Rechtsprechung
| BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 74 Abs 2 StGB, § 74b Abs 1 Nr 2 StGB, § 154a Abs 2 StPO
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung - IWW
- Wolters Kluwer
Sicherungseinziehung von gefährlichen im Zuge der Ermittlungen entdeckten Gegenständen ohne Bezug zur Anlasstat (hier: Ketamin)
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Sicherungseinziehung von gefährlichen im Zuge der Ermittlungen entdeckten Gegenständen ohne Bezug zur Anlasstat (hier: Ketamin)
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Sicherungseinziehung von gefährlichen im Zuge der Ermittlungen entdeckten Gegenständen ohne Bezug zur Anlasstat (hier: Ketamin)
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Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
Verfahrensgang
- LG Aurich, 10.03.2022 - 19 KLs 26/21
- LG Aurich, 10.03.2022 - 220 Js 23413/21
- BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 487
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.03.2021 - 4 StR 366/20
Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Die Vorschrift des § 74b Abs. 1 StGB knüpft vielmehr daran an, dass der von der Maßnahme betroffene Gegenstand ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB ist (s. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. November 2011 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6). - BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22
Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Denn gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung (s. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.; vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 28). - BGH, 25.08.2021 - 3 StR 44/21
Voraussetzungen der Sicherungseinziehung
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Denn gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung (s. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 28).
- BGH, 27.01.2015 - 1 StR 613/14
Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei)
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Ein derartiger Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten und dem Ketamin besteht nicht; hinsichtlich dieses Stoffes hat das Landgericht das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt und hierdurch eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz von der Verfolgung ausgenommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470;… vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20, juris Rn. 2). - BGH, 09.03.2021 - 3 StR 197/20
Sicherungseinziehung von in fremdem Eigentum stehenden Tatmitteln
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Die Vorschrift des § 74b Abs. 1 StGB knüpft vielmehr daran an, dass der von der Maßnahme betroffene Gegenstand ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. November 2011 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6). - BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21
Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Die Vorschrift des § 74b Abs. 1 StGB knüpft vielmehr daran an, dass der von der Maßnahme betroffene Gegenstand ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; vom 2. November 2011 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6). - BGH, 27.01.2021 - 6 StR 468/20
Einziehung (genaue Bezeichnung)
Auszug aus BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Ein derartiger Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten und dem Ketamin besteht nicht; hinsichtlich dieses Stoffes hat das Landgericht das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt und hierdurch eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz von der Verfolgung ausgenommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470; vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20, juris Rn. 2).
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
Auch soweit die Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO oder mit deren Zustimmung das Gericht nach § 154a Abs. 2 StPO einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen von der Strafverfolgung ausgenommen hat, ist der davon erfasste Verfahrensstoff kraft ausdrücklicher Anordnung im subjektiven Verfahren nicht mehr Grundlage selbständiger Rechtsfolgeentscheidungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470;… vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20, juris Rn. 2; vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22, NStZ 2023, 487 Rn. 4;… vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, juris Rn. 17). - BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24
Einziehung (keine Einziehung von Tatobjekten bei nach § 154 StPO eingestellten …
Infolge der Beschränkung war ein Handeltreiben mit Marihuana nicht Gegenstand der Verurteilung, so dass es in dem Strafverfahren nicht als Tatobjekt nach § 74 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 1, Abs. 3, (§) 37 KCanG eingezogen werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 259/23; vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22 und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO). - BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei sich …
Infolge der Beschränkung war ein Handeltreiben mit den konkreten Tabletten nicht Gegenstand der Verurteilung, so dass sie in dem Strafverfahren nicht als Tatobjekte nach § 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG eingezogen werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22, NZWiSt 2023, 140 f.;… vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 11 mwN).
- BGH, 12.10.2023 - 5 StR 102/23
Kognitionspflicht; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht ohne Weiteres der Sicherungseinziehung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21; vom 2. Juni 2022 - 2 StR 543/21; vom 23. September 2022 - 3 StR 228/22, NStZ 2023, 487 mwN). - BGH, 12.10.2023 - 2 StR 259/23
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach …
- OLG Köln, 04.07.2024 - 3 Ws 33/24
Anordnung und Aufrechterhaltung des Vermögensarrestes; Einziehung von Wertersatz
Zudem können auch innerhalb einer (prozessualen) Tat nach § 154a StPO ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen keine Grundlage für eine Einziehungsanordnung sein, sodass Maßstab für die einziehungsrechtliche Einordnung des Gegenstandes und die Entscheidung über seine Einziehung nur die verbliebenen verfahrensgegenständlichen Delikte sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27.01.2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2014, 469, 470;… vom 23.08.2018 - 3 StR 306/18, juris Rn. 6;… vom 27.01.2021 - 6 StR 468/20, BeckRS 2021, 1970 Rn. 2 [zu § 74 StGB];… vom 09.06.2021 - 4 StR 523/20, juris Rn. 13; vom 23.08.2022 - 3 StR 228/22, NZWiSt 2023, 140 [zu § 74 StGB];… MüKostGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73 Rn. 23).
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Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244a StGB; § 260 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Wahlfeststellung (Bandenhehlerei: Absatzhilfe für die Mittäter des Diebstahls); gewerbsmäßiger Bandendiebstahl: mangelnde Sicherheit der Beteiligung an den Diebstählen; Postpendenz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 StGB, § 244 StGB, § 259 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 260a Abs. 1 StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 260a Abs. 2 StGB, § 244a Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei oder schwerem Bandendiebstahl im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung
- rechtsportal.de
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei oder schwerem Bandendiebstahl im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung
- datenbank.nwb.de
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 01.06.2022 - 69 KLs 2/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 487
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Diebstahl und Hehlerei)
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22
In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 2 StR 320/17, NStZ-RR 2018, 49 (...)).". - BGH, 14.07.1998 - 4 StR 214/98
Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22
b) Da dem Angeklagten in der - unverändert zugelassenen - Anklage zur Last gelegt wurde, sich jeweils gewerbsmäßig als Mitglied einer Bande alternativ an den Diebstählen der entwendeten Gegenstände beteiligt oder diese anschließend weiterverkauft zu haben, ihm eine Beteiligung an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635).
- BGH, 07.05.2025 - 2 StR 4/25
Hehlerei (Sichverschaffen: Mitverfügungsgewalt des Vortäters, Perpetuierung eines …
Entscheidend ist damit, ob feststeht, dass der Angeklagte die gestohlenen Gegenstände von einem anderen - und sei es von einem Mittäter der Vortat - erlangt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung Postpendenz 4, …und vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, NStZ-RR 2018, 47, 48 f., Beschlüsse vom 27. April 2021 - 5 StR 44/21, Rn. 5, und vom 28. Februar 2023 - 2 StR 377/22, NStZ 2023, 487 Rn. 5;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 259 Rn. 199 f.;… aA NK-StGB/Altenhain, 6. Aufl., § 259 Rn. 86). - BGH, 24.02.2026 - 2 StR 5/25 Da indes die der eindeutigen Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen und damit die eindeutige Verurteilung selbst aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler keinen Bestand haben, ist dem Freispruch, der der Klarstellung diente, mit der eindeutigen Verurteilung wegen Diebstahls sei hinsichtlich der wahldeutig angeklagten Hehlereitaten Strafklageverbrauch eingetreten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, BGHR StPO § 260 Abs. 3 Freispruch 5 mwN; vom 9. November 2017 - 2 StR 320/17, NStZ-RR 2018, 49, 50, und vom 28. Februar 2023 - 2 StR 377/22, NStZ 2023, 487 f. Rn. 7), die Grundlage entzogen.
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