Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96   

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https://dejure.org/1996,3343
BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96 (https://dejure.org/1996,3343)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1996 - 1 StR 149/96 (https://dejure.org/1996,3343)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96 (https://dejure.org/1996,3343)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - Tatmehrheit - Tateinheit - Revisionsrechtliche Überprüfung - Konkurrenzverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46; StPO § 318, § 344

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 267 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

    Die ungeachtet der Schuldspruchkorrektur im Fall II. 2 der Urteilsgründe wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, NStZ-RR 1996, 267) hat Erfolg.
  • BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03

    Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels;

    Das Landgericht hat - infolge der wirksamen Beschränkung des Rechtmittels auf den Rechtsfolgenausspruch für den Senat bindend (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 267) - die betrügerische Erlangung der Zahlungen im Fall 1 rechtlich als eine Handlung bewertet und hierfür eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt.
  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17

    Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und

    Die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse steht der Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch allerdings nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96).
  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08

    Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit

    Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, NStZ 1988, 570).
  • KG, 17.04.2019 - 3 Ws (B) 99/19

    Verbandsgeldbuße

    In eine Überprüfung der Konkurrenzen tritt der Senat daher nicht ein (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 267 [Revision]; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 61. Aufl., § 318 Rn. 17a [Berufung]).
  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

    Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung

    Demgegenüber ist sie gegenstandslos, wenn dies nicht der Fall ist, so z.B. wenn die Rechtsbeschwerde - wie hier - in einem Fall nicht auszuschließender Tateinheit auf eine von mehreren tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten beschränkt wird (OLG Hamm VRS 74, 447; KK-Senge, a.a.O., Rdnr 142.), weil schon die Frage der Tateinheit oder Tatmehrheit vom Rechtsbeschwerdegericht anders als vom Tatrichter beurteilt werden kann (BGH NStZ 1996, 203; NStZ-RR 1996, 267).
  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17

    Horizontale Teilrechtskraft; Nichtbeachtung durch Berufungsgericht;

    Hat das Amtsgericht hingegen das geltende Recht nur falsch angewendet, z.B. fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen, ist die Beschränkung auf das Strafmaß dennoch wirksam (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt a.a.O., Rdn. 17a; BGH, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 08. Juni 2010, - Az. 3 RVs 43/10 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. Januar 2008, - Az. 2 Ss 4/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2003, - Az. 1 Ss 291/03 -, zitiert jeweils nach beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Für den durchaus vergleichbaren Fall der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit (was ebenso wie die Anwendung eines höheren Strafrahmens für den Angeklagten ungünstiger ist) wird - soweit ersichtlich - der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegensteht, nicht in Frage gestellt (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 17a; KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 7a).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10

    Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des

    zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 14.05.1996 - 1 StR 149/96; OLG Hamm, NZV 2008, S. 371; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, S. 74).
  • BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18

    Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten;

    Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist trotz der bedenklichen konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Urkundenfälschungen, die das Landgericht als tatmehrheitlich begangene selbständige Taten bewertet hat (vgl. zum einheitlichen Urkundendelikt bei einem von vornherein geplanten mehrfachen Gebrauch einer gefälschten Urkunde BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349, und 24. September 2018 - 5 StR 365/18 mwN) wirksam auf den Strafausspruch beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 17a).
  • OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim

  • OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
  • OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 1 Ss 133/11

    Strafverfahren: Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten anhängiger Verfahren

  • KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96   

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https://dejure.org/1996,3405
OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96 (https://dejure.org/1996,3405)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.05.1996 - 2 Ws 187/96 (https://dejure.org/1996,3405)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Mai 1996 - 2 Ws 187/96 (https://dejure.org/1996,3405)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 954
  • NStZ-RR 1996, 267 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 3 Ws 303/14

    Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das

    Diese Rechtsprechnung wird auch von anderen Obergerichten mit der genannten Begründung vertreten; ferner gehe die Zulässigkeit der Beschwerde mit der Gefahr divergierender Entscheidungen einher (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 1996, 2 Ws 187/96, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss vom 2. März 1999, 4 Ws 78/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 1996, 2 Ws 249/95, NStZ-RR 1996, 170; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 1995, 3 Ws 436/95, NZV 1995, 459).
  • OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Ws 464/12

    Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der

    Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des § 69 StGB dem Revisionsgericht vorbehalten (OLG Köln Beschl. v. 22.04.2003 - 1 Ws 9/03 - juris - m.w.N.; OLG Hamm MDR 1996, 954).
  • BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der

    Insoweit können zu weit gehende Einschränkungen der Überprüfung des Beschwerdegerichts nach Revisionseinlegung gegen die Hauptsacheentscheidung Bedenken begegnen (gegen jede Beschwerdemöglichkeit Brandenburgisches OLG, VRS 91 [1996], S. 181; OLG Düsseldorf, VRS 80 [1991], S. 214 [215]; 90 [1996], S. 45 f.; OLG Hamm, VRS 92 [1997], S. 23 [24]; für eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit OLG Karlsruhe VRS 96 [1999], S. 205 [206 f.]; OLG Köln, VRS 93 [1997], S. 348 f.; KG, VRS 100 [2001], S. 443 [444]; für eine volle Anfechtungsmöglichkeit OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1996, S. 205 f.).
  • KG, 11.04.2001 - 3 Ws 198/01

    Anfechtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger

    Der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung [vgl. u.a. OLG Brandenburg VRS 1991, 181; OLG Hamm MDR 1996, 954; OLG Düsseldorf NZV 1995, 459] vertretenen Ansicht, ein Beschluss nach § 111 a StPO, der mit oder nach einem die Maßregel nach § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, könne nicht gesondert angefochten werden, teilt der Senat nicht [vgl. u.a. OLG Koblenz NZV 1997, 369; OLG Frankfurt NStZ-RR 205; OLG Schleswig NZV 1995, 238; KG, Beschluss vom 5. Juni 1980 - 3 Ws 153/80 -].

    Allein die Gefahr divergierender Entscheidungen zwischen Beschwerde- und Revisionsgericht oder die Besorgnis, das Beschwerdegericht könne in die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts eingreifen [vgl. u.a. OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170 [OLG Brandenburg 25.01.1996 - 2 Ws 249/95]; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 267], kann die generelle Unzulässigkeit einer derartigen Beschwerde nicht begründen.

  • OLG Köln, 22.04.2003 - 1 Ws 9/03

    Prüfung der Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis im

    Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt ist (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170 = VRS 91, 181; OLG Düsseldorf NZV 1991, 165 = VRS 80, 214 [215] = zfs 1991, 242; OLG Düsseldorf NZV 1995, 459 = VRS 90, 45 [46]; OLG Hamm MDR 1996, 954 = VRS 92, 23 [24] = zfs 1996, 355; OLG Karlsruhe DAR 1999, 86 = NZV 1999, 345 [346] = NStZ-RR 1999, 115 [116] = VRS 96, 205 [206]; SenE vom 22.11.1996 - 1 Ws 32/96 = VRS 93, 348; SenE vom 26.03.1999 - 1 Ws 7/99; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 111 a, Rn. 19; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 a Rn. 88; Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl., Rn. 880; jeweils m. w. N.; a. A. KG DAR 2001, 374 = VRS 101, 206; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1996, 205 [206]; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 206 [207] = NZV 1997, 369 = VRS 93, 343; OLG Schleswig NZV 1995, 238 mit ablehnender Anmerkung Schwarzer = StV 1995, 345).
  • OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97
    Nach der Gegenmeinung soll ein Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO , der mit oder nach einem die Maßregel gemäß § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, nicht mehr isoliert mit der Beschwerde angefochten werden können (OLG Düsseldorf NZV 1995, 459 ; VRS 80, 214 ; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 267 ).
  • OLG Oldenburg, 05.03.2002 - 1 Ws 91/02

    Beschwerde, Zulässigkeit, Fahrerlaubnisentziehung, vorläufige

    Der Senat schließt sich der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1995, 459; OLG Hamm MDR 1996, 954; OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Auflage, § 111 a Rdn. 19 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Schleswig NZW 1995, 238 m. abl. Anm. Schwarzer) an, nach der ein im Berufungsverfahren im Rahmen von § 111 a StPO ergangener Beschluss dann grundsätzlich nicht auf Beschwerde überprüft werden kann, wenn gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt worden ist.
  • OLG Oldenburg, 29.07.1998 - 1 Ws 336/98

    Schöffenbeteiligung

    obliegt ausschließlich dem Revisionsgericht, hier also dem Bundesgerichtshof.Eine auch nur eingeschränkte Prüfung nach revisionsrechtlichen Kriterien im Beschwerdeverfahren wäre eine Vorwegnahme der Entscheidung des Revisionsgerichts.Eine gesonderte Beschwerde gegen ein vorläufiges Berufsverbot ist demgemäß während des Revisionsverfahrens nicht zulässig (vgl. zu dem gleichgelagerten Fall des § 111a StPO : OLG Hamm MDR 1996, 954; OLG Brandenburg VRS 91, 181; OLG Düsseldorf VRS 90, 45;NZV 1991, 165; KG VRS 38, 127;Hentschel,Fahrverbot/Führerscheinentzug,8.Aufl., Bd.I Rn246;Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO,43.Aufl.,§ 111a Rn.19;LR/Schäfer,StPO,24.Aufl.,§ 111a Rn.88; Senatsbeschluß.
  • OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 Ws 78/99

    Beschwerde nach Entscheidung in Berufungsinstanz, vorläufige Entziehung der

    Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO kann aber keine Vorabentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, um widersprechende Ergebnisse zu vermeiden (vgl. OLG Hamm MDR 1996, 954 f.; Beschluß v. 23.4 1996 - 3 Ws 166/96 OLG Hamm; OLG Düsseldorf MDR 1991, 665; VRS 80, 214; 90, 45 f.; OLG Köln VRS 93, 348 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 43. Aufl. (1997), § 111 a StPO Rdnr.19 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 3 Ws 246/96   

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https://dejure.org/1996,6938
OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 3 Ws 246/96 (https://dejure.org/1996,6938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1996 - 3 Ws 246/96 (https://dejure.org/1996,6938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1996 - 3 Ws 246/96 (https://dejure.org/1996,6938)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 267
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06

    Begriff der kriminellen Vereinigung

    Diese Befugnisse stehen auch dem Beschwerdegericht zu, insbesondere dann, wenn ein Haftbefehl den Anforderungen des § 114 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht entspricht und der Beschuldigte sonst auf freien Fuß gesetzt werden müsste (OLG Stuttgart Die Justiz 1985, 217; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 267, 268).
  • OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

    Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei

    Diese Befugnisse stehen nach ständiger Rechtsprechung auch dem Beschwerdegericht zu (OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2006 - 3 Ws 12/06 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.1996 - 3 Ws 246/96, NStZ-RR 1996, 267).
  • OLG Celle, 01.06.2005 - 22 HEs 3/05

    Anforderungen an Haftbefehl

    Erschwerend käme noch hinzu, dass dem Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl kein Rechtsmittel zur Verfügung stände (vgl. zum Ganzen auch Wieder, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 1996, 3 Ws 246/96, StV 1996, 491 f.).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 22.12.1995 - 107 Qs 396/95   

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https://dejure.org/1995,6701
LG Köln, 22.12.1995 - 107 Qs 396/95 (https://dejure.org/1995,6701)
LG Köln, Entscheidung vom 22.12.1995 - 107 Qs 396/95 (https://dejure.org/1995,6701)
LG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 1995 - 107 Qs 396/95 (https://dejure.org/1995,6701)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 409
  • NStZ-RR 1996, 267
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