Rechtsprechung
| BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § ... 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 5; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 71; ; StVZO § 4 Abs. 2; ; StVZO § 69 a Abs. 1 Nr. 5 a; ; StVZO § 4 Abs. 2; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 4 Abs. 1; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7; ; FeV § 4 Abs. 2; ; FeV § 75 Nr. 4; ; StPO § 265; ; StPO § 273 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StVG § 25
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 265; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde; Fahrverbot; Fahrerlaubnis ; Höchstgeschwindigkeit; Sicherheitsabstand; Gefährdung; Schätzung; Geschwindigkeitsmessung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3511 (Ls.)
- NStZ-RR 2000, 152 (Ls.)
- NStZ-RR 2000, 60 (Ls.)
- NZV 2000, 380
- VersR 2001, 523
- BayObLGSt 1999, 138
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 20.12.1994 - 4St RR 190/94
Heizöl; Tankwagen; Öltank; Fremde Sachen; Nachfolgetatbestand; Gefahrenstoff
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
Da im Milderungsgrad der Bestimmungen keine Änderung eingetreten ist, verbleibt es aber bei der Anwendung der zur Tatzeit geltenden Bestimmungen (BayObLG NJW 1995, 540/541;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 2 Rn. 11). - BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will (BGHSt 29, 274;… Göhler aaO § 71 Rn. 50;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [März 1998] § 74 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung). - BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
Dabei kann offenbleiben, ob die Rüge schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil ausweislich der dienstlichen Äußerung des Tatrichters ein Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbots gegeben wurde, oder ob es sich insoweit um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne von § 273 Abs. 1 StPO handelt mit der Folge, daß der Hinweis nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGHSt 19, 141/143; BGH bei Dallinger MDR 1970, 198;… SK/Schlüchter StPO [Mai 1995] § 265 Rn. 52;… Pfeiffer StPO 2. Aufl. § 265 Rn. 8 a. E.;… siehe auch Göhler OWiG 12. Aufl. § 71 Rn. 50 a. E.).
- OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss OWi 259/97
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
Die von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZV 1998, 38) ändert an diesem Ergebnis nichts, weil dort für den Betroffenen bisher noch kein Fahrverbot verhängt worden war. - BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
Vielmehr kann dem Betroffenen auch auf andere Weise als durch eine rechtskräftige Ahndung das Unrecht seines Verhaltens vor Augen geführt werden (BayObLG NZV 1996, 370; OLG Düsseldorf DAR 1998, 320/322). - OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 95/98
Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei nicht rechtskräftiger Vorahndung L
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
Vielmehr kann dem Betroffenen auch auf andere Weise als durch eine rechtskräftige Ahndung das Unrecht seines Verhaltens vor Augen geführt werden (BayObLG NZV 1996, 370; OLG Düsseldorf DAR 1998, 320/322). - OLG Hamm, 06.12.1979 - 6 Ss OWi 1576/79
Auszug aus BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99
Ebensowenig wie ein Betroffener aber auf die Möglichkeit einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße hingewiesen werden muß (vgl. OLG Hamm NJW 1980, 1587;… Göhler aaO § 71 Rn. 50 a;… KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 102), ist der Amtsrichter verpflichtet, den Betroffenen auf die Möglichkeit hinzuweisen, daß der festgestellte Sachverhalt auch ein Fahrverbot von längerer Dauer rechtfertigt.
- OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 1 Ss 81/05
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen …
Dies ist jedoch erheblich, da sich der den Betroffenen treffende gesteigerte Vorwurf darauf gründen würde, die von den Vortaten ausgehende Warnfunktion in vorwerfbarer Weise missachtet zu haben, etwa weil ihm - trotz fehlender Rechtskraft - bereits eine Anhörung durch die Bußgeldbehörde zugegangen ist oder er von der Polizei wegen des Verstoßes angehalten worden war (vgl. für das Merkmal der Beharrlichkeit in § 25 StVG: BayObLG VRS 98, 33; OLG Hamm VRS 98, 44;… Hentschel, a.a.O., StVG § 25 Rn.15; vgl. für die Erhöhung der Regelbuße aufgrund von Voreintragungen: OLG Köln DAR 2001, 179; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65 f.;… KK-OWiG/Boujong, 2. Aufl. 2000, OWiG, § 17 Rn. 76). - OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04
Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …
Der Senat kann deshalb nicht beurteilen, ob es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt hat und ob der Betroffene noch vor Begehung der Tat vom 30. April 2003 durch Zustellung eines Bußgeldbescheids (der nach Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift am 11. April 2003 erlassen worden und durch den neben der Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden sein soll) nochmals eindringlich vorgewarnt war (vgl. dazu BayObLG VRS 98, 33 ; NZV 1996, 370 ). - KG, 26.06.2024 - 3 ORbs 93/24
Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Verletzung …
Dies etwa dann nicht, wenn sich ihre Warnfunktion aus anderen Umständen ergibt wie z.B. aufgrund von Zustellungen der Bußgeldbescheide, die der Zuwiderhandlung vorausgegangen sind (BayObLG VRS 98, 33).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 35
Betäubungsmittel: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Versagung wegen drohender Abschiebung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 152
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 08.04.1999 - 1 VAs 8/99
Zurückstellung einer Strafvollstreckung zum Zwecke einer stationären …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99
Zwar soll grundsätzlich auch nichtdeutschen drogenabhängigen Verurteilten Therapie statt Strafvollstreckung gewährt werden, wenn ausländerrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (Körner NStZ 1998, 233; OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; vgl. auch OLG Stuttgart StV 1998, 671 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 445). - OLG Stuttgart, 24.06.1998 - 4 VAs 16/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99
Zwar soll grundsätzlich auch nichtdeutschen drogenabhängigen Verurteilten Therapie statt Strafvollstreckung gewährt werden, wenn ausländerrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (Körner NStZ 1998, 233; OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; vgl. auch OLG Stuttgart StV 1998, 671 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 445).
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 VAs 15/07
Zurückstellung; Strafvollstreckung; Ablehnung; Ausländer; Ausweisungsverfügung; …
Ist aber wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung (die gegen den Betroffenen am 8. Juni 2007 vollzogen werden soll) der Antritt und die Durchführung einer Therapie gerade nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt (…Senatsbeschluss vom 8. April 1999 - 1 VAs 8/99, NStZ 1999, S. 591; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 152).Ist aber wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung (die gegen den Betroffenen am 8. Juni 2007 vollzogen werden soll) der Antritt und die Durchführung einer Therapie gerade nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt (…Senatsbeschluss vom 8. April 1999 - 1 VAs 8/99, NStZ 1999, S. 591; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 152).
Ist aber wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung (die gegen den Betroffenen am 8. Juni 2007 vollzogen werden soll) der Antritt und die Durchführung einer Therapie gerade nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt (…Senatsbeschluss vom 8. April 1999 - 1 VAs 8/99, NStZ 1999, S. 591; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 152).
- OLG Karlsruhe, 22.12.2000 - 2 VAs 28/00
Zurückstellung der Vollstreckung; Therapiestätte; Beendigung der …
Dies bedeutet, dass die Ausländerbehörde den Antragsteller gem. § 64 Abs. 3 AuslG nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Kleve als insoweit zuständiger Vollstreckungsbehörde abschieben darf (OLG Düsseldorf StV 1999, 444; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152; zum Begriff des "Einvernehmens" i.S.d. § 64 Abs. 3 AuslG vgl. GK-AuslR Rdnrn. 16 ff. i.V.m. 13;… Hailbronner, Ausländerrecht Rdnr. 11;… Renner, Ausländerrecht 7. Aufl. Rdnr. 2; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Rdnrn. 1, 4; jeweils zu § 64 AuslG).In eine derartige Abwägung wären - wie bei der nach § 35 BtMG gebotenen Ermessensprüfung - nicht nur ausländerrechtliche Belange (vgl. hierzu insbesondere OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152), sondern auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die bislang - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte beanstandungsfrei - verlaufene Zurückstellung einzustellen.
- OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26
Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
Durch die Zurückstellung nach § 35 BtMG wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht beendet, sie führt lediglich zu einer vorläufigen Herausnahme des Verurteilten aus dem Strafvollzug (OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.12.2000 - 2 VAs 28/00;… juris Rn. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.01.2000 - 3 Vas 41/99, NStZ-RR 2000, 152 ;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.1999 - 1 Ws 207/99, juris Rn. 10;… Biereder-Groschup, in: BeckOK MigR, 24. Ed. 1.1.2026, § 35 BtMG , vor Rn. 1;… Kornprobst, in: MüKO StGB , 4. Aufl. 2022, § 35 BtMG , Rn. 145).
- OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09
Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der …
Allerdings hat die Rechtsprechung überwiegend die Ablehnung der Zurückstellung in den Fällen für ermessensfehlerfrei erachtet, in denen wegen des Vorliegens einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Abschiebungsverfügung der erfolgreiche Therapieabschluss aus Zeitgründen nicht gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Justiz 2001, 228; OLG Hamm NStZ 1999, 561 ; OLG Stuttgart, Justiz 1998, 571; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152f.; MK-Kornprobst § 35 BtMG Rn 146; a.A. OLG Düsseldorf STV 1999, 444; offen gelassen KG B. vom 12.06.2001, 4 VAs 12/01 in juris). - KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01
Prüfungsumfang bei ausschließlicher Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Zurückstellung der Strafverfolgung allein mit der Erwägung abgelehnt werden darf, daß der Beginn der Drogentherapie nicht gewährleistet sei, weil damit zu rechnen sei, daß der Ausländer während des Therapieverlaufs von der Ausländerbehörde abgeschoben werde (vgl. OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; a.A. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 444;… Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 146 f.). - OLG Schleswig, 31.01.2022 - 2 VAs 1/22 Allerdings kommt nach ganz überwiegender Auffassung, die auch der Senat teilt, eine Zurückstellung nach § 35 BtMG dann nicht in Betracht, wenn wegen drohender Abschiebung aufgrund des Vorliegens einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Ausweisungs- oder Abschiebungsverfügung der erfolgreiche Therapieabschluss aus Zeitgründen nicht gewährleistet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 08. April 1999 - 1 VAs 8/99 -, juris; OLG Karlsruhe, Justiz 2001, 228; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152f).
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