RR 2019, 205, 206 jeweils mwN) . - BGH, 31.03.2011 - 2 StR 8/11
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Voraussetzungen für die Bildung einer …
Auszug aus BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Der neue Tatrichter wird hinsichtlich des Angeklagten P. Gelegenheit haben festzustellen, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2016 zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils vollstreckt war (…BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; vom 31. März 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288, 289). - BGH, 13.11.1991 - 2 StR 463/91
Voraussetzungen der Nachholung der nachträglichen Bildung einer …
Auszug aus BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Der neue Tatrichter wird hinsichtlich des Angeklagten P. Gelegenheit haben festzustellen, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2016 zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils vollstreckt war (BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; vom 31. März 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288, 289).
- BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19
Körperverletzung (Einwilligung: Verstoß gegen die guten Sitten bei …
a) Daran fehlt es hier, weil zugunsten des Angeklagten R. in dubio pro reo davon auszugehen ist, dass allein die Verletzungshandlungen des Mitangeklagten K. die tödliche Folge vor R. s Faustschlägen in der Schlussphase verursacht haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19 Rn. 6 f. …und vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rn. 7 f.;… Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84 Rn. 7). - LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19
Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann
Andere hingegen verneinen diese Möglichkeit und belassen es in der Konsequenz dabei, dass die Nebenkläger selbst ihre notwendigen Auslagen tragen (LG Koblenz…, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 2 Qs 15/10, juris Rn. 20;… Brunner/Dölling in: Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2017, § 74 Rn. 9;… Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 472, Rn. 7;… BeckOK JGG/Pawlischta, 17. Ed. 1.5.2020, JGG § 74 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19, juris, ohne Stellungnahme zum Streit). - LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18
Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
Rn. 91 Ob Art und Inhalt des Prozessvortrags der Beklagten zur Bildung der Überzeugung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hinreichten, dass die Grundabsprache von 01.03.1996 bis 26.03.2009 bestand, kann dahinstehen; ebenso, ob bereits verwirklichte Tatumstände der Beklagten Ziffer 3 wegen sukzessiver Mittäterschaft zugerechnet werden könnten, wenn sie der Grundabsprache erst Ende 2001 beigetreten wäre (§ 830 Abs. 1 Satz 1;… zur Anwendbarkeit strafrechtlicher Grundsätze BGH, Urt. v. 29.11.2022, KZR 42/20, juris Rz. 90 - Schlecker m. w. N.; zu diesen BGH, Beschl. v. 11.02.2020, 4 StR 583/19, juris Rz. 6).
- BGH, 29.05.2024 - 4 StR 138/22
BGH hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine …
Bei einem Menschen im Sterbeprozess genügt in objektiver Hinsicht, dass zu der bereits bestehenden, zum Todeseintritt führenden Kausalreihe ein Verhalten des Täters hinzutritt, durch das der Tod früher herbeigeführt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 ? 4 StR 583/19 Rn. 8; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1985 ? 3 StR 300/85, StV 1986, 59, 60; Urteil vom 20. Mai 1980 ? 1 StR 177/80, NStZ 1981, 218; Urteil vom 27. April 1966 - 2 StR 36/66, BGHSt 21, 59, 61;… Schneider in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 212 Rn. 1;… Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 212 Rn. 3 mwN). - BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Eventualvorsatz (Totschlag: Beweiswürdigung, hohe und anschauliche konkrete …
Dieser hat gleichwohl die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19). - BGH, 28.02.2024 - 4 StR 369/23
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrenerfolg: Brems- und Ausweichmanöver); …
Jene hat gleichwohl die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19). - LG Detmold, 23.02.2024 - 23 KLs 1/24 Sukzessive Mittäterschaft liegt vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmäßigen Handeln in das tatbestandliche Geschehen - nach den oben genannten Kriterien - als Mittäter eingreift (st. Rpsr. Vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- BGH, 17.07.2024 - 5 StR 161/24
Sukzessive Mittäterschaft
Mittäterschaft kann auch dann vorliegen, wenn sich eine Person einer zunächst fremden Tat nach deren Beginn und vor ihrer Beendigung als Täter in Kenntnis und unter Billigung des bisherigen Tatablaufs anschließt und ihr Handeln noch Einfluss auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19, NStZ 2020, 727 f.;… vom 26. Juli 2018 - 3 StR 627/17 Rn. 16; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 131/09, NStZ 2010, 146 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 128 f.). - BGH, 21.08.2025 - 3 StR 63/25
Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Tatbegehung); sukzessive …
Rn. 13 a) Eine solche Form der Mittäterschaft erfordert, dass sich eine Person einer zunächst fremden Tat nach deren Beginn, aber vor ihrer Beendigung in Kenntnis und unter Billigung des bisherigen Tatablaufs als Täter anschließt und ihr eigenes Handeln noch Einfluss auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 161/24, wistra 2025, 19 Rn. 8; vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19, NStZ 2020, 727 f.;… vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18, juris Rn. 7;… vom 26. Juli 2028 - 3 StR 627/17, StV 2019, 678 Rn. 16;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717 Rn. 8;… Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23;… MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl., § 25 Rn. 211 f. mwN). - LG Paderborn, 23.12.2024 - 5 KLs 12/24 Kann er die weitere Tatausführung hingegen nicht mehr fördern, weil die Ursache für den Todeseintritt schon gesetzt ist, dann scheidet eine Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB aus (vgl. BGH, Beschluss v. 11.2.2020 - 4 StR 583/19; NStZ 2020, 727).
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